(1)

Die Richtlinie 2003/87/EG in der durch die Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung bezieht Emissionen aus dem Seeverkehr in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (EU-EHS) ein.

(2)

Um den Verwaltungsaufwand für die Schifffahrtsunternehmen zu verringern, sieht die Richtlinie 2003/87/EG vor, dass für jedes Schifffahrtsunternehmen ein Mitgliedstaat zuständig ist. Gemäß der Richtlinie 2003/87/EG wird der Mitgliedstaat, der für die Verwaltung eines Schifffahrtsunternehmens zuständig ist, als „für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde“ bezeichnet.

(3)

Der Begriff „Schifffahrtsunternehmen“ bezieht sich im allgemeinen Seerecht auf die mit der Verwaltung eines Schiffes betraute Rechtsperson und kann nicht durch ein bilaterales Abkommen zwischen den Parteien geändert werden. Dieses allgemeine Konzept ist jedoch im Zusammenhang mit dem EU-EHS, das Gegenstand des vorliegenden Rechtsakts ist, nicht sehr geeignet. Im spezifischen Kontext des EU-EHS müssen die Verpflichtungen einer Rechtsperson übertragen werden, die besser in der Lage ist, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Anders als im allgemeinen Seerecht kann diese Rechtsperson eine andere sein als diejenige, die mit der eigentlichen Verwaltung des Schiffes betraut ist. Daher muss für die Zwecke des EU-EHS von der Bedeutung des Begriffs „Schifffahrtsunternehmen“ im allgemeinen Seerecht abgewichen werden, damit die Parteien miteinander vertraglich vereinbaren können, welcher Rechtsperson die Verpflichtungen aus dem EU-EHS übertragen werden sollen.

(4)

Um die Gleichbehandlung der Schifffahrtsunternehmen sicherzustellen, sollten für die Mitgliedstaaten harmonisierte Vorschriften für die Verwaltung der Schifffahrtsunternehmen gelten, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Um die ordnungsgemäße Durchsetzung des EU-EHS zu gewährleisten und den Unterschieden zwischen dem EU-EHS und dem allgemeinen Seerecht Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in den Fällen, in denen die Organisation oder Person, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen hat und sich bei Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen, die sich aus dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) enthaltenen Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung ergeben, außerdem die Verantwortung für die EU-EHS-Verpflichtungen übernommen hat, diese Organisation oder Person vom Schiffseigner ordnungsgemäß beauftragt wurde, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG einzuhalten, einschließlich der Verpflichtung zur Abgabe von Zertifikaten gemäß den Artikeln 3gb und 12 der genannten Richtlinie. Soweit diese Vorgabe in Bezug auf die Definition des Begriffs „Schifffahrtsunternehmen“ von der Praxis im allgemeinen Seerecht abweicht, beschränkt sie sich auf die Übernahme der Verantwortung im Rahmen des EU-EHS.

(5)

Um die Durchsetzung des EU-EHS zu erleichtern, sollte die Organisation oder Person, die die Verantwortung für die EU-EHS-Verpflichtungen übernommen hat, ihrer für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde Informationen über die Schiffe zur Verfügung stellen, die unter ihrer Verantwortung stehen.

(6)

Die Rechtspersonen, die für die Einhaltung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG verantwortlich sind, müssen jederzeit eindeutig bestimmt sein. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer kohärenten Verwaltung und Durchsetzung ist in der Verordnung (EU) 2015/757 vorgesehen, dass dieselbe Rechtsperson für beides zuständig sein muss.

(7)

Artikel 3gf Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2003/87/EG enthält die Bestimmungen über die Zuordnung der einzelnen Schifffahrtsunternehmen zu den für sie zuständigen Verwaltungsbehörden. Um die Gleichbehandlung der Schifffahrtsunternehmen zu gewährleisten, müssen harmonisierte detaillierte Vorschriften für die Zuordnung der Schifffahrtsunternehmen zu den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Maßgeblich für die Zuordnung eines Schifffahrtsunternehmens zu einem Mitgliedstaat ist das Land der Registrierung des Schifffahrtsunternehmens, wobei die Angaben zugrunde gelegt werden sollten, die in Thetis MRV erfasst sind, dem von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eigens entwickelten und betriebenen Informationssystem der Union, mit dem die Durchführung der Verordnung (EU) 2015/757 unterstützt wird. Die Zuordnung von Schifffahrtsunternehmen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind, sollte anhand der Daten zu Hafenaufenthalten erfolgen, die in dem mit der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) gespeichert sind. Die Daten zu Hafenaufenthalten können gegebenenfalls durch Angaben aus anderen Informationssystemen ergänzt werden.

(8)

Darüber hinaus müssen detaillierte Zuordnungsregeln für nicht in einem Mitgliedstaat registrierte Schifffahrtsunternehmen festgelegt werden, die in den vorangegangenen vier Überwachungsjahren keine in den Anwendungsbereich von Artikel 3ga der Richtlinie 2003/87/EG fallende Fahrt durchgeführt haben und deren erste in den Anwendungsbereich jener Richtlinie fallende Fahrt eine Fahrt zwischen Häfen im Hoheitsgebiet von zwei Mitgliedstaaten ist, sowie für nicht in einem Mitgliedstaat registrierte Schifffahrtsunternehmen, deren größte Anzahl von Hafenaufenthalten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten die gleiche war. Um eine reibungslose Umsetzung des EU-EHS zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten im Falle des Wechsels der für ein bestimmtes Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde Informationen austauschen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Klimaänderung —