(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 und 9 der genannten Verordnung erfüllt sind.

(3)

Die Kommission hat eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 für Bootswaden für den Fang von Glas- und Ferrer-Grundeln (Aphia minuta und Pseudaphia ferreri) sowie Pikarels (Spicara smaris) in den spanischen Hoheitsgewässern der Balearen erstmals mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1233/2013 der Kommission (2) bis zum 6. Dezember 2016 gewährt. Diese Ausnahmeregelung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/662 der Kommission (3) verlängert, deren Gültigkeit am 31. Dezember 2019 endete. Eine weitere Verlängerung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1243 der Kommission (4) gewährt, deren Gültigkeit am 30. April 2023 endete.

(4)

Die autonome Gemeinschaft Balearen änderte ihren Bewirtschaftungsplan am 31. Mai 2021 (5) und legte im November 2021 sowie im Januar und Juni 2023 Überwachungsberichte über seine Umsetzung vor. Im Anschluss an die STECF-Berichte beantragte Spanien im Oktober 2023 die Verlängerung der Ausnahmeregelung.

(5)

Auf seiner 73. Plenartagung im Juli 2023 bewertete der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) den Antrag auf Verlängerung der Ausnahmeregelung, die entsprechenden Daten und die Überwachungsberichte (6). Die Empfehlungen des STECF wurden von Spanien berücksichtigt, das bestätigte, dass die Daten des Schiffsüberwachungssystems (VMS) in der Zukunft verwendet werden, um genauer zu ermitteln, wo die Hols durchgeführt werden, dass bereits Beobachter für die nächsten Fangsaisons eingestellt wurden und dass eine regelmäßige und ständige Überwachung der Posidonia-Wiesen der Balearen (7) stattfindet.

(6)

Die von Spanien beantragte Ausnahme entspricht den Bedingungen von Artikel 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(7)

Aufgrund der geringen Ausdehnung des Küstenschelfs und der Fanggründe für die Schleppnetzfischerei und da die Zielart ausschließlich in bestimmten Bereichen im Küstengebiet in einer Tiefe von weniger als 50 Metern zu finden ist, bestehen insbesondere spezifische geografische Zwänge.

(8)

Darüber hinaus garantiert der Bewirtschaftungsplan im Einklang mit Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, dass diese Fangtätigkeiten keine künftige Steigerung des Fischereiaufwands bewirken. Fanggenehmigungen werden nur für 55 spezifische Schiffe mit jeweils höchstens 12 m Länge und 198,5 kW Leistung, die bereits zum Fang berechtigt sind, erteilt.

(9)

Die Fischerei hat keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meeresumwelt, da Bootswaden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Aufgrund der Verwendung von Echoloten ist die Fischerei hochselektiv und hat sehr wenige Beifänge. Zudem werden unbeabsichtigte Fänge sofort lebend freigesetzt, wodurch die Überlebensraten sehr hoch sind. Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

(10)

Die Fischerei kann nicht mit einem anderen Fanggerät durchgeführt werden, da Bootswaden das einzige regulierte Fanggerät sind, das für den Fang dieser drei Zielarten mit einem Schwarmverhalten in flachen Küstengewässern erlaubt ist.

(11)

Der Antrag betrifft bereits von Spanien genehmigte Fangtätigkeiten für Schiffe, die im spanischen Fischereiflottenregister erfasst sind und gemäß Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind.

(12)

Spanien hat zuvor eine Ausnahme von der in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 festgelegten Mindestmaschenöffnung genehmigt, da die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 7 der genannten Verordnung erfüllt sind, denn die betreffenden Fischereien sind äußerst selektiv, wirken sich kaum auf die Meeresumwelt aus und fallen nicht unter Artikel 4 Absatz 5 derselben Verordnung.

(13)

Obwohl die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 durch die Verordnung (EU) 2019/1241 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gestrichen wurden, können Ausnahmen von den Mindestmaschenöffnungen, die im Rahmen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 erteilt wurden und am 14. August 2019 in Kraft waren, gemäß Anhang IX Teil B Nummer 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 auf der Grundlage von Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 weiterhin gelten.

(14)

Die Kommission hat die von Spanien beantragte Verlängerung der Ausnahmeregelung geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1241 und Anhang IX Teil B Nummer 4 derselben Verordnung erfüllt. Diese Ausnahmeregelung führt nicht zu einer Verschlechterung der Selektivitätsstandards und insbesondere nicht zu einer Zunahme der Fänge von Jungtieren. Sie zielt darauf ab, die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1241 festgelegten Ziele und Vorgaben zu erreichen.

(15)

Die betreffende Fischerei entspricht den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der Bewirtschaftungsplan die Fischerei über Posidonia oceanica, Kalkalgen und korallogenen Habitaten verbietet.

(16)

Die betreffenden Fischereitätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (9).

(17)

Die betreffende Fischerei wird in sehr geringer Entfernung von der Küste durchgeführt und behindert daher die Fischereitätigkeiten anderer Schiffe nicht.

(18)

Die betreffende Fischerei ist im von Spanien angenommenen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang IX der Verordnung (EU) 2019/1241 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(19)

Der am 15. Dezember 2023 geänderte Bewirtschaftungsplan (10) enthält auch Maßnahmen zur Überwachung der Fischerei gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(20)

Die beantragte Ausnahme sollte daher gewährt werden.

(21)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(22)

Durch die Begrenzung der Geltungsdauer der Ausnahme wird sichergestellt, dass rasche Abhilfemaßnahmen getroffen werden, falls bei der Überwachung des Bewirtschaftungsplans ein schlechter Erhaltungszustand des bewirtschafteten Bestands festgestellt wird, und gleichzeitig die Möglichkeit zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlage für einen verbesserten Bewirtschaftungsplan geschaffen. Das Ende der Ausnahmeregelung sollte auf das Ende der Fangsaison gelegt werden. Deshalb sollte die Ausnahmeregelung bis zum 30. April 2026 gelten.

(23)

Da die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1243 gewährte Ausnahmegenehmigung am 30. April 2023 ausgelaufen ist, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Mai 2023 gelten, um die rechtliche Kontinuität zu gewährleisten. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung möglichst bald in Kraft treten.

(24)

Diese Verordnung lässt den Standpunkt der Kommission zur Vereinbarkeit der unter diese Ausnahmeregelung fallenden Tätigkeiten mit anderen EU-Rechtsvorschriften, insbesondere mit der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (11), unberührt.

(25)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

Sie sind im Flottenregister der Generaldirektion für Fischerei und Meeresumwelt der Balearen eingetragen;

b)

sie sind seit mehr als fünf Jahren in der Fischerei tätig und eine künftige Steigerung ihres Fischereiaufwands ist ausgeschlossen;

c)

sie verfügen über eine Fanggenehmigung und befolgen den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan.