(1)

Die Union ist dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (COTIF) durch die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (1) beigetreten.

(2)

Der Fachausschuss für technische Fragen (im Folgenden „CTE“) der OTIF wurde nach Artikel 13 § 1 Buchstabe f COTIF eingesetzt.

(3)

Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe b COTIF sowie Artikel 6 des Anhangs F der COTIF zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist, ist der CTE unter anderem befugt, einheitliche technische Vorschriften (ETV) für Telematikanwendungen für den Güterverkehr (ETV TAF) anzunehmen beziehungsweise zu ändern.

(4)

Gemäß Artikel 20 § 1 Buchstabe e COTIF und den Artikeln 7a und 21 des Anhangs G der COTIF zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (im Folgenden „Einheitliche Rechtsvorschriften ATMF“), ist der CTE befugt, die Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF betreffend Abweichungen von der Anwendung der ETV anzunehmen oder zu ändern.

(5)

Der CTE hat in die Tagesordnung seiner 14. Tagung, die am 14. und 15. Juni 2022 stattfinden wird, Beschlussvorschläge zur Änderung der ETV TAF und zur Überarbeitung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF betreffend Abweichungen von der Anwendung der ETV aufgenommen.

(6)

Die Ziele der vorgesehenen CTE-Beschlüsse sind die Angleichung der ETV TAF an die Durchführungsverordnung (EU) 2021/541 der Kommission (2), sowie die Angleichung der Anlage B zu den Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF an die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(7)

Der gemäß Artikel 13 § 1 Buchstabe c COTIF eingesetzte Revisionsausschuss (im Folgenden „Revisionsausschuss“) wird voraussichtlich ein schriftliches Verfahren durchführen, um über die Änderung von Artikel 3a § 5 und Artikel 15 § 2 der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF zu entscheiden.

(8)

Ziel des vorgesehenen Beschlusses des Revisionsausschusses ist die Angleichung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF an die Richtlinie (EU) 2016/798 des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

(9)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im CTE und — hinsichtlich der Überarbeitung der Einheitlichen Rechtsvorschriften ATMF — im Revisionsausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die vorgeschlagenen Beschlüsse für die Union verbindlich sein werden.

(10)

Die vorgesehenen OTIF-Beschlüsse stehen mit dem Recht und den strategischen Zielen der Union im Einklang, da sie zur Angleichung der OTIF-Bestimmungen an die entsprechenden Vorschriften der Union beitragen; sie sollten daher von der Union unterstützt werden —