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Document 32023D1350

    Beschluss (GASP) 2023/1350 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Juni 2023 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2023)

    ST/10536/2023/INIT

    ABl. L 168 vom 3.7.2023, p. 43–44 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/10/2023

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/1350/oj

    3.7.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 168/43


    BESCHLUSS (GASP) 2023/1350 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

    vom 28. Juni 2023

    zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2023)

    DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

    gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP des Rates vom 25. November 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Nach Artikel 10 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

    (2)

    Das PSK hat am 13. Oktober 2020 den Beschluss (GASP) 2020/1548 (2) angenommen, mit dem Herr Mihai-Florin BULGARIU für den Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zum Missionsleiter der EU BAM Rafah ernannt wurde.

    (3)

    Am 28. Juni 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/1045 (3) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde.

    (4)

    Am 26. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1303 (4) angenommen, mit dem das Mandat der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 verlängert wurde.

    (5)

    Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Missionsleiter der EU BAM Rafah vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Oktober 2023 zu verlängern —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Das Mandat von Herrn Mihai-Florin BULGARIU als Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) wird vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Oktober 2023 verlängert.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

    Er gilt ab dem 1. Juli 2023.

    Geschehen zu Brüssel am 28. Juni 2023.

    Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

    Die Vorsitzende

    D. PRONK


    (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

    (2)  Beschluss (GASP) 2020/1548 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/2/2020) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 5).

    (3)  Beschluss (GASP) 2022/1045 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Juni 2022 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (EU BAM Rafah/1/2022) (ABl. L 173 vom 30.6.2022, S. 75).

    (4)  Beschluss (GASP) 2023/1303 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (ABl. L 161 vom 27.6.2023, S. 64).


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