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Document 32023D1306
Council Decision (CFSP) 2023/1306 of 26 June 2023 in support of a project on a zone free of weapons of mass destruction in the Middle East (ME WMDFZ) in an evolving regional security environment
Beschluss (GASP) 2023/1306 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld
Beschluss (GASP) 2023/1306 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld
ST/10401/2023/ADD/1
ABl. L 161 vom 27.6.2023, p. 70–76
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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27.6.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 161/70 |
BESCHLUSS (GASP) 2023/1306 DES RATES
vom 26. Juni 2023
zur Unterstützung eines Projekts zur Schaffung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union aus dem Jahr 2016 wie auch der Strategie der Europäischen Union gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) aus dem Jahr 2003 liegt die Überzeugung zugrunde, dass ein multilaterales Sicherheitskonzept, einschließlich Abrüstung und Nichtverbreitung, der beste Weg zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung ist. |
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(2) |
Die Politik der Union ist daher darauf ausgerichtet, die Anwendung und die Universalisierung der bestehenden Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge, -übereinkünfte und -normen beizubehalten und zu festigen sowie mit Drittländern zusammenzuarbeiten und diese dabei zu unterstützen, ihren Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und Regelungen nachzukommen. |
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(3) |
In der Gemeinsamen Erklärung des Pariser Gipfels für den Mittelmeerraum vom 13. Juli 2008, mit der die Union für den Mittelmeerraum gegründet wurde, wurde das gemeinsame Bestreben bekräftigt, Frieden und regionale Sicherheit zu erreichen, wie es in der auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 angenommenen Erklärung von Barcelona zum Ausdruck kommt, unter anderem durch die Einhaltung internationaler MVW-Verträge und -Übereinkommen sowie durch regionale Vereinbarungen, wie z. B. über kernwaffenfreie Zonen. |
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(4) |
Auf der Konferenz zur Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) von 2010 (im Folgenden „NVV-Überprüfungskonferenz 2010“) wurde betont, wie wichtig ein Prozess ist, der zur vollständigen Umsetzung ihrer Resolution von 1995 zum Nahen Osten (im Folgenden „Resolution von 1995“) führt. Zu diesem Zweck hat die NVV-Überprüfungskonferenz 2010 praktische Schritte gebilligt, unter anderem die Prüfung aller Angebote, die auf die Unterstützung der Umsetzung der Resolution von 1995 abzielen, einschließlich des Angebots der Union, ein Folgeseminar zu dem Seminar vom Juni 2008 auszurichten. |
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(5) |
Auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2010 wurde ferner anerkannt, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Umsetzung der Resolution von 1995 zu leisten, und alle diesbezüglichen Bemühungen wurden bestärkt. |
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(6) |
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat sich in seiner Agenda für die Abrüstung mit dem Titel „Securing our Common Future“ (Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft), die am 24. Mai 2018 vorgelegt wurde, zur Zusammenarbeit mit den VN-Mitgliedstaaten mit dem Ziel verpflichtet, die kernwaffenfreien Zonen zu starken und zu konsolidieren, unter anderem durch Unterstützung der Einrichtung weiterer solcher Zonen, auch im Nahen Osten. |
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(7) |
Die Union hat fortlaufend ihre Bereitschaft bekundet, den Prozess zur Schaffung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten (zone free of weapons of mass destruction in the Middle East — ME WMDFZ) zu unterstützen, indem sie vertrauensbildende Prozesse unterstützt, insbesondere durch Seminare und Workshops der Union, wie beispielsweise die in den Jahren 2008, 2011 und 2012 abgehaltenen, sowie durch das von der Union unterstützte Projekt des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) von 2019 bis 2023 zu vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu einer solchen Zone führen, gemäß dem Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates (1). |
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(8) |
Die Union möchte weiterhin einen Prozess unterstützen, der zu einer MVW-freien Zone im Nahen Osten führt, indem sie die entsprechenden Arbeiten des UNIDIR weiter unterstützt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Um das Engagement der Union für die Einrichtung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten voranzubringen, unterstützt die Union ein Projekt des UNIDIR mit den folgenden übergeordneten Zielen:
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Unterstützung bei der Eindämmung regionaler Entwicklungen zur Verbreitung von MVW, |
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Förderung regionaler Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung sowie Normen und Verfahren für die Abrüstung, |
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tieferes Verständnis der Beziehungen zwischen der MVW-freien Zone im Nahen Osten und den derzeitigen regionalen und internationalen Entwicklungen und |
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Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. |
(2) Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Projektdokument im Anhang enthalten.
Artikel 2
(1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
(2) Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Projekts übernimmt das UNIDIR, das diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahrnimmt. Der Hohe Vertreter trifft hierzu die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNIDIR.
Artikel 3
(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Projekts beträgt 2 099 969 EUR.
(2) Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
(3) Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben. Hierfür schließt sie eine Beitragsvereinbarung mit dem UNIDIR. Gemäß dieser Vereinbarung stellt das UNIDIR sicher, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
(4) Die Kommission bemüht sich, die in Absatz 3 genannte Beitragsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und über den Zeitpunkt, zu dem diese Vereinbarung geschlossen wird.
Artikel 4
(1) Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage ausführlicher zwölfmonatiger Berichte des UNIDIR über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung zum Projektende durch den Rat.
(2) Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Projekts zur Verfügung.
Artikel 5
(1) Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
(2) Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach dem Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Beitragsvereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis zu diesem Zeitpunkt keine Beitragsvereinbarung geschlossen wurde.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2023.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
(1) Beschluss (GASP) 2019/938 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Unterstützung eines Vertrauensbildungsprozesses mit dem Ziel der Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 63).
ANHANG
Projekt zur Unterstützung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten (ME WMDFZ) in einem sich wandelnden regionalen Sicherheitsumfeld
Im Nahen Osten sind Veränderungen und eine Zunahme der Instabilität, der Unsicherheit und des Erwerbs und Einsatzes konventioneller Waffen zu beobachten, was zu Bedenken hinsichtlich des weiteren Einsatzes und der Verbreitung nicht konventioneller Waffen führt. Infolge dieser und anderer globaler Ereignisse verändert sich das regionale Sicherheitsumfeld erheblich, was dauerhafte Auswirkungen auf die regionale und internationale Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) haben könnte. Das von UNIDIR vorgeschlagene Projekt wird die Nichtverbreitung von MVW, die Rüstungskontrolle und Abrüstungsnormen und -ziele im Nahen Osten fördern, indem die Initiative für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten und regionale sicherheitsrelevante Prozesse durch politikrelevante Forschung, Kapazitätsaufbau und Dialog unterstützt werden.
Hintergrund und Begründung
Weltweit befinden sich die Nichtverbreitungssysteme in einer Krise. In den letzten zwei Jahrzehnten wurden diese Instrumente geschwächt, da geopolitischen Interessen Vorrang vor Maßnahmen zur Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung eingeräumt wurde. Dass zum zweiten Mal in Folge kein Abschlussdokument für die NVV-Überprüfungskonferenz angenommen wurde, ist nur ein Beispiel, aber ein klares Zeichen für die Krise, in der sich die Systeme derzeit befinden. Vor diesem geostrategischen Hintergrund erlebt auch das Sicherheitsumfeld des Nahen Ostens tiefgreifende Veränderungen. Vor Ort haben soziale Unruhen und Bürgerkrieg zu anhaltender Instabilität geführt, die zur Vertreibung von Bevölkerungsgruppen geführt und somit die Sicherheit und Stabilität in den Nachbarregionen beeinträchtigt haben. Die anhaltende Instabilität hat auch die Fähigkeit der Regierungen in der Region beeinträchtigt, außenpolitische Fragen anzugehen, wie die Teilnahme an multilateralen und regionalen Initiativen zur Bekämpfung der Verbreitung von MVW. In der Region haben sich Allianzen verschoben und langjährige regionale Machtgleichgewichte und -ungleichgewichte gekippt. Darüber hinaus haben die von Akteuren außerhalb der Region ergriffenen Maßnahmen wie militärische Präsenz, Aktivitäten und Unterstützung sowie militärische Rückzüge ebenfalls das Sicherheitsumfeld in der Region erschüttert.
Die Kombination inländischer und regionaler Instabilitäten hat zu zwei parallelen Prozessen geführt, die möglicherweise dauerhafte Auswirkungen auf die regionale und internationale Verbreitung von MVW haben. Einerseits haben in der Region der Erwerb und der Einsatz konventioneller und potenziell nicht konventioneller Waffen zugenommen, und es wurden zunehmend Fähigkeiten zur nuklearen Absicherung, die vor dem Hintergrund der bestehenden MVW-Fähigkeiten stattfinden, angenommen bzw. wurde deren Annahme angedroht. Andererseits haben die Staaten der Region ihre Bereitschaft bekundet, ihre regionalen Sicherheitsprobleme im Rahmen regionaler und subregionaler Verhandlungen anzugehen, wie beispielsweise die Abraham-Abkommen, der Waffenstillstand Jemens, das Abkommen zwischen Israel und Libanon über den Verlauf der Seegrenze, die Dialoge zwischen Iran und Saudi-Arabien sowie Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie die laufenden Bemühungen um die Aushandlung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten bei den Vereinten Nationen zeigen. Auch wenn diese beiden Trends in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Verbreitung von MVW widersprüchlich erscheinen mögen, könnten sie und werden sie wahrscheinlich auch weiterhin parallel verlaufen.
Projektziele
Mit dem vorgeschlagenen Projekt werden vier übergeordnete Ziele verfolgt:
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Unterstützung bei der Eindämmung regionaler Trends bei der Verbreitung von MVW, |
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Förderung regionaler Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Normen und Verfahren für die Nichtverbreitung und Abrüstung, |
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tieferes Verständnis der Beziehungen zwischen der MVW-freien Zone im Nahen Osten und den derzeitigen regionalen und internationalen Entwicklungen, |
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Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. |
Projektansatz
Im Rahmen des Projekts wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem alle Forschungskomponenten berücksichtigt, Ideen gesammelt, neue Vorschläge erarbeitet, Kapazitäten aufgebaut und Dialoge geführt werden sowie darauf hingearbeitet wird, unterschiedliche Teilnehmer und Zielgruppen zu erreichen und einzubeziehen. Mit dem vorgeschlagenen Projekt werden drei Arbeitsbereiche (Leistungen) und die damit verbundenen Ergebnisse umgesetzt:
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Arbeitsbereich 1: Vertiefung des Verständnisses und Einschätzung der Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der regionalen Verbreitung von MVW, um Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit zu ermitteln und regionale Lösungen für die Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu fördern. Im Rahmen des Arbeitsbereichs 1 sollen das Bewusstsein und das Verständnis für die Faktoren, die die Verbreitung von MVW im Nahen Osten vorantreiben, geschärft werden. Ziel ist es, die Ursachen der Verbreitung von MVW, einschließlich strategischer, politischer oder sonstiger Beweggründe, sowie die damit verbundenen Risiken und Auswirkungen zu ermitteln. Das übergeordnete Ziel im Rahmen dieses Arbeitsbereichs besteht darin, praktische Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhütung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu ermitteln. Dazu gehört die Förderung laufender und neuer regionaler Sicherheitsprozesse sowie der Initiative für eine MVW-freie Zone im Nahen Osten, die den Besitz, die Herstellung und die Verwendung von Massenvernichtungswaffen in der Region verbieten und Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen fördern würde. Durch die Vertiefung des Verständnisses der Herausforderungen und die Auslotung möglicher Lösungen soll im Rahmen des Arbeitsbereichs 1 die Entwicklung hin zu einem sichereren und stabileren Nahen Osten unterstützt werden. |
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Arbeitsbereich 2: Aufbau regionaler Kapazitäten zur Verbesserung des Verständnisses der Probleme und der Fähigkeit, Lösungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu finden. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs soll die Fähigkeit der Länder des Nahen Ostens verbessert werden, sich wirksam an den Verhandlungen und der Umsetzung regionaler Sicherheitsprozesse im Allgemeinen und insbesondere an der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu beteiligen. Dazu gehört die Stärkung der Fähigkeit der regionalen Akteure, die Komplexität des Problems der Verbreitung von MVW zu verstehen, sowie der Ausbau ihrer Fähigkeit, praktische Lösungen zu ermitteln und umzusetzen. Die Aktivitäten in diesem Arbeitsbereich umfassen die Bereitstellung von Programmen für die Schulung und den Kapazitätsaufbau von Regierungsbeamten, Sachverständigen und anderen relevanten Interessenträgern sowie die Unterstützung der Ausweitung auf weitere Zielgruppen in der Region. Das übergeordnete Ziel besteht darin, eine besser informierte und engagiertere regionale Gemeinschaft zu schaffen, die die Herausforderungen der Verbreitung von MVW besser bewältigen und die regionale Sicherheit fördern kann. Durch den Aufbau regionaler Kapazitäten und die Verbesserung des Verständnisses der Probleme soll dieser Arbeitsbereich die wirksame Aushandlung und Umsetzung laufender und neuer regionaler Sicherheitsprozesse, einschließlich der MVW-freien Zone im Nahen Osten, unterstützen und darüber hinaus andere regionale Sicherheitsvorkehrungen und Rüstungskontrolle, Verfahren für die Nichtverbreitung und Abrüstung fördern. |
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Arbeitsbereich 3: Unterstützung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen MVW-freien Zone im Nahen Osten. Um sicherzustellen, dass die MVW-freie Zone im Nahen Osten umfassend, wirksam und überprüfbar ist, wird sich der Arbeitsbereich 3 auch auf die Unterstützung technischer und rechtlicher Aspekte im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der Zone konzentrieren. Letztendlich besteht das Ziel dieses Arbeitsbereichs darin, eine realisierbare und nachhaltige MVW-freie Zone im Nahen Osten zu fördern, d. h., sie kann erreicht werden, wird langfristig bestehen und weiterhin als Schlüsselinstrument zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhinderung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten dienen. |
Aktivitäten und erwartete Ergebnisse des Projekts
Im Rahmen des Projekts werden Aktivitäten durchgeführt, Veranstaltungen organisiert und Berichte veröffentlicht, mit denen die vier übergeordneten Ziele in den drei Arbeitsbereichen gefördert werden sollen.
Arbeitsbereich 1: Vertiefung des Verständnisses und Einschätzung der Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der regionalen Verbreitung von MVW, um Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit zu ermitteln und die MVW-freie Zone im Nahen Osten als eine der Lösungen für die Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu fördern. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs wird über das Projekt Folgendes durchgeführt:
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Zwei oder mehr Rundtischgespräche für Beratungen über aktuelle regionale und internationale Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Wahrnehmung regionaler Bedrohungen. Diese umfassen Sachverständige, Regierungsbeamte und andere relevante Interessenträger, damit sie Meinungen und Perspektiven zu regionalen Sicherheitsherausforderungen austauschen und erörtern können, wie die regionale Zusammenarbeit und Stabilität verbessert werden können. |
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Durchführung von Forschungsarbeiten zur Bestandsaufnahme der Wahrnehmung regionaler Bedrohungen, Überprüfung des Instrumentariums für Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung sowie regionale Sicherheit und Ermittlung, wie mit regionalen Sicherheitsprozessen und der MVW-freien Zone im Nahen Osten diese Herausforderungen bewältigt werden können. Diese Forschungsarbeiten umfassen eine gründliche Analyse der Faktoren, die die Verbreitung von MVW in der Region vorantreiben, sowie eine Untersuchung der Stärken und Schwächen der bestehenden regionalen Sicherheitsprozesse und -mechanismen. |
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Veröffentlichung eines Papiers, in dem die Forschungsergebnisse zusammengefasst und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die Ursachen, Beweggründe und Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung von MVW in der Region eingedämmt werden können. Dieses Papier wird politische Weichenstellungen für die Verbesserung regionaler Sicherheitsprozesse und die Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten als eines der wichtigsten Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten liefern. |
Durch die Abhaltung von Rundtischgesprächen, die Durchführung von Forschungsarbeiten und die Veröffentlichung eines Papiers sollen diese Bemühungen dazu dienen, das Verständnis der regionalen Bedrohungswahrnehmung zu verbessern und praktische Lösungen zur Verbesserung der regionalen Sicherheit und zur Verhütung der Verbreitung von MVW im Nahen Osten zu ermitteln.
Arbeitsbereich 2: Aufbau regionaler Kapazitäten zur Verbesserung des Verständnisses der Probleme und der Fähigkeit, Lösungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen und der Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu finden. Im Rahmen dieses Arbeitsbereichs wird über das Projekt Folgendes durchgeführt:
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Vernetzung von Einzelpersonen und Institutionen, die im Bereich der regionalen Sicherheit tätig sind und diese im Hinblick auf die Verbesserung des Verständnisses der Probleme — auch in Bezug auf die MVW-freie Zone im Nahen Osten — fördern, mit dem Ziel, dass ihre Kenntnisse in nationale Strategien einfließen und sie sich an laufenden und künftigen Diskussionen beteiligen können. Dies umfasst den Aufbau von Partnerschaften mit bestehenden Organisationen und Initiativen sowie die Unterstützung der Entwicklung neuer Netze und Allianzen zur Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. Ziel ist es, Anstrengungen zur Förderung der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu etablieren bzw. bestehende Anstrengungen zu stärken und zu integrieren und ihre Auswirkung auf die regionale Sicherheit zu maximieren. |
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Organisation von mindestens zwei Workshops zum Kapazitätsaufbau für Beamte und Sachverständige aus der Region, um das Verständnis für Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, der Verbreitung von MVW und den diesbezüglichen Bemühungen zu verbessern, auch durch die Verhandlungen und die Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. Diese Workshops werden Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten für die Teilnehmenden bieten, um ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zu vertiefen und praktische Lösungen für die Verhandlungen und die Umsetzung zu entwickeln. |
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Pflege und Verbesserung der Online-Tools für die MVW-freie Zone im Nahen Osten auf der UNIDIR-Website. Dies umfasst die Aktualisierung der vorhandenen Ressourcen und Materialien sowie die Entwicklung neuer Online-Tools und -Ressourcen zur Förderung und Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten. |
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Übersetzung von mindestens drei Veröffentlichungen in Regionalsprachen. Dies wird dazu beitragen, die Terminologie in den lokalen Sprachen zu entwickeln und das Verständnis der derzeitigen und künftigen Sachverständigen aus der Region zu verbessern, den Zugang zu Informationen und Ressourcen im Zusammenhang mit der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu verbessern und deren Sichtbarkeit und Verständnis in der Region zu fördern. |
Durch die Schaffung von Netzen, die Organisation von Workshops zum Kapazitätsaufbau, die Pflege und Verbesserung von Online-Tools und die Übersetzung von Veröffentlichungen sollen diese Bemühungen die regionalen Sicherheitsbemühungen und die MVW-freie Zone im Nahen Osten fördern und die regionalen Kapazitäten für eine wirksame Beteiligung an den Verhandlungen zur MVW-freien Zone im Nahen Osten und ihrer Umsetzung stärken.
Arbeitsbereich 3: Förderung einer wirksamen, überprüfbaren, inklusiven und nachhaltigen ME WMDFZ.
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Veröffentlichung von mindestens drei Strategiepapieren, in denen Fragen behandelt, die bei den Verhandlungen und/oder der Umsetzung der ME WMDFZ Herausforderungen darstellen. In diesen Papieren werden eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der regionalen Sicherheit, Abrüstung und Nichtverbreitung behandelt und die Auswirkungen und Optionen für die Bewältigung dieser Herausforderungen aufgezeigt werden. Darin wird eine umfassende und fundierte Analyse der wichtigsten Herausforderungen für die MVW-freie Zone im Nahen Osten dargelegt und die Papiere werden zu den erfolgreichen Verhandlungen und der erfolgreichen Umsetzung einer MVW-freien Zone im Nahen Osten beitragen. |
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Einberufung von mindestens zwei öffentlichen Veranstaltungen, um Fragen zu erörtern, die für die Verhandlungen und die Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten relevant sind. Bei diesen Veranstaltungen werden Sachverständige, Regierungsbeamte und andere relevante Interessenträger zusammenkommen, um die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der MVW-freien Zone im Nahen Osten zu erörtern und einen Gedankenaustausch darüber zu führen. |
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Durchführung von Briefings und Unterstützung für die laufenden Bemühungen im Rahmen der MVW-freien Zone im Nahen Osten in Bezug auf ihre Umsetzung und andere regionale Sicherheitsprozesse. Dazu gehört die Unterstützung und Beratung der einschlägigen Interessenträger. |
Mithilfe der Veröffentlichung von Strategiepapieren, öffentlicher Veranstaltungen und der Bereitstellung von Briefings und Unterstützung sollen diese Bemühungen zu den Verhandlungen und zur Umsetzung der MVW-freien Zone im Nahen Osten und zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen beitragen, die sich während dieser Prozesse ergeben können.
Zielgruppen
Das vorgeschlagene Projekt wird zu den Rüstungskontroll-, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbemühungen sowohl auf regionaler als auch auf internationaler Ebene beitragen. Das Projekt ist auf drei sich überschneidende Gruppen ausgerichtet:
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Politische Entscheidungsträger und Diplomaten in der Region, die in den Bereichen Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie regionale Sicherheitsfragen tätig sind. Dazu gehören auch regionale Beamte und Sachverständige sowie Personen, die in regionalen und multilateralen Foren wie den NVV-, CWÜ- und BWÜ-Überprüfungskonferenzen und der Konferenz zur MVW-freien Zone im Nahen Osten tätig sind. Ein besonderer Schwerpunkt wird darauf gelegt, weniger vertretene Gruppen wie junge politische Entscheidungsträger, Sachverständige, Frauen und Wissenschaftler aus der Region zu erreichen, die häufig nicht in die Gespräche einbezogen werden. |
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Entscheidungsträger im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik, Diplomaten und Forschende, insbesondere diejenigen mit Schwerpunkt auf Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägersysteme im Nahen Osten sowie in der MVW-freien Zone im Nahen Osten sowie regionaler Sicherheit und neu entstehenden Technologien. |
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Wissenschaftler und Fachleute aus dem Nahen Osten, die die sich rasch wandelnde Dynamik der Region, ihrer Länder und Bevölkerungsgruppen, die Auswirkungen wechselnder Allianzen und Fähigkeiten auf die regionale Sicherheit und die Aussichten für eine Verhütung bzw. Eindämmung aktueller und künftiger Ursachen von Spannungen, Konflikten und der Verbreitung zu verfolgen und zu verstehen versuchen. |
Zeitlicher Rahmen des Projekts
Das Projekt wird voraussichtlich Mitte Juli 2023 beginnen und eine Laufzeit von 36 Monaten haben und soll im Juli 2026 abgeschlossen werden. Die endgültige Beschreibung des Projekts und die abschließenden Finanzberichte werden bis Ende 2026 erstellt.
Steuerung und Kontrolle des Projekts
Dieses Projekt wird unter der Leitung des Instituts der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung (UNIDIR) durchgeführt. Das UNIDIR wurde 1980 als unabhängige Einrichtung zur Erforschung der Abrüstung und damit verbundener Probleme, insbesondere von Fragen der internationalen Sicherheit, im Verband der Vereinten Nationen gegründet. Die Einrichtung mit Sitz in Genf genießt weltweites Ansehen und verfügt in MVW-Fragen über langjährige Erfahrungen — auch über ein bedeutendes institutionelles Gedächtnis und Archiv zu Abrüstungsprozessen, einschließlich NVV und kernwaffenfreier Zonen in der ganzen Welt — sowie über ein umfangreiches Verzeichnis von Publikationen, die sämtlich öffentlich zugänglich und im Internet kostenlos abrufbar sind.
Eine wichtige Aufgabe des UNIDIR besteht darin, den informellen Dialog zwischen verschiedenen Experten zu Fragen der Abrüstung — von MVW bis hin zu neuen und in der Entwicklung begriffenen Waffentechnologien — zustande zu bringen und zu unterstützen. Das UNIDIR verfügt demnach über ein umfangreiches Netzwerk und Erfahrungen, auf die es bei der Organisation von Zusammenkünften in Genf und anderswo sowie bei der Ausarbeitung von zusammenfassenden Berichten und Folgemaßnahmen zurückgreifen kann.
Das UNIDIR unterliegt den Beschlüssen eines Kuratoriums, das auch als Beratungsgremium in Abrüstungsfragen fungiert und dem der Direktor des UNIDIR Bericht erstattet. Das Kuratorium setzt sich aus einer vielfältigen Gruppe von Experten aus der ganzen Welt zusammen, die alle ad personam mitwirken und zweimal im Jahr zusammenkommen, um inhaltliche und finanzielle Aspekte der Tätigkeiten des UNIDIR zu überprüfen. Das Kuratorium erstattet dem VN-Generalsekretariat jährlich über seine Arbeit Bericht. Der Direktor des UNIDIR ist für die Organisation, Leitung und Verwaltung des UNIDIR verantwortlich, auch für seine inhaltlichen Forschungsergebnisse sowie finanziellen und administrativen Prozesse.
UNIDIR ist zwar eine unabhängige Einrichtung, befolgt aber die Finanzordnung und Finanzvorschriften der Vereinten Nationen, und seine Finanzen unterliegen der Prüfung durch den Rat der Rechnungsprüfer der Vereinten Nationen. Alle Finanzangelegenheiten des Projekts werden über Umoja abgewickelt und verwaltet sowie vierteljährlich überprüft. Das UNIDIR erstattet den einschlägigen Gebern in Abhängigkeit von deren Auflagen mindestens jährlich und bis zu vierteljährlich Bericht über den Fortschritt der jeweiligen Projekte und die Finanzlage.