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Document 32022D1430
Commission Implementing Decision (EU) 2022/1430 of 24 August 2022 on the request for registration of the European citizens’ initiative entitled ‘Call to achieve a tobacco-free environment and the first European tobacco-free generation by 2030’, pursuant to Regulation (EU) 2019/788 of the European Parliament and of the Council (notified under document C(2022) 5968) (Only the English text is authentic)
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1430 der Kommission vom 24. August 2022 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5968) (Nur der englische Text ist verbindlich)
Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1430 der Kommission vom 24. August 2022 betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5968) (Nur der englische Text ist verbindlich)
C/2022/5968
ABl. L 221 vom 26.8.2022, p. 103–104
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
26.8.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 221/103 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/1430 DER KOMMISSION
vom 24. August 2022
betreffend den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 5968)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 29. Juni 2022 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ eingereicht. |
(2) |
Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die Tabakpandemie ist die wichtigste vermeidbare Todesursache. Zigarettenstummel an den Stränden schädigen Ozeane und Meerestiere, in Wäldern verursachen sie Brände und sie kontaminieren Böden und Gewässer. Deshalb müssen wir energisch gegen die Umweltgefährdung durch Zigarettenstummel vorgehen und das Rauchen bekämpfen, und zum Schutz der neuen Generationen vor einer Tabakabhängigkeit ist darüber hinaus Folgendes notwendig: 1) Einstellung des Verkaufs von Tabakerzeugnissen und Nikotinprodukten an Bürgerinnen und Bürger ab Geburtsjahrgang 2010, damit bis 2028 die erste tabakfreie europäische Generation heranwächst; 2) Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Strände und Flussufer, damit diese Umgebungen gesünder und ökologisch nachhaltig werden; 3) Aufbau eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks, um diese zu gesünderen Umgebungen zu machen, ihre Kontamination zu verringern und die Brandgefahr zu senken; 4) Erweiterung der rauch- und dampffreien Außenbereiche, insbesondere solcher Bereiche, die häufig von Minderjährigen besucht werden (Parks, Schwimmbäder, Sportveranstaltungen und -zentren, Aufführungen und Restaurantterrassen); 5) Verbot der Tabakwerbung und der Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen und in den sozialen Medien, insbesondere der verdeckten Werbung mittels Influencern und Produktplatzierung; 6) Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten (FuE) zu Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden, um die Prognose dieser Krankheiten zu verbessern und sie heilbar zu machen.“ |
(3) |
Was die Aufforderung betrifft, Maßnahmen zur Umsetzung des ersten und des fünften Ziels der Initiative zu ergreifen (Förderung einer tabakfreien Generation bis 2028 und Abschaffung der Tabakwerbung und der Präsenz von Tabak in audiovisuellen Produktionen), so ist die Kommission befugt, auf der Grundlage von Artikel 114 des Vertrags Vorschläge für Rechtsakte zum Verbot des Verkaufs bestimmter Tabakerzeugnisse und der Werbung dafür vorzulegen. |
(4) |
Was die Aufforderung betrifft, Maßnahmen zur Umsetzung des zweiten, dritten und vierten Ziels der Initiative zu ergreifen (Schaffung eines europäischen Netzes tabak- und zigarettenstummelfreier Strände, tabak- und zigarettenstummelfreier Nationalparks und erweiterter rauch- und dampffreier Außenbereiche), so ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage von Artikel 192 des Vertrags vorzulegen. |
(5) |
Was die Aufforderung betrifft, Maßnahmen zur Umsetzung des sechsten Ziels der Initiative zu ergreifen (Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden): Dies fällt unter die Mission „Krebs“, die ein wesentlicher Bestandteil der EU-Investitionen in Forschung und Innovation zur Bekämpfung von Krebs im Kontext des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ 2021-2027 (2) ist. |
(6) |
Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
(7) |
Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage nicht vor, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind. |
(8) |
Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
(9) |
Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
(10) |
Die Initiative „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ sollte daher registriert werden. |
(11) |
Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ wird registriert.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Bürgerinitiative „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“‚ vertreten durch Frau Raquel FERNANDEZ MEGINA und Herrn Francisco RODRIGUEZ LOZANO in ihrer Funktion als Kontaktpersonen, gerichtet.
Brüssel, den 24. August 2022
Für die Kommission
Věra JOUROVÁ
Vizepräsidentin
(1) ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.
(2) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).