(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2021/156 der Kommission (2) wurde das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (im Folgenden „EGE“) auf unbestimmte Zeit verlängert, um sicherzustellen, dass sie die Kommission auf horizontaler Ebene weiterhin — entweder auf deren Ersuchen oder im Einvernehmen mit ihr auf eigene Veranlassung — in Bezug auf die gesamte Politik und Rechtsetzung der Union unabhängig berät, wenn die Entwicklung im Bereich der Naturwissenschaften und neuen Technologien ethische, gesellschaftliche und die Grundrechte betreffende Aspekte berührt.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wird unter anderem das Ziel verfolgt, die strategischen Prioritäten der Union umzusetzen und zur Verwirklichung der Ziele und Politik der Union beizutragen, die im Einklang mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union darauf abzielen, den Frieden, die Werte der Union und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/695 besteht das spezifische Ziel des Programms unter anderem darin, Wissen zur Untermauerung und Umsetzung von Unionsstrategien hervorzubringen, um globale Herausforderungen zu bewältigen. In Artikel 12 Absatz 6 ist festgelegt, dass der Haushalt von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, auch zur Deckung von Ausgaben für Vorbereitung, Monitoring, Kontrolle, Rechnungsprüfung, Bewertung und sonstige Tätigkeiten sowie von Ausgaben verwendet werden darf, die für die Verwaltung und Durchführung des Programms „Horizont Europa“ einschließlich sämtlicher Verwaltungsausgaben und die Bewertung der Fortschritte zu den Zielen anfallen. Er darf außerdem für Ausgaben im Zusammenhang mit Studien, Sachverständigensitzungen, Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, soweit sie die Ziele des Programms betreffen, verwendet werden. Die EGE bietet Beratung zur Verwirklichung der Ziele von „Horizont Europa“ an.

(3)

Die Tätigkeiten der EGE sind für die Entwicklung und Überwachung der Politik und der Rechtsvorschriften der Union durch die Kommission von wesentlicher Bedeutung, da sie die Integration der Grundrechte und -werte in die Politik der Union in den Bereichen Entwicklung von Wissenschaft und neuen Technologien unterstützen. Die EGE wurde zu diesem Zweck eingerichtet und hat die Aufgabe, Leitlinien bereitzustellen, die wesentlich sind für die Entwicklung, Umsetzung und Überwachung der Politik und der Rechtsvorschriften der Union in Form von Analysen und Empfehlungen, die in Stellungnahmen und Erklärungen vorgelegt werden und auf die Förderung einer ethischen Politikgestaltung der Union ausgerichtet sind. Die von der EGE bereitgestellten Leitlinien werden auf Ersuchen der Kommission zu spezifischen Herausforderungen oder auf eigene Initiative der EGE auf der Grundlage ihrer Ermittlung spezifischer Herausforderungen, die die Kommission angehen könnte, ausgearbeitet. Die Empfehlungen der EGE decken ein breites Spektrum von Bereichen und Herausforderungen ab, die immer komplexer werden. Das Zusammenspiel zwischen der politischen Nachfrage und der Beratung der EGE sollte weiter gestärkt werden, und die Unabhängigkeit, Qualität, Integrität und Transparenz der Beratung für die Kommission sollten weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt werden. Daher sollte parallel zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten eine angemessene finanzielle Unterstützung in Form einer Sondervergütung für die Mitglieder der EGE bereitgestellt werden.

(4)

Die EGE sollte sich aus hoch qualifizierten und unabhängigen Experten zusammensetzen, die ad personam ernannt werden und unabhängig und im öffentlichen Interesse handeln. Bei der Auswahl der Personen wird die Kommission von einem unabhängigen Benennungsausschuss unterstützt. Die Auswahl erfolgt nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf der Grundlage objektiver Kriterien. Den Mitgliedern des Benennungsausschusses sollte auch eine angemessene finanzielle Unterstützung in Form einer Sondervergütung gewährt werden, um sie für ihre wesentliche Arbeit zur Wahrung der Integrität der EGE im Rahmen der Auswahl der EGE-Mitglieder zu entschädigen.

(5)

Die EGE sollte einen Vorsitzenden und einen oder zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer ihrer Amtszeit benennen.

(6)

Die zuständige Dienststelle der Kommission sollte in der Lage sein, Sitzungen der EGE nicht nur persönlich, sondern auch online einzuberufen, um den neuen Arbeitsregelungen, die infolge der COVID-19-Pandemie eingeführt wurden, und der Strategie zur Ökologisierung der Kommission Rechnung zu tragen.

(7)

Die Diskussionsveranstaltungen der EGE sollten nicht mehr mit der Erarbeitung einer Stellungnahme verknüpft werden, damit sie dort organisiert werden können, wo dies sinnvoll und möglich ist.

(8)

Der Beschluss (EU) 2021/156 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Das Auswahlverfahren findet unter Aufsicht eines Benennungsausschusses statt. Insbesondere unterstützt der Benennungsausschuss die Kommission bei der Ermittlung und Auswahl potenzieller Mitglieder der EGE und der Prüfung ihrer Verfügbarkeit und Bereitschaft, diese Tätigkeit auszuüben. Der Benennungsausschuss hat drei Mitglieder; diese werden aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen von dem Kommissionsmitglied, das für die Dienststelle der Kommission zuständig ist, die das Sekretariat der EGE stellt, ernannt und von einem Sekretariat unterstützt, das von der zuständigen Dienststelle der Kommission gestellt wird. Der Benennungsausschuss bewertet die in Fragen kommenden Bewerber von der Liste, die von der zuständigen Dienststelle der Kommission auf der Grundlage einer ersten Prüfung aller Bewerbungen anhand der Auswahlkriterien erstellt wurde. Der Benennungsausschuss legt seine Empfehlung dem Kommissionsmitglied vor, das für die Dienststelle der Kommission zuständig ist, die das Sekretariat der EGE stellt.“

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Die EGE wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder mit einfacher Mehrheit für die Dauer ihrer Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ein oder zwei stellvertretende Vorsitzende für eine Dauer von maximal deren bzw. dessen Amtszeit.“

3.

Artikel 7 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

4.

Artikel 7 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

5.

Artikel 13 erhält folgende Fassung: