(1)

Die Richtlinie 2003/87/EG wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überarbeitet und geändert, um sie an die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anzupassen, in der das Ziel festgelegt wurde, die Nettoemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu verringern. Die Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG betrifft auch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und macht Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) erforderlich.

(2)

Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 werden die Betreiber von Anlagen für die Verbrennung von Siedlungsabfällen verpflichtet, ihre Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Da für diese Anlagen keine Pflicht zur Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie besteht, sollte Wärme, die von diesen Anlagen an andere Anlagen geliefert wird, für die Zwecke der kostenlosen Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) nicht berücksichtigt werden.

(3)

Um Anreize für die Elektrifizierung industrieller Prozesse als wichtige Technologie zur erheblichen Verringerung der Emissionen aus solchen Prozessen zu schaffen und die Gleichbehandlung von Prozessen, die unter Produkt-Benchmarks und die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks fallen, zu gewährleisten, sollte aus Strom erzeugte messbare und nicht messbare Wärme grundsätzlich für eine kostenlose Zuteilung im Rahmen der Wärme- und Brennstoff-Benchmarks in Betracht kommen.

(4)

In der Rechtssache C-271/20 (5) urteilte der Gerichtshof, dass im Rohstoff gespeicherte und während des Verbrennungsprozesses als Wärme freigesetzte chemische Energie für die Zwecke der kostenlosen Zuteilung als Brennstoff zu behandeln ist. Da bei solchen Verbrennungsprozessen andere Emissionen als Treibhausgasemissionen freigesetzt werden, ist es angezeigt, die während dieser Verbrennungsprozesse freigesetzte Wärme ausdrücklich von der kostenlosen Zuteilung im Rahmen der Brennstoff-Benchmark auszunehmen, um die Umweltintegrität zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Freisetzung von Schwefeloxiden bei solchen Verbrennungsprozessen. Daher sollte die Verwendung der Brennstoff-Benchmark auf Verbrennungsprozesse beschränkt werden, deren Hauptzweck in der Erzeugung nicht messbarer Wärme besteht.

(5)

Gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG sorgt die Kommission dafür, die Anwendung der neuen Konditionalität im Falle von Energieeffizienzmaßnahmen in den mit dieser Verordnung eingeführten Fünfjahreszyklus für Anlagen, die eine kostenlose Zuteilung beantragen, zu integrieren, damit die Harmonisierung mit den bestehenden Verfahren sichergestellt und unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird.

(6)

Die zuständige Behörde sollte den Plan zur Überwachungsmethodik genehmigen, um die Übereinstimmung mit den Überwachungsvorschriften zu gewährleisten. Aus zeitlichen Gründen musste im Jahr 2019, in dem die Pläne zur Überwachungsmethodik mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 eingeführt wurden, für die Übermittlung der Bezugsdatenberichte keine Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt werden. Diese Ausnahmeregelung wird nicht mehr benötigt und sollte daher aufgehoben werden.

(7)

Die Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass für die Herstellung von Produkten, die unter das mit der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffene CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) fallen, keine kostenlose Zuteilung mehr erfolgt, wobei diese während einer Übergangsfrist schrittweise abgeschafft wird. Um eine harmonisierte Umsetzung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sollten die Anlagenbetreiber Informationen und Nachweise — insbesondere auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7) festgelegten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) — zu den hergestellten Waren vorlegen.

(8)

Zur Vereinfachung der Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Berichterstattung über die jährlichen Aktivitätsraten und die anschließenden Anpassungen der kostenlosen Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission (8), sollten Daten für alle Anlagenteile, einschließlich kleiner Anlagenteile, als Grundlage für spätere Anpassungen der kostenlosen Zuteilung gemeldet werden.

(9)

Zur Schaffung von Anreizen für die Elektrifizierung industrieller Prozesse, um die Emissionen aus solchen Prozessen erheblich zu verringern, müssen die Vorschriften über die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom abgeschafft werden. Folglich sollten hochgradig oder vollständig elektrifizierte Prozesse, die unter das EU-EHS fallen, ebenso von der kostenlosen Zuteilung profitieren wie Prozesse mit hohen Direktemissionen. Daher sollte die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate für Anlagen, die unter dieselbe Benchmark fallen, unabhängig vom Anteil der direkten und der indirekten Emissionen festgelegt werden. Selbst wenn die kostenlose Zuteilung für diese Prozesse auch indirekte Emissionen abdeckt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das im Einklang mit Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG ermittelte Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen bei diesen Prozessen in vollem Umfang berücksichtigt wurde. Die indirekten Kosten, die an die Stromverbraucher weitergegeben werden, können je nach Strommix in den betreffenden geografischen Gebieten variieren. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für indirekte Emissionen elektrifizierter Prozesse sollte der Möglichkeit eines Ausgleichs für indirekte Kosten gemäß Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG nicht vorgreifen. Jedoch sollten finanzielle Maßnahmen zum Ausgleich der über die Strompreise weitergegebenen indirekten Kosten nicht auf solche indirekten Kosten abstellen, für die bereits eine kostenlose Zuteilung gewährt wurde. Für die Zwecke der Bestimmung von Strom-Benchmarks ist es angezeigt, für einschlägige Produkt-Benchmarks Daten über den Stromverbrauch zu erheben.

(10)

Um weitere Anreize für die Rückgewinnung von Wärme aus Anlagenteilen mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteilen mit Prozessemissionen zu schaffen, sollte diese Wärme — zusätzlich zu der Zuteilung auf der Grundlage des Brennstoffverbrauchs und der Prozessemissionen — für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen. Das Risiko einer Doppelzählung sollte durch Aktualisierung des Wertes der Brennstoff-Benchmark und des auf Prozessemissionen angewandten Multiplikators gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 gemindert werden.

(11)

Um den Verwaltungsaufwand für die Anlagenbetreiber so gering wie möglich zu halten, sollten die Informationen über die Pläne zur Klimaneutralität in die bestehenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen aufgenommen werden, auf deren Grundlage die kostenlose Zuteilung berechnet wird.

(12)

Um die leistungsstärksten Unternehmen und Innovationen zu belohnen, werden mit der Richtlinie 2003/87/EG Anlagen, deren Treibhausgasemissionen in Bezug auf eine bestimmte Benchmark unter dem Durchschnitt der effizientesten 10 % der Anlagen liegen, von der Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors ausgenommen. Da Benchmarks auf Ebene der Anlagenteile festgelegt werden, sollte die Ausnahmeregelung greifen, wenn die Treibhausgasemissionswerte mindestens eines Anlagenteils den Schwellenwert erreichen, sofern auf diesen Anlagenteil ein erheblicher Anteil der gesamten kostenlosen Zuteilung für die Anlage entfällt.

(13)

Um die harmonisierte Durchführung von Zuteilungsanpassungen und Betriebseinstellungen zu erleichtern, sollten überschüssige Zertifikate, die von einem Anlagenbetreiber nicht ordnungsgemäß zurückgegeben werden, von der kostenlosen Zuteilung an den betreffenden Betreiber abgezogen werden.

(14)

Um zu gewährleisten, dass die Anlagenbetreiber etwaige Nichtkonformitäten oder Fehler in den Bezugsdatenberichten, die sich auf die Festlegung der historischen Aktivitätsraten auswirken, berichtigen, sollten die zuständigen Behörden nicht nur die Berichtigung verlangen, sondern auch sicherstellen, dass diese Fehler oder Nichtkonformitäten berichtigt werden.

(15)

Um zu gewährleisten, dass die historischen Aktivitätsraten für die Industriezyklen möglichst repräsentativ sind, und um den Einfluss besonderer Umstände wie Wirtschaftskrisen zu verringern, sollten diese Raten anhand des Medianwerts der Aktivitätsraten im Bezugszeitraum berechnet werden.

(16)

Um eine harmonisierte und korrekte Anwendung der Vorschriften für die kostenlose Zuteilung zu gewährleisten, sollte die Bestimmung der historischen Aktivitätsraten in Fällen präzisiert werden, in denen ein Anlagenteil erst während des Bezugszeitraums den Normalbetrieb aufgenommen hat. In dieser Hinsicht sollten die historischen Aktivitätsraten auf Tätigkeiten in vollen Kalenderjahren beruhen.

(17)

Die kostenlose Zuteilung für Prozessemissionen, die nicht unter Produkt-Benchmarks fallen, beruht auf dem Bestandsschutz für historische Emissionen. Seit 2013 wird für 97 % der historischen Emissionen eine kostenlose Zuteilung gewährt. Um Anreize für die Verringerung solcher Prozessemissionen zu schaffen und eine bessere Angleichung an die kostenlose Zuteilung für unter Produkt-Benchmarks fallende Prozessemissionen zu gewährleisten, muss das Niveau der kostenlosen Zuteilung für nicht unter Produkt-Benchmarks fallende Prozessemissionen auf 91 % gesenkt werden, was einer jährlichen Kürzung um 0,3 % als Mindestaktualisierungsrate für Produkt-Benchmarks gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht. Der reduzierte Multiplikationsfaktor sollte ab dem 1. Januar 2028 gelten, um eine bessere Abstimmung auf den Zeitplan für die Einführung von Lösungen zur Verringerung von Prozessemissionen, etwa durch CO2-Abscheidung und -Speicherung, zu ermöglichen.

(18)

Zur schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zuteilung für Waren, die unter die Verordnung (EU) 2023/956 fallen, sollte der relevante CBAM-Faktor gemäß Artikel 10a Absatz 1a Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG auf die vorläufige kostenlose Zuteilung für den betreffenden Anlagenteil angewandt werden. Etwaige künftige Änderungen des Anwendungsbereichs des mit der Verordnung (EU) 2023/956 geschaffenen CBAM und des relevanten CBAM-Faktors sollten bei der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zuteilung jeweils berücksichtigt werden.

(19)

Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 werden das Konzept der Stromerzeuger ab dem 1. Januar 2026 sowie deren Sonderbehandlung bei der kostenlosen Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten abgeschafft. Daher müssen die entsprechenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 gestrichen werden.

(20)

Um weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bestandsanlagen und neue Marktteilnehmer zu gewährleisten, müssen Änderungen der einschlägigen Vorschriften für neue Marktteilnehmer bei den historischen Aktivitätsraten und der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten berücksichtigt werden.

(21)

Um weitere Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu schaffen, wurde in Artikel 10a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG eine Bestimmung über die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgenommen, die ergänzt werden muss. Die Empfehlungen im Rahmen von Energieauditberichten oder zertifizierten Energiemanagementsystemen gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 3 jener Richtlinie, die die Unternehmensebene betreffen, müssen auf die Anlagenebene übertragen werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die zuständige Behörde diese Empfehlungen erst dann als umgesetzt betrachten, wenn die Umsetzung abgeschlossen ist und die Prüfstelle den Abschluss bestätigt hat. Um den durch die Einführung der Konditionalität geschaffenen Anreiz zu wahren, sollte für eine Anlage die Möglichkeit eingeräumt werden, die gekürzte kostenlose Zuteilung zurückzuerlangen, wenn sie die im Rahmen des Berichts über die jährlichen Aktivitätsraten empfohlenen Maßnahmen umgesetzt hat und nachdem die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen überprüft wurde. Es sollte ein jährlicher Zyklus für die Überprüfung der Konditionalität für nicht konforme Anlagen festgelegt werden, der sich an die Berichterstattung über die jährlichen Aktivitätsraten anschließt. Betreiber nicht konformer Anlagen, deren kostenlose Zuteilung um 20 % gekürzt wird, sollten der zuständigen Behörde überprüfte Nachweise über die Umsetzung aller empfohlenen Maßnahmen vorlegen, um die aufgrund der Konditionalität gekürzte kostenlose Zuteilung zurückzuerlangen.

(22)

Infolge der Einführung neuer Vorschriften über die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität gemäß Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG sind die Verfahrensschritte der Konditionalität zu ergänzen. Gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 5 der genannten Richtlinie müssen die Anlagenbetreiber bis zum 1. Mai 2024 Pläne zur Klimaneutralität erstellen. Um die Konditionalität an das bestehende Verfahren für die Beantragung der kostenlosen Zuteilung anzugleichen, sollten die Pläne zur Klimaneutralität bis zum 30. Mai 2024 bzw. bis zu der gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festgelegten alternativen Einreichungsfrist für solche Anträge vorgelegt werden. Gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG betrifft diese Konditionalität diejenigen Anlagen, deren Treibhausgasemissionswerte 2016 und 2017 über dem 80. Perzentil der Emissionswerte für die einschlägigen Produkt-Benchmarks lagen. Zu diesem Zweck sollte die Berechnung zur Festlegung der angepassten Benchmarkwerte gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (9) erfolgen. Diese Festlegung beruht auf geprüften Angaben zur Treibhausgaseffizienz von Anlagen, die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG für die Jahre 2016 und 2017 übermittelt wurden. Da Benchmarks auf Ebene von Anlagenteilen definiert werden, ist es angezeigt, einen Schwellenwert für kleine Anlagenteile einzuführen, unterhalb dessen die Konditionalität nicht gilt, sofern auf den Anlagenteil nicht mehr als 20 % der gesamten vorläufigen kostenlosen Zuteilung der Anlage entfallen.

(23)

Um die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Fernwärme zu fördern und zu beschleunigen, enthält Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG weitere Vorschriften für die Konditionalität im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität im Falle von Fernwärmeanlagen. Infolgedessen kann für EHS-Anlagen, die Fernwärmesysteme mit Wärme versorgen, im Zeitraum 2026 bis 2030 eine zusätzliche kostenlose Zuteilung beantragt werden. Um den Betreibern von Fernwärmeanlagenteilen, die zusätzliche kostenlose Zuteilungen beantragen, Gewissheit hinsichtlich der weiteren Bedingungen im Falle einer signifikanten Verringerung der Treibhausgasemissionen vor 2030 zu geben, muss der Wert der zusätzlichen kostenlosen Zertifikate je nach Umfang der zu tätigenden Investition festgelegt werden. Im Interesse der Kohärenz sollte bei der Bestimmung des monetären Werts dieser Zertifikate der CO2-Preis analog zu Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG zugrunde gelegt werden. Um Klarheit hinsichtlich der Höhe und Art der von den Anlagenbetreibern zu tätigenden Investitionen zu schaffen und die Gleichbehandlung aller betroffenen Anlagen zu gewährleisten, sollte für den Zeitraum zwischen 2021 (Mitte des Bezugszeitraums 2019-2023) und 2030 eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen unter Anwendung eines linearen Kürzungspfads anhand des durchschnittlichen linearen Kürzungsfaktors gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen werden. Bei dieser Methode sind die Anforderungen an die Emissionsverringerung für alle betroffenen Fernwärmebetreiber die gleichen und es müssen keine anlagenspezifischen Reduktionsraten festgelegt werden.

(24)

Um die Anreize der doppelten Konditionalität zu wahren und unerwünschte Folgen zu vermeiden, sollten die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität nicht kumulierbar sein. Das heißt, dass die kostenlose Zuteilung um 20 % gekürzt werden sollte, wenn die Konditionalität in einem oder in beiden Fällen gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsätze 3 und 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht erfüllt ist.

(25)

Gemäß Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2441 der Kommission (10) festgelegt, welchen Inhalt und welches Format die Pläne zur Klimaneutralität mindestens aufweisen müssen. Die Pläne zur Klimaneutralität sollten auch in regelmäßigen Abständen überprüft werden, damit die 2025 und anschließend alle fünf Jahre für jeden Überprüfungszeitraum festgelegten Zwischenziele und Etappenziele unter Berücksichtigung neuer Technologien und bereits erreichter bzw. nicht erreichter Emissionsreduktionen überarbeitet und ersetzt werden können, solange sie weiterhin zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/1119 geeignet sind.

(26)

Aus Gründen der Transparenz sollten die Pläne zur Klimaneutralität von den zuständigen Behörden veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Pläne zur Klimaneutralität dient dazu, das Bewusstsein und das Verständnis im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen innerhalb einer Anlage zu verbessern. Zum Schutz sensibler Geschäftsinformationen sollten Anlagenbetreiber beantragen können, dass bestimmte wirtschaftlich sensible Elemente aus der zu veröffentlichenden Fassung der Pläne zur Klimaneutralität gestrichen werden. Solche Anträge sollten hinreichend begründet werden.

(27)

Um die Umsetzung der Vorschriften zu Fusionen und Spaltungen von Anlagen zu erleichtern und die Besonderheiten der betreffenden Anlagen im Rahmen der Vorschriften über die kostenlose Zuteilung zu berücksichtigen, sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden, damit Fälle, in denen unterschiedliche Zuteilungsmengen vor und nach der Fusion oder Spaltung gerechtfertigt sind, erfasst werden können, indem die Vorgabe, dass die Zuteilungsmenge nach der Fusion oder Spaltung die gleiche bleibt, gestrichen wird.

(28)

Um eine ungerechtfertigte kostenlose Zuteilung an Anlagen zu vermeiden, die nicht mehr in Betrieb sind, sollte für den Anteil des Kalenderjahres nach dem Tag der Betriebseinstellung keine kostenlose Zuteilung gewährt werden.

(29)

Um stärkere Anreize für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz zu schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue und bestehende Technologien zu gewährleisten, sieht die Richtlinie 2003/87/EG eine Überprüfung der festgelegten unionsweiten Ex-ante-Benchmarks vor, um möglicherweise die Definitionen und Systemgrenzen bestehender Produkt-Benchmarks zu ändern. Bei der Überprüfung wurde eine Reihe von Benchmarks ermittelt, bei denen Änderungen der Definitionen und Systemgrenzen vorgenommen werden sollten, um solche zusätzlichen Anreize zu bieten oder technischen Klarstellungen vorzunehmen.

(30)

Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme Technologien zur Herstellung von Erzeugnissen aus agglomeriertem Eisenerz als Input für die Primärstahlerzeugung zu schaffen und den Erfordernissen grüner Stahltechnologien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Benchmark für Eisenerzsinter für alternative Produkte zu öffnen. Um diese Anreize zu maximieren, sollten das Benchmark-Label sowie die Definitionen der erfassten Produkte und der Systemgrenzen technologieneutral gehalten werden.

(31)

Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme und CO2-freie Technologien zur Herstellung von Primärstahl zu bieten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für den bestehenden koksbasierten Hochofenprozess und die Technologie der Direktreduktion zu schaffen, sollte die Benchmark für flüssiges Roheisen durch Ergänzungen zu den Definitionen der erfassten Produkte und der Systemgrenzen geändert werden.

(32)

Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme Technologien zur Herstellung alternativer hydraulischer Bindemittel als Ersatz für Weiß- und Grauzementklinker zu schaffen, ist es angezeigt, die Benchmarks für Grauzementklinker und Weißzementklinker für alternative Produkte zu öffnen. Produkte, die unter andere Produkt-Benchmarks fallen, sowie Nebenprodukte oder Abfälle aus anderen Prozessen sollten nicht berücksichtigt werden, um eine übermäßige Zuteilung zu vermeiden.

(33)

Um im Anschluss an die Überprüfung die harmonisierte Umsetzung der Vorschriften für die kostenlose Zuteilung hinsichtlich der Behandlung von Emissionen aus CO2-Reaktoren zu erleichtern, sollte in Bezug auf die Benchmark für Soda klargestellt werden, dass solche Prozesse unter die Systemgrenze dieser Produkt-Benchmark fallen.

(34)

Um im Anschluss an die Überprüfung eine Doppelzählung bei der kostenlosen Zuteilung für die Herstellung von Stahl aus Eisenschwamm zu vermeiden und sicherzustellen, dass sich die Produkt-Benchmarks für flüssiges Roheisen, im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl nicht überschneiden, ist es erforderlich, aus Eisenschwamm hergestellten Stahl aus der Definition der Benchmarks für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl auszunehmen.

(35)

Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme und CO2-freie Technologien für die Erzeugung von Wasserstoff zu bieten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für bestehende und neue Technologien wie die Wasserelektrolyse zu schaffen, wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/959 die Tätigkeitsbeschreibung für die Wasserstofferzeugung auf grünen Wasserstoff ausgeweitet und der Schwellenwert für die Erzeugung gesenkt. Die Wasserstoff-Benchmark sollte entsprechend geändert werden. Elektrolyseprozesse, bei denen Wasserstoff ein Nebenprodukt ist, sollten jedoch nicht von der kostenlosen Zuteilung im Rahmen der Wasserstoff- oder Ammoniak-Benchmark profitieren, da diese Technologien nicht neu sind und einem anderen Hauptzweck als der Wasserstofferzeugung dienen. Um die Vorschriften für die kostenlose Zuteilung weiter zu präzisieren, sollte Wasserstoff, der für die Herstellung von Ammoniak verwendet wird, ausdrücklich von der Produkt-Benchmark für Wasserstoff ausgenommen werden.

(36)

Um im Anschluss an die Überprüfung die Umsetzung der Vorschriften für die kostenlose Zuteilung für die Herstellung von Kalk und Dolomitkalk weiter zu harmonisieren und die Kohärenz mit der jährlichen Emissionsberichterstattung sicherzustellen, sollten die Verweise auf konservative Schätzungen für den Gehalt an freiem Calciumoxid und Magnesiumoxid gestrichen werden.

(37)

Um der Energieintensität der Herstellung von Ethylenoxid- und Ethylenglykol-Gemischen sowie der Zusammensetzung von Wasserstoff- und Kohlenmonoxid-Gasgemischen besser Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Berechnung der historischen Aktivitätsraten für die Produkt-Benchmarks für Ethylenoxid/Ethylenglykol und Wasserstoff anzupassen.

(38)

Um den Änderungen der Zuteilungsvorschriften, einschließlich der Überarbeitung der Produkt-Benchmarks, der Einführung der Konditionalität für die kostenlose Zuteilung und der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zuteilung wegen des CBAM, Rechnung zu tragen, sollte der Umfang der Datenerhebung im Zusammenhang mit Anträgen auf kostenlose Zuteilung entsprechend angepasst werden. Ähnliche Änderungen sind hinsichtlich des Mindestinhalts der Pläne zur Überwachungsmethodik erforderlich.

(39)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 sollte daher entsprechend geändert werden.

(40)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen sollten für Zuteilungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 gelten. Um jedoch unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Vorhersehbarkeit des Umfangs der kostenlosen Zuteilung für neue Marktteilnehmer, die ihren Antrag auf kostenlose Zuteilung bis zum 31. Dezember 2023 bei der Kommission eingereicht haben, sowie für Bestandsanlagen zu gewährleisten, sollten die folgenden Bestimmungen für Zuteilungen gelten, die den Zeitraum ab dem 1. Januar 2026 betreffen: Begriffsbestimmungen für Benchmarks sowie Bestimmungen über Abfallverbrennungsanlagen, CBAM, kleine Anlagenteile, die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom, die Rückgewinnung von Wärme aus Anlagenteilen mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteilen mit Prozessemissionen, die historische Aktivitätsrate für Bestandsanlagen, die Zuteilung auf Anlagenebene für Bestandsanlagen, die Zuteilung für nicht unter Produkt-Benchmarks fallende Prozessemissionen, die Abschaffung des Konzepts der Stromerzeuger sowie die Zuteilung für Steamcracken und für Vinylchlorid-Monomer. Die kostenlose Zuteilung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 sollte von den Änderungen unberührt bleiben. Um die Gleichbehandlung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue Marktteilnehmer, die Zuteilungen zu verschiedenen Zeitpunkten beantragen, zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für die Antragstellung eingeführt werden. Für neue Marktteilnehmer, die ihre Anträge auf kostenlose Zuteilung am oder nach dem 1. Januar 2024 eingereicht haben, sollten die Änderungen dieser Verordnung in Bezug auf Zuteilungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 gelten, während in Bezug auf Zuteilungen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 die Verordnung in ihrer am 31. Dezember 2023 anwendbaren Fassung gilt.

(41)

Da die kostenlose Zuteilung auf der Grundlage voller Kalenderjahre berechnet wird und die meisten mit der Richtlinie (EU) 2023/959 eingeführten Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG ab dem 1. Januar 2024 gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2024 gelten.

(42)

Die vorliegende Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, da gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 die Anlagenbetreiber die Vorschriften zur Berichterstattung über die Bezugsdaten ab April, Mai oder Juni 2024 einhalten müssen —

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

5.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 15 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

8.

In Artikel 17 erhalten die Buchstaben a bis f folgende Fassung:

9.

Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

10.

Die Artikel 19, 20 und 21 erhalten folgende Fassung:

11.

Artikel 22 wird aufgehoben.

12.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

(*2)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2012/27/2023-05-04)."

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2067/2021-01-01).“ "

13.

Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

14.

Artikel 25 Absatz 4 wird gestrichen.

15.

Artikel 26 wird wie folgt geändert:

16.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

17.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

18.

Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.

19.

Anhang VI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

20.

Anhang VII wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert.

21.

Der Wortlaut von Anhang VI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIII angefügt.