(1)

Zur Verbesserung der Arbeitsweise der Beschlussorgane und unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die seit der Übertragung der Aufsichtsaufgaben durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (1) auf die EZB gewonnen wurden, sollten das Erfordernis zur Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle des EZB-Rates durch den Präsidenten und die Regelung, dass Sitzungsprotokolle des Aufsichtsgremiums dem EZB-Rat zur Verfügung zu stellen sind, angepasst werden, redaktionelle Klarstellungen vorgenommen und technische Entwicklungen in der Geschäftsordnung der EZB widergespiegelt werden.

(2)

Aus dem gleichen Grund sollte mehr Flexibilität geschaffen werden, um eine Verlängerung der fünfjährigen Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums zu ermöglichen, jedoch unter Beibehaltung der gegenwärtigen Begrenzung, dass seine Amtszeit, auch im Zusammenhang mit einer Verlängerung, nicht über das Ende seines Mandats als Mitglied des Direktoriums hinaus verlängert werden sollte.

(3)

Zwei Bestimmungen in der Geschäftsordnung der EZB sind redundant und sollten gestrichen werden. Zum einen sollten die Regelungen zur qualifizierten Mehrheitsabstimmung im Aufsichtsgremium, die nicht mehr gelten, gestrichen werden. Zum anderen sollten Verfahrensregeln, die sich auf den Erlass von Beschlüssen zur Zulassung von Kreditinstituten beziehen und die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 widerspiegeln, auch gestrichen werden.

(4)

Daher sollte der Beschluss EZB/2004/2 (2) entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 2.5 erhält folgende Fassung:

„Sitzungen können auch in Form von Videokonferenzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Zentralbankpräsidenten erheben Einwände dagegen.“

2.

Artikel 3.1 erhält folgende Fassung:

„Sofern nichts Gegenteiliges in dieser Geschäftsordnung bestimmt wird, ist die Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates seinen Mitgliedern, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Europäischen Kommission vorbehalten.“

3.

Artikel 5.2 erhält folgende Fassung:

„Die Sitzungsprotokolle des EZB-Rates werden bei der nächsten Sitzung (oder erforderlichenfalls früher im schriftlichen Verfahren) von den Mitgliedern des EZB-Rates, die bei der jeweiligen Sitzung stimmberechtigt waren, auf die sich das Protokoll bezieht, genehmigt und vom Präsidenten oder Sekretär des EZB-Rates zum Zwecke der Beglaubigung unterzeichnet.“

4.

Artikel 13b.5 erhält folgende Fassung:

„Die Amtszeit des stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums dauert fünf Jahre und kann im Einklang mit dem in Absatz 3 für die Ernennung dargelegten Verfahren verlängert werden. Sie kann jedoch nicht über das Ende seines Mandats als Mitglied des Direktoriums hinaus verlängert werden.“

5.

Artikel 13c wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 13f erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 13i wird gestrichen;

8.

Artikel 17.1 erhält folgende Fassung:

„Verordnungen der EZB werden vom EZB-Rat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet.“

9.

Artikel 17.2 erhält folgende Fassung:

„Leitlinien der EZB werden vom EZB-Rat in einer der Amtssprachen der Union verabschiedet, bekannt gegeben und vom Präsidenten unterzeichnet. Sie müssen mit Gründen versehen werden. Jede Leitlinie der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Union übersetzt.“

10.

Artikel 17.6 erhält folgende Fassung:

„Weisungen der EZB werden vom Direktorium in einer der Amtssprachen der Union erteilt, bekannt gegeben und vom Präsidenten oder von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Jede Weisung der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Union übersetzt.“

11.

Artikel 17a.2 erhält folgende Fassung:

„Leitlinien der EZB in Bezug auf Aufsichtsaufgaben nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden vom EZB-Rat erlassen, bekannt gegeben und vom Präsidenten unterzeichnet.“

12.

Artikel 17a.3 erhält folgende Fassung:

„Anweisungen der EZB in Bezug auf Aufsichtsaufgaben nach Artikel 6 Absatz 3 und Absatz 5 Buchstabe a, Artikel 7 Absätze 1 und 4, Artikel 9 Absatz 1 sowie Artikel 30 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 werden vom EZB-Rat erlassen, bekannt gegeben und vom Präsidenten unterzeichnet. Sie müssen mit Gründen versehen werden.“