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Document 32024R0873
Commission Delegated Regulation (EU) 2024/873 of 30 January 2024 amending Delegated Regulation (EU) 2019/331 as regards transitional Union-wide rules for harmonised free allocation of emission allowances
Delegierte Verordnung (EU) 2024/873 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 im Hinblick auf EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten
Delegierte Verordnung (EU) 2024/873 der Kommission vom 30. Januar 2024 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 im Hinblick auf EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten
C/2024/441
ABl. L, 2024/873, 4.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/873/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
2024/873 |
4.4.2024 |
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2024/873 DER KOMMISSION
vom 30. Januar 2024
zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 im Hinblick auf EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Richtlinie 2003/87/EG wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überarbeitet und geändert, um sie an die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) anzupassen, in der das Ziel festgelegt wurde, die Nettoemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % zu verringern. Die Überarbeitung der Richtlinie 2003/87/EG betrifft auch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und macht Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) erforderlich. |
(2) |
Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 werden die Betreiber von Anlagen für die Verbrennung von Siedlungsabfällen verpflichtet, ihre Emissionen zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten. Da für diese Anlagen keine Pflicht zur Abgabe von Zertifikaten gemäß Artikel 12 der Richtlinie besteht, sollte Wärme, die von diesen Anlagen an andere Anlagen geliefert wird, für die Zwecke der kostenlosen Zuteilung im Rahmen des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-EHS) nicht berücksichtigt werden. |
(3) |
Um Anreize für die Elektrifizierung industrieller Prozesse als wichtige Technologie zur erheblichen Verringerung der Emissionen aus solchen Prozessen zu schaffen und die Gleichbehandlung von Prozessen, die unter Produkt-Benchmarks und die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks fallen, zu gewährleisten, sollte aus Strom erzeugte messbare und nicht messbare Wärme grundsätzlich für eine kostenlose Zuteilung im Rahmen der Wärme- und Brennstoff-Benchmarks in Betracht kommen. |
(4) |
In der Rechtssache C-271/20 (5) urteilte der Gerichtshof, dass im Rohstoff gespeicherte und während des Verbrennungsprozesses als Wärme freigesetzte chemische Energie für die Zwecke der kostenlosen Zuteilung als Brennstoff zu behandeln ist. Da bei solchen Verbrennungsprozessen andere Emissionen als Treibhausgasemissionen freigesetzt werden, ist es angezeigt, die während dieser Verbrennungsprozesse freigesetzte Wärme ausdrücklich von der kostenlosen Zuteilung im Rahmen der Brennstoff-Benchmark auszunehmen, um die Umweltintegrität zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf die Freisetzung von Schwefeloxiden bei solchen Verbrennungsprozessen. Daher sollte die Verwendung der Brennstoff-Benchmark auf Verbrennungsprozesse beschränkt werden, deren Hauptzweck in der Erzeugung nicht messbarer Wärme besteht. |
(5) |
Gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG sorgt die Kommission dafür, die Anwendung der neuen Konditionalität im Falle von Energieeffizienzmaßnahmen in den mit dieser Verordnung eingeführten Fünfjahreszyklus für Anlagen, die eine kostenlose Zuteilung beantragen, zu integrieren, damit die Harmonisierung mit den bestehenden Verfahren sichergestellt und unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird. |
(6) |
Die zuständige Behörde sollte den Plan zur Überwachungsmethodik genehmigen, um die Übereinstimmung mit den Überwachungsvorschriften zu gewährleisten. Aus zeitlichen Gründen musste im Jahr 2019, in dem die Pläne zur Überwachungsmethodik mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 eingeführt wurden, für die Übermittlung der Bezugsdatenberichte keine Genehmigung der zuständigen Behörde eingeholt werden. Diese Ausnahmeregelung wird nicht mehr benötigt und sollte daher aufgehoben werden. |
(7) |
Die Richtlinie 2003/87/EG sieht vor, dass für die Herstellung von Produkten, die unter das mit der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geschaffene CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) fallen, keine kostenlose Zuteilung mehr erfolgt, wobei diese während einer Übergangsfrist schrittweise abgeschafft wird. Um eine harmonisierte Umsetzung dieser Bestimmung zu gewährleisten, sollten die Anlagenbetreiber Informationen und Nachweise — insbesondere auf der Grundlage der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (7) festgelegten Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) — zu den hergestellten Waren vorlegen. |
(8) |
Zur Vereinfachung der Verfahren, insbesondere in Bezug auf die Berichterstattung über die jährlichen Aktivitätsraten und die anschließenden Anpassungen der kostenlosen Zuteilung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission (8), sollten Daten für alle Anlagenteile, einschließlich kleiner Anlagenteile, als Grundlage für spätere Anpassungen der kostenlosen Zuteilung gemeldet werden. |
(9) |
Zur Schaffung von Anreizen für die Elektrifizierung industrieller Prozesse, um die Emissionen aus solchen Prozessen erheblich zu verringern, müssen die Vorschriften über die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom abgeschafft werden. Folglich sollten hochgradig oder vollständig elektrifizierte Prozesse, die unter das EU-EHS fallen, ebenso von der kostenlosen Zuteilung profitieren wie Prozesse mit hohen Direktemissionen. Daher sollte die Menge der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate für Anlagen, die unter dieselbe Benchmark fallen, unabhängig vom Anteil der direkten und der indirekten Emissionen festgelegt werden. Selbst wenn die kostenlose Zuteilung für diese Prozesse auch indirekte Emissionen abdeckt, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das im Einklang mit Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG ermittelte Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen bei diesen Prozessen in vollem Umfang berücksichtigt wurde. Die indirekten Kosten, die an die Stromverbraucher weitergegeben werden, können je nach Strommix in den betreffenden geografischen Gebieten variieren. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für indirekte Emissionen elektrifizierter Prozesse sollte der Möglichkeit eines Ausgleichs für indirekte Kosten gemäß Artikel 10a Absatz 6 der Richtlinie 2003/87/EG nicht vorgreifen. Jedoch sollten finanzielle Maßnahmen zum Ausgleich der über die Strompreise weitergegebenen indirekten Kosten nicht auf solche indirekten Kosten abstellen, für die bereits eine kostenlose Zuteilung gewährt wurde. Für die Zwecke der Bestimmung von Strom-Benchmarks ist es angezeigt, für einschlägige Produkt-Benchmarks Daten über den Stromverbrauch zu erheben. |
(10) |
Um weitere Anreize für die Rückgewinnung von Wärme aus Anlagenteilen mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteilen mit Prozessemissionen zu schaffen, sollte diese Wärme — zusätzlich zu der Zuteilung auf der Grundlage des Brennstoffverbrauchs und der Prozessemissionen — für eine kostenlose Zuteilung in Betracht kommen. Das Risiko einer Doppelzählung sollte durch Aktualisierung des Wertes der Brennstoff-Benchmark und des auf Prozessemissionen angewandten Multiplikators gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 gemindert werden. |
(11) |
Um den Verwaltungsaufwand für die Anlagenbetreiber so gering wie möglich zu halten, sollten die Informationen über die Pläne zur Klimaneutralität in die bestehenden nationalen Umsetzungsmaßnahmen aufgenommen werden, auf deren Grundlage die kostenlose Zuteilung berechnet wird. |
(12) |
Um die leistungsstärksten Unternehmen und Innovationen zu belohnen, werden mit der Richtlinie 2003/87/EG Anlagen, deren Treibhausgasemissionen in Bezug auf eine bestimmte Benchmark unter dem Durchschnitt der effizientesten 10 % der Anlagen liegen, von der Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors ausgenommen. Da Benchmarks auf Ebene der Anlagenteile festgelegt werden, sollte die Ausnahmeregelung greifen, wenn die Treibhausgasemissionswerte mindestens eines Anlagenteils den Schwellenwert erreichen, sofern auf diesen Anlagenteil ein erheblicher Anteil der gesamten kostenlosen Zuteilung für die Anlage entfällt. |
(13) |
Um die harmonisierte Durchführung von Zuteilungsanpassungen und Betriebseinstellungen zu erleichtern, sollten überschüssige Zertifikate, die von einem Anlagenbetreiber nicht ordnungsgemäß zurückgegeben werden, von der kostenlosen Zuteilung an den betreffenden Betreiber abgezogen werden. |
(14) |
Um zu gewährleisten, dass die Anlagenbetreiber etwaige Nichtkonformitäten oder Fehler in den Bezugsdatenberichten, die sich auf die Festlegung der historischen Aktivitätsraten auswirken, berichtigen, sollten die zuständigen Behörden nicht nur die Berichtigung verlangen, sondern auch sicherstellen, dass diese Fehler oder Nichtkonformitäten berichtigt werden. |
(15) |
Um zu gewährleisten, dass die historischen Aktivitätsraten für die Industriezyklen möglichst repräsentativ sind, und um den Einfluss besonderer Umstände wie Wirtschaftskrisen zu verringern, sollten diese Raten anhand des Medianwerts der Aktivitätsraten im Bezugszeitraum berechnet werden. |
(16) |
Um eine harmonisierte und korrekte Anwendung der Vorschriften für die kostenlose Zuteilung zu gewährleisten, sollte die Bestimmung der historischen Aktivitätsraten in Fällen präzisiert werden, in denen ein Anlagenteil erst während des Bezugszeitraums den Normalbetrieb aufgenommen hat. In dieser Hinsicht sollten die historischen Aktivitätsraten auf Tätigkeiten in vollen Kalenderjahren beruhen. |
(17) |
Die kostenlose Zuteilung für Prozessemissionen, die nicht unter Produkt-Benchmarks fallen, beruht auf dem Bestandsschutz für historische Emissionen. Seit 2013 wird für 97 % der historischen Emissionen eine kostenlose Zuteilung gewährt. Um Anreize für die Verringerung solcher Prozessemissionen zu schaffen und eine bessere Angleichung an die kostenlose Zuteilung für unter Produkt-Benchmarks fallende Prozessemissionen zu gewährleisten, muss das Niveau der kostenlosen Zuteilung für nicht unter Produkt-Benchmarks fallende Prozessemissionen auf 91 % gesenkt werden, was einer jährlichen Kürzung um 0,3 % als Mindestaktualisierungsrate für Produkt-Benchmarks gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht. Der reduzierte Multiplikationsfaktor sollte ab dem 1. Januar 2028 gelten, um eine bessere Abstimmung auf den Zeitplan für die Einführung von Lösungen zur Verringerung von Prozessemissionen, etwa durch CO2-Abscheidung und -Speicherung, zu ermöglichen. |
(18) |
Zur schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zuteilung für Waren, die unter die Verordnung (EU) 2023/956 fallen, sollte der relevante CBAM-Faktor gemäß Artikel 10a Absatz 1a Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG auf die vorläufige kostenlose Zuteilung für den betreffenden Anlagenteil angewandt werden. Etwaige künftige Änderungen des Anwendungsbereichs des mit der Verordnung (EU) 2023/956 geschaffenen CBAM und des relevanten CBAM-Faktors sollten bei der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zuteilung jeweils berücksichtigt werden. |
(19) |
Mit der Richtlinie (EU) 2023/959 werden das Konzept der Stromerzeuger ab dem 1. Januar 2026 sowie deren Sonderbehandlung bei der kostenlosen Zuteilung von EU-EHS-Zertifikaten abgeschafft. Daher müssen die entsprechenden Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 gestrichen werden. |
(20) |
Um weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für Bestandsanlagen und neue Marktteilnehmer zu gewährleisten, müssen Änderungen der einschlägigen Vorschriften für neue Marktteilnehmer bei den historischen Aktivitätsraten und der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten berücksichtigt werden. |
(21) |
Um weitere Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu schaffen, wurde in Artikel 10a Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG eine Bestimmung über die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz aufgenommen, die ergänzt werden muss. Die Empfehlungen im Rahmen von Energieauditberichten oder zertifizierten Energiemanagementsystemen gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 3 jener Richtlinie, die die Unternehmensebene betreffen, müssen auf die Anlagenebene übertragen werden. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte die zuständige Behörde diese Empfehlungen erst dann als umgesetzt betrachten, wenn die Umsetzung abgeschlossen ist und die Prüfstelle den Abschluss bestätigt hat. Um den durch die Einführung der Konditionalität geschaffenen Anreiz zu wahren, sollte für eine Anlage die Möglichkeit eingeräumt werden, die gekürzte kostenlose Zuteilung zurückzuerlangen, wenn sie die im Rahmen des Berichts über die jährlichen Aktivitätsraten empfohlenen Maßnahmen umgesetzt hat und nachdem die Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen überprüft wurde. Es sollte ein jährlicher Zyklus für die Überprüfung der Konditionalität für nicht konforme Anlagen festgelegt werden, der sich an die Berichterstattung über die jährlichen Aktivitätsraten anschließt. Betreiber nicht konformer Anlagen, deren kostenlose Zuteilung um 20 % gekürzt wird, sollten der zuständigen Behörde überprüfte Nachweise über die Umsetzung aller empfohlenen Maßnahmen vorlegen, um die aufgrund der Konditionalität gekürzte kostenlose Zuteilung zurückzuerlangen. |
(22) |
Infolge der Einführung neuer Vorschriften über die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität gemäß Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG sind die Verfahrensschritte der Konditionalität zu ergänzen. Gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 5 der genannten Richtlinie müssen die Anlagenbetreiber bis zum 1. Mai 2024 Pläne zur Klimaneutralität erstellen. Um die Konditionalität an das bestehende Verfahren für die Beantragung der kostenlosen Zuteilung anzugleichen, sollten die Pläne zur Klimaneutralität bis zum 30. Mai 2024 bzw. bis zu der gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festgelegten alternativen Einreichungsfrist für solche Anträge vorgelegt werden. Gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG betrifft diese Konditionalität diejenigen Anlagen, deren Treibhausgasemissionswerte 2016 und 2017 über dem 80. Perzentil der Emissionswerte für die einschlägigen Produkt-Benchmarks lagen. Zu diesem Zweck sollte die Berechnung zur Festlegung der angepassten Benchmarkwerte gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (9) erfolgen. Diese Festlegung beruht auf geprüften Angaben zur Treibhausgaseffizienz von Anlagen, die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2003/87/EG für die Jahre 2016 und 2017 übermittelt wurden. Da Benchmarks auf Ebene von Anlagenteilen definiert werden, ist es angezeigt, einen Schwellenwert für kleine Anlagenteile einzuführen, unterhalb dessen die Konditionalität nicht gilt, sofern auf den Anlagenteil nicht mehr als 20 % der gesamten vorläufigen kostenlosen Zuteilung der Anlage entfallen. |
(23) |
Um die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus Fernwärme zu fördern und zu beschleunigen, enthält Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG weitere Vorschriften für die Konditionalität im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität im Falle von Fernwärmeanlagen. Infolgedessen kann für EHS-Anlagen, die Fernwärmesysteme mit Wärme versorgen, im Zeitraum 2026 bis 2030 eine zusätzliche kostenlose Zuteilung beantragt werden. Um den Betreibern von Fernwärmeanlagenteilen, die zusätzliche kostenlose Zuteilungen beantragen, Gewissheit hinsichtlich der weiteren Bedingungen im Falle einer signifikanten Verringerung der Treibhausgasemissionen vor 2030 zu geben, muss der Wert der zusätzlichen kostenlosen Zertifikate je nach Umfang der zu tätigenden Investition festgelegt werden. Im Interesse der Kohärenz sollte bei der Bestimmung des monetären Werts dieser Zertifikate der CO2-Preis analog zu Artikel 10c Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG zugrunde gelegt werden. Um Klarheit hinsichtlich der Höhe und Art der von den Anlagenbetreibern zu tätigenden Investitionen zu schaffen und die Gleichbehandlung aller betroffenen Anlagen zu gewährleisten, sollte für den Zeitraum zwischen 2021 (Mitte des Bezugszeitraums 2019-2023) und 2030 eine erhebliche Verringerung der Treibhausgasemissionen unter Anwendung eines linearen Kürzungspfads anhand des durchschnittlichen linearen Kürzungsfaktors gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG vorgesehen werden. Bei dieser Methode sind die Anforderungen an die Emissionsverringerung für alle betroffenen Fernwärmebetreiber die gleichen und es müssen keine anlagenspezifischen Reduktionsraten festgelegt werden. |
(24) |
Um die Anreize der doppelten Konditionalität zu wahren und unerwünschte Folgen zu vermeiden, sollten die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und die Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität nicht kumulierbar sein. Das heißt, dass die kostenlose Zuteilung um 20 % gekürzt werden sollte, wenn die Konditionalität in einem oder in beiden Fällen gemäß Artikel 10a Absatz 1 Unterabsätze 3 und 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht erfüllt ist. |
(25) |
Gemäß Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2441 der Kommission (10) festgelegt, welchen Inhalt und welches Format die Pläne zur Klimaneutralität mindestens aufweisen müssen. Die Pläne zur Klimaneutralität sollten auch in regelmäßigen Abständen überprüft werden, damit die 2025 und anschließend alle fünf Jahre für jeden Überprüfungszeitraum festgelegten Zwischenziele und Etappenziele unter Berücksichtigung neuer Technologien und bereits erreichter bzw. nicht erreichter Emissionsreduktionen überarbeitet und ersetzt werden können, solange sie weiterhin zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2021/1119 geeignet sind. |
(26) |
Aus Gründen der Transparenz sollten die Pläne zur Klimaneutralität von den zuständigen Behörden veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung der Pläne zur Klimaneutralität dient dazu, das Bewusstsein und das Verständnis im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen innerhalb einer Anlage zu verbessern. Zum Schutz sensibler Geschäftsinformationen sollten Anlagenbetreiber beantragen können, dass bestimmte wirtschaftlich sensible Elemente aus der zu veröffentlichenden Fassung der Pläne zur Klimaneutralität gestrichen werden. Solche Anträge sollten hinreichend begründet werden. |
(27) |
Um die Umsetzung der Vorschriften zu Fusionen und Spaltungen von Anlagen zu erleichtern und die Besonderheiten der betreffenden Anlagen im Rahmen der Vorschriften über die kostenlose Zuteilung zu berücksichtigen, sollte mehr Flexibilität eingeräumt werden, damit Fälle, in denen unterschiedliche Zuteilungsmengen vor und nach der Fusion oder Spaltung gerechtfertigt sind, erfasst werden können, indem die Vorgabe, dass die Zuteilungsmenge nach der Fusion oder Spaltung die gleiche bleibt, gestrichen wird. |
(28) |
Um eine ungerechtfertigte kostenlose Zuteilung an Anlagen zu vermeiden, die nicht mehr in Betrieb sind, sollte für den Anteil des Kalenderjahres nach dem Tag der Betriebseinstellung keine kostenlose Zuteilung gewährt werden. |
(29) |
Um stärkere Anreize für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Verbesserung der Energieeffizienz zu schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue und bestehende Technologien zu gewährleisten, sieht die Richtlinie 2003/87/EG eine Überprüfung der festgelegten unionsweiten Ex-ante-Benchmarks vor, um möglicherweise die Definitionen und Systemgrenzen bestehender Produkt-Benchmarks zu ändern. Bei der Überprüfung wurde eine Reihe von Benchmarks ermittelt, bei denen Änderungen der Definitionen und Systemgrenzen vorgenommen werden sollten, um solche zusätzlichen Anreize zu bieten oder technischen Klarstellungen vorzunehmen. |
(30) |
Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme Technologien zur Herstellung von Erzeugnissen aus agglomeriertem Eisenerz als Input für die Primärstahlerzeugung zu schaffen und den Erfordernissen grüner Stahltechnologien Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Benchmark für Eisenerzsinter für alternative Produkte zu öffnen. Um diese Anreize zu maximieren, sollten das Benchmark-Label sowie die Definitionen der erfassten Produkte und der Systemgrenzen technologieneutral gehalten werden. |
(31) |
Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme und CO2-freie Technologien zur Herstellung von Primärstahl zu bieten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für den bestehenden koksbasierten Hochofenprozess und die Technologie der Direktreduktion zu schaffen, sollte die Benchmark für flüssiges Roheisen durch Ergänzungen zu den Definitionen der erfassten Produkte und der Systemgrenzen geändert werden. |
(32) |
Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme Technologien zur Herstellung alternativer hydraulischer Bindemittel als Ersatz für Weiß- und Grauzementklinker zu schaffen, ist es angezeigt, die Benchmarks für Grauzementklinker und Weißzementklinker für alternative Produkte zu öffnen. Produkte, die unter andere Produkt-Benchmarks fallen, sowie Nebenprodukte oder Abfälle aus anderen Prozessen sollten nicht berücksichtigt werden, um eine übermäßige Zuteilung zu vermeiden. |
(33) |
Um im Anschluss an die Überprüfung die harmonisierte Umsetzung der Vorschriften für die kostenlose Zuteilung hinsichtlich der Behandlung von Emissionen aus CO2-Reaktoren zu erleichtern, sollte in Bezug auf die Benchmark für Soda klargestellt werden, dass solche Prozesse unter die Systemgrenze dieser Produkt-Benchmark fallen. |
(34) |
Um im Anschluss an die Überprüfung eine Doppelzählung bei der kostenlosen Zuteilung für die Herstellung von Stahl aus Eisenschwamm zu vermeiden und sicherzustellen, dass sich die Produkt-Benchmarks für flüssiges Roheisen, im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl nicht überschneiden, ist es erforderlich, aus Eisenschwamm hergestellten Stahl aus der Definition der Benchmarks für im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen Kohlenstoffstahl und im Elektrolichtbogenverfahren gewonnenen hochlegierten Stahl auszunehmen. |
(35) |
Um im Anschluss an die Überprüfung Anreize für CO2-arme und CO2-freie Technologien für die Erzeugung von Wasserstoff zu bieten und gleiche Wettbewerbsbedingungen für bestehende und neue Technologien wie die Wasserelektrolyse zu schaffen, wurde mit der Richtlinie (EU) 2023/959 die Tätigkeitsbeschreibung für die Wasserstofferzeugung auf grünen Wasserstoff ausgeweitet und der Schwellenwert für die Erzeugung gesenkt. Die Wasserstoff-Benchmark sollte entsprechend geändert werden. Elektrolyseprozesse, bei denen Wasserstoff ein Nebenprodukt ist, sollten jedoch nicht von der kostenlosen Zuteilung im Rahmen der Wasserstoff- oder Ammoniak-Benchmark profitieren, da diese Technologien nicht neu sind und einem anderen Hauptzweck als der Wasserstofferzeugung dienen. Um die Vorschriften für die kostenlose Zuteilung weiter zu präzisieren, sollte Wasserstoff, der für die Herstellung von Ammoniak verwendet wird, ausdrücklich von der Produkt-Benchmark für Wasserstoff ausgenommen werden. |
(36) |
Um im Anschluss an die Überprüfung die Umsetzung der Vorschriften für die kostenlose Zuteilung für die Herstellung von Kalk und Dolomitkalk weiter zu harmonisieren und die Kohärenz mit der jährlichen Emissionsberichterstattung sicherzustellen, sollten die Verweise auf konservative Schätzungen für den Gehalt an freiem Calciumoxid und Magnesiumoxid gestrichen werden. |
(37) |
Um der Energieintensität der Herstellung von Ethylenoxid- und Ethylenglykol-Gemischen sowie der Zusammensetzung von Wasserstoff- und Kohlenmonoxid-Gasgemischen besser Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Berechnung der historischen Aktivitätsraten für die Produkt-Benchmarks für Ethylenoxid/Ethylenglykol und Wasserstoff anzupassen. |
(38) |
Um den Änderungen der Zuteilungsvorschriften, einschließlich der Überarbeitung der Produkt-Benchmarks, der Einführung der Konditionalität für die kostenlose Zuteilung und der schrittweisen Abschaffung der kostenlosen Zuteilung wegen des CBAM, Rechnung zu tragen, sollte der Umfang der Datenerhebung im Zusammenhang mit Anträgen auf kostenlose Zuteilung entsprechend angepasst werden. Ähnliche Änderungen sind hinsichtlich des Mindestinhalts der Pläne zur Überwachungsmethodik erforderlich. |
(39) |
Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(40) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen sollten für Zuteilungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 gelten. Um jedoch unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden und die Vorhersehbarkeit des Umfangs der kostenlosen Zuteilung für neue Marktteilnehmer, die ihren Antrag auf kostenlose Zuteilung bis zum 31. Dezember 2023 bei der Kommission eingereicht haben, sowie für Bestandsanlagen zu gewährleisten, sollten die folgenden Bestimmungen für Zuteilungen gelten, die den Zeitraum ab dem 1. Januar 2026 betreffen: Begriffsbestimmungen für Benchmarks sowie Bestimmungen über Abfallverbrennungsanlagen, CBAM, kleine Anlagenteile, die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom, die Rückgewinnung von Wärme aus Anlagenteilen mit Brennstoff-Benchmark und Anlagenteilen mit Prozessemissionen, die historische Aktivitätsrate für Bestandsanlagen, die Zuteilung auf Anlagenebene für Bestandsanlagen, die Zuteilung für nicht unter Produkt-Benchmarks fallende Prozessemissionen, die Abschaffung des Konzepts der Stromerzeuger sowie die Zuteilung für Steamcracken und für Vinylchlorid-Monomer. Die kostenlose Zuteilung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2025 sollte von den Änderungen unberührt bleiben. Um die Gleichbehandlung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für neue Marktteilnehmer, die Zuteilungen zu verschiedenen Zeitpunkten beantragen, zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften für die Antragstellung eingeführt werden. Für neue Marktteilnehmer, die ihre Anträge auf kostenlose Zuteilung am oder nach dem 1. Januar 2024 eingereicht haben, sollten die Änderungen dieser Verordnung in Bezug auf Zuteilungen für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 gelten, während in Bezug auf Zuteilungen für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2023 die Verordnung in ihrer am 31. Dezember 2023 anwendbaren Fassung gilt. |
(41) |
Da die kostenlose Zuteilung auf der Grundlage voller Kalenderjahre berechnet wird und die meisten mit der Richtlinie (EU) 2023/959 eingeführten Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG ab dem 1. Januar 2024 gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2024 gelten. |
(42) |
Die vorliegende Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, da gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 die Anlagenbetreiber die Vorschriften zur Berichterstattung über die Bezugsdaten ab April, Mai oder Juni 2024 einhalten müssen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
|
2. |
Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
|
3. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Ein Anlagenbetreiber, der einen Antrag auf kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG gestellt hat, überwacht die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten zu erhebenden Daten auf der Grundlage eines Plans zur Überwachungsmethodik, der von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.“ |
4. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
|
5. |
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
|
6. |
Artikel 15 wird wie folgt geändert:
|
7. |
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
|
8. |
In Artikel 17 erhalten die Buchstaben a bis f folgende Fassung:
|
9. |
Artikel 18 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
|
10. |
Die Artikel 19, 20 und 21 erhalten folgende Fassung: „Artikel 19 Zuteilung für Steamcracken Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Zahl der Emissionszertifikate, die einem Anlagenteil mit Produkt-Benchmark für die Herstellung chemischer Wertprodukte (CWP) kostenlos zuzuteilen sind, dem mit der gemäß Anhang III bestimmten historischen Aktivitätsrate multiplizierten Wert der Produkt-Benchmark für das Steamcracken für den betreffenden Zuteilungszeitraum. Dem Ergebnis dieser Berechnung hinzuzurechnen sind 1,78 Tonnen CO2 je Tonne Wasserstoff, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Wasserstoff angegebenen historischen Produktion von Wasserstoff aus zusätzlichen Einsatzstoffen, 0,24 Tonnen CO2 je Tonne Ethen, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen Ethen angegebenen historischen Produktion von Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen, und 0,16 Tonnen CO2 je Tonne CWP, multipliziert mit dem Medianwert der in Tonnen CWP angegebenen historischen Produktion anderer chemischer Wertprodukte als Wasserstoff und Ethen aus zusätzlichen Einsatzstoffen. Artikel 20 Zuteilung für Vinylchlorid-Monomer Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a entspricht die vorläufige jährliche Zahl der Emissionszertifikate, die einem Anlagenteil für die Herstellung von Vinylchlorid-Monomer (VCM) kostenlos zuzuteilen sind, dem mit der historischen Aktivitätsrate der in Tonnen angegebenen VCM-Produktion multiplizierten Wert der VCM-Benchmark für den betreffenden Zuteilungszeitraum, multipliziert mit dem Quotienten aus den in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen Direktemissionen aus der VCM-Herstellung, einschließlich der Emissionen aus dem Nettowärmeimport, berechnet auf Basis des in Terajoule angegebenen historischen Nettowärmeimports, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für den betreffenden Zuteilungszeitraum, während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2 oder gegebenenfalls des ersten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr der Aufnahme des Normalbetriebs gemäß Artikel 17 Buchstabe a, und der Summe dieser Direktemissionen und der in Tonnen CO2-Äquivalent angegebenen, auf Basis des in Terajoule angegebenen historischen Wärmeverbrauchs aus der Wasserstoffverbrennung berechneten wasserstoffbezogenen Emissionen aus der VCM-Herstellung während des Bezugszeitraums gemäß Artikel 15 Absatz 2 oder gegebenenfalls des ersten Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr der Aufnahme des Normalbetriebs gemäß Artikel 17 Buchstabe a, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für den betreffenden Zuteilungszeitraum. Artikel 21 Wärmeflüsse zwischen Anlagen Umfasst ein Anlagenteil mit Produkt-Benchmark aus einer nicht unter das EU-EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung oder aus einer nur für die Zwecke der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-EHS fallenden Anlage oder Einrichtung importierte messbare Wärme, wird die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a oder gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a bestimmte vorläufige jährliche Zahl der dem betreffenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate um die Wärmemenge gekürzt, die in dem betreffenden Jahr aus einer nicht unter das EU-EHS fallenden Anlage oder anderen Einrichtung oder aus einer nur für die Zwecke der Artikel 14 und 15 der Richtlinie 2003/87/EG unter das EU-EHS fallenden Anlage oder Einrichtung historisch importiert wurde, multipliziert mit dem Wert der Wärme-Benchmark für messbare Wärme für den betreffenden Zuteilungszeitraum.“ |
11. |
Artikel 22 wird aufgehoben. |
12. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 22a Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (1) Die gemäß Artikel 16 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung bestimmte endgültige jährliche Menge der Emissionszertifikate, die einer in Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG genannten Anlage kostenlos zuzuteilen sind, wird gemäß Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie um 20 % gekürzt, wenn der Betreiber der zuständigen Behörde nicht nachweisen kann, dass alle Empfehlungen im Rahmen von Artikel 8 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) umgesetzt wurden. Abweichend von Unterabsatz 1 erfolgt keine Kürzung, wenn der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
(2) Der Anlagenbetreiber muss ein Verfahren für die Umsetzung von Empfehlungen und gegebenenfalls für den Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind, einführen, anwenden, dokumentieren und aufrechterhalten. (3) Die Prüfstelle überprüft im Rahmen der Prüfung des Bezugsdatenberichts gemäß Artikel 4 Absatz 2, ob die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Empfehlungen umgesetzt und gegebenenfalls ob die Bedingungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt sind. Gegebenenfalls überprüft die Prüfstelle im Rahmen der Prüfung des Berichts über die jährlichen Aktivitätsraten gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission (*3), ob die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Empfehlungen umgesetzt und gegebenenfalls ob die Bedingungen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt sind. (4) Die zuständige Behörde betrachtet die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Empfehlungen nur dann als umgesetzt, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Artikel 22b Konditionalität für die kostenlose Zuteilung im Zusammenhang mit Plänen zur Klimaneutralität (1) Für die Zwecke von Artikel 10a Absatz 1 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG wird die gemäß Artikel 16 Absatz 8 der vorliegenden Verordnung bestimmte endgültige jährliche Zahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für eine Anlage mit Anlagenteilen mit Produkt-Benchmark um 20 % gekürzt, wenn die Treibhausgasemissionswerte mindestens eines dieser Anlagenteile 2016 und 2017 über dem 80. Perzentil der Emissionswerte für die einschlägigen Produkt-Benchmarks lagen. Abweichend von Unterabsatz 1 erfolgt keine Kürzung, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(2) Absatz 1 Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn auf den betreffenden Anlagenteil mit Produkt-Benchmark nicht mehr als 20 % der Summe der gemäß Artikel 16 Absätze 2 bis 5 berechneten vorläufigen jährlichen Zahlen der für den Zeitraum 2021 bis 2025 für alle Anlagenteile kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate entfallen. (3) Für die Zwecke von Artikel 10b Absatz 4 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG wird die gemäß Artikel 16 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung berechnete vorläufige jährliche Zahl der einem Fernwärmeanlagenteil kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate um 30 % der gemäß Artikel 16 Absatz 2 berechneten Zahl erhöht, wenn der Betreiber eines Fernwärmeanlagenteils einen Antrag gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung gestellt hat und wenn für den Zeitraum bis Ende 2025 bzw. für den Zeitraum von 2026 bis 2030 alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Für die Zwecke von Buchstabe b wird der wirtschaftliche Wert der zusätzlichen 30 % der Zertifikate bestimmt, indem die zusätzliche Zahl kostenloser Zertifikate im Zeitraum von 2026 bis 2030 mit dem Durchschnittspreis der Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform im Kalenderjahr vor dem Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 2 sowie mit dem für die Anlage geltenden gemäß Artikel 14 Absatz 6 festgelegten Faktor multipliziert wird. Für die Zwecke von Buchstabe c gelten Emissionsreduktionen als erheblich, wenn die spezifischen Emissionen der Anlage oder des Fernwärmeunternehmens, ausgedrückt in Tonnen CO2 je Terajoule gelieferter Fernwärme, unter die durchschnittlichen spezifischen Emissionen während des betreffenden Bezugszeitraums mit einer Emissionsreduktionsrate gesenkt werden, die der Anwendung der linearen Kürzungsfaktoren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht, beginnend ab der Mitte des betreffenden Bezugszeitraums. (4) Die zuständige Behörde überprüft bis zum 30. September 2024, ob Inhalt und Format der Pläne zur Klimaneutralität gemäß den Absätzen 1 und 3 des vorliegenden Artikels den Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2441 entsprechen. Artikel 22c Nichtkumulierbarkeit der in den Artikeln 22a und 22b vorgesehenen Kürzung um 20 % Die Kürzung um 20 % gemäß den Artikeln 22a und 22b wird auf eine Anlage im betreffenden Zuteilungszeitraum nur einmal angewandt. Artikel 22d Aktualisierung des Plans zur Klimaneutralität (1) Die Anlagenbetreiber bewerten in den im Plan zur Klimaneutralität gemäß Artikel 22b festgelegten Zeitabständen sowie bei Bedarf die Wirksamkeit des Plans zur Klimaneutralität hinsichtlich der Verringerung der Treibhausgasemissionen und treffen gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Etappenziele und Zielvorgaben erreicht werden. Nur künftige Etappenziele und Zielvorgaben werden aktualisiert. (2) Wird der Plan zur Klimaneutralität in Bezug auf Etappenziele und Zielvorgaben aktualisiert, so legt der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde den aktualisierten Plan unverzüglich vor. Artikel 22e Veröffentlichung des Plans zur Klimaneutralität (1) Die zuständige Behörde veröffentlicht den gemäß Artikel 22b vorgelegten Plan zur Klimaneutralität. (2) Ist ein Anlagenbetreiber der Auffassung, dass der Plan zur Klimaneutralität wirtschaftlich sensible Elemente enthält, die bei Offenlegung seinen geschäftlichen Interessen schaden würden, so kann er die zuständige Behörde ersuchen, diese Elemente nicht zu veröffentlichen. Ist das Ersuchen gerechtfertigt, so veröffentlicht die zuständige Behörde den Plan zur Klimaneutralität ohne diese Elemente. (*2) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2012/27/2023-05-04)." (*3) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Prüfung von Daten und die Akkreditierung von Prüfstellen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 94, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/2067/2021-01-01).“ " |
13. |
Artikel 23 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Kommission erlässt einen Beschluss auf der Grundlage der eingegangenen Mitteilung, informiert die betreffende zuständige Behörde und nimmt gegebenenfalls Änderungen in dem gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG eingerichteten Unionsregister und dem Transaktionsprotokoll gemäß Artikel 20 der genannten Richtlinie vor.“ |
14. |
Artikel 25 Absatz 4 wird gestrichen. |
15. |
Artikel 26 wird wie folgt geändert:
|
16. |
Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
17. |
Anhang III erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung. |
18. |
Anhang IV wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert. |
19. |
Anhang VI wird gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
20. |
Anhang VII wird gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung geändert. |
21. |
Der Wortlaut von Anhang VI der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIII angefügt. |
Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendung
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt für Zuteilungen, die den Zeitraum ab dem 1. Januar 2024 betreffen.
Jedoch gilt Artikel 1 Nummer 1, Nummer 4 Buchstaben a und b, Nummer 4 Buchstabe c Ziffer ii und Nummer 4 Buchstabe d Ziffern i, ii und iv sowie Nummern 6 und 7, 10 und 11, 16 und 17 für Zuteilungen, die den Zeitraum ab dem 1. Januar 2026 betreffen, an neue Marktteilnehmer, deren Anträge bis zum 31. Dezember 2023 eingereicht wurden, sowie für Bestandsanlagen.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 30. Januar 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.
(2) Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 134).
(3) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1).
(4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).
(5) Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. November 2021, Aurubis AG/Bundesrepublik Deutschland, C-271/20, ECLI:EU:C:2021:959.
(6) Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 52).
(7) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
(8) Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 der Kommission vom 31. Oktober 2019 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten (ABl. L 282 vom 4.11.2019, S. 20).
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021-2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29).
(10) Durchführungsverordnung (EU) 2023/2441 der Kommission vom 31. Oktober 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Inhalts und des Formats der Pläne zur Klimaneutralität, die für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten erforderlich sind (ABl. L, 2023/2441, 3.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2441/oj).
ANHANG I
Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 wird wie folgt geändert:
1. |
Abschnitt 1 wird wie folgt geändert:
|
2. |
Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
Soweit nicht anders angegeben beziehen sich alle Produkt-Benchmarks auf eine Tonne hergestelltes Produkt, ausgedrückt als marktfähige (Netto-)Produktion, und auf den 100 % reinen Stoff. Sämtliche Definitionen der einbezogenen Prozesse und Emissionen (Systemgrenzen) schließen gegebenenfalls Fackeln ein.“ |
ANHANG II
Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 erhält folgende Fassung:
„ANHANG III
Historische Aktivitätsraten für bestimmte Produkt-Benchmarks gemäß Artikel 15 Absatz 8 und Artikel 17 Buchstabe f
1.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Raffinerieprodukte‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum auf der Grundlage der verschiedenen CWT-Funktionen und deren Definitionen, des Durchsatzes sowie der in Anhang II aufgeführten CWT-Faktoren angewandt, die nach folgender Formel bestimmt werden:
Dabei ist
HARCWT |
: |
Historische Aktivitätsrate, ausgedrückt in CWT |
DSi,k |
: |
Durchsatz der CWT-Funktion i im Jahr k des Bezugszeitraums |
CWTi |
: |
CWT-Faktor der CWT-Funktion i |
DSRD,k |
: |
Durchsatz der CWT-Funktion ‚atmosphärische Rohöldestillation‘ im Jahr k des Bezugszeitraums |
2.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Kalk‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum anhand folgender Formel bestimmt:
Dabei ist
HARKalk,Standard |
: |
Historische Aktivitätsrate der Kalkherstellung, ausgedrückt in Tonnen Kalk in Standardreinheit |
mCaO,k |
: |
Gehalt an freiem CaO in dem im Jahr k des Bezugszeitraums hergestellten Kalk, ausgedrückt als Massenanteil in Prozent |
mMgO,k |
: |
Gehalt an freiem MgO in dem im Jahr k des Bezugszeitraums hergestellten Kalk, ausgedrückt als Massenanteil in Prozent |
HARKalk,unberichtigt,k |
: |
Unberichtigte historische Aktivitätsrate der Kalkherstellung im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen Kalk |
3.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Dolomitkalk‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum nach folgender Formel bestimmt:
Dabei ist
HARDol-k.,Stand. |
: |
Historische Aktivitätsrate der Dolomitkalkherstellung, ausgedrückt in Tonnen Dolomitkalk in Standardreinheit |
mCaO,k |
: |
Gehalt an freiem CaO in dem im Jahr k des Bezugszeitraums gewonnenen Dolomitkalk, ausgedrückt als Massenanteil in Prozent |
mMgO,k |
: |
Gehalt an freiem MgO in dem im Jahr k des Bezugszeitraums gewonnenen Dolomitkalk, ausgedrückt als Massenanteil in Prozent |
HARDol-k.,unberichtigt,k |
: |
Unberichtigte historische Aktivitätsrate der Dolomitkalkherstellung im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen Kalk |
4.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Steamcracken‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum nach folgender Formel bestimmt:
Dabei ist
HARcWP,netto |
: |
Historische Aktivitätsrate für chemische Wertprodukte ohne chemische Wertprodukte aus zusätzlichem Einsatzgut, ausgedrückt in Tonnen chemische Wertprodukte |
HARcWP,insg.,k |
: |
Historische Aktivitätsrate der Gesamtproduktion chemischer Wertprodukte im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen chemische Wertprodukte |
HZEH,k |
: |
Historischer zusätzlicher Einsatz von Wasserstoff im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen Wasserstoff |
HZEE,k |
: |
Historischer zusätzlicher Einsatz von Ethen im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen Ethen |
HZEO,k |
: |
Historischer zusätzlicher Einsatz anderer chemischer Wertprodukte als Wasserstoff und Ethen im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen chemische Wertprodukte |
5.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Aromaten‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum auf der Grundlage der verschiedenen CWT-Funktionen und deren Definitionen, des Durchsatzes sowie der in Anhang II aufgeführten CWT-Faktoren angewandt, die nach folgender Formel bestimmt werden:
Dabei ist
HARCWT |
: |
Historische Aktivitätsrate, ausgedrückt in CWT |
DSi,k |
: |
Durchsatz der CWT-Funktion i im Jahr k des Bezugszeitraums |
CWTi |
: |
CWT-Faktor der CWT-Funktion i |
6.
Bei Herstellung eines Wasserstoff-Kohlenmonoxid-Gemisches, für das die Produkt-Benchmark ‚Wasserstoff‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum nach folgender Formel bestimmt:
Dabei ist
HARH2 |
: |
Historische Aktivitätsrate der Wasserstoffherstellung, bezogen auf 100 % Wasserstoff |
HARH2,tats. |
: |
Tatsächliche Wasserstoffherstellung |
HARH2,WGS |
: |
Zusätzliche Wasserstoffherstellung bei theoretischer vollständiger Wassergas-Shift-Reaktion (WGS-Reaktion), berechnet anhand des stöchiometrischen Verhältnisses als HARCO,tats. x 0,071967 t H2/tCO für die WGS-Reaktion |
HARCO,tats. |
: |
Tatsächliche Kohlenmonoxidherstellung |
Emtats. |
: |
Tatsächliche Emissionen im Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung |
EmWGS |
: |
zusätzliche Emissionen im Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung aus der theoretischen vollständigen WGS-Reaktion |
Die tatsächlichen Emissionen im Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung werden wie folgt bestimmt:
Dabei ist
Emtats. |
: |
Tatsächliche Emissionen im Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung |
DirEmtats. |
: |
Tatsächliche direkte Emissionen ohne wärmebezogene Emissionen vor einer etwaigen CO2-Abscheidung zur Nutzung oder geologischen Speicherung. Bei Emissionen aus Biomasse werden die Emissionen berechnet als der Energiegehalt aus Biomasse multipliziert mit dem Emissionsfaktor für Erdgas anstelle der tatsächlichen Emissionen. |
WärmeExport,tats. |
: |
tatsächlicher Nettowärmeexport |
BMWärme |
: |
Wert der Wärme-Benchmark für messbare Wärme für den betreffenden Zuteilungszeitraum |
Die zusätzlichen Emissionen im Zusammenhang mit der Wasserstoffherstellung aus der theoretischen vollständigen WGS-Reaktion werden wie folgt bestimmt:
Dabei ist
COWGS |
: |
Menge CO, die vor der zusätzlichen theoretischen Umwandlung in CO2 über die WGS-Reaktion erzeugt wurde |
MCO2 |
: |
Molekülmasse von CO2 (44,01 g/mol) |
MCO |
: |
Molekülmasse von CO (28,01 g/mol) |
WärmeExport,WGS |
: |
theoretischer zusätzlicher Nettowärmeexport nach vollständiger WGS-Reaktion unter Annahme einer Wärmerückgewinnung von 99,5 %, berechnet über die Reaktionsenthalpie der WGS-Reaktion (-20,439 GJ/t erzeugter H2), multipliziert mit HARH2,WGS und 99,5 % Wirkungsgrad der Rückgewinnung |
BMWärme |
: |
Wert der Wärme-Benchmark für messbare Wärme für den betreffenden Zuteilungszeitraum |
7.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Synthesegas‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum nach folgender Formel bestimmt:
Dabei ist
HARSynthesegas |
: |
Historische Aktivitätsrate der Synthesegasherstellung, bezogen auf 47 % Wasserstoff |
VFH2,k |
: |
Historische Produktion Volumenfraktion reiner Wasserstoff im Gesamtvolumen Wasserstoff und Kohlenmonoxid im Jahr k des Bezugszeitraums |
HARH2+CO,k |
: |
Historische Aktivitätsrate der Synthesegasherstellung, bezogen auf den historischen Wasserstoffgehalt, ausgedrückt in Normkubikmetern pro Jahr (Normbedingungen sind 0 °C und 101,325 kPa) im Jahr k des Bezugszeitraums |
8.
Für Produkte, für die die Produkt-Benchmark ‚Ethylenoxid/Ethylenglycole‘ gemäß Anhang I gilt, wird die produktbezogene historische Aktivitätsrate im Bezugszeitraum nach folgender Formel bestimmt:
Dabei ist
HAREO/EG |
: |
Historische Aktivitätsrate für die Herstellung von Ethylenoxid/Ethylenglycolen, ausgedrückt in Tonnen Ethylenoxidäquivalent |
HARi,k |
: |
Historische Aktivitätsrate für die Herstellung von Ethylenoxid/Ethylenglycolen i im Jahr k des Bezugszeitraums, ausgedrückt in Tonnen |
UFEOE,i |
: |
Faktor für die Umrechnung des Ethylenoxids oder Ethylenglycols i auf Ethylenoxid |
Folgende Umrechnungsfaktoren werden angewandt:
Ethylenoxid: 0,926 |
Monoethylenglycol: 0,717 |
Diethylenglycol: 1,174 |
Triethylenglycol: 1,429 |
ANHANG III
Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 wird wie folgt geändert:
1. |
In Abschnitt 1.3 wird folgender Buchstabe angefügt:
|
2. |
Abschnitt 1.4 erhält folgende Fassung:
|
3. |
Abschnitt 2.3 wird wie folgt geändert:
|
4. |
Abschnitt 2.4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
5. |
Abschnitt 2.5 wird wie folgt geändert:
|
6. |
Abschnitt 2.6 wird wie folgt geändert:
|
7. |
Abschnitt 2.7 wird wie folgt geändert:
|
8. |
Abschnitt 3.1 wird wie folgt geändert:
|
9. |
In Abschnitt 3.2 wird folgender Buchstabe eingefügt:
|
ANHANG IV
Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 wird wie folgt geändert:
1. |
Nummer 1 wird wie folgt geändert:
|
2. |
Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
|
ANHANG V
Anhang VII der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 wird wie folgt geändert:
1. |
Abschnitt 4.2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Die zuständige Behörde sieht Kosten als unverhältnismäßig an, wenn die vom Anlagenbetreiber veranschlagten Kosten den Nutzen einer spezifischen Bestimmungsmethode überwiegen. Zu diesem Zweck wird der Nutzen durch Multiplikation eines Verbesserungsfaktors mit einem in Artikel 18 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission (*1) genannten Referenzpreis berechnet; die Kosten schließen gegebenenfalls einen angemessenen Abschreibungszeitraum auf Basis der wirtschaftlichen Lebensdauer der Ausrüstung ein. (*1) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).“ " |
2. |
Abschnitt 9 erhält folgende Fassung:
|
3. |
Abschnitt 10 wird wie folgt geändert:
|
(*1) Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission (ABl. L 334 vom 31.12.2018, S. 1).“ “
ANHANG VI
„ANHANG VIII
Bestimmung der infrage kommenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22b Absatz 3
Anlagen in bestimmten Mitgliedstaaten können zusätzliche kostenlose Zuteilungen für Fernwärme gemäß Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG erhalten.
1. METHODE
Gemäß Artikel 10b Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG muss für den Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2018 folgende Bedingung erfüllt sein, damit die Mitgliedstaaten für eine zusätzliche kostenlose Zuteilung gemäß Artikel 22b Absatz 3 infrage kommen:
2. INFRAGE KOMMENDE MITGLIEDSTAATEN
Nach der unter Nummer 1 beschriebenen Methode können Anlagen in den folgenden Mitgliedstaaten zusätzliche kostenlose Zertifikate gemäß Artikel 22b Absatz 3 erhalten:
a) |
Bulgarien, |
b) |
Tschechien, |
c) |
Lettland, |
d) |
Polen. |
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2024/873/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)