(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

(2)

In der Erklärung von Brdo vom 6. Oktober 2021 forderten die Führungsspitzen der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Abstimmung mit den Führungsspitzen des Westbalkans eine Weiterentwicklung der Fähigkeiten der Partner des Westbalkans im Rahmen der EFF.

(3)

In den Schlussfolgerungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. März 2022 zu den strategischen Ausrichtungen der EFF für 2022 wurde als eine zentrale Priorität für diesen Zeitraum eine Unterstützungsmaßnahme für die bilaterale Unterstützung eines Landes des Westbalkans vorgesehen.

(4)

Am 21. März 2022 hat der Rat den Strategischen Kompass gebilligt, der zum Ziel hat, die Union zu einem stärkeren und fähigeren Bereitsteller von Sicherheit zu machen, auch indem die EFF verstärkt dazu genutzt wird, die Verteidigungsfähigkeiten der Partner, unter anderem Bosnien und Herzegowinas, zu unterstützen.

(5)

Die EU hat ihr Bekenntnis zur europäischen Perspektive Bosnien und Herzegowinas wiederholt bekräftigt, auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März und Juni 2022, wobei sie betont hat, dass das Land Stabilität benötigt und uneingeschränkt funktionieren muss, damit es alle wichtigen Reformen einschließlich der Verfassungs- und der Wahlreform durchführen und entscheidende Fortschritte auf dem europäischen Weg erzielen kann.

(6)

Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 haben die Streitkräfte von Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „AFBiH“) als eine der erfolgreichsten staatlichen Institutionen bei der Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds im Land eine wesentliche stabilisierende Rolle gespielt. Der Hohe Beauftragte für Bosnien und Herzegowina bekräftigte in seinem 61. Bericht an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass der Schwerpunkt der Verteidigungsreformen beibehalten werden muss, damit das Land bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit die Führung übernehmen kann. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, der von politischen Spannungen und polarisierenden Äußerungen gekennzeichnet ist, gehört dazu insbesondere auch eine Stärkung der AFBiH.

(7)

Der Zweck dieser Maßnahme ist es, unbeschadet etwaiger sonstiger, von der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) oder anderen internationalen Partnern finanzierter Unterstützung, die Kapazitäten der AFBiH zu verbessern, zur Stärkung der Eigenverantwortung Bosnien und Herzegowinas für die Prozesse der AFBiH in ausgewogener Weise beizutragen und die militärische Interoperabilität mit den Fähigkeiten der Union im Hinblick auf die zunehmende Beteiligung der AFBiH an künftigen Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (im Folgenden „GSVP“) zu erhöhen.

(8)

Die bereitgestellte Ausrüstung wird die Sicherheit und die Einsatzbedingungen der AFBiH verbessern sowie eine begrenzte Zahl operativer Fähigkeiten, insbesondere im Bereich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Fähigkeiten sowie der Abwehr- und Frühwarnfähigkeiten, modernisieren. Durch die Erhöhung der Kapazitäten der taktischen Unterstützungsbrigade wird mit dieser Unterstützungsmaßnahme auch ein besserer Schutz der Zivilbevölkerung sowie eine rasche und dauerhafte Entsendung des von der NATO benannten Bataillons ermöglicht — ob als Teil einer GSVP-Mission oder -Operation der Union, als Teil einer anderen Struktur im Rahmen von unter anderem den Vereinten Nationen (VN), der NATO oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder auch als Teil militärischer Geländeübungen.

(9)

Am 29. Juni 2022 erhielt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen Antrag von Bosnien und Herzegowina, in dem die Union um weitere Unterstützung der AFBiH bei der Beschaffung von Schlüsselausrüstung zur Stärkung ihrer Kapazitäten ersucht wird.

(10)

Nach Abschluss der Unterstützungsmaßnahme wird der Hohe Vertreter deren Wirkung sowie die Verwaltung und den Einsatz der bereitgestellten Ausrüstung bewerten. Dieser Vorgang wird in den Erfahrungsprozess einfließen, der darauf abzielen wird, die Wirksamkeit der Unterstützungsmaßnahme sowie ihre Kohärenz mit der Gesamtstrategie und der Politik der Union in Bosnien und Herzegowina zu bewerten.

(11)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 und insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2) sowie im Einklang mit den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

(12)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie das Rechtsstaatsprinzip und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —