31.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 31/35

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14.

Anhang 1 -

Anhang 2 -

Anhang 3 -

Anhang 4 -

Anhang 5 -

Anhang 6 -

Anhang 7 -

1.1.

„Leuchte für das hintere Kennzeichenschild“ die Einrichtung zur Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes, im Folgenden „Beleuchtungseinrichtung“ genannt, durch reflektiertes Licht. Für die Genehmigung dieser Einrichtung wird die Beleuchtung der für die Anbringung des Kennzeichenschildes vorgesehenen Fläche bestimmt.

1.2.

Die Begriffsbestimmungen, die in der Regelung Nr. 48 und ihren bis zum Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gesetzten Änderungsserien aufgeführt sind, gelten auch für diese Regelung.

1.3.

„Leuchten für das hintere Kennzeichenschild verschiedener Typen“ Leuchten, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen in Bezug auf:

1.4.

Wird in dieser Regelung auf Prüfglühlampen und auf die Regelung Nr. 37 verwiesen, so gilt der Verweis für die zum Zeitpunkt der Genehmigung geltende Fassung der Regelung Nr. 37.

a)

ausreichend detaillierte Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung, die die Feststellung des Typs gestatten und in denen die Anbaustellung der Beleuchtungseinrichtung in Bezug auf die Anbringungsfläche für das Kennzeichenschild geometrisch dargestellt und der Umriss der entsprechend zu beleuchtenden Fläche zu erkennen ist. Außerdem muss die Stelle angegeben sein, an der die Genehmigungsnummer in Bezug auf den Kreis des Genehmigungszeichens angebracht werden soll;

b)

eine kurze technische Beschreibung aus der, außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen, insbesondere hervorgeht:

c)

zwei Muster mit der (den) empfohlenen Glühlampe(n).

3.1.

die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Beleuchtungseinrichtung;

3.2.

eine ausreichend große Fläche für das Genehmigungszeichen; diese Fläche muss in den Zeichnungen nach Absatz 2a angegeben sein;

3.3.

bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen oder mit Lichtquellenmodule(n) die Aufschrift der Nennspannung oder des Spannungsbereiches und der Nennleistung;

3.4.

außer bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen eine deutlich lesbare und dauerhafte Aufschrift, die enthält:

3.5.

bei Leuchten mit Lichtquellenmodul(en), das (die) Lichtquellenmodul(e):

3.5.1.

die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein;

3.5.2.

den speziellen Identifizierungscode des Moduls; diese Aufschrift muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.Dieser spezielle Identifizierungscode muss die Anfangsbuchstaben „MD“ für „MODUL“ enthalten, gefolgt durch das Genehmigungszeichen ohne den nachstehend in Absatz 4.4.1 vorgeschriebenen Kreis; dieser spezielle Identifizierungscode muss in den Zeichnungen, die vorstehend in Absatz 2a erwähnt werden, dargestellt werden.

Das Genehmigungszeichen darf nicht dasselbe wie das der Leuchte sein, in der das Modul eingebaut wird, aber beide Aufschriften müssen von demselben Antragsteller sein;

3.5.3.

die Aufschrift der Nennspannung und der Nennleistung.

4.1.

Entsprechen die beiden nach Absatz 2 vorgelegten Muster eines Typs einer Beleuchtungseinrichtung den Vorschriften dieser Regelung, so ist die Genehmigung zu erteilen.

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer einem anderen Typ einer Einrichtung, für den diese Regelung gilt, nur dann zuteilen, wenn die Genehmigung auf eine Einrichtung erweitert wird, die sich nur durch die Farbe des ausgestrahlten Lichtes unterscheidet.

4.3.

Über die Erteilung oder Erweiterung oder Versagung einer Genehmigung für einen Typ einer Beleuchtungseinrichtung nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

4.4.

An jeder Beleuchtungseinrichtung, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist zusätzlich zu den Aufschriften nach Absatz 3 a und 3 c ein internationales Genehmigungszeichen nach Anhang 1 anzubringen, bestehend aus:

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (3),

4.4.2.

einer Genehmigungsnummer in der Nähe des Kreises;

4.4.3.

dem folgenden zusätzlichen Zeichen: Buchstabe „L“.

4.4.4.

Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer, die die letzte Änderungsserie zu dieser Regelung bezeichnen, können in der Nähe des zusätzlichen Zeichens L stehen.

4.5.

Die Aufschriften und Zeichen gemäß den Absätzen 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 müssen dauerhaft und auch dann deutlich lesbar sein, wenn die Beleuchtungseinrichtung am Fahrzeug angebracht ist.

4.6.

Wenn zwei oder mehr Leuchten zu derselben Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten gehören, wird die Genehmigung nur dann erteilt, wenn jede dieser Leuchten den Vorschriften dieser Regelung oder einer anderen Regelung entspricht. Leuchten, die keiner dieser Regelungen entsprechen, dürfen nicht Teil einer solchen Einheit aus zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten sein.

4.6.1.

Entsprechen zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten den Vorschriften mehrerer Regelungen, so genügt die Anbringung eines einzigen internationalen Genehmigungszeichens, das aus einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, einer Genehmigungsnummer und gegebenenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil besteht. Dieses Genehmigungszeichen kann an den zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten an einer beliebigen Stelle angebracht werden, sofern:

4.6.1.1.

es nach dem Anbau der Leuchten sichtbar ist;

4.6.1.2.

kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten ausgebaut werden kann, ohne dass gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.

4.6.2.

Das Zeichen zur Identifizierung jeder Leuchte, die der jeweiligen Regelung entspricht, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, muss zusammen mit der Nummer der entsprechenden Änderungsserie, die die neuesten, wichtigsten technischen Änderungen enthält, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind, wie folgt angebracht werden:

4.6.2.1.

entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche

4.6.2.2.

oder in einer Anordnung, bei der jede der zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann (siehe hierzu Beispiele für drei verschiedene Möglichkeiten in Anhang 1).

4.6.3.

Bei den Zeichen, aus denen sich ein einziges Genehmigungszeichen zusammensetzt, dürfen die Mindestabmessungen, die für die kleinsten einzelnen Zeichen in der Regelung vorgeschrieben sind, nach der die Genehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.

4.6.4.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Typ von zusammengebauten, kombinierten oder ineinander gebauten Leuchten, für den diese Regelung gilt, zuteilen.

4.6.5.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. Es kann an einem inneren oder äußeren Teil (der lichtdurchlässig sein kann) der Einrichtung angebracht sein, der nicht von dem lichtdurchlässigen Teil der Einrichtung, der Licht emittiert, getrennt werden kann. In jedem Fall muss das Genehmigungszeichen sichtbar sein, wenn die Einrichtung an das Fahrzeug angebaut ist, auch wenn dafür ein bewegliches Teil wie die Motorhaube, der Kofferraumdeckel oder eine Tür geöffnet werden muss.

4.7.

Anhang 1 enthält Beispiele für Anordnungen der Genehmigungszeichen für eine einzelne Leuchte (Abbildung 1) und für zusammengebaute, kombinierte oder ineinander gebaute Leuchten (Abbildung 2) mit allen obengenannten zusätzlichen Zeichen.

5.1.

Die Beleuchtungseinrichtungen für hintere Kennzeichenschilder müssen so gebaut sein, dass die gesamte Oberfläche des Kennzeichenschildes innerhalb der in Anhang 4 angegebenen Winkel sichtbar ist.

5.2.

Alle Messungen sind mit einer Prüfglühlampe der vom Hersteller vorgeschriebenen Kategorie durchzuführen, die Anschlussspannung ist so einzustellen, dass der Bezugslichtstrom erzeugt wird. Alle Messungen an Einrichtungen mit nicht auswechselbaren Lichtquellen sind bei jeweils 6,75 V, 13,5 V oder 28,0 V vorzunehmen.

5.3.

Handelt es sich um Lichtquellen, für die ein spezielles Stromversorgungsgerät erforderlich ist, dann werden die oben genannten Prüfspannungen an die Eingangsklemmen dieses Stromversorgungsgerätes angelegt. Der Technische Dienst kann das spezielle Stromversorgungsgerät für diese Lichtquellen beim Hersteller anfordern.

5.4.

Bei allen Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild (außer bei den mit Glühlampen bestückten) müssen die nach einer Minute und nach 30 Minuten jeweils gemessenen Leuchtdichten den Mindestwerten entsprechen.

Die Leuchtdichteverteilung nach einer Minute kann man berechnen, indem man für jeden Messpunkt das Verhältnis, das sich aus den jeweils gemessenen Leuchtdichten nach einer Minute und nach 30 Minuten in einem Punkt ergibt, anwendet.

5.5.

Lichtquellenmodul

5.5.1.

Die Bauart eines (von) Lichtquellenmodul(en) muss so sein, dass

5.5.2.

Das/Die Lichtquellenmodul(e) muss (müssen) manipulationssicher sein.

5.6.

Für auswechselbare Glühlampen gilt:

5.6.1.

Jede nach der Regelung Nr. 37 genehmigte Glühlampenkategorie kann verwendet werden, sofern die Regelung Nr. 37 in ihrer zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Fassung ihre Verwendung nicht einschränkt.

5.6.2.

Die Beleuchtungeinrichtung muss so gestaltet sein, dass die Lampe nur in der richtigen Stellung eingesetzt werden kann.

5.6.3.

Die Glühlampenfassung muss die in der IEC-Veröffentlichung 60061 festgelegten Eigenschaften haben. Es gilt das Datenblatt für die Fassung der verwendeten Glühlampenkategorie.

10.1.

Die nach dieser Regelung genehmigten Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild (im Folgenden als „Einrichtungen“ bezeichnet) müssen so gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die Vorschriften der Absätze 5, 6 und 9 eingehalten sind. Ist mehr als eine Einrichtung erforderlich, so ist im Folgenden „eine Einrichtung“ als „ein Satz von Einrichtungen“ zu verstehen.

10.2.

Die Mindestanforderungen für Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion nach Anhang 6 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.3.

Die Mindestanforderungen für stichprobenartige Überprüfungen durch einen Prüfer nach Anhang 7 dieser Regelung müssen eingehalten sein.

10.4.

Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsstätte angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden gewöhnlich alle zwei Jahre durchgeführt.

11.1.

Die für eine Beleuchtungseinrichtung nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die vorstehenden Vorschriften nicht eingehalten sind.

11.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 2 dieser Regelung entspricht.

13.1.

Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild, die nicht mit Glühlampen bestückt sind

13.1.1.

Nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 8 verweigern.

13.1.2.

Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der Typ der Einrichtungen nach Absatz 13.1 den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 8 entspricht.

13.1.3.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen Erweiterungen von Genehmigungen, die nach dieser Regelung in der Fassung früherer Änderungsserien erteilt wurden, nicht verweigern.

13.1.4.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während einer Frist von 36 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 weiterhin Typen von Einrichtungen nach Absatz 13.1 genehmigen, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung früherer Änderungsserien entsprechen.

13.2.

Anbau der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild nach Absatz 13.1 an ein Fahrzeug

13.2.1.

Nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, den Anbau der nach dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 8 genehmigten Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichenschild nach Absatz 13.1 an ein Fahrzeug untersagen.

13.2.2.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen während einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 weiterhin den Anbau der nach dieser Regelung in der Fassung früherer Änderungsserien genehmigten Einrichtungen nach Absatz 13.1 an ein Fahrzeug gestatten.

13.2.3.

Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Einrichtungen nach Absatz 13.1, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 8 nicht entsprechen, an ein neues Fahrzeug untersagen, für das die Typ- oder Einzelgenehmigung mehr als 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 8 zu dieser Regelung erteilt wurde.

13.2.4.

Nach Ablauf einer Frist von 60 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens der Ergänzung 8 können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, den Anbau von Einrichtungen nach Absatz 13.1, die den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Ergänzung 8 nicht entsprechen, an ein neues Fahrzeug untersagen, das mehr als 60 Monate nach dem Inkrafttreten der Ergänzung 8 zu dieser Regelung erstmals zum Verkehr zugelassen wurde.