20.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/1

1.

von Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach sich die Union unter anderem auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet und wonach diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet,

2.

von Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach der Rat nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen zu bekämpfen, einschließlich der Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung,

3.

von Artikel 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen, einschließlich von Diskriminierungen aus Gründen einer Behinderung, zu bekämpfen,

4.

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), in der das Recht auf Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Integration von Menschen mit Behinderung bekräftigt werden,

5.

des am 13. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommenen Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2) (nachstehend „VN-Übereinkommen“ genannt) und seines Fakultativprotokolls,

6.

des Beschlusses des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (3), einschließlich der Anlage zum Anhang, in der die Rechtsakte der Gemeinschaft zu den durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten aufgeführt sind. Zu diesen Rechtsakten zählen unter anderem die Richtlinie 2000/78/EG des Rates (4) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1083/2006 (5), (EG) Nr. 1107/2006 (6) und (EG) Nr. 1371/2007 (7),

7.

der im Dezember 2003 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Folgemaßnahmen zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (8) und des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen 2003-2010 (9) der Europäischen Kommission,

8.

der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2006 zu Behinderung und Entwicklung (10),

9.

der beiden informellen Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister vom 11. Juni 2007 unter deutschem Vorsitz bzw. vom 22. Mai 2008 unter slowenischem Vorsitz, auf denen die Minister sich schwerpunktmäßig mit der Umsetzung des VN-Übereinkommens und seiner Aufnahme unter die Prioritäten des Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen befassten und anerkannten, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union ist, um den Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik zu verstärken,

10.

der vom Vorsitz erstellten Schlussfolgerungen der dritten informellen Tagung der für Behindertenpolitik zuständigen Minister und der — für Menschen mit Behinderungen vom 19. bis 21. Mai 2010 unter spanischem Vorsitz veranstalteten — Konferenz über Behinderung und Selbständigkeit. Die Minister und Konferenzteilnehmer prüften den Stand der Umsetzung des VN-Übereinkommens, durch die der Menschenrechtsansatz bei der Behinderungsthematik konsolidiert werden soll, und betonten, wie wichtig die Zusammenarbeit sowohl der Mitgliedstaaten untereinander als auch mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen ist,

11.

der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 17. März 2010 (11) zu „Menschen mit Behinderungen: Beschäftigung und schrittweise Erreichung der Barrierefreiheit“, derzufolge die europäischen Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie die Bereitstellung angemessener finanzieller Mittel für Menschen mit Behinderungen durch die Annahme neuer Instrumente vorangebracht werden müssen;

12.

der von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen und erzielten Fortschritte, die mit der jeweiligen Ratifizierung bzw. förmlichen Bestätigung und uneingeschränkten Umsetzung des VN-Übereinkommens abgeschlossen sein werden,

13.

der Mitteilung der Kommission zur Strategie „Europa 2020“ (12), in der die Behindertenthematik als eine europäische und nationale Priorität im umfassenderen Bereich der Armutsbekämpfung anerkannt wird; der Mitteilung zufolge übernimmt die Kommission die Aufgabe, Programme zu konzipieren und durchzuführen, mit denen die soziale Einbeziehung der Schwächsten der Gesellschaft gefördert werden soll, insbesondere durch eine innovative allgemeine und berufliche Bildung und Beschäftigungsmöglichkeiten und durch eine Bekämpfung der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen; ferner werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgerufen, unter Berücksichtigung nationaler Verantwortlichkeiten Maßnahmen zu konzipieren und durchzuführen, die den besonderen Umständen bestimmter, besonders gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen, darunter auch Menschen mit Behinderungen, gerecht werden,

14.

der Entschließung des Rates der Europäischen Union und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2008 zur Situation von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union (13),

15.

der neuen autonomen Vereinbarung der europäischen Sozialpartner vom Dezember 2009 über integrative Arbeitsmärkte (14);

16.

die Verwirklichung eines sozial nachhaltigen und von Zusammenhalt geprägten Europas auf dem Grundsatz „Nichts über Menschen mit Behinderungen ohne Menschen mit Behinderungen“ beruhen sollte und dass dies nur durch ihre Einbeziehung und Teilhabe möglich ist;

17.

der Zugang zu Beschäftigung, Gütern und Dienstleistungen, zur Bildung und zum sozialen und öffentlichen Leben und zu anderen Bereichen eine Voraussetzung für die volle Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft und ihre Teilhabe an der Gesellschaft ist;

18.

eine verstärkte Einbeziehung des privaten Sektors dazu beiträgt, dass Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges Leben führen und an allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt teilhaben können;

19.

die soziale Einbeziehung und Nichtdiskriminierung der Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft förderlich ist und der Gesellschaft als Ganzes wirtschaftlichen Nutzen bringt (15);

20.

Menschen mit Behinderungen qualitativ hochwertige, unterschiedliche und auf den Einzelnen zugeschnittene ortsnahe Dienstleistungen brauchen. Die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen nimmt zu und kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze — auch für Menschen mit Behinderungen — beitragen;

21.

die Einrichtung neuer Arbeitsplätze und die Zugänglichkeit und das universelle Design gefördert werden müssen; Qualität und nachhaltige Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen könnten im Zuge dieser Entwicklungen verbessert werden;

22.

Frauen mit Behinderungen oft doppelt diskriminiert werden. Die Regierungen können dem entgegenwirken, indem sie das Instrument des Gender Mainstreaming in allen relevanten Bereichen der Behindertenpolitik einsetzen —

23.

die effektive Umsetzung des VN-Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und die Organe der Europäischen Union zu unterstützen;

24.

in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen sowie mit anderen einschlägig Betroffenen eine neue europäische Strategie für Menschen mit Behinderungen auszuarbeiten, die sich auf die in den Europäischen Verträgen, der Strategie „Europa 2020“ und dem VN-Übereinkommen verankerten Werte stützt;

25.

die Zugänglichkeit zu fördern und zu verbessern, indem jedes Jahr ein europäischer Preis für zugängliche Städte verliehen wird;

26.

die Mechanismen der Zusammenarbeit und Einbeziehung von Menschen mit Behinderung und ihren Familienangehörigen sowie der sie vertretenden Organisationen zu stärken, um die Umsetzung des Artikels 4 des VN-Übereinkommens zu gewährleisten;

27.

im allgemeinen politischen Rahmen:

28.

im Bereich der Bildung:

29.

in Bezug auf die Zugänglichkeit:

30.

im Bereich der Beschäftigung und im sozialen Bereich:

31.

im internationalen Rahmen:

32.

die Bemühungen zur Gewährleistung von Gleichbehandlung und Chancengleichheit für alle Menschen mit Behinderungen fortzusetzen, indem sie mit gutem Beispiel vorangehen und sich dafür einsetzen, dass bei ihnen und in anderen EU-Institutionen mehr Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, und indem sie die Zugänglichkeit ihrer Gebäude und Einrichtungen sowie ihrer Informations- und Kommunikationstechnologien, einschließlich der Computersysteme, des Internets und seiner Anwendungen, verbessern; damit zeigen sie, dass sie sich konkret für Menschen mit Behinderungen einsetzen und die Verpflichtungen der EU-Organe im Rahmen des VN-Übereinkommens und des geltenden Rechts wirksam umsetzen;

33.

ihre Arbeit als Vertreter der Zivilgesellschaft fortzusetzen und in diesem Zusammenhang den Organen der Europäischen Union und den jeweiligen nationalen Behörden ihre Bedürfnisse und Vorschläge zu unterbreiten;

34.

die europäische Perspektive der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen weiter so auszubauen, dass eine vollständige soziale Einbeziehung und die uneingeschränkte Verwirklichung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung gefördert werden und eine angemessene Mitwirkung aller Beteiligten sichergestellt wird,

35.

sich dafür einzusetzen, dass regelmäßig informelle Tagungen der für Behindertenpolitik zuständigen Minister stattfinden,

36.

Koordinierungs- und Beratungsgruppen, wie die Gruppe hochrangiger Beamter für Behinderungsfragen, umfassend an den Arbeiten zu beteiligen, um die Anwendung der Bestimmungen des VN-Übereinkommens und die Umsetzung der künftigen europäischen Strategie für Menschen mit Behinderungen zu erleichtern,

37.

den Ansatz der Europäischen Union in der Behindertenthematik, der auf den im Vertrag über die Europäische Union enthalten Werten beruht und in dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Ausdruck kommt, zu unterstützen.