(1)

Am 10. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik angenommen, um bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 27. Juli 2023 die Resolution 2693 (2023) (im Folgenden „Resolution 2693 (2023) des VN-Sicherheitsrats“) verabschiedet. In dieser Resolution ist festgelegt, dass die Maßnahmen des Rüstungsembargos und die damit verbundenen Meldepflichten nicht mehr für die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial sowie für die Bereitstellung von Hilfe, Beratung und Ausbildung für die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der zivilen staatlichen Strafverfolgungsbehörden, gelten.

(3)

Am 9. November 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2487 erlassen, mit dem der Beschluss 2013/798/GASP entsprechend der Resolution 2693 (2023) des VN-Sicherheitsrats geändert wird.

(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

„e)

die Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der zivilen staatlichen Strafverfolgungsbehörden, betreffen.“