41981D0057

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BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR FESTLEGUNG DER VORLÄUFIGEN REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN

( 81/57/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

AM 28 . NOVEMBER 1980 WURDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN AKP-STAATEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ZUR ANPASSUNG DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERÖFFNET .

DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 SIEHT IN ARTIKEL 119 ABSATZ 1 VOR, DASS DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TRIFFT, UM NACH DEM BEITRITT ABHILFE ZU SCHAFFEN, WENN EIN SOLCHES PROTOKOLL NICHT BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 GESCHLOSSEN WURDE .

ES IST DAHER ANGEMESSEN, IN AUTONOMER WEISE DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FESTZUSETZEN, UNTER DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE HANDELSREGELUNG DES AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSE ANWENDET, BIS DIE MIT DEN AKP-STAATEN GEFÜHRTEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ÜBER DIE ANPASSUNG UND DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN BEZUEGLICH DES GENANNTEN ABKOMMENS NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ABGESCHLOSSEN SIND;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

VOM 28 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 30 . APRIL 1981 GILT FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN AKP-STAATEN DIE SICH AUS DEM ABKOMMEN ÜBER DIE EGKS-ERZEUGNISSE UND DEM ANHANG DIESES BESCHLUSSES ERGEBENDE VORLÄUFIGE REGELUNG .

DIE AB 1 . MAI 1981 ANWENDBARE REGELUNG WIRD SPÄTER FESTGELEGT .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEN AKP-STAATEN ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

ARTIKEL 1

FÜR DIE UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDEN WAREN BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985, - 1 . JANUAR 1986 .

ARTIKEL 2

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN AKP-STAATEN TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VOM DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN AKP-STAATEN WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 28 . FEBRUAR 1981 BESEITIGT .

ARTIKEL 4

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN, DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, AUSSETZT ODER SCHNELLER, ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN, SENKT, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT, DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN GELTEN, WERDEN AB 28 . FEBRUAR 1981 IM LAUFE VON DREI JAHREN SCHRITTWEISE BESEITIGT .

DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :

- 28 . FEBRUAR 1981 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1982 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1983 : 25 %,

- 1 . JANUAR 1984 : 25 %.

( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN AKP-STAATEN VOR .