(1)

Nach Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten.

(3)

Auf der Grundlage des Antrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 überarbeitete Cenelec die harmonisierte Norm EN IEC 60947-3:2009 und ihre Änderung, EN IEC 60947-3:2009/A1:2012 für Niederspannungslastschalter, Trennschalter, Lasttrennschalter und Schalter-Sicherungs-Einheiten, deren Fundstellen in der Mitteilung der Kommission (2018/C 246/01) (4) veröffentlicht wurden.

(4)

Dies führte zur Annahme der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2021 für Niederspannungsschaltgeräte: Lastschalter, Trennschalter, Lasttrennschalter und Schalter-Sicherungs-Einheiten.

(5)

Die Kommission bewertete gemeinsam mit Cenelec, ob die Norm EN IEC 60947-3:2021 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 formulierten Auftrag entspricht.

(6)

Die harmonisierte Norm EN IEC 60947-3:2021 entspricht den wesentlichen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2014/30/EU, die sie abdecken soll. Daher ist es angezeigt, die Fundstelle dieser harmonisierten Norm im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 der Kommission (5) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Damit alle Fundstellen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU erarbeitet wurden, im selben Rechtsakt aufgeführt werden, sollte die Fundstelle der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2021 in den Anhang aufgenommen werden.

(8)

Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2009 und ihrer Änderung EN IEC 60947-3:2009/A1:2012 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union entfernt werden.

(9)

Mit Schreiben vom 15. November 2021 teilte das ETSI der Kommission mit, dass die harmonisierte Norm EN 61204-3:2000 über die elektromagnetische Verträglichkeit von Stromversorgungsgeräten für Niederspannung mit Gleichstromausgang, deren Fundstelle in der Mitteilung (2018/C 246/01) veröffentlicht wurde, Ladegeräte umfasst, die in den Anwendungsbereich der harmonisierten Norm EN 301 489-34 V1.4.1 fallen. Die Kommission kam zusammen mit ETSI zu dem Schluss, dass die harmonisierte Norm EN 61204-3:2000 anstelle der harmonisierten Norm EN 301 489-34 V1.4.1 verwendet werden kann, da die zusätzlichen Schutzanforderungen in der Norm EN 301 489-34 V1.4.1 zum Schutz des Ladegeräts vor Feldern, die durch das Mobiltelefon erzeugt werden, nicht mehr erforderlich sind.

(10)

Daher müssen die Fundstellen der harmonisierten Norm EN 301 489-34 V1.4.1 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

(11)

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher sollten die Fundstellen der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2009 und ihrer Änderung EN IEC 60947-3:2009/A1:2012 sowie der harmonisierten Norm EN 301 489-34 V1.4.1 in diesen Anhang aufgenommen werden.

(12)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2021 vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen der harmonisierten Norm EN IEC 60947-3:2009 und ihrer Änderung EN IEC 60947-3:2009/A1:2012 verschoben werden.

(13)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, um sich auf die Anwendung der harmonisierten Norm EN 61204-3:2000 anstelle der harmonisierten Norm EN 301 489-34 V1.4.1 vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen dieser harmonisierten Norm verschoben werden.

(14)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden wesentlichen Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —