(1)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist eine ansteckende Viruserkrankung, die Ziegen und Schafe befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. Im Fall eines Ausbruchs dieser Seuche bei Ziegen und Schafen besteht ein ernstes Risiko einer Ausbreitung der Seuche auf andere ziegen- und schafhaltende Betriebe.

(2)

Die Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (2) als Seuche der Kategorie A definiert. Des Weiteren ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (3) die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sehen die Artikel 21 und 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, unter die auch die Pockenseuche der Schafe und Ziegen fällt, die Einrichtung einer Sperrzone und bestimmte dort durchzuführende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen vor. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten Delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

(3)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2023/2067 (4) und (EU) 2023/2470 (5) der Kommission wurden im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthalten bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die in der Region Burgas in Bulgarien und auf der Insel Lesbos in Griechenland bestätigt wurden. Sie sehen insbesondere vor, dass die von diesen Mitgliedstaaten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abzugrenzenden Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen mindestens die in den genannten Durchführungsbeschlüssen aufgeführten Gebiete umfassen müssen. Darüber hinaus sind in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/2067 und (EU) 2023/2470 Maßnahmen festgelegt, die in den weiteren Sperrzonen in den genannten Mitgliedstaaten anzuwenden sind.

(4)

Bulgarien und Griechenland haben die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf diese Seuche in ihrem Hoheitsgebiet unterrichtet und gemäß den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2023/2067 und (EU) 2023/2470 Sperrzonen eingerichtet, in denen die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in den genannten Durchführungsbeschlüssen vorgeschriebenen Maßnahmen gelten.

(5)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die Sperrzonen in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen, die die Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen umfassen, in Bulgarien und Griechenland in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene ausgewiesen werden.

(6)

Daher sollten die als Schutz- und Überwachungszonen sowie als weitere Sperrzonen ausgewiesenen Gebiete in Bulgarien und Griechenland im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung sollte festgelegt werden.

(7)

Darüber hinaus sollten mit diesem Beschluss Maßnahmen festgelegt werden, die mit denen der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2023/2067 und (EU) 2023/2470 identisch sind, da sich die Seuchenlage in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen in Bulgarien und Griechenland seit Erlass dieser beiden früheren Durchführungsbeschlüsse nicht geändert hat.

(8)

Da mit diesem Beschluss Maßnahmen festgelegt werden, die mit denen der in Bulgarien und Griechenland derzeit geltenden Durchführungsbeschlüsse (EU) 2023/2067 und (EU) 2023/2470 identisch sind, sollte der vorliegende Beschluss in diesen beiden Mitgliedstaaten ab dem jeweiligen Erlass der beiden genannten Durchführungsbeschlüsse gelten.

(9)

Darüber hinaus sollte der vorliegende Beschluss angesichts der derzeitigen Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Pockenseuche der Schafe und Ziegen und insbesondere des Datums der Bestätigung des späteren Ausbruchs, d. h. des Ausbruchs in Griechenland, bis zum 15. Februar 2024 gelten.

(10)

Außerdem sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2023/2067 und (EU) 2023/2470 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

(11)

In Anbetracht der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union im Hinblick auf die Ausbreitung der Pockenseuche der Schafe und Ziegen ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

die Sperrzonen, die Schutz-, Überwachungs- und weitere Sperrzonen umfassen, die von den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) nach einem Ausbruch bzw. Ausbrüchen der Pockenseuche der Schafe und Ziegen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 einzurichten sind;

b)

die Dauer der in den Schutzzonen gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687, in den Überwachungszonen gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und in der weiteren Sperrzone gemäß Artikel 21 der genannten Delegierten Verordnung anzuwendenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

a)

gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen von ihren zuständigen Behörden unverzüglich Sperrzonen, die Schutz- und Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen umfassen, eingerichtet werden;

b)

die Schutz- und Überwachungszonen sowie die weiteren Sperrzonen gemäß Buchstabe a mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen;

c)

die Maßnahmen, die in jeder Sperrzone anzuwenden sind, mindestens bis zu den im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Zeitpunkten angewandt werden.