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Document 32024O1163
Guideline (EU) 2024/1163 of the European Central Bank of 8 February 2024 amending Guideline (EU) 2015/510 on the implementation of the Eurosystem monetary policy framework (ECB/2014/60) (ECB/2024/4)
Leitlinie (EU) 2024/1163 der Europäischen Zentralbank vom 8. Februar 2024 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2024/4)
Leitlinie (EU) 2024/1163 der Europäischen Zentralbank vom 8. Februar 2024 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2024/4)
ECB/2024/4
ABl. L, 2024/1163, 26.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/1163/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
2024/1163 |
26.4.2024 |
LEITLINIE (EU) 2024/1163 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
vom 8. Februar 2024
zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/510 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (EZB/2024/4)
DER EZB-RAT —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 9.2, Artikel 12.1, Artikel 14.3, Artikel 18.2 und Artikel 20 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Eine einheitliche Geldpolitik erfordert die Definition der Instrumente und Verfahren, die vom Eurosystem einzusetzen sind, damit eine solche Geldpolitik in den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einheitlich durchgeführt werden kann. |
(2) |
Die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (1) sollte geändert werden, um notwendige technische und redaktionelle Anpassungen im Zusammenhang mit bestimmten Aspekten geldpolitischer Geschäfte zu berücksichtigen. |
(3) |
Die Leitlinie EZB/2012/27 der Europäischen Zentralbank (2), mit der das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Transfersystem (TARGET2) geregelt wurde, wurde durch die Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank (EZB/2022/8) (3) aufgehoben, die das transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation zum Gegenstand hat. Die mit der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) eingeführten Änderungen sollten sich in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) widerspiegeln. |
(4) |
Die Termine für die Ankündigung, Zuteilung und Abwicklung von Hauptrefinanzierungsgeschäften und regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäften sollten angeglichen werden, um den Wechsel zwischen den beiden Arten von Geschäften zu erleichtern. Darüber hinaus sollte der Zeitrahmen für regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte angepasst werden, um Überschneidungen zwischen den beiden Arten von Geschäften zu vermeiden. Zudem sollten die Rundungsregeln für den Zinssatz für regelmäßige längerfristige Refinanzierungsgeschäfte präzisiert werden, um einen harmonisierten Ansatz zu gewährleisten. |
(5) |
Bestimmte Aspekte der Emission von EZB-Schuldverschreibungen bedürfen der weiteren Präzisierung hinsichtlich der Identität ihres rechtlichen Emittenten und der Form ihrer Emission und Verwahrung. |
(6) |
Zur Behandlung von Referenzzinssätzen im Zusammenhang mit der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für die Zwecke geldpolitischer Geschäfte des Eurosystems sind weitere Klarstellungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf solche Referenzzinssätze, die vom Vereinigten Königreich aus verwaltet werden. Administratoren von Referenzzinssätzen im Vereinigten Königreich sollten wie außerhalb der Union angesiedelte Administratoren von Referenzzinssätzen behandelt werden, und beaufsichtigte Unternehmen in der Union sollten Referenzwerte von in einem Drittstaat angesiedelten Administratoren nur dann verwenden, wenn diese gemäß der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Verwendung in der Union zugelassen sind. |
(7) |
Die Notenbankfähigkeit von an Nachhaltigkeitsziele gebundenen Anleihen mit einem Aufschlag auf die Verzinsung bedarf der Klarstellung in Bezug auf Ausschlussrechte. |
(8) |
Es ist erforderlich, die Notenbankfähigkeitskriterien des Eurosystems für garantierte Sicherheiten zu harmonisieren, indem diejenigen Fälle präzisiert werden, in denen die jeweiligen Anforderungen an die Notenbankfähigkeit für die Garantie anwendbar sind. Die Anwendbarkeit dieser Voraussetzungen sollte davon abhängen, ob für den Nachweis, dass die Sicherheit die Bonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllt, eine Garantie verwendet wird. |
(9) |
Im Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (Eurosystem credit assessment framework — ECAF) sollte mehr Klarheit geschaffen werden in Bezug auf die Meldung von Ausfallwahrscheinlichkeiten durch Geschäftspartner, die auf der Nutzung von auf internen Ratings basierenden (IRB) Ansätzen basieren, sowie in Bezug auf die Bereitstellung von Formularen, die von Ratingagenturen auszufüllen sind, welche eine Zulassung als externe Ratingagentur (external credit assessment institution — ECAI) beantragen. |
(10) |
Im Rahmen der vom EZB-Rat als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie erlassenen Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten, die es den Geschäftspartnern des Eurosystems erleichtern sollten, ausreichende notenbankfähige Sicherheiten vorzuhalten, um weiterhin an sämtlichen liquiditätszuführenden Geschäften teilnehmen zu können, hat der EZB-Rat am 7. April 2020 beschlossen, dass bei inländischer Nutzung Kreditforderungen bei der Hinterlegung als Sicherheiten durch den Geschäftspartner einen Mindestbetrag von 0 EUR oder einen höheren Betrag aufweisen sollten. Der Betrag wird festgelegt von einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist (nachfolgend eine „NZB“) und die eine Kreditforderung als Sicherheit erhält. Angesichts des schrittweisen Auslaufens dieser Lockerungsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheiten hat der EZB-Rat am 30. November 2023 beschlossen, den Mindestbetrag von 25 000 EUR, den auf Einzelbasis genutzte Kreditforderungen aufweisen sollten, damit sie gemäß der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) bei inländischer Nutzung zulässig sind, wieder einzuführen. Bei seiner Entscheidung hat der EZB-Rat die Notwendigkeit, die Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems zu harmonisieren, den geringen Prozentsatz des von den Geschäftspartnern des Eurosystems genutzten Gesamtbetrags der Sicherheiten, den Kreditforderungen unterhalb dieses Betrags darstellen, sowie die Notwendigkeit, die operative und Kosteneffizienz der Nutzungs- und Abwicklungsverfahren für die Zulassung von Kreditforderungen als Sicherheiten zu verbessern, berücksichtigt. |
(11) |
Um den Schutz des Eurosystems vor Risiken im Zusammenhang mit der Hereinnahme von Kreditforderungen als Sicherheit zu verbessern, wenn festgestellt wurde, dass die Verfahren und Systeme, die ein Geschäftspartner zur Bereitstellung von Informationen über Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet, nicht länger angemessen sind, sollte die betreffende NZB befugt sein, die von ihr für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten den teilweisen oder vollständigen Ausschluss von der Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten durch den Geschäftspartner umfassen, bis die betreffende NZB eine neue Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren und Systeme durchgeführt hat, die der Geschäftspartner zur Bereitstellung von Informationen über die Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet. |
(12) |
Im Einklang mit dem Beschluss des EZB-Rates vom 22. Juni 2022 ist bei Bonitätsbeurteilungen durch ECAIs in Bezug auf die Offenlegung von Klimarisiken ein übergeordneter Grundsatz in den ECAF aufzunehmen. |
(13) |
Das Geschäftspartner-Rahmenwerk des Eurosystems für den Zugang zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems muss angepasst werden, um die Behandlung von Geschäftspartnern, welche die Eigenmittelanforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) nicht erfüllen, die Behandlung von Geschäftspartnern, die gegen die Anfangskapitalanforderung nach Artikel 93 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und nach den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften verstoßen, sowie die Behandlung von Geschäftspartnern und notenbankfähigen Sicherheiten, die von Rechtssubjekten begeben wurden, die restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union unterliegen, genauer zu klären. |
(14) |
Es ist notwendig, die Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse innerhalb des Eurosystems zu harmonisieren, auch um Transparenz und Kohärenz zu gewährleisten und bei geldpolitischen Geschäften die Wettbewerbsbedingungen für die Geschäftspartner des Eurosystems weiter anzugleichen. |
(15) |
Die Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/1) (6) wurde in Bezug auf die Verzinsung der Mindestreserveguthaben geändert. Die mit der Verordnung (EU) 2023/1679 der Europäischen Zentralbank (EZB/2023/21) (7) eingeführten Änderungen müssen sich daher in den in der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) enthaltenen Bestimmungen über die Mindestreservepflicht widerspiegeln. |
(16) |
Daher sollte die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderungen
Die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) wird wie folgt geändert:
1. |
In den folgenden Bestimmungen werden Bezugnahmen auf „TARGET2“ durch Bezugnahmen auf „TARGET“ ersetzt: Artikel 2 Nummern 6 und 26, Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22 Absatz 1, Artikel 51 Absätze 1 und 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1, Artikel 177 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 186 Absatz 2 Buchstabe b, Überschrift von Teil 7A, Überschrift von Artikel 187a, einleitender Satz von Artikel 187a Absatz 1, Artikel 187a Absatz 4, Überschrift von Artikel 187b, Artikel 187b Satz 1, Überschrift von Artikel 187c, Artikel 187c Satz 1, Artikel 187c Buchstabe b, Überschrift von Artikel 187d und Artikel 187d. |
2. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung: „6. Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte werden über Zinstenderverfahren durchgeführt, es sei denn vom Eurosystem wird beschlossen, sie über ein Mengentenderverfahren durchzuführen. In einem solchen Fall kann der bei Mengentenderverfahren angewandte Zinssatz an einen zugrunde liegenden Referenzzinssatz (z. B. Durchschnittssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte) während der Laufzeit des Geschäfts mit oder ohne Spread gebunden werden. Wird der anwendbare Zinssatz als Durchschnitt eines zugrunde liegenden Referenzzinssatzes während der Laufzeit des Geschäfts berechnet, wird er durch Rundung des Durchschnitts auf mindestens die achte Nachkommastelle berechnet.“ |
4. |
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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5. |
Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
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6. |
Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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7. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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8. |
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
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9. |
Artikel 19 wird wie folgt geändert:
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10. |
Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Kredite im Rahmen der Spitzenrefinanzierungsfazilität haben eine Laufzeit von einem Geschäftstag. Der Kredit wird bei Öffnung a) des TARGET-Systems und b) der entsprechenden Wertpapierabwicklungssysteme am nächsten Geschäftstag zurückgezahlt.“ |
11. |
Artikel 22 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität sind bis zum nächsten Geschäftstag befristet. Die im Rahmen der Einlagefazilität angelegten Guthaben werden bei Öffnung des TARGET-Systems am folgenden Geschäftstag zurückgezahlt.“ |
13. |
Artikel 25 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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14. |
Artikel 28 Absatz 3 Tabelle 7 erhält folgende Fassung: „Tabelle 7 Normale Abschlusstage für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und die regelmäßigen längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte
|
15. |
Artikel 49 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Zahlungsaufträge im Zusammenhang mit der Teilnahme an Offenmarktgeschäften oder der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten werden über die Konten der Geschäftspartner bei den NZBen oder über ihre Konten bei einem anderen an TARGET teilnehmenden Kreditinstitut abgewickelt.“ |
16. |
Artikel 58 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Die Teilnahme an den Kreditgeschäften des Eurosystems setzt voraus, dass die Geschäftspartner dem Eurosystem Sicherheiten zur Verfügung stellen, die für solche Geschäfte zugelassen sind. Da die Kreditgeschäfte des Eurosystems Innertageskredite umfassen, müssen die für Innertageskredite zur Verfügung gestellten Sicherheiten auch die in dieser Leitlinie festgelegten Zulassungskriterien erfüllen, wie in der Leitlinie (EU) 2022/912 (EZB/2022/8) dargelegt.“ |
17. |
Artikel 63 wird wie folgt geändert:
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18. |
In Artikel 69 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „1a. Die Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den Garanten eines Schuldtitels, wenn die Garantie nicht für den Nachweis verwendet wird, dass in Bezug auf diesen Schuldtitel die Erfüllung der Bonitätsanforderungen für marktfähige Sicherheiten erfüllt sind.“ |
19. |
Artikel 70 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Vorbehaltlich der in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Ausnahmen ist Voraussetzung für die Zulassung eines Garanten von Schuldtiteln, dass er seinen Sitz im EWR hat, es sei denn, es wird keine Garantie verwendet, um in Bezug auf den jeweiligen Schuldtitel die Erfüllung der Bonitätsanforderungen für bestimmte Schuldtitel nachzuweisen. Die Möglichkeit, zum Nachweis der Erfüllung der geltenden Bonitätsanforderungen für bestimmte Schuldtitel das für einen Garanten vergebene ECAI-Rating zu verwenden, ist in Artikel 84 geregelt.“ |
20. |
Die Überschrift von Teil 4 Titel II Kapitel 1 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 erhält folgende Fassung: „Besondere Zulassungskriterien für die von der EZB oder von den NZBen vor der Einführung des Euro in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat begebenen Schuldverschreibungen“. |
21. |
Artikel 81 wird wie folgt geändert:
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22. |
Artikel 90 Buchstabe b Ziffer iii erster Gedankenstrich erster Untergedankenstrich erhält folgende Fassung:
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23. |
Artikel 93 erhält folgende Fassung: „Artikel 93 Mindestbetrag von Kreditforderungen Bei inländischer Nutzung muss die Kreditforderung bei der Hinterlegung als Sicherheit durch den Geschäftspartner einen Mindestbetrag von 25 000 EUR oder einen höheren Betrag aufweisen, der von der Heimat-NZB festgelegt wird. Bei grenzüberschreitender Nutzung gilt ein Mindestbetrag von 500 000 EUR.“ |
24. |
Artikel 95 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Schuldner und Garanten notenbankfähiger Kreditforderungen sind nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, öffentliche Stellen (ohne öffentliche finanzielle Kapitalgesellschaften), multilaterale Entwicklungsbanken und internationale Organisationen. Diese Anforderung gilt nicht für den Garanten einer Kreditforderung, wenn die Garantie nicht verwendet wird, um in Bezug auf diese Kreditforderung die Erfüllung der Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten nachzuweisen.“ |
25. |
Artikel 96 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Der Garant einer Kreditforderung muss ebenfalls in einem Mitgliedstaat niedergelassen sein, dessen Währung der Euro ist, es sei denn, es wird keine Garantie verwendet, um in Bezug auf diese Kreditforderung die Erfüllung der Bonitätsanforderungen für nicht marktfähige Sicherheiten nachzuweisen.“ |
26. |
Artikel 97 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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27. |
Artikel 100 erhält folgende Fassung: „Artikel 100 Prüfung der Verfahren und Systeme zur Einreichung von Kreditforderungen 1. Die NZBen, Aufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer führen vor der ersten Nutzung von Kreditforderungen als Sicherheiten durch den Geschäftspartner eine Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren und Systeme durch, die der Geschäftspartner zur Bereitstellung von Informationen über die Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet. Danach ist die Prüfung der Verfahren und Systeme mindestens alle fünf Jahre durchzuführen. Im Fall von wesentlichen Änderungen dieser Verfahren oder Systeme kann eine erneute Prüfung durchgeführt werden. 2. Stellen die NZBen, Aufsichtsbehörden oder externen Rechnungsprüfer fest, dass die vom Geschäftspartner verwendeten Verfahren und Systeme für die Bereitstellung von Informationen über Kreditforderungen beim Eurosystem nicht mehr angemessen sind, so ergreift die an der Prüfung beteiligte NZB die von ihr für notwendig erachteten Maßnahmen, einschließlich der teilweisen oder vollständigen Aussetzung der Nutzung von Kreditforderungen durch den Geschäftspartner, bis eine erneute Prüfung zur Bestätigung der Angemessenheit der Verfahren und Systeme durchgeführt wurde, die der Geschäftspartner zur Bereitstellung von Informationen über die Kreditforderungen beim Eurosystem verwendet.“ |
28. |
Artikel 104 wird wie folgt geändert:
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29. |
Artikel 107a Absatz 7 erhält folgende Fassung: „7. Auf die DECCs, den Originator, die Schuldner und etwaige Garanten der zugrunde liegenden Kreditforderungen, die Vereinbarungen über die zugrunde liegenden Kreditforderungen und die Vereinbarungen, durch die die unmittelbare oder mittelbare Übertragung der zugrunde liegenden Kreditforderungen vom Originator auf den Emittenten sichergestellt wird, findet das Recht des Sitzlandes des Emittenten Anwendung. Diese Anforderung gilt nur dann für die Garanten der zugrunde liegenden Kreditforderungen, wenn eine Garantie verwendet wird, um in Bezug auf die Kreditforderung die Erfüllung der Bonitätsanforderungen nachzuweisen.“ |
30. |
Artikel 113 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „2. Für Garantien von Garanten, die für den Nachweis der Erfüllung der Bonitätsanforderungen des Eurosystems verwendet werden, gelten die Bestimmungen dieses Titels.“ |
31. |
Artikel 118 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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32. |
In Artikel 120 wird folgender Absatz 4 hinzugefügt: „4. ECAIs müssen in Bezug auf die Einbeziehung von Klimarisiken in ihre Methoden und Ratings transparent sein, wenn ein solches Klimarisiko eine Ursache für Kreditrisiken sein kann. Sie unterrichten die EZB regelmäßig über ihre Tätigkeiten in diesem Bereich.“ |
33. |
Artikel 122 wird wie folgt geändert:
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34. |
Artikel 123 Absatz 4 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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35. |
Artikel 144a Absatz 2 wird wie folgt geändert:
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36. |
Artikel 154 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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37. |
Artikel 158 wird wie folgt geändert:
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38. |
Artikel 159 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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39. |
Artikel 165 erhält folgende Fassung: „Artikel 165 Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse 1. Jede NZB trifft vertragliche oder öffentlich-rechtliche Regelungen, die Beendigung- bzw. Kündigungsereignisse vorsehen, die gemäß diesem Artikel entweder als automatisch („automatische Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse“) oder als „ermessensabhängig“ („ermessensabhängige Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse“) angesehen werden. 2. Folgende Ereignisse gelten als automatische Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse im Sinne von Absatz 1:
3. Folgende Ereignisse gelten als ermessensabhängige Beendigungs- bzw. Kündigungsereignisse im Sinne von Absatz 1:
4. Bei den in Absatz 3 genannten ermessensabhängigen Beendigungs- bzw. Kündigungsereignissen ist die Beendigung bzw. Kündigung von der betreffenden NZB gemäß den vom EZB-Rat festgelegten Verfahren des Eurosystems zu erklären, wobei die Wirkung der Beendigung bzw. Kündigung erst nach Zustellung einer Beendigungs- bzw. Kündigungsmitteilung eintritt. In der Beendigungs- bzw. Kündigungsmitteilung kann eine „Nachfrist“ von bis zu drei Geschäftstagen zur Beseitigung des betreffenden Beendigungs- bzw. Kündigungsgrundes gesetzt werden.“ |
40. |
Artikel 166 wird wie folgt geändert:
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41. |
Artikel 187a Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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42. |
Artikel 187b Buchstabe a erhält folgende Fassung:
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43. |
Die Anhänge I, VI, VIa und IXc werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Leitlinie geändert. |
Artikel 2
Wirksamwerden und Umsetzung
1. Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.
2. Die NZBen treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung dieser Leitlinie und wenden diese Maßnahmen ab dem 6. Mai 2024 an. Sie teilen der EZB die Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen in Bezug auf diese Maßnahmen spätestens bis zum 22. März 2024 mit.
Artikel 3
Adressaten
Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.
Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. Februar 2024.
Für den EZB-Rat
Die Präsidentin der EZB
Christine LAGARDE
(1) Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (Leitlinie allgemeine Dokumentation) (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).
(2) Leitlinie EZB/2012/27 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).
(3) Leitlinie (EU) 2022/912 der Europäischen Zentralbank vom 24. Februar 2022 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) der neuen Generation und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2012/27 (EZB/2022/8) (ABl. L 163 vom 17.6.2022, S. 84).
(4) Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).
(5) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(6) Verordnung (EU) 2021/378 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 1).
(7) Verordnung (EU) 2023/1679 der Europäischen Zentralbank vom 25. August 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/378 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (EZB/2021/1) (EZB/2023/21) (ABl. L 216 vom 1.9.2023, S. 96).
(*4) Die mitteleuropäische Zeit (MEZ) berücksichtigt die Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit.
T steht für ‚trade day‘ (Abschlusstag).“
(*5) Spezielle Terminierung kann aufgrund von Feiertagen erfolgen.
(*6) Aufgrund der Feiertage wird das längerfristige Refinanzierungsgeschäft im Dezember für gewöhnlich um eine Woche, d. h. auf den vorhergehenden Dienstag in diesem Monat, vorverlegt.“
ANHANG
Die Anhänge I, VI, VIa und IXc der Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60) werden wie folgt geändert:
1. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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2. |
In Anhang VI Abschnitt I Nummer 5 werden Bezugnahmen auf „TARGET2“ durch Bezugnahmen auf „TARGET“ ersetzt. |
3. |
Anhang VIa Abschnitt II Nummer 5 Buchstaben a und b erhält folgende Fassung:
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4. |
Anhang IXc Abschnitt II Nummer 3 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
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ELI: http://data.europa.eu/eli/guideline/2024/1163/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)