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Document 32023D2787
Council Decision (CFSP) 2023/2787 of 8 December 2023 amending Decision (CFSP) 2020/732 in support of the UN Secretary-General’s Mechanism for investigation of alleged use of chemical and biological or toxin weapons
Beschluss (GASP) 2023/2787 des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/732 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen
Beschluss (GASP) 2023/2787 des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/732 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen
ST/15730/2023/INIT
ABl. L, 2023/2787, 11.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2787/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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Amtsblatt |
DE Serie L |
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2023/2787 |
11.12.2023 |
BESCHLUSS (GASP) 2023/2787 DES RATES
vom 8. Dezember 2023
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/732 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 2. Juni 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/732 (1) angenommen, in dem ein Zeitraum von 36 Monaten für die Durchführung der in Artikel 1 jenes Beschlusses genannten Projekte vorgesehen ist (im Folgenden „Durchführungszeitraum“), der am Tag des Abschlusses der Vereinbarung gemäß Artikel 3 Absatz 3 des genannten Beschlusses beginnt. |
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(2) |
Der Durchführungszeitraum sollte ursprünglich am 14. Dezember 2023 enden. |
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(3) |
Am 22. September 2023 hat das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA), das für die technische Durchführung der in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2020/732 genannten Projekte zuständig ist, um eine kostenneutrale Verlängerung des Durchführungszeitraums um 13 Monate ersucht. |
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(4) |
Die Verlängerung des Durchführungszeitraums bis zum 14. Januar 2025 hat keine Auswirkungen auf die Finanzmittel. |
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(5) |
Der Beschluss (GASP) 2020/732 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/732 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 14. Januar 2025.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2023.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
N. CALVIÑO SANTAMARÍA
(1) Beschluss (GASP) 2020/732 des Rates vom 2. Juni 2020 zur Unterstützung des Mechanismus des VN-Generalsekretärs zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen und biologischen oder Toxinwaffen (ABl. L 172 I vom 3.6.2020, S. 5).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2787/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)