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Document 32022D0242

    Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/242 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

    ST/6111/2022/INIT

    ABl. L 40 vom 21.2.2022, p. 26–27 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/242/oj

    21.2.2022   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 40/26


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/242 DES RATES

    vom 21. Februar 2022

    zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

    gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1,

    auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Am 1. August 2011 wurde Herr Mohammed Makhlouf in die Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Durchführungsbeschluss 2011/488/GASP des Rates (2) unterliegen, aufgenommen.

    (2)

    Gemäß dem Beschluss 2013/255/GASP verblieb Herr Mohammed Makhlouf auf der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

    (3)

    Am 12. September 2020 verstarb Herr Mohammed Makhlouf. Da seine Erben alle Mitglieder der Familie Makhlouf sind, besteht ein inhärentes Risiko, dass die ererbten Vermögenswerte genutzt werden, um die Aktivitäten des syrischen Regimes zu unterstützen, und direkt in den Besitz des Regimes gelangen, dadurch möglicherweise zur gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime beitragen.

    (4)

    Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien und in Anbetracht der vorstehenden Gründe sollten fünf weitere Mitglieder der Familie Makhlouf in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, in Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP aufgenommen werden.

    (5)

    Der Beschluss 2013/255/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2022.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    J. BORRELL FONTELLES


    (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

    (2)  Durchführungsbeschluss 2011/488/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 74).


    ANHANG

    Die nachstehenden Einträge werden der Liste in Abschnitt A (Personen) des Anhangs I des Beschlusses 2013/255/GASP hinzugefügt:

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    „318.

    Hala Tarif ALMAGHOUT

    هلا طريف الماغوط

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 30.6.1980 oder 30.7.1980

    Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.

    21.2.2022

    319.

    Ghada Adib MHANNA

    غاده أديب مهنا

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 22.5.1948

    Witwe von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.

    21.2.2022

    320.

    Shalaa Mohammed MAKHLOUF

    شهلاء محمد مخلوف

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 22.3.1967

    Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.

    21.2.2022

    321.

    Kinda Mohammed MAKHLOUF

    كندا محمد مخلوف

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 25.9.1977

    Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.

    21.2.2022

    322.

    Sara Mohammed MAKHLOUF

    ساره محمد مخلوف

    Geschlecht: weiblich

    Geburtsdatum: 27.8.1984

    Tochter von Mohammed Makhlouf. Mitglied der Makhlouf-Familie.

    21.2.2022“


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