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Document 32021D1200
Council Decision (CFSP) 2021/1200 of 19 July 2021 extending the term of office of the Chairman of the Military Committee of the European Union and appointing the next Chairman of the Military Committee of the European Union
Beschluss (GASP) 2021/1200 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
Beschluss (GASP) 2021/1200 des Rates vom 19. Juli 2021 zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
ST/10335/2021/INIT
ABl. L 259 vom 21.7.2021, p. 6–7
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 12/05/2022
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21.7.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 259/6 |
BESCHLUSS (GASP) 2021/1200 DES RATES
vom 19. Juli 2021
zur Verlängerung des Mandats des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union und zur Ernennung des nächsten Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240,
gestützt auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß dem Beschluss 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union (im Folgenden „Militärausschuss“) vom Rat auf Empfehlung des Militärausschusses, der auf Ebene der Generalstabschefs zusammentritt, ernannt. Gemäß jenem Beschluss beträgt die Amtszeit des Vorsitzenden des Militärausschusses drei Jahre, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt. |
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(2) |
Am 20. Februar 2018 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2018/297 (2) General Claudio GRAZIANO mit Wirkung vom 6. November 2018 ausnahmsweise für einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses ernannt. |
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(3) |
In seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 hat der auf Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Militärausschuss empfohlen, General Robert BRIEGER für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. Juni 2022 zum Vorsitzenden des Militärausschusses zu ernennen. |
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(4) |
Das Mandat von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses sollte daher bis zum Beginn des Mandats von General Robert BRIEGER verlängert werden. |
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(5) |
General Robert BRIEGER sollte zum Vorsitzenden des Militärausschusses für die Zeit vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025 ernannt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Mandat von General Claudio GRAZIANO als Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union wird bis zum 31. Mai 2022 verlängert.
Artikel 2
General Robert BRIEGER wird mit Wirkung vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2025 zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2021.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. PODGORŠEK
(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.
(2) Beschluss (GASP) 2018/297 des Rates vom 20. Februar 2018 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (ABl. L 56 vom 28.2.2018, S. 33).