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Document 32022R2428
Council Implementing Regulation (EU) 2022/2428 of 12 December 2022 implementing Regulation (EU) No 359/2011 concerning restrictive measures directed against certain persons, entities and bodies in view of the situation in Iran
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
Durchführungsverordnung (EU) 2022/2428 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
ST/15253/2022/INIT
ABl. L 318I vom 12.12.2022, p. 1–12
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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12.12.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
LI 318/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/2428 DES RATES
vom 12. Dezember 2022
zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
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(2) |
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union veröffentlicht, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedlich Demonstrierende bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat, bedauerte. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlich Demonstrierenden freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
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(3) |
Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten 20 Personen und eine Organisation in die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(4) |
Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 2022.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. BORRELL FONTELLES
ANHANG
Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:
Personen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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„136. |
JEBELLI Peyman پیمان جبلی |
Geburtsdatum: 25.1.1967 Geburtsort: Teheran, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) |
Peyman Jebelli ist der Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn sogar. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Als Direktor von IRIB ist Jebelli verantwortlich für die Handlungen und den Nachrichteninhalt von IRIB. |
12.12.2022 |
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Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Jebelli weiterhin in seiner Funktion tätig. Seine Ernennung als Direktor von Irans größter offizieller Informationsquelle wurde vom Obersten Führer Ali Khamenei genehmigt und deutet auf eine ideologische Nähe zum Regime hin. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
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137. |
REZVANI Ali رضوانی علی |
Geburtsdatum: 1984 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Berichterstatter und Moderator zu politischen und sicherheitspolitischen Angelegenheiten bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) |
Ali Rezvani ist ein Berichterstatter bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), und Moderator des abendlichen Nachrichtenprogramms von IRIB um 20.30 Uhr. IRIB ist eine staatlich kontrollierte iranische Medienorganisation, die mit der Verbreitung von Regierungsinformationen beauftragt ist. Die abendliche Nachrichtensendung von IRIB um 20.30 Uhr, die auf Channel 2 ausgestrahlt wird, ist das führende Nachrichtenprogramm des Landes und gilt als vorrangige Plattform von IRIB zur Umsetzung der Agenda der Sicherheitskräfte, einschließlich des Geheimdienstministeriums (Ministry of Intelligence, MOIS) und des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC). Dokumentierte Fälle zeigen, dass im Nachrichtenprogramm um 20.30 Uhr erzwungene Geständnisse ausgestrahlt werden. |
12.12.2022 |
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In seiner Funktion als Berichterstatter bei IRIB nimmt Ali Rezvani an Verhören teil, die zu erzwungenen Geständnissen führen; er ist somit direkt an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt und leistet ihnen Vorschub. In seiner Funktion als Moderator der Nachrichtensendung um 20.30 Uhr fördert Rezvani die Agenda der iranischen Sicherheitskräfte, im Rahmen derer schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen gebilligt werden. Rezvani setzt außerdem Propaganda gegen Kritiker ein, um sie einzuschüchtern und ihre Misshandlung zu rechtfertigen und zu fördern, womit er ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
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138. |
ZABIHPOUR Ameneh Sadat ذبیح پور آمنه سادات |
Geburtsdatum: 7.8.1984 Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: weiblich Funktion: Berichterstatterin bei Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) und Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB Reisepass-Nr.: 09324611 |
Ameneh Sadat Zabihpour ist Leiterin der Mediengruppe für Persisch für das Ausland bei IRIB, die als Sprachrohr des Regimes bekannt ist. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Während einige hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 ausgesprochen haben, ist Zabihpour weiterhin in ihrer Funktion tätig. Sie hat Regimekritiker verhört und Videos von erzwungenen Geständnissen produziert. Sie ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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139. |
KHATAMI Seyyed Ahmad خاتمی سید احمد |
Geburtsdatum: 8.5.1960 Geburtsort: Semnan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Funktion: Imam für das Freitagsgebet, Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership (Expertenversammlung der Führung) |
Seyyed Ahmad Khatami ist ein als Hardliner bekannter Geistlicher und ein einflussreicher Imam für das Freitagsgebet in Teheran. Khatami ist außerdem Mitglied der Assembly of Experts for the Leadership, einer iranischen Einrichtung, die selbst in Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist, da sie verfassungsrechtliche Bestimmungen nicht achtet. Als Geistlicher, der den staatlichen Behörden nahesteht und über ein großes Publikum verfügt, nutzt Khatami seine Position, um Demonstrierende verbal zu attackieren und zu Gewalt gegen sie aufzurufen. Er verteidigt nicht nur die repressiven Handlungen der iranischen Sicherheitskräfte, er hat auch bei mehreren Gelegenheiten eine noch brutaleres Vorgehen gegen Demonstrierende gefordert, einschließlich der Todesstrafe. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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140. |
MIRAHMADI Seyyed Majid مجید سید میراحمدی |
Geburtsort: Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Stellvertretender Innenminister Irans |
Brigadegeneral Seyyed Majid Mirahmadi ist der stellvertretende Innenminister Irans, der für die Aufsicht über die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte verantwortlich ist; diese Akteure sind an schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran beteiligt. Die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte gehen mit Gewalt gegen Protestkundgebungen vor, schießen direkt auf friedlich Demonstrierende und nehmen Menschen willkürlich fest, wobei sie deren Menschenrechte völlig missachten. In seinen Erklärungen bezeichnet Mirahmadi die Demonstrationen als Krawalle, die aufhören müssen, und erklärt die an friedlichen Protesten teilnehmenden Menschen zu Kriminellen und bedroht sie. Ferner beschönigt er selbst die schweren Menschenrechtsverletzungen, die die Sicherheits- und Polizeikräfte unter seiner Aufsicht begehen, z. B. indem er behauptet, die sechzehnjährige Demonstrantin Nika Shakrami, hätte Selbstmord begangen. Berichten zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass sie von den Sicherheitskräften getötet wurde. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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141. |
MOUSAVI Sayyed Abdolrahim موسوی سید عبدالرحیم |
Geburtsdatum: 1959/1960 Geburtsort: Qom, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Generalmajor Funktion: Oberbefehlshaber der iranischen Armee |
Generalmajor Sayyed Abdolrahim Mousavi ist Oberbefehlshaber der iranischen Armee. In seiner Funktion trägt er die Verantwortung für die Beteiligung der iranischen Armee an der gewaltsamen Reaktion des Regimes auf die Proteste von 2022. Bei mehreren Gelegenheiten bezeichnete Mousavi die Demonstrationen in Iran als Krawalle, die von den Feinden Irans organisiert und geplant worden seien, und stufte die Proteste somit als Bedrohung für die nationale Sicherheit ein. Er richtete verbale Drohungen an die Teilnehmenden der Protestbewegung. Ferner befürwortete er die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrierenden und bezeichnete sie als wirksamen Weg, um die Feinde Irans zu neutralisieren. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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142. |
BORMAHANI Mohsen محسن برمهانی |
Geburtsdatum: 24.5.1979 Geburtsort: Neishabur, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: A54062245 (Iran), läuft am 12.7.2026 ab Personalausweis-Nr.: 1063893488 (Iran) Funktion: Stellvertretender Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) |
Mohsen Bormahani ist der stellvertretende Direktor von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), die als Sprachrohr des Regimes agiert. In seiner Funktion ist Bormahani für den Inhalt von IRIB verantwortlich. IRIB schränkt den freien Informationsfluss für die iranische Bevölkerung erheblich ein und verhindert ihn. Darüber hinaus ist IRIB aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen ‚Geständnissen‘ von Regimekritikern beteiligt. Diese ‚Geständnisse‘ werden häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten. Während mehrere hochrangige Akteure des staatlichen Rundfunks kürzlich zurückgetreten sind und sich gegen die gewaltsame Reaktion des iranischen Regimes auf die Proteste von 2022 in Iran ausgesprochen haben, ist Bormahani weiterhin in seiner Funktion als stellvertretender Direktor tätig und hat kürzlich in Erklärungen das Regime verteidigt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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143. |
JOKAR Morteza جوکار مرتضا (alias JOWKAR Morteza) |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Oberst Funktion: Stellvertretender Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan |
Oberst Morteza Jokar ist der stellvertretende Leiter der iranischen Strafverfolgungskräfte (LEF) in der Provinz Sistan und Belutschistan. In dieser Funktion ist er verantwortlich für die Leitung des gewaltsamen Vorgehens gegen protestierende Zivilpersonen in der Provinz Sistan und Belutschistan im Anschluss an den Tod von Mahsa Amini im September 2022. Die Einsatzkräfte unter seinem Kommando schossen während des Massakers vom 30. September 2022 in Zahedan und des Massakers vom 4. November 2022 in Khash mit scharfer Munition auf Demonstrierende, wobei Dutzende Menschen getötet oder verwundet wurden. Weitere Fälle von gewaltsamer Unterdrückung fanden unter seiner Kontrolle im Herbst 2022 in anderen Provinzstädten (unter anderem in Saravan, Chabahar, Iranshahr, Rask Sarbaz) statt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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144. |
SOURI Majid سوری مجید |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Oberst Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan |
Oberst Majid Souri ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Lorestan. Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, insbesondere in der Stadt Khorramabad, wo Menschen in Trauer um Nika Shakrami zusammenkamen, einer jugendlichen Demonstrantin, die kurz nach dem Tod von Mahsa Amini verschwand und zu Tode kam Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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145. |
KARIMI Mohsen کریمی محصن |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi |
Brigadegeneral Mohsen Karimi ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Markazi. Er ist verantwortlich für die gewaltsame Repression der Proteste im Jahr 2022 durch die Sicherheitskräfte, die unter anderem zum Tod des neunzehnjährigen Mehrshad Shahidi in einer IRGC-Hafteinrichtung in Arak geführt hat. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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146. |
HEYDARNIA Alireza حیدرنیا علیرضا |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz |
Brigadegeneral Alireza Heydarnia ist Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Alborz. Das Korps der Iranischen Revolutionsgarde ist verantwortlich für die gewaltsame Repression von Demonstrierenden in dieser Provinz, insbesondere in der Stadt Karaj im Jahr 2022. In dieser Stadt gingen die Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vor, die zum Andenken an die Opfer der Proteste anlässlich des 40. Tages nach deren Tod zusammenkamen. Am 17. Oktober 2022 entführten Sicherheitskräfte Armita Abbasi, eine zwanzigjährige Frau, aus einem Krankenhaus in Karaj und vergewaltigten sie mehrfach. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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147. |
GARSHASBI Amanollah گرشاسبی امانالله |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan |
Brigadegeneral Amanollah Garshasbi ist stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) in der Provinz Sistan und Belutschistan. Das Provinzkorps ‚Salaman‘ wird von ihm befehligt. In der Provinz Sistan und Belutschistan wurden während der Protestwelle 2022 einige der gewaltsamsten Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC, verzeichnet. Am 30. September 2022 erlebte die Provinzhauptstadt Zahedan einen ‚blutigen Freitag‘, als die Sicherheitskräfte bei einer Protestkundgebung, die dort um das Freitagsgebet herum stattfand, das Feuer eröffneten. Schätzungen zufolge wurden mindestens 70 Demonstrierende durch Schüsse getötet. Seitdem wird gegen Teilnehmende an Protesten weiter Gewalt angewendet. Garshasbi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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148. |
REYHANI Bahman بهمن ریحانی |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans, zuständig für die Provinz Kermanshah. |
Brigadegeneral Bahman Reyhani ist als stellvertretender Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Westen Irans zuständig für die Provinz Kermanshah. Das Provinzkorps ‚Hazrat Nabi Akram‘ wird von ihm befehligt. In der Provinz Kermanshah gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch das IRGC. Reyhani ist daher mitverantwortlich für die Gewalttaten des IRGC gegen Demonstrierende in der Provinz Kermanshah. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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149. |
SHAHSAVARI Habib شهسواری حبیب |
Geburtsdatum: 1963/1964 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan. |
Brigadegeneral Habib Shahsavari ist als Befehlshaber des zu den Bodentruppen gehörenden Korps ‚Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz West-Aserbaidschan. Von ihm befehligte IRGC-Kräfte führten Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Solche Einsätze gegen Demonstrierende wurden insbesondere ab dem 15. November 2022 in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan der Provinz West-Aserbaidschan durchgeführt. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen nichtstaatlicher Organisationen wurden bei den IRGC-Einsätzen in der Stadt Mahabad vier Menschen und in der Stadt Bukan zwölf Menschen getötet. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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150. |
ABDOLLAHPOUR Mohammad عبدللاهپور محمد |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Gilan. |
Brigadegeneral Mohammad Abdollahpour ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Quds‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Gilan. In der Provinz Gilan gab es während der Protestwelle 2022 gewaltsames Vorgehen durch iranische Sicherheitskräfte, auch durch von Abdollahpour befehligte IRGC-Kräfte. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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151. |
MOSLEMI Siavash مسلمی سیاوش |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Mazandaran. |
Brigadegeneral Siavash Moslemi ist seit Juni 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Karbala‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Mazandaran. Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte unter Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt Einsätze gegen Demonstrierende durch. Als Befehlshaber der eingesetzten Kräfte ist Moslemi mitverantwortlich für die Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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152. |
ZULQADR Ahmad ذوالقدر احمد |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Teheran. |
Brigadegeneral Ahmad Zulqadr ist seit November 2020 als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Seyyed al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Teheran. Er ist auch der stellvertretende Befehlshaber des IRGC-Korps in Teheran-Stadt. Medienberichten zufolge wurde Zulqadr für diesen Posten insbesondere aufgrund seiner Sachkompetenz in der Unterdrückung von Protesten auserwählt. Im Jahr 2022 wurde in Teheran besonders gewaltsam gegen Demonstrierende vorgegangen. Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die besagte Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt haben, ist er somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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153. |
KASHKOULI Morteza کشکولی مرتضی |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für die Provinz Lorestan. |
Brigadegeneral Morteza Kashkouli ist als Befehlshaber des Provinzkorps ‚Hazrat Abulfazl‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) zuständig für die Provinz Lorestan. Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Einsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Diese Einsätze wurden insbesondere in der Stadt Khorramabad in der Provinz Lorestan durchgeführt. IRGC-Kräfte gingen bei diesen Einsätzen unverhältnismäßig gewaltsam vor, indem sie scharfe Munition gegen Demonstrierende einsetzten. Als Befehlshaber dieser IRGC-Kräfte ist Kashkouli mitverantwortlich für diese Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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154. |
BAYAT Isa بیات عیسی |
Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Oberst Funktion: Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. |
Oberst Isa Bayat ist seit Juni 2022 Befehlshaber der 364. Brigade (Shahid Nasirzadeh) des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), zuständig für Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan. Im Jahr 2022 führten von ihm befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 wurden solche Einsätze gegen Demonstrierende in Mahabad durchgeführt, wobei unverhältnismäßige Gewaltanwendung zum Tod von vier Menschen führte. Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte, die diese Einsätze durchführten, ist Bayat verantwortlich für den Einsatz von Gewalt gegen Demonstrierende. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022 |
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155. |
ASANLOO Mohammad Taghi آصانلو محمد تقی |
Geburtsort: Provinz Zanjan, Iran Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Rang: Brigadegeneral Funktion: Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ im Nordwesten Irans. |
Brigadegeneral Mohammad Taghi Asanloo ist als Befehlshaber des regionalen Hauptquartiers ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Nordwesten des Iran zuständig für die Provinzen Kordestan und West-Aserbaidschan. Das Hauptquartier der ‚Hamzeh Seyed Al-Shohada‘ hat als besondere Mission die Unterdrückung von Unruhen im Nordwesten Irans. Im Jahr 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte Militäreinsätze gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen des Iran durch. Insbesondere ab dem 15. November 2022 führten von Asanloo befehligte IRGC-Kräfte solche Einsätze gegen Demonstrierende in den Städten Piranshahr, Mahabad und Bukan durch. Hierbei gingen die IRGC-Kräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vor. Nach Schätzungen von NRO sind aufgrund der Einsätze von IRGC-Kräften gegen Demonstrierende in den kurdischen Regionen seit dem 15. November 2022 42 Personen ums Leben gekommen. Als Befehlshaber der IRGC-Kräfte in der Region ist Asanloo verantwortlich für die von seinen Truppen gegen Demonstranten eingesetzte Gewalt. Er ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022“ |
Organisationen
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Name |
Identifizierungsinformationen |
Gründe |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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„12. |
Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) سازمان صدا و سيمای جمهوری اسلامی ايران |
Adresse: Jamejam Street, Valiasr Avenue, 19395-3333 Tehran, Iran Art der Organisation: Rundfunkanstalt in Staatsbesitz Sonstige verbundene Organisationen: Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC) |
Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB) ist die als Sprachrohr des Regimes bekannte staatliche Rundfunkgesellschaft. IRIB ist verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten und Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat IRIB gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. IRIB ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. |
12.12.2022“ |