31.8.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 230/253

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Anhang 1 —

Anhang 2 —

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner besonderen Konstruktionsmerkmale ist von dem Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und folgende Angaben beizufügen:

3.3.

Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Typ entspricht, ist dem Technischen Dienst zur Verfügung zustellen, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt

4.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 04 für die Regelung in ihrer durch Änderungsserie 04 geänderten Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp nach Absatz 2.2 zuteilen.

4.3.

Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds oder auf diesem selbst anzuordnen.

4.8.

Anhang 2 dieser Regelung enthält ein Beispiel des Genehmigungszeichens.

5.1.1.2.1.

Die Leiter müssen ausreichend bemessen sein, so dass Überhitzungen vermieden werden. Sie müssen ausreichend isoliert sein. Alle Stromkreise müssen durch Sicherungen oder selbsttätige Stromunterbrecher abgesichert sein. Dies gilt jedoch nicht für folgende Stromkreise:

Die oben genannten nicht abgesicherten Stromkreise müssen so kurz wie möglich sein.

5.1.1.2.2.

Die Kabel müssen sicher befestigt und so verlegt sein, dass die Leiter ausreichend gegen mechanische und thermische Beanspruchung geschützt sind.

5.1.1.3.1.

Ein Schalter zum Unterbrechen der Stromkreise muss sich möglichst nahe an der Batterie befinden. Wenn ein einpoliger Schalter zur Unterbrechung verwendet wird, muss dieser an der spannungsführenden Leitung und nicht an der Masseleitung angebracht sein.

5.1.1.3.2.

Im Fahrerhaus muss sich eine Betätigungseinrichtung befinden, mit der die Stromkreise unterbrochen und wieder geschlossen werden können. Sie muss für den Fahrzeugführer leicht erreichbar und deutlich gekennzeichnet sein. Sie muss gegen unbeabsichtigte Betätigung entweder durch die Anbringung einer Schutzabdeckung oder durch eine zweifach zu betätigende Einrichtung oder durch ein anderes geeignetes Mittel geschützt sein. Es können zusätzliche Betätigungseinrichtungen vorhanden sein, sofern sie deutlich gekennzeichnet und gegen unbeabsichtigte Betätigung geschützt sind. Falls die Betätigungseinrichtung(en) elektrisch betrieben wird (werden), unterliegen ihre Stromkreise den Vorschriften von Absatz 5.1.1.5.

5.1.1.3.3.

Der Schalter muss ein Gehäuse mit dem Schutzgrad IP65 nach der IEC-Norm 529 haben.

5.1.1.3.4.

Die elektrischen Verbindungen am Batteriehauptschalter müssen den Schutzgrad IP54 haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn diese Verbindungen sich in einem Gehäuse befinden, das auch der Batteriebehälter sein kann. In diesem Fall genügt es, wenn die Verbindungen zum Beispiel mit einer Gummikappe gegen Kurzschlüsse geschützt sind.

5.1.1.5.1.

Diejenigen Teile der elektrischen Anlage, einschließlich der Leitungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen für die Verwendung in Gefahrenzonen geeignet sein. Diese Einrichtungen müssen den entsprechenden Vorschriften der Norm IEC 60079 (4), Teile 0 und 14, und den einschlägigen zusätzlichen Vorschriften in den Teilen 1, 2, 5, 6, 7, 11, 15 oder 18 der Norm IEC genügen (5).

Bei der Anwendung der Norm 60079, Teil 145, ist die nachstehende Klassifizierung zu verwenden:

Ständig spannungsführende elektrische Leitungen, einschließlich der Leitungen, für die die Vorschriften der Absätze 5.1.1.3 und 5.1.1.4 nicht gelten, müssen im Fall von allgemeinen elektrischen Einrichtungen im Fahrerhaus den Vorschriften für die Zone 2 entsprechen. Die Vorschriften für die Explosionsschutzgruppe IIC, Temperaturklasse T6, müssen eingehalten werden.

Die Zuleitungen der unter dauernder Spannung stehenden elektrischen Ausrüstung müssen entweder den Bestimmungen der IEC-Norm 60079 Teil 7 („Erhöhte Sicherheit“) entsprechen und durch eine Schmelzsicherung oder einen Sicherungsautomaten geschützt sein, die/der so nahe wie in der Praxis möglich an der Spannungsquelle angebracht ist, oder bei einer „eigensicheren Ausrüstung“ durch eine so nahe wie in der Praxis möglich an der Spannungsquelle angebrachte Sicherheitsbarriere geschützt sein.

Jedoch muss für die dauernd unter Spannung stehende elektrische Ausrüstung, die in einer Umgebung angebracht ist, in der die Temperatur, die durch die in dieser Umgebung angebrachte nicht elektrische Ausrüstung entwickelt wird, den Grenzwert der Temperaturklasse T 6 überschreitet, die Temperaturklasse der dauernd unter Spannung stehenden elektrischen Ausrüstung mindestens T 4 sein.

5.1.1.5.2.

Umgehungsleitungen am Batteriehauptschalter für elektrische Einrichtungen, die unter Spannung bleiben müssen, wenn sich der Batteriehauptschalter in Ausschaltstellung befindet, müssen durch geeignete Mittel, wie z. B. eine Schmelzsicherung, einen Schutzschalter oder eine Sicherheitsbarriere (Strombegrenzer) gegen Überhitzung schützt sein.

5.1.2.2.1.

Wenn das Fahrerhaus nicht aus schwer entflammbaren Materialien hergestellt ist, muss an der Rückseite des Fahrerhauses eine Schutzwand aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff befestigt sein, die genauso breit wie der Tank ist. Alle Fenster in der Rückwand des Fahrerhauses oder der Schutzwand müssen hermetisch verschlossen sein und aus feuerfestem Sicherheitsglas mit feuerfesten Rahmen bestehen. Außerdem muss zwischen dem Tank und dem Fahrerhaus oder der Schutzwand ein Zwischenraum von mindestens 15 cm vorhanden sein.

5.1.2.3.1.

Bei einer Undichtheit muss der Kraftstoff auf den Boden abfließen, ohne dass er mit heißen Teilen des Fahrzeugs oder der Ladung in Berührung kommt.

5.1.2.3.2.

Kraftstoffbehälter, die Benzin enthalten, müssen mit einer wirksamen Flammendurchschlagsicherung in der Einfüllöffnung oder mit einem Verschluss versehen sein, mit dem die Öffnung hermetisch verschlossen gehalten wird.

5.1.2.7.1.

Verbrennungsheizgeräte müssen den einschlägigen technischen Vorschriften der ECE-Regelung Nr. 122 (einschließlich der in Anhang 9) in ihrer geänderten Fassung gemäß den dort festgelegten Anwendungsdaten entsprechen.

5.1.3.1.

Bei Fahrzeugen mit den Bezeichnungen EX/III, AT, FL, OX und MEMU müssen alle entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 13 einschließlich der in Anhang 5 enthaltenen eingehalten sein.

5.1.3.2.

Bei Fahrzeugen mit der Bezeichnung EX/II müssen alle entsprechenden Vorschriften der Regelung Nr. 13 eingehalten sein. Die Vorschriften des Anhangs 5 sind jedoch nicht anwendbar.

6.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann

6.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien unter Angabe der Änderung nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3.

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt jedem Mitteilungsblatt, das bei einer solchen Erweiterung ausgestellt wird, eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7.1.

Nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeuge müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.

7.2.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

8.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind.

8.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.1.

Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von ECE-Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung verweigern.

10.2.

Ab dem 1. Januar 2008 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, ECE-Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung entspricht.

10.3.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, erteilen bis zum 31. Dezember 2007 weiterhin Genehmigungen und bescheinigen Erweiterungen dieser Genehmigungen für diejenigen Typen von Fahrzeugen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die vorhergehende Änderungsserie geänderten Fassung entsprechen.

10.4.

Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale oder regionale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 04 dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.

10.5.

Ab dem 1. Januar 2008 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, eine nationale oder regionale Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp erteilen, der nach der vorangegangenen Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt wurde.