(1)

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5 des Vertrages über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) muss die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt ihre Werte und Interessen schützen und fördern und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie unter anderem zu Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu strikter Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Charta“), beitragen.

(2)

Nach Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 1 EUV lässt sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit und Solidarität sowie von der Achtung der Grundsätze der VN-Charta und des Völkerrechts leiten. Nach Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV soll sich die Union auch für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen einsetzen.

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 der VN-Charta besteht eines der Ziele der Vereinten Nationen darin, unter anderem gemäß dem Grundsatz der souveränen Gleichheit freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln.

(4)

Nach Artikel 21 Absatz 2 EUV legt die Union die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren sowie die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern.

(5)

In der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1970 verabschiedeten Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen heißt es, dass die internationalen Beziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und der Nichtintervention zu gestalten sind. In dieser Erklärung ist ebenfalls festgelegt, dass ein Staat im Zusammenhang mit dem Grundsatz, wonach nicht in Angelegenheiten eingegriffen werden darf, die zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, keine wirtschaftlichen, politischen oder sonstigen Maßnahmen gegen einen anderen Staat anwenden oder ihre Anwendung begünstigen darf, um von ihm die Unterordnung bei der Ausübung seiner souveränen Rechte zu erlangen oder von ihm Vorteile irgendwelcher Art zu erwirken, was dem Völkergewohnheitsrecht Rechnung trägt und somit in den Beziehungen zwischen Drittländern einerseits und der Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits verbindlich ist. Darüber hinaus kommen die Regeln des Völkergewohnheitsrechts über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen in den Artikeln der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen (ARSIWA) zum Tragen, die im Jahr 2001 von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen auf ihrer 53. Tagung angenommen und von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in der Resolution 56/83 zur Kenntnis genommen wurden. Diese Regeln sind in den Beziehungen zwischen Drittländern einerseits und der Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits verbindlich.

(6)

In der modernen, vernetzten Weltwirtschaft wächst das Risiko für wirtschaftlichen Zwang, da sie den Ländern wirkungsvollere, einschließlich hybrider, Mittel an die Hand gibt, um diesen Zwang auszuüben. Es ist wünschenswert, dass die Union zur Schaffung, Entwicklung und Präzisierung internationaler Rahmen zur Vermeidung und Beseitigung von Situationen wirtschaftlichen Zwangs beiträgt.

(7)

Obwohl sie immer im Rahmen des Völkerrechts handelt, ist es entscheidend für die Union, ein geeignetes Instrument zu haben, um Drittländer abzuschrecken, wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, oder diesem entgegenzuwirken, um ihre Rechte und Interessen und die ihrer Mitgliedstaaten zu schützen. Dies gilt insbesondere, wenn Drittländer in die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats eingreifen, indem sie Maßnahmen anwenden oder damit drohen, Maßnahmen anzuwenden, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen, um die Aufhebung, Änderung oder Annahme eines bestimmten Rechtsakts der Union oder eines Mitgliedstaats oder auch eine Stellungnahme eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union oder eines Mitgliedstaats zu verhindern oder zu erreichen. Solche Maßnahmen, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen, umfassen sowohl Maßnahmen, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Drittlandes getroffen wurden und sich darauf auswirken, als auch Maßnahmen, die von dem Drittland ergriffen wurden, einschließlich durch Organisationen, die von dem Drittland kontrolliert oder geführt werden und sich in der Union befinden, die die wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Union schädigen. Der Begriff „Drittland“ sollte so verstanden werden, dass er nicht nur einen Drittstaat, sondern auch ein gesondertes Zollgebiet oder ein anderes Völkerrechtssubjekt umfasst, da diese Einheiten auch wirtschaftlichen Zwang auszuüben vermögen. Die Verwendung dieses Begriffs und die Anwendung dieser Verordnung haben keinerlei Auswirkungen auf die Souveränität. Diese Verordnung sollte zudem im Einklang mit dem Standpunkt der Union in Bezug auf das betreffende Drittland angewandt werden.

(8)

Durch diese Verordnung soll eine wirksame, effiziente und schnelle Reaktion der Union auf wirtschaftlichen Zwang gewährleistet werden. Sie zielt insbesondere darauf ab, von der Ausübung wirtschaftlichen Zwangs auf die Union oder einen Mitgliedstaat abzuschrecken, und es der Union zu ermöglichen, einem wirtschaftlichen Zwang als letztes Mittel durch Reaktionsmaßnahmen der Union entgegenzuwirken. Diese Verordnung gilt unbeschadet anderer bestehender Instrumente und von der Union geschlossener internationaler Abkommen sowie der in diesem Rahmen getroffenen Maßnahmen, die mit dem Völkerrecht im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik und mit anderen Politikbereichen der Union vereinbar sind.

(9)

Wirtschaftlicher Zwang von Drittländern kann außenpolitische Maßnahmen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflussen und die Feststellung, dass wirtschaftlicher Zwang vorliegt, und die entsprechenden Reaktionen, können erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zu Drittländern haben. Es ist notwendig, für kohärente Reaktionen in verschiedenen, aber miteinander zusammenhängenden Politikbereichen zu sorgen. Diese Verordnung lässt mögliche Maßnahmen der Union gemäß den spezifischen Bestimmungen von Titel V Kapitel 2 EUV unberührt, die bei der Überlegung, wie auf von einem Drittland ausgeübten wirtschaftlichen Zwang zu reagieren ist, gebührend geprüft werden sollten.

(10)

Wirtschaftlichen Zwang vonseiten eines Drittlandes gegen einen Mitgliedstaat beeinträchtigt den Binnenmarkt der Union und die Union als Ganzes. Die Mitgliedstaaten können wirtschaftlichem Zwang von Drittländern im Alleingang nicht durch Maßnahmen entgegenwirken, die in den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fallen. Angesichts der der Union nach Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) übertragenen ausschließlichen Zuständigkeit darf nur die Union tätig werden. Darüber hinaus ist es möglich, dass die Mitgliedstaaten als völkerrechtlich eigenständige Akteure möglicherweise nicht berechtigt sind, wirtschaftlichem Zwang gegen die Union entgegenzuwirken. Daher ist es notwendig, dass die Mittel zur wirksamen Verwirklichung dieser Ziele auf Unionsebene geschaffen werden. Diese Verordnung gilt unbeschadet der in den Verträgen festgelegten Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten.

(11)

Um einen wirksamen und umfassenden Rahmen für Maßnahmen der Union gegen wirtschaftlichen Zwang zu schaffen, ist es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit notwendig und angemessen, Regeln für die Untersuchung, Feststellung und Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer festzulegen. Den Reaktionsmaßnahmen der Union sollte eine Untersuchung des Sachverhalts, eine Feststellung wirtschaftlichen Zwangs und — wo immer dies möglich ist und sofern das Drittland ebenfalls in gutem Glauben handelt — Bemühungen um eine kooperative Lösung mit dem Drittland vorausgehen. Von der Union ergriffene Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und den von der Union erlittenen Schaden. Die Kriterien zur Auswahl und Festlegung der Reaktionsmaßnahmen der Union sollten insbesondere der Wirksamkeit der Reaktionsmaßnahmen der Union im Hinblick auf die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs und erforderlichenfalls die Wiedergutmachung des von der Union erlittenen Schadens sowie der Notwendigkeit Rechnung tragen, Kollateralschäden, unverhältnismäßige Komplexität und unverhältnismäßigen Aufwand in der Verwaltung und Kosten insbesondere für die Wirtschaftsbeteiligten der Union zu vermeiden oder zu minimieren, sowie dem Interesse der Union gerecht werden. Daher geht die vorliegende Verordnung im Einklang mit Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

(12)

Eine von der Union auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffene Maßnahme muss mit dem Völkerrecht, darunter mit dem Völkergewohnheitsrecht, im Einklang stehen. Unter den von der Union und den Mitgliedstaaten abgeschlossenen internationalen Übereinkommen ist das Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) der Eckpfeiler des regelbasierten multilateralen Handelssystems. Daher ist es wichtig, dass die Union dieses System, in dessen Mittelpunkt die WTO steht, weiterhin unterstützt und gegebenenfalls deren Streitbeilegungssystem nutzt.

(13)

Das Völkergewohnheitsrecht im Sinne der Artikel 22 und der Artikel 49 bis 53 über die Verantwortlichkeit von Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen (ARSIWA) erlaubt unter bestimmten Bedingungen — wie Verhältnismäßigkeit und Vorankündigung — die Verhängung von Gegenmaßnahmen, d.h. Maßnahmen, die normalerweise den internationalen Verpflichtungen einer verletzten Partei gegenüber dem Land, das für einen Verstoß gegen das Völkerrecht verantwortlich ist, zuwiderlaufen würden und die auf die Beendigung des Verstoßes oder auf dessen Wiedergutmachung abzielen. Dementsprechend könnten die Reaktionsmaßnahmen der Union erforderlichenfalls nicht nur in Maßnahmen bestehen, die mit den internationalen Verpflichtungen der Union im Einklang stehen, sondern auch in der Nichterfüllung internationaler Verpflichtungen gegenüber dem betreffenden Drittland, sofern der wirtschaftliche Zwang durch das Drittland eine völkerrechtswidrige Handlung darstellt. Nach Maßgabe des Völkerrechts müssen Gegenmaßnahmen im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dem erlittenen Schaden angemessen sein, wobei die Schwere der völkerrechtswidrigen Handlungen und die betroffenen Rechte zu berücksichtigen sind. In diesem Zusammenhang schließt der von der Union oder einem Mitgliedstaat erlittene Schaden völkerrechtlich den Schaden der Wirtschaftsbeteiligten der Union innerhalb der Union ein.

(14)

Stellt der wirtschaftliche Zwang eine völkerrechtswidrige Handlung dar, so sollte die Union gegebenenfalls zusätzlich zur Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs das betreffende Drittland auffordern, für jeden von der Union erlittenen Schaden gemäß den Artikeln 31 sowie den Artikeln 34 bis 39 ARSIWA Schadensersatz zu leisten. Erhält die Union eine Ausgleichszahlung für den von Wirtschaftsbeteiligten aus der Union erlittenen Schaden, so kann die Union gegebenenfalls und soweit möglich in Erwägung ziehen, diese Ausgleichszahlung auf die Wirtschaftsbeteiligten der Union zu übertragen, die infolge des wirtschaftlichen Zwangs Verluste erlitten haben.

(15)

Zwang ist nach dem Völkerrecht verboten und stellt daher eine völkerrechtswidrige Handlung dar, wenn ein Land Maßnahmen wie Handels- oder Investitionsbeschränkungen ergreift, um ein anderes Land zu einer Maßnahme oder einem Unterlassen zu bewegen, die dieses Land nach Völkerrecht nicht ausführen muss und die unter seine Hoheitsgewalt fällt, wenn der Zwang eine bestimmte qualitative oder quantitative Schwelle erreicht, je nach den verfolgten Zielen und den eingesetzten Mitteln. Um festzustellen, ob das Drittland die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflusst und ob diese Maßnahme wirtschaftlichen Zwang darstellt, der eine Reaktion der Union erfordert, sollten die Kommission und der Rat sollten qualitative oder quantitative Kriterien berücksichtigen, mit denen festgestellt werden kann, ob das Drittland die legitimen souveränen Entscheidungen der Union oder eines Mitgliedstaats beeinflusst und ob diese Maßnahme wirtschaftlichen Zwang darstellt, der eine Reaktion der Union erfordert. Zu diesen Kriterien sollten Elemente gehören, die sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht insbesondere die Art, die Auswirkungen und das Ziel der Maßnahmen, die das Drittland ergreift, darlegen. Durch die Anwendung dieser Kriterien würde sichergestellt, dass nur wirtschaftlicher Zwang mit hinreichend schwerwiegenden Auswirkungen oder, wenn der wirtschaftliche Zwang in einer Bedrohung besteht, nur eine glaubwürdige Bedrohung unter diese Verordnung fällt. Darüber hinaus sollten die Kommission und der Rat genau prüfen, ob das Drittland einen legitimen Grund verfolgt, da sein Ziel darin besteht, für ein international anerkanntes Anliegen einzutreten, wie unter anderem für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, den Schutz der Menschenrechte, den Schutz der Umwelt oder die Bekämpfung des Klimawandels.

(16)

Handlungen von Drittländern schließen nach dem Völkergewohnheitsrecht jede Form eines Tuns oder Unterlassens ein, einschließlich Drohungen, die nach dem Völkergewohnheitsrecht einem Staat zuzurechnen sind. In Artikel 2 Buchstabe a und den Artikeln 4 bis 11 ARSIWA wird bestätigt, dass das Völkergewohnheitsrecht als Handlung eines Staates insbesondere einstuft: das Verhalten eines Staatsorgans, einer Person oder Einrichtung, bei der es sich nicht um ein Staatsorgan handelt, die jedoch nach dem Recht dieses Staates ermächtigt ist, Elemente hoheitlicher Befugnisse auszuüben, das Verhalten eines Organs, über das einem Staat von einem anderen Staat Verfügungsgewalt eingeräumt wurde, das Verhalten einer Person oder Gruppe von Personen, die auf Anweisung oder unter der Leitung oder Kontrolle dieses Staates bei der Ausführung des Verhaltens handelt, das Verhalten einer Person oder Gruppe von Personen, die im Falle der Abwesenheit oder des Verzugs der staatlichen Stellen und unter Bedingungen, die die Ausübung solcher Elemente hoheitlicher Befugnisse erfordern, Elemente hoheitlicher Befugnisse ausübt und das Verhalten, das ein Staat als sein eigenes anerkennt und annimmt.

(17)

Die Kommission sollte untersuchen, ob die Maßnahme eines Drittlands einen wirtschaftlichen Zwang darstellen. Die Kommission sollte eine solche Untersuchung aufgrund von Informationen aus einer zuverlässigen Quelle durchführen, einschließlich natürlicher und juristischer Personen, des Europäischen Parlaments, eines Mitgliedstaats oder von Gewerkschaften. Um festzustellen, ob ein Drittland Maßnahmen anwendet oder anzuwenden droht, die sich auf Handel oder Investitionen auswirken und die einen wirtschaftlichen Zwang darstellen, sollte sich die Bewertung durch die Kommission und den Rat auf Fakten stützen.

(18)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten und angesichts der Besonderheit des wirtschaftlichen Zwangs, der sich auf Handel und Investitionen auswirkt, sollten dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um zu bestimmen, ob wirtschaftlicher Zwang vorliegt und ob es angemessen ist, Ersatz für den von der Union erlittenen Schaden zu verlangen. Die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf den Rat beschränkt sich auf die Umstände, die sich aus dem wirtschaftlichen Zwang ergeben, befasst sich nur mit diesen, und ist nicht als Präzedenzfall zu betrachten.

(19)

Im Anschluss an die Untersuchung durch die Kommission und wenn die Kommission zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahme des Drittlandes einen wirtschaftlichen Zwang darstellt, sollte die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsrechtsakt vorlegen, mit dem festgestellt wird, dass die Maßnahme des Drittlandes die Bedingungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zwangs erfüllt. In diesem Vorschlag sollte die Kommission einen vorläufigen Zeitraum vorsehen, in dem sie bewertet, ob die Bedingungen für die Ergreifung von Reaktionsmaßnahmen der Union erfüllt sind. Sofern angemessen, sollte die Kommission einen Vorschlag eines Durchführungsrechtsakts des Rates unterbreiten, in dem festgelegt wird, dass die Union das Drittland auffordert, den von der Union erlittenen Schaden auszugleichen. Darüber hinaus kann wirtschaftlicher Zwang Auswirkungen auf die Union oder einen Mitgliedstaat haben und daher die Notwendigkeit entstehen lassen, im Rahmen dieser Verordnung und im Einklang mit den von der Union verfolgten Grundsätzen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und der loyalen Zusammenarbeit rasch zu handeln. Folglich sollte der Rat rasch handeln und alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um innerhalb von acht Wochen nach Übermittlung des Vorschlags durch die Kommission einen Beschluss zu fassen. Bei der Ausübung seiner Durchführungsbefugnisse sollte der Rat die Bedingungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zwangs und Kriterien für die Entscheidung anwenden, ob es angemessen ist, das Drittland aufzufordern, den von der Union erlittenen Schaden zu beheben.

(20)

Um die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs und erforderlichenfalls die Wiedergutmachung des von der Union erlittenen Schadens sicherzustellen, sollte die Union eine frühzeitige und gerechte Beilegung der Angelegenheit anstreben. Dementsprechend sollte die Kommission angemessene Möglichkeiten für Konsultationen mit dem betreffenden Drittland anbieten und, wenn dieses Drittland bereit ist, in gutem Glauben Konsultationen aufzunehmen, rasch in einen Dialog mit ihm eintreten. Im Laufe dieser Konsultationen sollte sich die Kommission unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten bemühen, Mittel wie direkte Verhandlungen, die Vorlage der Angelegenheit zur internationalen Streitbeilegung oder die Mediation, Schlichtung oder gute Dienste durch einen Dritten zu prüfen. Wenn das Drittland den wirtschaftlichen Zwang aussetzt und zustimmt, die Angelegenheit einer internationalen Streitbeilegung zu unterziehen, sollte erforderlichenfalls insbesondere ein internationales Übereinkommen mit dem Drittland geschlossen werden. Ein solches internationales Übereinkommen könnte entweder von der Union nach Artikel 218 AEUV oder von dem betroffenen Mitgliedstaat geschlossen werden.

(21)

Die Union sollte Drittländer, die von demselben oder einem ähnlichen wirtschaftlichen Zwang betroffen sind, oder andere interessierte Drittländer unterstützen und mit diesen zusammenarbeiten. Die Union sollte sich an internationaler Koordinierung in allen bilateralen, plurilateralen oder multilateralen Foren beteiligen, die zur Vermeidung oder Beseitigung von wirtschaftlichem Zwang geeignet sind. Die Kommission sollte den Standpunkt der Union nach Konsultation des Rates im Einklang mit den Verträgen und gegebenenfalls unter Beteiligung der Mitgliedstaaten vorlegen.

(22)

Es ist wünschenswert, dass die Union alle verfügbaren Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem betroffenen Drittland, wie Verhandlungen, Beilegung oder Mediation, proaktiv nutzt, und dass sie nur in solchen Fällen Reaktionsmaßnahmen ergreift, in denen diese Möglichkeiten nicht zu der schnellen und wirksamen Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs und, sofern zutreffend und seitens des betroffenen Drittlandes von der Union verlangt, zu einem Ersatz des von der Union erlittenen Schadens führen und wenn gehandelt werden muss, um die im Völkerrecht verankerten Interessen und Rechte der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen und ein solches Handeln im Interesse der Union ist. Es ist angemessen, dass in dieser Verordnung die für die Einführung und die Anwendung von Reaktionsmaßnahmen der Union geltenden Vorschriften und Verfahren festgelegt sind und schnelles Handeln zugelassen wird, wenn dies für die Wirksamkeit dieser Reaktionsmaßnahmen der Union notwendig ist.

(23)

Reaktionsmaßnahmen der Union, die im Einklang mit dieser Verordnung ergriffen werden, sollten auf der Grundlage objektiver Kriterien ausgewählt und ausgestaltet werden, einschließlich: der Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs und gegebenenfalls den Ersatz des von der Union durch den wirtschaftlichen Zwang erlittenen Schadens; des Potenzials zur Schaffung von Abhilfe für Wirtschaftsbeteiligte der Union, die vom wirtschaftlichen Zwang betroffen sind; des Ziels, negative wirtschaftliche und andere Auswirkungen auf die Union zu verhindern oder zu minimieren; der Vermeidung einer unverhältnismäßigen Verwaltungslast und unverhältnismäßiger Kosten bei der Anwendung der Reaktionsmaßnahmen der Union. Das Investitionsumfeld und die wissensbasierte Wirtschaft der Union sollten geschützt werden. Es ist wichtig, dass bei der Auswahl und Ausgestaltung der Reaktionsmaßnahmen der Union das Interesse der Union berücksichtigt wird, zu dem unter anderem die Interessen sowohl der vorgelagerten als auch der nachgelagerten Wirtschaftszweige der Union sowie der Endverbraucher der Union gehören. Wenn die Kommission Reaktionsmaßnahmen der Union in Betracht zieht, sollte sie Maßnahmen den Vorzug geben, die keine unverhältnismäßigen Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Maßnahmen für die Wirtschaftsbeteiligten sowie auf die Verwaltung der einschlägigen nationalen Vorschriften hätten. Wenn die Kommission die Ergreifung von Reaktionsmaßnahmen der Union in Betracht zieht, die sich auf Genehmigungen, Registrierungen, Lizenzen oder andere Rechte im Zusammenhang mit Geschäftstätigkeiten auswirken, sollte sie Maßnahmen, die Verfahren betreffen, die unionsweiten angewendet werden, und auf sekundären Rechtsvorschriften beruhen, oder — wenn solche Maßnahmen nicht angemessen sind —, Maßnahmen in Bereichen den Vorzug geben, in denen umfassendes Unionsrecht vorliegen. Reaktionsmaßnahmen der Union sollten nicht in Verwaltungsentscheidungen eingreifen, die auf der Auswertung wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Reaktionsmaßnahmen der Union sollten aus einem breiten Spektrum von Optionen ausgewählt werden, um die Ergreifung der geeignetsten Maßnahme für den jeweiligen Fall zu ermöglichen.

(24)

Die Union sollte in der Lage sein, allgemein anwendbare Reaktionsmaßnahmen der Union zu ergreifen, die so gestaltet sind, dass sie bestimmte Wirtschaftszweige, Regionen oder Wirtschaftsbeteiligte des betreffenden Drittlandes treffen. Die Union sollte auch in der Lage sein, Reaktionsmaßnahmen der Union zu ergreifen, die für bestimmte natürliche oder juristische Personen gelten, die der Regierung des Drittlandes angehören oder mit dieser verbunden sind und die Tätigkeiten ausüben oder möglicherweise ausüben, die unter Artikel 207 AEUV fallen. Solche gezielten Reaktionsmaßnahmen der Union können zur sofortigen Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs führen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen eines solchen Zwangs auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten, auf die Wirtschaftsbeteiligten und auf die Endverbraucher der Union wirksam vermeiden oder minimieren.

(25)

Im Rahmen der Reaktion der Union kann die Kommission, um Drittländer zur Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs zu bewegen, auch Maßnahmen im Rahmen anderer Rechtsinstrumente als der vorliegenden Verordnung ergreifen, mit denen der Kommission besondere Befugnisse übertragen werden — z. B. in Bezug auf die Gewährung von Unionsmitteln oder Möglichkeiten zur Beschränkung der Teilnahme an Rahmenprogrammen der Union für Forschung und Innovation —, wobei die darin festgelegten Verfahren einzuhalten sind. Diese Verordnung lässt die Vorschriften und Verfahren dieser anderen Rechtsinstrumente unberührt. Die Kommission sollte die Koordination der Ergreifung der in Anhang I genannten Maßnahmen mit den Maßnahmen, die sie gemäß anderen Rechtsakten der Union als dieser Verordnung ergreift, sicherstellen. Insbesondere sollte die Reaktion der Union als Ganzes verhältnismäßig sein und das Maß des von der Union erlittenen Schadens nicht übersteigen. Unbeschadet etwaiger Berichterstattungspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament oder dem Rat, die in solchen anderen Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, sollte die Kommission das Europäische Parlament und den Rat über Maßnahmen im Rahmen dieser Instrumente, die auf Reaktionsmaßnahmen der Union abgestimmt sind, auf dem Laufenden halten.

(26)

Zum Zwecke der Festlegung der Reaktionsmaßnahmen der Union sollten Ursprungsregeln für Waren oder Dienstleistungen und Staatsangehörigkeitsregeln für Dienstleister, Investitionen und Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums festgelegt werden. Die Ursprungs- und Staatsangehörigkeitsregeln sollten unter Berücksichtigung der nach Unionsrecht geltenden nichtpräferenziellen Handels- und Investitionsvorschriften und der von der Union geschlossenen internationalen Abkommen festgelegt werden.

(27)

Zur Erlangung der Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs in einem bestimmten Fall und gegebenenfalls des Ersatzes des verursachten Schadens sollten Reaktionsmaßnahmen der Union in Form von Beschränkungen für ausländische Direktinvestitionen oder für den Handel mit Dienstleistungen nur für Dienstleistungen oder Direktinvestitionen gelten, die innerhalb der Union von einer oder mehreren in der Union niedergelassenen und im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen aus dem betroffenen Drittland stehenden juristischen Personen erbracht bzw. getätigt wurden, um die Wirksamkeit der Reaktionsmaßnahmen der Union zu gewährleisten und insbesondere um ihre Umgehung und Unterlaufung zu verhindern. Die Entscheidung, diese Beschränkungen einzuführen, sollte in Durchführungsrechtsakten, die nach dieser Verordnung unter Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien erlassen werden, hinreichend begründet sein.

(28)

Nach Ergreifung der Reaktionsmaßnahmen der Union sollte die Kommission die Situation hinsichtlich des wirtschaftlichen Zwangs, der Wirksamkeit der Reaktionsmaßnahmen der Union und ihrer Auswirkungen auf das Interesse der Union kontinuierlich bewerten, um die Reaktionsmaßnahmen der Union entsprechend ändern, aussetzen oder beenden zu können. Deshalb müssen die Vorschriften und Verfahren für die Änderung, Aussetzung und Beendigung der Reaktionsmaßnahmen der Union und die Umstände, in denen die Änderung, Aussetzung und Beendigung der Reaktionsmaßnahmen der Union angemessen sind, festgelegt werden.

(29)

Es sollten Möglichkeiten geschaffen werden, die Interessenträger, darunter auch Unternehmen, in die Ergreifung und die Änderung von Reaktionsmaßnahmen der Union und gegebenenfalls in das Verfahren um ihre Aussetzung und Beendigung einzubeziehen, womit den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen auf solche Interessenträger Rechnung getragen wird.

(30)

Angesichts des wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer, und insbesondere seiner Häufigkeit und Schwere sollte die Kommission im Interesse der Kohärenz mit anderen Rechtsakten der Union eine zentrale Anlaufstelle für das Funktionieren dieser Verordnung bereitstellen, und sie sollte folglich tätig werden, um sicherzustellen, dass die Union in der Lage ist, wirtschaftlichen Zwang besser vorherzusehen und wirksam darauf zu reagieren.

(31)

Es ist wichtig, sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat regelmäßig und rechtzeitig über relevante Entwicklungen bei der Anwendung dieser Verordnung unterrichtet werden und gegebenenfalls Gelegenheit zu einer Aussprache mit der Kommission erhalten.

(32)

Um die Anpassung der Ursprungsregeln oder der Staatsangehörigkeitsregeln an relevante Entwicklungen bei internationalen Instrumenten und Erfahrungen bei der Anwendung von Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung oder anderer Rechtsakte der Union zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung von Anhang II zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden (2). Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(33)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Reaktionsmaßnahmen der Union im Rahmen dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ausgeübt werden.

(34)

Das Prüfverfahren sollte für die Ergreifung von Reaktionsmaßnahmen der Union und deren Änderung, Aussetzung oder Beendigung angewandt werden, da diese Maßnahmen die Reaktion der Union auf wirtschaftlichen Zwang, der in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fällt, bestimmen. Angesichts des spezifischen Charakters dieser Verordnung und der besonderen Sensibilität der Reaktionsmaßnahmen der Union sollte die Kommission keinen Entwurf eines Durchführungsrechtsakts über Reaktionsmaßnahmen der Union erlassen, wenn der Ausschuss zu diesem Rechtsakt keine Stellungnahme abgibt. Bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse sollte die Kommission besonderes Augenmerk auf Lösungen legen, die bei den Mitgliedstaaten die größtmögliche Unterstützung finden, und in allen Phasen des Verfahrens, auch im Berufungsausschuss, ausgewogene Lösungen anstreben und vermeiden, dass entgegen einem bei den Mitgliedstaaten vorherrschenden Standpunkt gehandelt wird, insbesondere was die Angemessenheit eines Entwurfs eines Durchführungsrechtsakts betrifft.

(35)

Die Kommission sollte sofort geltende Durchführungsrechtsakte mit befristeter Geltung erlassen, wenn in hinreichend begründeten Fällen zur Änderung oder Aussetzung der Reaktionsmaßnahmen der Union aus Gründen äußerster Dringlichkeit eine beschleunigte Maßnahme erforderlich ist, um irreparable Schäden für die Union oder einen Mitgliedstaat abzuwenden oder die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen. Durch eine solche beschleunigte Maßnahme könnte verhindert werden, dass der wirtschaftliche Zwang einen wirtschaftlichen Schaden verursacht oder verschlimmert, insbesondere im Hinblick auf den Schutz dringlicher und grundlegender Interessen der Union oder eines Mitgliedstaats.

(36)

Alle im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen, einschließlich der Ergreifung von Reaktionsmaßnahmen der Union, die für bestimmte natürliche oder juristische Personen gelten, hat mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang zu stehen. Darüber hinaus hat die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung gemäß den geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten zu erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Bedienstete der Mitgliedstaaten, die im Rahmen dieser Verordnung Informationen erhalten, hat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Institutionen der Union hat im Einklang mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu erfolgen.

(37)

Die Kommission sollte die Wirksamkeit und das Funktionieren der im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Reaktionsmaßnahmen der Union bewerten und gegebenenfalls etwaige Schlussfolgerungen für künftige Reaktionsmaßnahmen der Union ziehen. Die Kommission sollte die vorliegende Verordnung überprüfen, nachdem sie bezüglich ihrer Anwendung und Umsetzung sowie ihrer Verbindung zu anderen Politikbereichen der Union und bestehenden Rechtsinstrumenten der Union, einschließlich der Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates (6), hinreichend Erfahrungen gesammelt hat. Die Überprüfung der vorliegenden Verordnung sollte ihren Anwendungsbereich, ihr Funktionieren, ihre Effizienz und ihre umfassen. Die Kommission sollte ihre Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat übermitteln —

(1)

„Maßnahme eines Drittlandes“ jedes Tun oder Unterlassen, die einem Drittland nach dem Völkerrecht zuzurechnen ist;

(2)

„besonderer Rechtsakt“ jede Rechts- oder sonstige Handlung, einschließlich der Äußerung eines Standpunkts durch ein Organ, eine Einrichtung oder eine sonstige Stelle der Union, einen Mitgliedstaat oder ein Drittland;

(3)

„von der Union erlittener Schaden“ eine negative Auswirkung, einschließlich wirtschaftlicher Schäden, auf die Union oder einen Mitgliedstaat, auch auf die Wirtschaftsbeteiligten der Union, die durch wirtschaftlichen Zwang verursacht wird;

(4)

„Drittland“ jeden Staat, jedes gesonderte Zollgebiet oder Völkerrechtssubjekt, mit Ausnahme der Union oder eines Mitgliedstaats;

a)

Austausch relevanter Informationen und Erfahrungen, um eine kohärente Reaktion auf diesen wirtschaftlichen Zwang zu erleichtern;

b)

Koordinierung in einschlägigen internationalen Foren;

c)

Koordinierung bei der Reaktion auf den wirtschaftlichen Zwang.