(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2001 die Gemeinsame Aktion 2001/875/GASP (1) zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde mehrmals verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2017/289 des Rates (2) bis zum 31. August 2017.

(2)

Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (3) zur Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) angenommen. EUPOL Afghanistan wurde mehrmals verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2016/2040 des Rates (4) bis zum 15. September 2017.

(3)

Am 1. Mai 2021 leiteten die Taliban eine Offensive ein und begannen, die Kontrolle über eine allmählich wachsende Zahl von Bezirken in Afghanistan zu erlangen. Am 15. August 2021 nahmen die Truppen der Taliban Kabul ein und stürzten die verfassungsmäßige Regierung.

(4)

In einer Erklärung vom 31. August 2021 zur Lage in Afghanistan stellte der Rat fest: „Die Evakuierung unserer Bürgerinnen und Bürger und, soweit möglich, afghanischer Staatsangehöriger, die mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zusammengearbeitet haben, und ihrer Familien wurde vorrangig durchgeführt und wird fortgesetzt“ werden.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 15. September 2021 zu Afghanistan stellte der Rat Folgendes fest: „Seit August 2021 hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, unter extremen Bedingungen gemeinsame Anstrengungen unternommen, um Tausende von Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union und Drittstaatsangehörigen zu evakuieren, darunter afghanische Staatsangehörige, die für diplomatische Vertretungen gearbeitet haben, und solche, die aufgrund ihres grundsatzorientierten Eintretens für unsere gemeinsamen Werte gefährdet sind. Damit hat die EU echte Solidarität unter Beweis gestellt.“

(6)

Unter diesen außergewöhnlichen Umständen hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seit dem 1. Juni 2021 die Evakuierung afghanischer Staatsangehöriger, insbesondere solcher, die für den Sonderbeauftragten oder EUPOL Afghanistan tätig waren, von anderen besonders schutzbedürftigen afghanischen Staatsangehörigen, die mit der Union zusammengearbeitet haben, sowie von ihren nächsten Verwandten organisiert und geleitet. Diese Evakuierungen sollten im Laufe des Jahres 2022 fortgesetzt werden. Der EAD hat mit Wirkung vom 1. Oktober 2021 eine Liste von Personen erstellt, die für eine Evakuierung infrage kommen. Sie kann vom EAD erforderlichenfalls geändert werden.

(7)

Eine operative Maßnahme im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollte diese Evakuierungen unterstützen —