(1)

Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (im Folgenden „Kontrollverordnung“) enthält Vorschriften und Maßnahmen zur erlaubten Toleranzspanne bei den im Fischereilogbuch eingetragenen Schätzungen der an Bord von Fischereifahrzeugen behaltenen Mengen in Kilogramm.

(2)

Um den Schwierigkeiten bei der korrekten Schätzung der Fangmengen der einzelnen Arten an Bord Rechnung zu tragen, enthält Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a der Kontrollverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2023/2842 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung eine Ausnahme von der bestehenden Toleranzspanne für unsortiert angelandete Fänge aus der Fischerei auf kleine pelagische Arten, der industriemäßigen Fischerei und der Fischerei mit Ringwadenfängern auf tropischen Thunfisch. Dieselbe Ausnahme gilt gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung für die in der Umladeerklärung eingetragenen Schätzungen.

(3)

Eine solche Ausnahme kann nur gewährt werden, wenn die in diesen Fischereien gefangenen Arten in gelisteten Häfen angelandet oder umgeladen werden und die Mitgliedstaaten entsprechende Anträge vorlegen. Auch das Wiegen dieser Fänge sollte unter bestimmten einheitlichen Bedingungen erfolgen, um präzise Meldungen der Fänge zu gewährleisten. Es ist daher erforderlich, Vorschriften über die Bedingungen für das Anlanden, Umladen und Wiegen von Fängen, die unter diese Ausnahme fallen, und über die Liste von Häfen festzulegen, in denen das Anlanden, Umladen und Wiegen von Fängen aus Fischereien gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a der Kontrollverordnung erfolgen soll.

(4)

In den Vorschriften über die Bedingungen für das Anlanden, das Umladen und das Wiegen von Fängen gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a der Kontrollverordnung sollte zwischen bestimmten Fischereien sowie zwischen Häfen der Union und Häfen in Drittländern unterschieden werden, insbesondere was die Ausübung von Kontroll- und Inspektionsbefugnissen betrifft, für die möglicherweise mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands zusammengearbeitet werden muss.

Für gelistete Häfen innerhalb der Union sollten Anforderungen für die genutzten Systeme, Ausrüstungen und Verfahren festgelegt werden, die erforderlich sind, um präzises Wiegen und präzise Meldungen der Fänge bei der Anlandung zu gewährleisten.

(5)

Da eine abweichende Toleranzspanne erhebliche Risiken für die präzise Aufzeichnung und Meldung von Fängen mit sich bringt, sind Sicherheitsmechanismen erforderlich, die den Einsatz elektronischer Fernüberwachungssysteme mit CCTV-Kameras oder einer anderen gleichwertigen Technologie umfassen sollten, damit die Bedingungen für das Anlanden, Umladen und Wiegen der unter die abweichende Toleranzspanne fallenden Fänge kontrolliert werden können.

(6)

Die Verarbeitung, der Austausch, der Abgleich und die Speicherung von Daten, die gemäß dieser Verordnung durch den Einsatz solcher Systeme und Technologien zu Kontrollzwecken erhoben werden, durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit den Vorschriften der Kontrollverordnung, einschließlich der einschlägigen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, im Einklang stehen. Die elektronischen Fernüberwachungssysteme oder andere gleichwertige Technologien, die für die Zwecke dieser Verordnung eingesetzt werden, sollten daher so betrieben werden, dass Videoaufzeichnungen keine Bilder von natürlichen Personen enthalten und diese darin nicht identifiziert werden können. Zu diesem Zweck sollten die Systeme und Technologien so positioniert werden, dass nur die Teile des Schiffs bzw. die Bereiche, Systeme oder Einrichtungen überwacht werden können, in denen Fänge angelandet, umgeladen und gewogen werden, die unter die abweichende Toleranzspanne gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 21 Absatz 3 der Kontrollverordnung fallen. Werden dennoch Bilder natürlicher Personen so aufgezeichnet, dass diese natürlichen Personen direkt oder indirekt identifiziert werden können, sollten die Bilder, sobald dies festgestellt wird, unverzüglich anonymisiert werden.

(7)

Um sicherzustellen, dass die Wiegevorgänge in gelisteten Häfen präzise Wiegeergebnisse liefern, sollten akkreditierte unabhängige Dritte für das Wiegen aller Fänge aus Fischereien verantwortlich sein, für die die abweichende Toleranzspanne gilt. In den Häfen der Union können die Küstenmitgliedstaaten alternative Mittel vorsehen, um präzises Wiegen und präzise Meldungen der Fänge zu gewährleisten. Solche alternativen Mittel könnten nicht standardmäßig auf Häfen ausgedehnt werden, die im Hoheitsgebiet eines Drittlandes gelistet sind, da zwingend nationale Behörden oder bestimmte Kontrollinstrumente eingebunden werden müssten.

(8)

Für Fischereifahrzeuge der Union, die Erzeugnisse in Häfen von Drittländern anlanden oder umladen, sollte keine abweichende Toleranzspanne zulässig sein, wenn in diesen Häfen die zur Gewährleistung präziser Meldungen der Fänge erforderlichen Kontrollen und Ressourcen nicht verfügbar sind oder wenn das Drittland mit nicht nachhaltiger Fischerei und illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) in Verbindung gebracht wird.

(9)

Häfen sollten nur in die Liste aufgenommen werden können, wenn geeignete Nachweise dafür vorgelegt werden, dass die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die Anwendung der Ausnahme gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a der Kontrollverordnung erfüllt sind.

(10)

Außerdem muss festgelegt werden, wie ein Hafen in die von der Kommission anzunehmende Liste der Häfen aufgenommen und aus dieser gestrichen werden kann, einschließlich der Fristen für die Einreichung von Anträgen auf Aufnahme in die Liste der Häfen, des Inhalts der Anträge und der von der Kommission vorzunehmenden Bewertung.

(11)

Damit die Ausnahme von der zulässigen Toleranzspanne in den gelisteten Häfen angemessen kontrolliert werden kann, müssen zusätzliche Bedingungen für Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Union, Küstenmitgliedstaaten und Flaggenmitgliedstaaten festgelegt werden. Diese Bedingungen sollten verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit dem Anlanden, Umladen und Wiegen sowie der Registrierung von Fängen in den unter die Ausnahme fallenden Fischereien betreffen, wie die Verwendung zertifizierter Wiegesysteme, über die Daten elektronisch weitergegeben werden, Stichprobenpläne und Überwachungsanforderungen für Wiegevorgänge. Diese Bedingungen sollten auch Sicherheitsmechanismen, zusätzliche Kontroll- und Inspektionsmaßnahmen und Berichtspflichten für die Mitgliedstaaten umfassen.

(12)

Angesichts der negativen Folgen, einschließlich erheblicher Falschmeldungen, die eintreten können, wenn die Bedingungen für die in dieser Verordnung festzulegende abweichende Toleranzspanne nicht eingehalten werden, muss ein einheitliches Mindestmaß an Inspektionen festgelegt werden. Dieses Mindestmaß an Inspektionen sollte mit dem Ansatz in Einklang stehen, den die Union und ihre Mitgliedstaaten bereits im Rahmen der GFP-Vorschriften verfolgen, etwa im Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (3), sowie mit den Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen, die für die Union verbindlich sind, einschließlich der Vorschriften über Hafeninspektionen gemäß der Verordnung (EU) 2022/2343 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Indischen Ozean.

(13)

Gemäß Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a der Kontrollverordnung darf nur bei Fischereifahrzeugen, die die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen, die abweichende Toleranzspanne angewendet werden. Um die notwendige Kontrolle dieser Bedingungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten eine Liste der Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge erstellen, die die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. Diese Liste sollte insbesondere dann aktualisiert werden, wenn ein Schiff diese Bedingungen nicht erfüllt. Die Mitgliedstaaten sollten ferner sicherstellen, dass geeignete Folgemaßnahmen gegen die natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden, die für die Nichteinhaltung dieser Bedingungen verantwortlich sind. Um Transparenz zu gewährleisten und die nationalen Kontrollbehörden der gelisteten Häfen darüber zu informieren, für welche Schiffe die abweichende Toleranzspanne angewendet werden kann, sollte diese Liste allen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt werden.

(14)

Die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen sollten unbeschadet der Bedingungen und Anforderungen für das Anlanden, Wiegen und Umladen sowie anderer Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Kontrollverordnung gelten, einschließlich der internationalen Verpflichtungen, die im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen sowie im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei oder anderen Fischereiabkommen, die die Union mit Drittländern geschlossen hat, eingegangen wurden.

(15)

Der Ausschuss für Fischerei und Aquakultur hat nicht innerhalb der vom Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen —