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Document 32024D0829
Council Decision (EU) 2024/829 of 4 March 2024 on the conclusion, on behalf of the Union, of the Sustainable Investment Facilitation Agreement between the European Union and the Republic of Angola
Beschluss (EU) 2024/829 des Rates vom 4. März 2024 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
Beschluss (EU) 2024/829 des Rates vom 4. März 2024 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
ST/10942/2023/INIT
ABl. L, 2024/829, 8.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/829/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/829/oj
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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2024/829 |
8.3.2024 |
BESCHLUSS (EU) 2024/829 DES RATES
vom 4. März 2024
über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2023/2209 des Rates (2), wurde das Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola (im Folgenden „Abkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 17. November 2023 unterzeichnet. |
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(2) |
Gemäß Artikel 55 begründet das Abkommen innerhalb der Union keine anderen Rechte oder Pflichten für Personen als die zwischen den Vertragsparteien nach dem Völkerrecht geschaffenen Rechte oder Pflichten. |
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(3) |
Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola (im Folgenden „Abkommen“) (3) wird im Namen der Union genehmigt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vor (4).
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 4. März 2024.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
A. VERLINDEN
(1) Zustimmung vom 7. Februar 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) Beschluss (EU) 2023/2209 des Rates vom 9. Oktober 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Angola (ABl. L, 2023/2209, 17.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2209/oj).
(3) Der Wortlaut des Abkommens ist in ABl. L, 2024/830, 8.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree/2024/830/oj veröffentlicht.
(4) Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/829/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)