(1)

In der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (Serious and Organised Crime Threat Assessment, SOCTA), die im Jahr 2021 von Europol durchgeführt wurde, wird die zunehmende Bedrohung durch die organisierte Kriminalität und die kriminelle Unterwanderung hervorgehoben. Angetrieben durch die hohen Einnahmen, die aus organisierter Kriminalität stammen, sich jährlich auf mindestens 139 Mrd. EUR belaufen und zunehmend über ein paralleles im Untergrund operierendes Finanzsystem gewaschen werden, stellt die Verfügbarkeit solcher aus kriminellen Handlungen stammenden Erträge eine erhebliche Bedrohung für die Integrität der Wirtschaft und Gesellschaft dar, durch die die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte untergraben werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission vom 14. April 2021 über die EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 2021–2025 zielt diese Strategie darauf ab, Herausforderungen durch organisierte Kriminalität durch die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs, die Unterstützung wirksamer Ermittlungen von kriminellen Netzwerken, die Entfernung von aus kriminellen Handlungen stammenden Erträgen und die Anpassung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz an das digitale Zeitalter zu bewältigen.

(2)

Das Streben nach Profit ist die wichtigste Triebfeder krimineller Vereinigungen, die grenzüberschreitend agieren, einschließlich hochgefährlicher krimineller Netzwerke. Um der ernsten Bedrohung durch die organisierte Kriminalität zu begegnen, ist es wichtig, dass die zuständigen Behörden daher über mehr operative Kapazitäten und die notwendigen Mittel verfügen, um Tatwerkzeuge und Erträge aus Straftaten sowie Vermögensgegenstände aus kriminellen Handlungen wirksam aufspüren, ermitteln, sicherstellen, einziehen und verwalten zu können.

(3)

Kriminelle Vereinigungen reinvestieren in der Regel einen Teil ihrer Erträge aus kriminellen Handlungen, um eine finanzielle Grundlage zu schaffen, die ihnen die Weiterführung dieser Handlungen ermöglicht. Darüber hinaus greifen kriminelle Vereinigungen häufig auf Gewalt, Drohungen, Einschüchterung oder Korruption zurück, um die Kontrolle über Unternehmen zu erlangen, Konzessionen, Genehmigungen, Ausschreibungszuschläge oder Fördermittel zu erhalten, illegale Erträge oder Vorteile zu erzielen oder wichtige Infrastrukturen wie Logistikzentren zu unterwandern. Damit beeinträchtigen diese Vereinigungen die Wettbewerbsfreiheit oder beeinflussen Entscheidungen von Behörden, wodurch die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie bedroht werden. Kriminelle Vereinigungen sind zu weltweit operierenden Wirtschaftsakteuren mit unternehmerischen Zielen geworden. Um die Handlungen von Straftätern zu unterbinden und sie daran zu hindern, die legale Wirtschaft zu unterwandern, müssen ihnen illegale Erträge entzogen werden.

(4)

Wirtschafts- und Finanzkriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität, wird häufig unter Einschaltung von juristischen Personen begangen und die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Straftaten können im Interesse oder zum Nutzen solcher juristischer Personen begangen werden. Daher können Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen auch gegen juristische Personen nach nationalem Recht erlassen werden.

(5)

Ein wirksames System zur Vermögensabschöpfung erfordert das rasche Aufspüren und die Ermittlung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von Vermögensgegenständen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie aus Straftaten stammen. Solche Tatwerkzeuge, Erträge und Vermögensgegenstände sollten sichergestellt werden, um ihren Verlust zu verhindern, und anschließend nach Erlass einer Einziehungsentscheidung im Rahmen von Verfahren in Strafsachen eingezogen werden. Ein wirksames System zur Vermögensabschöpfung erfordert ferner eine wirksame Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände, um den Wert dieser Vermögensgegenstände für den Staat oder zum Zwecke der Rückgabe an die Opfer zu erhalten.

(6)

Den geltenden Rechtsrahmen der Union für das Aufspüren, die Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Tatwerkzeugen, Erträgen und Vermögensgegenständen sowie für Vermögensabschöpfungsstellen bilden die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Beschluss 2007/845/JI des Rates (4) und der Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates (5). Die Kommission hat die Richtlinie 2014/42/EU und den Beschluss 2007/845/JI bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass mit dem geltenden Rahmen das politische Ziel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Einziehung ihrer Erträge nicht vollständig erreicht wurde.

(7)

Der bestehende Rechtsrahmen sollte aktualisiert werden, um wirksame Maßnahmen zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten in der gesamten Union zu ermöglichen und sicherzustellen. Diese Richtlinie sollte daher Mindestvorschriften für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Verfahren in Strafsachen festgelegen. In diesem Zusammenhang handelt es sich bei dem Begriff „Verfahren in Strafsachen“ um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, wie er vom Gerichtshof der Europäischen Union ungeachtet der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgelegt wird. Diese Richtlinie lässt die Verfahren unberührt, die die Mitgliedstaaten zur Sicherstellung und Einziehung der Vermögensgegenstände anwenden können. Die Kapazitäten der zuständigen Behörden, Straftätern die aus kriminellen Handlungen stammenden Erträge zu entziehen, müssen gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften erlassen werden, um das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten sowie die Möglichkeiten der Sicherstellung zu stärken, die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände bis zu deren Veräußerung gemäß einer endgültigen Einziehungsentscheidung zu verbessern, die Instrumente zur Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von Vermögensgegenständen, die durch die kriminellen Handlungen einer kriminellen Vereinigung erlangt wurden, zu stärken und die Effizienz des Systems zur Vermögensabschöpfung insgesamt zu steigern.

(8)

Diese Richtlinie sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtern, indem den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse übertragen und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, damit diese rasch und wirksam auf Ersuchen von Behörden in anderen Mitgliedstaaten reagieren können. Bestimmungen über das frühzeitige Aufspüren und die Ermittlung von Vermögenswerten, Dringlichkeitsmaßnahmen zur Sicherstellung oder eine effiziente Verwaltung tragen dazu bei, die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung zu verbessern. Angesichts des globalen Charakters der organisierten Kriminalität und ihrer Fähigkeit, Vermögenswerte aus Straftaten rasch über Grenzen hinweg zu übertragen, sollte auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten innerhalb des internationalen Rechtsrahmens verstärkt werden.

(9)

Da kriminelle Vereinigungen in mehreren verschiedenen Kriminalitätsbereichen aktiv sind, systemisch und gewinnorientiert zusammenarbeiten und an einem breiten Spektrum krimineller Handlungen auf verschiedenen Märkten beteiligt sind, erfordert eine wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dass Maßnahmen zur Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten zur Verfügung stehen, um die Erträge aus allen Straftaten zu erfassen, an denen organisierte kriminelle Gruppen beteiligt sind. Diese Straftaten umfassen die in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aufgeführten Kriminalitätsbereiche. Zusätzlich zu den in Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgeführten Straftaten sollte der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch alle Straftaten umfassen, die auf Unionsebene harmonisiert sind, einschließlich des gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrugs, da organisierte kriminelle Gruppen an diesen Straftaten zunehmend beteiligt sind. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte darüber hinaus auch Umweltkriminalität fallen, die ein Kerngeschäft organisierter krimineller Gruppen darstellt und häufig mit Geldwäsche in Verbindung steht oder Abfälle und Rückstände betrifft, die im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Handel von Drogen anfallen. Die Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt ist ein Kerngeschäft organisierter krimineller Gruppen und steht in der Regel in Zusammenhang mit dem Menschenhandel. Die Straftat der Beihilfe zur unerlaubten Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt sollte im Sinne der Richtlinie 2002/90/EG des Rates (6) und des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates (7) verstanden werden. Der Rahmenbeschluss 2002/946/JI sieht die Möglichkeit vor, neben der Verhängung von Strafen das zur Begehung der Straftat genutzte Verkehrsmittel einzuziehen, wobei klar herausgestellt wird, dass die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses unbeschadet des Schutzes gelten, der Flüchtlingen und Asylbewerbern zu gewähren ist, um humanitäre Hilfe im Einklang mit dem Völkerrecht zu leisten.

(10)

Zusätzlich zum Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 2 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates (8) sollten andere Straftaten im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI und wie im nationalen Recht festgelegt in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie einbezogen werden, soweit sie im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI und im Sinne des nationalen Rechts begangen werden, um illegal erwirtschaftete Erträge aus kriminellen Handlungen zu erfassen, die typischerweise von kriminellen Vereinigungen ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten werden insbesondere ermutigt, dafür zu sorgen, dass Straftaten im Zusammenhang mit Nachahmung und Produktpiraterie, illegalem Handel mit Kulturgütern und Fälschung von amtlichen Dokumenten und dem Handel damit, vorsätzlicher Tötung oder schwerer Körperverletzung, illegalem Handel mit menschlichen Organen und menschlichem Gewebe, Entführung, Freiheitsberaubung oder Geiselnahme, Diebstahl in organisierter Form oder mit Waffen, Erpressung und Schutzgelderpressung, dem Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, Brandstiftung, Betrugsdelikten, illegalem Handel mit nuklearen und radioaktiven Substanzen sowie Straftaten, die in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs fallen, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie aufgenommen werden. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, einen Straftatbestand in ihre Rechtsordnung aufzunehmen oder ihn beizubehalten.

(11)

Um die wirksame Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der Union sicherzustellen, muss der Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf Straftaten, die Gegenstand der Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sind, ausgeweitet werden.

(12)

Um Vermögensgegenstände zu erfassen, die umgewandelt und übertragen werden könnten, um ihre Herkunft zu verschleiern, und im Interesse der Harmonisierung und Klarheit der Begriffsbestimmungen in der Union, sollte der Begriff „Vermögensgegenstände“, die sichergestellt und eingezogen werden können, weit gefasst werden. Er sollte Rechtstitel oder Urkunden, auch in elektronischer oder digitaler Form, umfassen, die das Eigentum oder die Beteiligung an sichergestellten oder eingezogenen Vermögensgegenständen belegen, einschließlich beispielsweise Finanzinstrumente, Trusts oder Schriftstücke, die Ansprüche von Gläubigern begründen können und sich in der Regel im Besitz der von den einschlägigen Verfahren betroffenen Person befinden. Diese Richtlinie lässt die bestehenden nationalen Verfahren zur Aufbewahrung rechtserheblicher Schriftstücke oder Urkunden, die das Recht auf Vermögensgegenstände oder Rechte daran belegen, unberührt, da sie von den zuständigen nationalen Behörden oder öffentlichen Stellen nach Maßgabe des nationalen Rechts angewandt werden. Die Begriffsbestimmung „Vermögensgegenstände“ sollte alle Formen von Vermögensgegenständen, einschließlich Kryptowerten, umfassen.

(13)

Um Vermögensgegenstände zu erfassen, die umgewandelt und übertragen werden könnten, um ihre Herkunft zu verschleiern, und im Interesse der Harmonisierung und Klarheit der Begriffsbestimmungen in der Union, sollte eine weit gefasste Bestimmung des Begriffs „Erträge aus Straftaten“ vorgesehen werden, die im Einklang mit den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) die Erträge, die direkt durch Straftaten erlangt werden und alle indirekten Vorteile, einschließlich der späteren Reinvestition oder Umwandlung direkter Erträge, umfasst. Erträge sollten somit alle Vermögensgegenstände umfassen, einschließlich der Vermögensgegenstände, die ganz oder teilweise in andere Vermögensgegenstände umgeformt oder umgewandelt wurden, sowie Vermögensgegenstände, die mit aus rechtmäßigen Quellen erworbenen Vermögensgegenständen vermischt wurden, bis zur Höhe des Schätzwerts der Erträge, die vermischt wurden. Sie sollten auch Einkommen oder andere Leistungen umfassen, die durch Erträge aus Straftaten oder durch Vermögensgegenstände, in die bzw. mit denen diese Erträge aus Straftaten umgeformt, umgewandelt oder vermischt wurden, erlangt wurden.

(14)

Das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen in einem frühen Stadium der strafrechtlichen Ermittlungen ist von entscheidender Bedeutung, um die rasche Ermittlung von Tatwerkzeugen, Erträgen oder Vermögensgegenständen zu gewährleisten, die später eingezogen werden könnten, einschließlich Vermögensgegenstände im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen, die sich in anderen Ländern befinden, wodurch zugleich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erleichtert wird. Um sicherzustellen, dass Finanzermittlungen in allen Mitgliedstaaten ausreichend Priorität eingeräumt wird, um gegen eine Straftat mit grenzüberschreitendem Charakter vorzugehen, müssen die zuständigen Behörden verpflichtet werden, das Aufspüren von Vermögenswerten einzuleiten, sobald ein Verdacht auf eine kriminelle Handlung besteht, die voraussichtlich einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt. Bei der Feststellung, ob die wirtschaftlichen Vorteile voraussichtlich erheblich sind, sollten die Mitgliedstaaten Mindestschwellen für den Wert der erwarteten Erträge festlegen oder eine Einzelfallbewertung durch die zuständigen Behörden zulassen können. Um genügend Flexibilität bei der Einleitung von Finanzermittlungen zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich auf Ermittlungen in Straftaten beschränken können, die voraussichtlich im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurden. Um effektive Finanzermittlungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen finanziellen, technischen und personellen Ressourcen vorsehen.

(15)

Um die wirksame Anwendung restriktiver Maßnahmen der Union sicherzustellen, hat die Union gemeinsame Mindestvorschriften für Definitionen von strafbarem Verhalten, mit denen gegen restriktive Maßnahmen der Union verstoßen wird, festgelegt. Um die Aufdeckung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union zu erleichtern, ist es entscheidend, dass Vermögensabschöpfungsstellen die Befugnis erhalten, infolge eines auf faktische Anhaltspunkte und hinreichende Gründe für die Annahme, dass solche Straftaten begangen worden sind, gestützten Ersuchens seitens der zuständigen nationalen Behörden Vermögensgegenstände von Personen und Organisationen, die diesen Maßnahmen unterliegen, aufzuspüren und zu ermitteln. Die im nationalen Recht vorgesehenen Verfahrensanforderungen und Garantien, einschließlich der Vorschriften über die Einleitung eines Strafverfahrens oder — sofern notwendig — des Erfordernisses einer richterlichen Genehmigung, sollten von diesen Befugnissen unberührt bleiben.

(16)

Da für das wirksame Aufspüren und die wirksame Ermittlung von Vermögensgegenständen möglicherweise Aufspürungs- und Ermittlungsmaßnahmen notwendig sind, die das Eingreifen anderer Behörden erfordern würden, ist es wichtig, dass die Vermögensabschöpfungsstellen die zuständigen Behörden um Zusammenarbeit ersuchen können. Die Bedingungen für solche Ersuchen unterliegen dem nationalen Recht. Die Mitgliedstaaten können als Personal ihrer Vermögensabschöpfungsstellen sowohl Vertreter der Strafverfolgungs- als auch der Justizbehörden bestellen oder Vermögensabschöpfungsstellen sowohl innerhalb der Strafverfolgungsbehörden als auch der Justiz einrichten.

(17)

Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der von organisierten kriminellen Gruppen verwendeten Finanzmittel sollten Informationen, die zur Ermittlung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten sowie von anderen Vermögensgegenständen führen können, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Straftätern stehen, rasch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Zu diesem Zweck müssen die Vermögensabschöpfungsstellen zum Aufspüren und zur Ermittlung von Vermögensgegenständen, die in der Folge eingezogen werden könnten, ermächtigt sein, es muss sichergestellt werden, dass sie unter eindeutigen Bedingungen Zugang zu den erforderlichen Informationen erhalten, und es müssen Regeln für einen raschen Informationsaustausch zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen festgelegt werden, der spontan oder auf Ersuchen erfolgen kann. In dringenden Fällen, in denen die Gefahr eines Verlusts der Vermögensgegenstände besteht, sollten Informationsanfragen so schnell wie möglich und spätestens innerhalb von acht Stunden beantwortet werden. Mit der Anforderung an Vermögensabschöpfungsstellen, Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten, aufzuspüren und zu ermitteln, soll die Ausarbeitung oder Vollstreckung von Sicherstellungsentscheidungen eines anderen Mitgliedstaats erleichtert werden; dies umfasst aber keine Verpflichtung zur Anerkennung solcher Entscheidungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805.

(18)

Um wirksame Ermittlungen zum Aufspüren von Vermögenswerten durchführen und grenzüberschreitende Ersuchen rasch beantworten zu können, sollten die Vermögensabschöpfungsstellen Zugang zu den Informationen erhalten, die notwendig sind, um das Vorhandensein, das Eigentum oder die Kontrolle von Vermögensgegenständen festzustellen, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten. Neben dem Zugang zu Bankkontoinformationen gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und zu den Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) sollten die Vermögensabschöpfungsstellen daher auch umgehenden und direkten Zugang zu einschlägigen Daten wie Informationen zu Immobilien, nationalen Staatsbürgerschafts- und Melderegistern, Handelsdatenbanken und Fahrzeug-Datenbanken haben. Der Zugriff und die Abfrage sollten unter anderem auch dann als umgehend und direkt erachtet werden, wenn die nationalen Behörden, die ein Register betreiben, die Informationen über einen automatisierten Mechanismus zügig den zuständigen Behörden übermitteln, sofern keine zwischengeschaltete Einrichtung in die angeforderten Daten oder die zu übermittelnden Informationen eingreifen kann. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vermögensabschöpfungsstellen entweder umgehend und direkt oder auf Ersuchen Zugriff auf andere Informationen haben, die für die Identifizierung relevanter Vermögensgegenstände von Nutzen sein können, wie etwa Informationen über Hypotheken und Darlehen, Zolldaten oder Informationen über elektronischen Zahlungsverkehr und Bilanzen sowie Fiskaldaten, Sozialversicherungsdaten und Strafverfolgungsinformationen. In Bezug auf Fiskaldaten, nationale Sozialversicherungsdaten und Strafverfolgungsinformationen sollten die Mitgliedstaaten beschließen können, den Vermögensabschöpfungsstellen auf der Grundlage von mit Gründen versehenen Ersuchen Zugang zu diesen Informationen zu gewähren, und den Behörden, die im Besitz solcher Informationen sind, zu gestatten, den Zugang zu diesen Informationen unter bestimmten Bedingungen zu verweigern, um die Integrität der Ermittlungen, die Vertraulichkeit der von einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland übermittelten Informationen sowie die Verhältnismäßigkeit der Ersuchen um Informationen im Hinblick auf die berechtigten Interessen einer natürlichen oder juristischen Person zu gewährleisten. Der Zugang zu Informationen sollte besonderen Garantien unterliegen, die einen Missbrauch der Zugangsrechte verhindern. Diese Garantien ergänzen die Anforderungen, jeden Zugriff und jede Abfrage gemäß Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu protokollieren. Die Gewährung des Zugangs zu diesen Informationen hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Zugang von Verfahrensgarantien gemäß dem nationalen Recht abhängig zu machen und dabei gebührend zu berücksichtigen, dass die Vermögensabschöpfungsstellen in der Lage sein müssen, grenzüberschreitende Ersuchen rasch zu beantworten. Die Umsetzung der Verfahrensgarantien sollte die Fähigkeit der Vermögensabschöpfungsstellen, Ersuchen aus anderen Mitgliedstaaten zu beantworten, insbesondere im Fall dringender Ersuchen, nicht beeinträchtigen.

(19)

Um die Sicherheit der zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen ausgetauschten Informationen zu gewährleisten, sollten alle Vermögensabschöpfungsstellen über einen direkten Zugang zur Netzanwendung für den sicheren Datenaustausch (Secure Information Exchange Network Application — SIENA) verfügen, die von Europol gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) verwaltet wird. SIENA oder erforderlichenfalls ausnahmsweise andere sichere Kanäle sollten für die gesamte Kommunikation zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen im Rahmen dieser Richtlinie genutzt werden. Es könnte erforderlich sein, in Ausnahmefällen, beispielsweise wenn aufgrund der Dringlichkeit des Ersuchens um Informationen vorübergehend ein anderer Kommunikationskanal genutzt werden muss oder wenn der Informationsaustausch die Beteiligung von Drittländern oder internationalen Organisationen erfordert oder es objektive Gründe für die Annahme gibt, dass eine solche Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt erforderlich sein wird, einen anderen sicheren Kanal zu nutzen. Der Verweis auf SIENA sollte auch als Verweis auf seinen Nachfolger verstanden werden, falls SIENA ersetzt wird.

(20)

Angesichts der Geschwindigkeit, mit der Straftäter Vermögenswerte zwischen verschiedenen Staaten übertragen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vermögensabschöpfungsstellen die Informationen, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigen, zügig austauschen. In Ausnahmefällen könnte es objektiv gerechtfertigt sein, dass eine Vermögensabschöpfungsstelle die Übermittlung von Informationen an eine andere ersuchende Vermögensabschöpfungsstelle ablehnt, wenn dies die nationalen Sicherheitsinteressen des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Vermögensabschöpfungsstelle ihren Sitz hat, beeinträchtigen, laufende Ermittlungen oder polizeiliche Erkenntnisgewinnungsverfahren gefährden oder eine unmittelbare Gefahr für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person darstellen würde oder wenn dies gegenüber den Zwecken, für die um die Informationen nachgesucht wurde, eindeutig unverhältnismäßig wäre oder für diese Zwecke irrelevant wäre. Die Vermögensabschöpfungsstellen sollten die gebotene Sorgfalt walten lassen, auch im Hinblick auf die Achtung der Grundrechte, wenn sie die Einhaltung der Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit bewerten.

(21)

Sicherstellung und Einziehung im Rahmen dieser Richtlinie sind autonome Begriffe, die die Mitgliedstaaten nicht daran hindern sollten, diese Richtlinie unter Verwendung von Instrumenten, die nach Maßgabe des nationalen Rechts als Sanktionen betrachtet würden, oder anderen Arten von Maßnahmen umzusetzen.

(22)

Die Einziehung führt zur endgültigen Entziehung von Vermögensgegenständen. Die Sicherung des Vermögensgegenstands kann jedoch eine Voraussetzung für die Einziehung und für die wirksame Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung von entscheidender Bedeutung sein. Vermögensgegenstände werden durch Sicherstellung gesichert. Um den Verlust von Vermögensgegenständen zu verhindern, sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, wozu auch Vermögensabschöpfungsstellen gehören könnten, befugt sein, umgehende Maßnahmen — eventuell in Form einer Entscheidung — zur Sicherung solcher Vermögensgegenstände zu ergreifen, bis eine Sicherstellungsentscheidung erlassen wird. Angesichts des Ausnahmecharakters einer solchen Maßnahme sollten die Mitgliedstaaten deren vorübergehende Gültigkeit begrenzen.

(23)

Sind die zuständigen Behörden nicht in der Lage, umgehende Maßnahmen zu ergreifen, sollten die Mitgliedstaaten den Vermögensabschöpfungsstellen gestatten, solche Maßnahmen zu ergreifen. Eine solche Maßnahme kann insbesondere dann erforderlich sein, wenn eine Vermögensabschöpfungsstelle auf Ersuchen einer Vermögensabschöpfungsstelle eines anderen Mitgliedstaats Vermögenswerte aufgespürt und ermittelt hat, die sehr schnell verschwinden könnten, wie Kryptowerte, und wenn die zuständigen Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Vermögensabschöpfungsstelle ihren Sitz hat, nicht in der Lage sind, umgehende Maßnahmen zu ergreifen, da in diesem Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Ermittlungen durchgeführt werden. Vermögensabschöpfungsstellen sollten in der Lage sein, die Vermögenswerte so lange zu sichern, bis eine europäische Sicherstellungsentscheidung gemäß der Verordnung (EU) 2018/1805 erlassen werden kann.

(24)

Angesichts des von einer Sicherstellungsentscheidung bewirkten Eingriffs in das Eigentumsrecht sollten solche einstweiligen Maßnahmen nicht länger aufrechterhalten werden dürfen als nötig ist, um die Verfügbarkeit des Vermögensgegenstands im Hinblick auf seine etwaige spätere Einziehung zu gewährleisten. Die Aufrechterhaltung solcher einstweiligen Maßnahmen könnte eine Überprüfung durch ein einzelstaatliches Gericht erfordern, um zu gewährleisten, dass der Zweck, den Verlust des Vermögensgegenstands zu verhindern, nach wie vor gegeben ist.

(25)

Sicherstellungsmaßnahmen sollten die Möglichkeit unberührt lassen, einen bestimmten Vermögensgegenstand für die Dauer des Verfahrens als Beweismittel zu betrachten, vorausgesetzt, dass er letztlich zur tatsächlichen Vollstreckung der Einziehungsentscheidung zur Verfügung gestellt wird. Im Rahmen von Strafverfahren kann die Sicherstellung von Vermögensgegenständen auch im Hinblick auf ihre etwaige spätere Rückgabe bzw. zu dem Zweck erfolgen, eine Entschädigung für die durch eine Straftat verursachten Schäden zu gewährleisten.

(26)

Zusätzlich zu den Einziehungsmaßnahmen, die es den Behörden erlauben, Straftätern nach einer rechtskräftigen Verurteilung die Tatwerkzeuge oder Erträge zu entziehen, muss in Fällen, in denen es unmöglich ist, diese Tatwerkzeuge und Erträge einzuziehen, die Einziehung von Vermögensgegenständen, die solchen Tatwerkzeugen oder Erträgen gleichwertig sind, ermöglicht werden, um Vermögensgegenstände zu erfassen, die den gleichen Wert wie die Tatwerkzeuge und Erträge aus einer Straftat aufweisen. Die Mitgliedstaaten können die Einziehung von Vermögensgegenständen gleichen Wertes gegebenenfalls nach Maßgabe des nationalen Rechts als eine Maßnahme definieren, die der Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen untergeordnet ist oder eine Alternative dazu darstellt.

(27)

Bei der Umsetzung dieser Richtlinie in Bezug auf die Einziehung von Vermögensgegenständen, deren Wert den Tatwerkzeugen entspricht, sollten die entsprechenden Bestimmungen Anwendung finden, wenn in Anbetracht der Besonderheiten des jeweiligen Falles eine solche Maßnahme, insbesondere unter Berücksichtigung des Werts der betreffenden Tatwerkzeuge, angemessen ist. Die Mitgliedstaaten können ferner berücksichtigen, ob und inwieweit die verurteilte Person dafür verantwortlich ist, dass die Einziehung der Tatwerkzeuge nicht möglich ist.

(28)

Es ist eine übliche und verbreitete Praxis, dass die verdächtige oder beschuldigte Person Vermögensgegenstände oder Erträge an einen eingeweihten Dritten überträgt, um zu vermeiden, dass diese Gegenstände eingezogen werden. Der Erwerb durch Dritte betrifft Situationen, in denen beispielsweise Vermögensgegenstände direkt oder indirekt — etwa über einen Mittelsmann — durch einen Dritten von einer verdächtigten oder beschuldigten Person erworben wurden, einschließlich der Fälle, in denen die Straftat im Namen oder zugunsten dieses Dritten begangen wurde, und wenn die beschuldigte Person keine Vermögensgegenstände besitzt, die eingezogen werden können. Diese Einziehung sollte mindestens in den Fällen möglich sein, in denen festgestellt wurde, dass dem betreffenden Dritten bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass der Zweck der Übertragung oder des Erwerbs in der Vermeidung der Einziehung bestand. Ob einem Dritten dies bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, sollte aufgrund konkreter Tatsachen oder Umstände, darunter auch die unentgeltliche Übertragung oder die Übertragung zu einem dem Marktwert in keiner Weise angemessenen Geldbetrag, dass der Vermögensgegenstand an eng verbundene Personen übertragen wurde oder dass dieser weiterhin der wirksamen Kontrolle der verdächtigen oder beschuldigten Person unterliegt, bewertet werden. Übertragungen an mit der verdächtigen oder beschuldigten Person eng verbundene Personen könnten Übertragungen an Familienangehörige oder an natürliche Personen umfassen, die Rechtsvereinbarungen oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen mit der verdächtigen oder beschuldigten Person unterhalten, oder Übertragungen an juristische Personen, deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen die verdächtigte oder beschuldigte Person oder ein Familienangehöriger angehört. Die Vorschriften über die Dritteinziehung sollten für natürliche und juristische Personen gelten, wobei das Anhörungsrecht Dritter, einschließlich des Rechts, Eigentumsrechte an den betreffenden Vermögensgegenständen geltend zu machen, unberührt bleiben sollte. Die Rechte gutgläubiger Dritter sollten im Einklang mit dem nationalen Recht geschützt werden.

(29)

Das Betätigungsfeld krimineller Vereinigungen ist sehr vielfältig. Bei der wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität kann es Situationen geben, in denen es angemessen ist, dass nach einer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Straftat, die voraussichtlich wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, nicht nur die mit einer bestimmten Straftat in Verbindung stehenden Vermögensgegenstände, einschließlich der Erträge aus Straftaten oder ihrer Tatwerkzeuge, eingezogen werden, sondern auch weitere Vermögensgegenstände, die das Gericht als durch strafbares Verhalten erangt ansieht. Eine solche erweiterte Einziehung sollte möglich sein, wenn nach Überzeugung des Gerichts die betreffenden Vermögensgegenstände durch strafbares Verhalten erlangt wurden, ohne dass eine Verurteilung wegen eines solchen strafbaren Verhaltens eine Voraussetzung ist. Das betreffende strafbare Verhalten kann jede Art von Straftat umfassen. Einzelne Straftaten müssen nicht bewiesen worden sein, ein Gericht muss jedoch davon überzeugt sein, dass der betreffende Vermögensgegenstand durch ein solches strafbares Verhalten erlangt wurde. In diesem Zusammenhang hat das Gericht die konkreten Umstände des Falls zu berücksichtigen, einschließlich der Tatsachen und verfügbaren Beweismittel, aufgrund deren eine Entscheidung über eine erweiterte Einziehung ergehen könnte. Die Tatsache, dass die Vermögensgegenstände einer Person in einem Missverhältnis zu ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen, könnte eine der Tatsachen sein, die das Gericht zu der Schlussfolgerung gelangen lassen, dass die Vermögensgegenstände durch strafbares Verhalten erlangt wurden. Die Mitgliedstaaten könnten ferner festlegen, dass ein bestimmter Zeitraum vorliegen muss, für den davon ausgegangen werden kann, dass die Vermögensgegenstände aus strafbarem Verhalten stammen.

(30)

Eine Einziehung sollte möglich sein, wenn eine rechtskräftige Verurteilung wegen Krankheit, Flucht oder Tod der verdächtigen oder beschuldigten Person nicht möglich ist. Eine Einziehung sollte auch möglich sein, wenn die nach nationalem Recht für die einschlägigen Straftaten vorgesehenen Verjährungsfristen unter 15 Jahren betragen und abgelaufen sind, nachdem die Strafverfahren eingeleitet worden sind. Die Einziehung in solchen Fällen sollte nur dann zulässig sein, wenn das Strafverfahren ohne Vorliegen dieser Umstände zu einer rechtskräftigen Verurteilung für eine Tat hätte führen können, die voraussichtlich direkt oder indirekt zu einem erheblichen wirtschaftlichen Vorteil führt, und wenn das Gericht der Überzeugung ist, dass die einzuziehenden Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände durch die Straftat erlangt wurden oder direkt oder indirekt mit der Straftat in Verbindung stehen. Sofern die Mitgliedstaaten Verfahren in Abwesenheit für Fälle der Erkrankung oder Flucht vorsehen, sollte dies für die Verpflichtung, eine solche Einziehung zu ermöglichen, ausreichend sein. Es sei darauf hingewiesen, dass internationale Einrichtungen die Möglichkeit der Einziehung ohne Verurteilung genannt haben, um gegen die Hindernisse für die Einziehung illegaler Erträge infolge einer Immunität oder Amnestie vorzugehen.

(31)

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Krankheit“ die über einen längeren Zeitraum bestehende Unfähigkeit der verdächtigen oder beschuldigten Person, am Strafverfahren teilzunehmen, sodass die Gefahr besteht, dass die im nationalen Recht festgelegten Fristen für die strafrechtliche Verantwortung ablaufen und diese Verfahren nicht fortgesetzt werden können.

(32)

In Fällen, in denen die Einziehungsmaßnahmen nach den Artikeln 12 bis 15 aus rechtlichen oder faktischen Gründen, die im nationalen Recht festgelegt sind, nicht angewandt werden, sollte es dennoch möglich sein, ermittelte oder — sofern die nationale Rechtsordnung eine Sicherstellung vorschreibt — im Rahmen einer Ermittlung im Zusammenhang mit einer Straftat sichergestellte Vermögensgegenstände aufgrund von Anhaltspunkten, dass die Vermögensgegenstände möglicherweise durch strafbares Verhalten erlangt wurden, einzuziehen. Solche Vermögensgegenstände sollten eingezogen werden, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Vermögensgegenstände durch strafbares Verhalten erlangt wurden, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurden, und wenn dieses Verhalten voraussichtlich direkt oder indirekt erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Bei der Feststellung, ob ein strafbares Verhalten voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, können die Mitgliedstaaten alle relevanten Umstände, einschließlich der Vorgehensweise der Straftäter, berücksichtigen, beispielsweise, ob eine Voraussetzung für das Vorliegen einer Straftat darin besteht, dass sie im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität oder in der Absicht, regelmäßige Gewinne aus Straftaten zu ziehen, begangen wurde. Die Mitgliedstaaten sollten die Einziehung von solchem Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen, wenn die Ermittlungen, in deren Rahmen der Vermögensgegenstand ermittelt wurde, eine Straftat betreffen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt und mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß mindestens vier Jahren geahndet wird. Durch diese Bedingung wird sichergestellt, dass im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen in Straftaten eines gewissen Schweregrads die Möglichkeit der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft besteht.

(33)

Bei der Anwendung der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie können die zuständigen nationalen Behörden von einer Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft oder von deren Vollstreckung absehen, wenn die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie im fraglichen Fall offensichtlich unangemessen oder unverhältnismäßig wäre. Die Mitgliedstaaten können ferner festlegen, dass ein bestimmter Zeitraum vorliegen muss, für den davon ausgegangen werden kann, dass die Vermögensgegenstände durch strafbares Verhalten erlangt wurden. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die entsprechenden Verfahrensrechte der betroffenen Person gewahrt werden. Die Rechte gutgläubiger Dritter sollten im Einklang mit dem nationalen Recht geschützt werden.

(34)

Obgleich es keine Voraussetzung für die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft sein sollte, dass die einzelnen Straftaten bewiesen sein müssen, müssen doch ausreichende Tatsachen und Umstände vorliegen, damit das Gericht davon überzeugt ist, dass die fraglichen Vermögensgegenstände durch Straftaten erlangt wurden. Das betreffende strafbare Verhalten kann jede Art von Straftat sein, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wird und voraussichtlich erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt und somit eine schwere Straftat ist. Bei der Feststellung, ob die Vermögensgegenstände eingezogen werden sollten, sollten die nationalen Gerichte alle maßgeblichen Umstände des Falles berücksichtigen, einschließlich der verfügbaren Beweise und spezifischen Tatsachen, wie der Tatsache, dass der Wert der Vermögensgegenstände in einem erheblichen Missverhältnis zu den rechtmäßigen Einkünften der Person stehen. Ein weiterer einschlägiger Umstand könnte im Fehlen einer plausiblen legale Herkunft für einen Vermögensgegenstand liegen, da die Herkunft eines rechtmäßig erworbenen Vermögensgegenstands üblicherweise nachvollzogen werden kann. Die Verbindungen der betroffenen Person zu Handlungen einer kriminellen Vereinigung könnten ebenfalls von Bedeutung sein, ebenso Umstände wie die Situation, in der die Vermögensgegenstände gefunden wurden, oder Hinweise auf die Beteiligung an kriminellen Handlungen. Die Bewertung sollte abhängig von den jeweiligen Umständen des jeweiligen Falles erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten beschließen können, die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft zuzulassen, wenn Strafverfahren eingestellt werden oder diese Einziehung getrennt von dem Strafverfahren wegen der Straftat anzuordnen ist.

(35)

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zu erlassen, die die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft im Zusammenhang mit anderen Straftaten oder Umständen ermöglichen. Der Gegenstand dieser Richtlinie ist auf Verfahren in Strafsachen beschränkt, daher gilt diese Richtlinie nicht für Einziehungsmaßnahmen in Zivilverfahren, die die Mitgliedstaaten möglicherweise umgesetzt haben.

(36)

Sicherzustellende und einzuziehende Vermögensgegenstände sollten auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat oder im Anschluss an Einziehungsverfahren ohne vorherige Verurteilung aufgespürt und ermittelt werden können. Dies hält die Mitgliedstaaten nicht davon ab, nach einer rechtskräftigen Verurteilung oder rechtskräftigen Entscheidung in Einziehungsverfahren ohne vorherige Verurteilung angemessene Fristen festzulegen, nach deren Ablauf das Aufspüren und die Ermittlung nicht länger möglich wären.

(37)

Da kriminelle Handlungen den Opfern großen Schaden zufügen können, ist es von entscheidender Bedeutung, deren Rechte, einschließlich des Rechts auf Entschädigung und Rückgabe, zu schützen. Daher sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Rückgabe- oder die Entschädigungsansprüche der Opfer gegen die Person, gegenüber der infolge einer Straftat eine Einziehungsmaßnahme erlassen wird, in Verfahren zur Aufspürung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten, auch in grenzüberschreitenden Fällen, berücksichtigt werden. Um die Entschädigung und die Rückgabe von Vermögensgegenständen an die Opfer zu erleichtern, ist es darüber hinaus notwendig, das Aufspüren von Vermögensgegenständen, die Gegenstand solcher Ansprüche werden könnten, sowie den Informationsaustausch zwischen den für das Aufspüren von Vermögenswerten zuständigen Behörden und den für die Entscheidung über Klagen von Opfern oder für deren Vollstreckung zuständigen Behörden zu erleichtern.

(38)

Die Wiederverwendung eingezogener Vermögensgegenstände für zivilgesellschaftliche Zwecke (social re-use) sendet ein sichtbares Signal bezüglich der Bedeutung von Werten wie Gerechtigkeit und Rechtmäßigkeit an die Gesellschaft im Allgemeinen, bekräftigt die Geltung der Rechtsstaatlichkeit in Gemeinschaften, die unmittelbar von der organisierten Kriminalität betroffen sind, und stärkt die Resilienz dieser Gemeinschaften gegen kriminelle Unterwanderung deren sozialen und wirtschaftlichen Gefüges, wie dies in den Mitgliedstaaten beobachtet wurde, die bereits derartige Maßnahmen zur Wiederverwendung eingezogener Vermögensgegenstände für zivilgesellschaftliche Zwecke ergriffen haben. Daher werden die Mitgliedstaaten ermutigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermöglichen, dass eingezogene Vermögensgegenstände für Zwecke des öffentlichen Interesses oder für soziale Zwecke genutzt werden, sodass es möglich ist, eingezogene Vermögensgegenstände für justizielle Zwecke, für die Zwecke der Strafverfolgung, für öffentliche Aufgaben sowie für soziale oder wirtschaftliche Zwecke weiterhin als staatliche Vermögensgegenstände zu erhalten oder an die Behörden der Gemeinde oder Region, in der sich die eingezogenen Vermögensgegenstände befinden, zu übertragen, damit diese Behörden sie für diese Zwecke, einschließlich der Zuweisung an Organisationen, die Arbeiten von sozialem Interesse ausführen, verwenden können. Die Verwendung eingezogener Vermögensgegenstände für die genannten Zwecke lässt die Haushaltsautonomie der Mitgliedstaaten unberührt.

(39)

Auch sollten die Mitgliedstaaten die eingezogenen Vermögensgegenstände dazu nutzen können, einen Beitrag zu Mechanismen zur Unterstützung von Drittländern zu leisten, die von Situationen betroffen sind, in denen restriktive Maßnahmen der Union erlassen wurden, sofern die begangene Straftat direkt oder indirekt mit dieser Situation in Verbindung steht. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern erleichtern und könnte Leitlinien zu den wirksamsten Verfahren und Finanzierungsmechanismen erstellen, die zur Unterstützung dieser Drittländer zur Verfügung stehen, um so die Verwendung eingezogener Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände zu diesem Zweck zu fördern.

(40)

Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Vermögensgegenstände im Rahmen der Veräußerung gemäß einer Einziehungsentscheidung direkt oder indirekt von Personen erworben werden können, die in Strafverfahren verurteilt wurden, in deren Rahmen die Vermögensgegenstände sichergestellt wurden. Solche Maßnahmen können auf Vermögensgegenstände ab einem bestimmten Wert beschränkt werden und können den Ausschluss bestimmter Arten von Einrichtungen von der Teilnahme an der Veräußerung der Vermögensgegenstände, die Anforderung von Unterlagen des Käufers oder die Bewertung etwaiger Verbindungen zwischen dem Käufer und der verurteilten Person umfassen. Die Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen auch auf die Veräußerung sichergestellter Vermögensgegenstände anwenden.

(41)

Um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung sind oder werden könnten, ihren wirtschaftlichen Wert behalten, sollten die Mitgliedstaaten wirksame Verwaltungsmaßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen schließen die effiziente Verwaltung von Einrichtungen wie Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit fortgeführt werden sollte, ein, wobei zugleich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die verdächtige oder beschuldigte Person weder direkt noch indirekt aus den laufenden Tätigkeiten einer solchen Einrichtung einen Nutzen zieht, oder gegebenenfalls Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Kontrolle über eine solche Einrichtung ergriffen werden.

(42)

Falls aufgrund der Art des Vermögensgegenstandes, einschließlich seines Werts oder der Notwendigkeit besonderer Verwaltungsbedingungen, gerechtfertigt, sollte im Rahmen der Vorbereitung der Sicherstellungsentscheidung oder spätestens unverzüglich nach deren Vollstreckung eine Bewertung der Möglichkeiten zur Minimierung der Verwaltungskosten und zum Erhalt des Werts des Vermögensgegenstandes durchgeführt werden. Die Bewertung soll den zuständigen Behörden die maßgeblichen Faktoren aufzeigen, die vor, während und nach dem Erlass oder der Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung berücksichtigt werden sollten. Die Mitgliedstaaten können Leitlinien zur Durchführung einer solchen Bewertung herausgeben, in denen die Umstände der sicherzustellenden Vermögensgegenstände berücksichtigt werden und mit denen gewährleistet wird, dass die Bewertung der zügigen Vollstreckung der Sicherstellungsentscheidung nicht im Wege steht.

(43)

In Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei den sichergestellten Vermögensgegenständen um verderbliche Gegenstände oder um Gegenstände handelt, die schnell an Wert verlieren oder deren Instandhaltungskosten in keinem Verhältnis zu ihrem voraussichtlichen Wert zum Zeitpunkt der Einziehung stehen, oder die zu schwer zu verwalten oder leicht zu ersetzen sind, sollten die Mitgliedstaaten die Veräußerung solcher Vermögensgegenstände vor dem Erlass einer endgültigen Einziehungsentscheidung zulassen. Im Einklang mit nationalem Recht könnte die Entscheidung über die Veräußerung einer bestimmten Art von Vermögensgegenstand einer vorherigen Genehmigung durch eine zuständige nationale Behörde unterliegen. Bevor eine solche Entscheidung getroffen wird, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die betroffene Person — mit Ausnahme in Fällen, in denen die betroffene Person flüchtig oder nicht auffindbar ist — benachrichtigt wird und — außer in dringenden Fällen — Gelegenheit erhält, vor der Veräußerung angehört zu werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen, dass gegen eine Entscheidung über eine vorzeitige Verwertung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit vorsehen, dass ein Gericht die Vollstreckung einer solchen Entscheidung aussetzen kann, beispielsweise wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, insbesondere wenn ein Risiko für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden besteht. Die Mitgliedstaaten können auch die Möglichkeit vorsehen, dem Rechtsbehelf per Gesetz aufschiebende Wirkung zu verleihen. Die Mitgliedstaaten sollten dem Eigentümer oder wirtschaftlichen Eigentümer des Vermögensgegenstands die Kosten für die Verwaltung sichergestellter Vermögensgegenstände in Rechnung stellen können, beispielsweise als Alternative zur Anordnung einer vorzeitigen Verwertung und im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung.

(44)

Die Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere zuständige Behörden einrichten oder benennen, die als Vermögensverwaltungsstellen dient bzw. dienen, um spezialisierte Behörden zu schaffen, die mit der Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände betraut sind, um die vor der Einziehung sichergestellten Vermögensgegenstände wirksam zu verwalten und ihren Wert zu erhalten, bis eine endgültige Entscheidung über die Einziehung ergeht und die Vermögensgegenstände gemäß einer solchen Entscheidung veräußert werden. Unbeschadet der internen Verwaltungsstrukturen der Mitgliedstaaten sollten die Vermögensverwaltungsstellen entweder die einzige Behörde sein, die für die Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände zuständig ist, oder sie sollten die dezentralen Akteure entsprechend den nationalen Verwaltungsstrukturen unterstützen und die zuständigen Behörden bei der Planung unterstützen. Diese Richtlinie enthält keine Vorschriften zum rechtlichen oder institutionellen Charakter der Vermögensverwaltungsstellen und lässt die institutionellen Systeme der Mitgliedstaaten unberührt.

(45)

Diese Richtlinie wahrt die Grundrechte und achtet die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „EMRK“) in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verankerten Grundsätze. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

(46)

Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen wirken sich erheblich auf die Rechte verdächtiger oder beschuldigter Personen aus und in bestimmten Fällen auf die Rechte strafrechtlich nicht verfolgter Dritter oder anderer Personen. In dieser Richtlinie sollten daher besondere Garantien und Rechtsbehelfe vorgesehen werden, um den Schutz der Grundrechte dieser Personen bei der Umsetzung dieser Richtlinie im Einklang mit dem Recht auf ein faires Verfahren, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und der Unschuldsvermutung gemäß den Artikeln 47 und 48 der Charta zu gewährleisten.

(47)

Eine betroffene Person sollte unverzüglich über die Entscheidungen über die Sicherstellung, Einziehung und vorzeitige Verwertung unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch vorsehen können, dass die zuständigen Behörden das Recht haben, die betroffene Person aufgrund der Erfordernisse der Ermittlungen erst später von Sicherstellungsentscheidungen zu unterrichten. Mit der Unterrichtung über die Entscheidungen soll unter anderem die Anfechtung dieser Entscheidungen ermöglicht werden. Daher sollten in solchen Unterrichtungen in der Regel der Grund oder die Gründe für die betreffende Entscheidung angegeben werden. Ist die betroffene Person oder der Aufenthalt der betroffenen Person nicht bekannt oder würde die Unterrichtung jeder der betroffenen Personen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für die zuständige Behörde darstellen, so sollte die Unterrichtung mittels einer öffentlichen Mitteilung erfolgen können.

(48)

Die betroffene Person sollte die wirksame Möglichkeit haben, die Entscheidungen über die Sicherstellung, Einziehung und vorzeitige Verwertung wirksam anzufechten. Im Falle von Einziehungsentscheidungen, bei denen alle Merkmale einer Straftat vorliegen, eine strafrechtliche Verurteilung aber nicht möglich ist, sollte der Beschuldigte die Möglichkeit haben, — soweit möglich — vor Erlass der Entscheidung angehört zu werden. Im Falle von Einziehungsentscheidungen gemäß den Bestimmungen zur erweiterten Einziehung und zur Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft sollten die Umstände, die von der betreffenden Person im Rahmen einer Anfechtung der Einziehungsentscheidung vor einem Gericht angefochten werden könnten, auch konkrete Tatsachen und verfügbare Beweismittel umfassen, denen zufolge die betreffenden Vermögensgegenstände als durch strafbares Verhalten erlangte Vermögensgegenstände gelten.

(49)

Bei der Durchführung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass unter außergewöhnlichen Umständen die Einziehung nicht angeordnet oder vollstreckt werden sollte, wenn sie nach nationalem Recht und auf Grundlage der Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine unbillige Härte für die betroffene Person darstellen würde.

(50)

Die Mitgliedstaaten sind zwar verpflichtet, sicherzustellen, dass Personen, deren Vermögensgegenstände von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen betroffen sind, während des gesamten Sicherstellungs- und Einziehungsverfahrens das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand haben, diese Richtlinie berührt jedoch nicht die geltenden Vorschriften zur unentgeltlichen Prozesskostenhilfe.

(51)

Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte die Richtlinien 2010/64/EU (15), 2012/13/EU (16), 2012/29/EU (17), 2013/48/EU (18), 2014/60/EU (19), (EU) 2016/343 (20) und (EU) 2016/800 (21) sowie (EU) 2016/1919 (22) des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt lassen.

(52)

Es ist besonders wichtig, dass der Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Unionsrecht im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung im Rahmen dieser Richtlinie gewährleistet ist. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sollten daher an die Richtlinie (EU) 2016/680 angeglichen werden. Insbesondere sollte festgelegt werden, dass alle von den Vermögensabschöpfungsstellen ausgetauschten personenbezogenen Daten auf die in Anhang II Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/794 aufgeführten Datenkategorien beschränkt bleiben müssen. Die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden, insbesondere die Vermögensabschöpfungsstellen, für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie.

(53)

Es ist besonders wichtig, dass der Schutz personenbezogener Daten gemäß dem Unionsrecht im Zusammenhang mit dem gesamten Informationsaustausch im Rahmen dieser Richtlinie gewährleistet ist. Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung geht, gelten daher für die im Rahmen der vorliegenden Richtlinie ergriffenen Maßnahmen die Datenschutzvorschriften der Richtlinie (EU) 2016/680. In der Richtlinie (EU) 2016/680 sind die Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung im Einklang mit einer Reihe von Grundsätzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit sowie Rechenschaftspflicht festgelegt. Gegebenenfalls, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Vermögensverwaltungsstellen zum Zwecke der Verwaltung von Vermögensgegenständen, gelten die Datenschutzvorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (23).

(54)

Ein wirksames Einziehungssystem erfordert konzertierte Anstrengungen vieler verschiedener Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden — unter Einbeziehung der Zollbehörden –, Steuerbehörden und Behörden zur Beitreibung von Steuern, soweit sie in Bezug auf Vermögensabschöpfung zuständig sind, Vermögensabschöpfungsstellen, Justizbehörden und Vermögensverwaltungsbehörden, einschließlich Vermögensverwaltungsstellen. Um ein koordiniertes Vorgehen aller zuständigen Behörden zu gewährleisten, ist es erforderlich, einen strategischeren Ansatz für die Vermögensabschöpfung festzulegen und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zu fördern sowie einen klaren Überblick über die Ergebnisse der Vermögensabschöpfung zu erhalten. Außerdem muss für eine engere und wirksamere Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungs- und den Vermögensverwaltungsstellen sowie mit den diesen entsprechenden Stellen in anderen Mitgliedstaaten gesorgt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, eine nationale Strategie zur Vermögensabschöpfung verabschieden und regelmäßig überprüfen, die als Richtschnur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Finanzermittlungen, der Sicherstellung und Einziehung, der Verwaltung sowie der endgültigen Veräußerung der betreffenden Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände dient. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Verfassungsordnung über das geeignete Format dieser Strategie entscheiden. In dieser Richtlinie sollten die Bestandteile einer solchen Strategie festgelegt werden, wie z. B. eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller an der Vermögensabschöpfung beteiligten zuständigen Behörden und die Regelungen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen ihnen, ohne die konkreten Arten von Informationen zu nennen, die in diese Strategie aufzunehmen sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können. Als zuständige Behörden sollten die Behörden verstanden werden, die mit der Durchführung der Aufgaben gemäß dieser Richtlinie und gemäß den nationalen Rahmen betraut sind.

(55)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Vermögensverwaltungsstellen und gegebenenfalls Vermögensabschöpfungsstellen sowie andere zuständige Behörden, die Aufgaben gemäß dieser Richtlinie wahrnehmen, die für die wirksame Verwaltung sichergestellter und eingezogener Vermögensgegenstände erforderlichen Informationen zügig erhalten können. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten effiziente Instrumente festlegen, wie etwa ein oder mehrere Register für die gemäß dieser Richtlinie sichergestellten und eingezogenen Vermögensgegenstände.

(56)

Zur Bewertung der Wirksamkeit und Effizienz des Rahmens für die Abschöpfung, Verwaltung und Einziehung von Vermögenswerten muss ein Mindestsatz an angemessenen statistischen Daten über die Sicherstellung, Verwaltung und Einziehung von Vermögensgegenständen erhoben und veröffentlicht werden.

(57)

Um die Kommission bei der Umsetzung dieser Richtlinie zu unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungs- und den Vermögensverwaltungsstellen zu erleichtern sowie im Interesse des Austauschs bewährter Verfahren, sollte ein Kooperationsnetz für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten eingerichtet werden. Das Netzwerk sollte sich aus Vertretern der Vermögensabschöpfungs- und der Vermögensverwaltungsstellen zusammensetzen und von der Kommission — sofern zweckmäßig gemeinsam mit Europol — geleitet werden. Die Kommission könnte Vertreter von Eurojust, der Europäischen Staatsanwaltschaft („EUStA“) und sofern zweckmäßig der Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zur Teilnahme an den Sitzungen dieses Netzes einladen.

(58)

Organisierte kriminelle Gruppen sind grenzübergreifend tätig und erwerben zunehmend Vermögensgegenstände in anderen Mitgliedstaaten als jenen, in denen sie ansässig sind, sowie in Drittstaaten. Angesichts der grenzüberschreitenden Dimension der organisierten Kriminalität ist die internationale Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung, um die Erträge abzuschöpfen und die finanziellen Vermögenswerte einzuziehen, die den Straftätern ihre Tätigkeit ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass sowohl die Vermögensabschöpfungs- als auch die Vermögensverwaltungsstellen bestmöglich mit den entsprechenden Stellen in Drittstaaten zusammenarbeiten, um Tatwerkzeuge, Erträge oder Vermögensgegenstände, die Gegenstand einer Sicherstellungs- oder Einziehungsentscheidung im Rahmen von Verfahren in Strafsachen sind oder werden könnten, aufzuspüren, zu ermitteln und zu verwalten. Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten bestehende Rahmen für die Zusammenarbeit nutzen und ermutigt werden, bestehende bilaterale Abkommen auszuarbeiten oder anzupassen, bestehenden multilateralen Übereinkünften beizutreten oder, wenn noch keine anderen Vereinbarungen bestehen, neue bilaterale Abkommen zu schließen. Für die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen gelten die in der Richtlinie (EU) 2016/680 und gegebenenfalls in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Datenschutzvorschriften.

(59)

Die Vermögensabschöpfungs- und Vermögensverwaltungsstellen sollten ferner nach Maßgabe des geltenden Rechtsrahmens eng mit den Organen und Stellen der Union, einschließlich Europol, Eurojust und der EUStA, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammenarbeiten, soweit dies für das Aufspüren und die Ermittlung von Vermögensgegenständen im Rahmen der von Europol und Eurojust unterstützten grenzüberschreitenden Untersuchungen oder der von der EUStA durchgeführten Untersuchungen erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit ihren jeweiligen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (24) sicherstellen, dass ihre Vermögensabschöpfungsstellen den einschlägigen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 nachkommen.

(60)

Um ein gemeinsames Verständnis und Mindeststandards für das Aufspüren und die Ermittlung, Sicherstellung, Einziehung und Verwaltung von Vermögenswerten zu gewährleisten, sollten in dieser Richtlinie Mindestvorschriften für die einschlägigen Maßnahmen sowie entsprechende Garantien festgelegt werden. Die Annahme von Mindestvorschriften hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Vermögensabschöpfungs- oder den Vermögensverwaltungsstellen weitergehende Befugnisse einzuräumen oder umfassendere Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung oder zusätzliche Garantien nach nationalem Recht vorzusehen, sofern diese nationalen Maßnahmen und Bestimmungen das Ziel dieser Richtlinie nicht untergraben.

(61)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Einziehung von Vermögensgegenständen im Rahmen von Verfahren in Strafsachen zu erleichtern, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(62)

Da diese Richtlinie ein umfassendes Regelwerk vorsieht, das sich mit bereits bestehenden Rechtsinstrumenten überschneiden würde, sollte sie die Gemeinsame Maßnahme 98/699/JI des Rates (25), den Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates (26), den Rahmenbeschluss 2005/212/JI, den Beschluss 2007/845/JI und die Richtlinie 2014/42/EU in Bezug auf die durch diese Richtlinie gebundenen Mitgliedstaaten ersetzen.

(63)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(64)

Nach den Artikeln 1 und 2 und Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(65)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) angehört und hat am 19. Juli 2022 eine Stellungnahme (28) abgegeben ––