(1)

Am 29. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2252 (1) über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (2) (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (3) (im Folgenden „Geheimschutzabkommen“) angenommen (im Folgenden gemeinsam „Abkommen“).

(2)

Das Geheimschutzabkommen ist ein ergänzendes Abkommen zum Abkommen über Handel und Zusammenarbeit und mit diesem eng verbunden, insbesondere hinsichtlich der Zeitpunkte des Anwendungsbeginns und der Beendigung.

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2020/2252 und wie von den Vertragsparteien in Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit vereinbart, werden die Abkommen ab dem 1. Januar 2021 vorläufig angewandt, bis die für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

(4)

Gemäß Artikel FINPROV.11 [Inkrafttreten und vorläufige Anwendung] Absatz 2 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet die vorläufige Anwendung an einem der folgenden Zeitpunkte, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt: am 28. Februar 2021 oder an einem anderen vom nach Artikel INST.1 [Partnerschaftsrat] des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit eingesetzten Partnerschaftsrat (im Folgenden „Partnerschaftsrat“) festgelegten Zeitpunkt oder am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem beide Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass sie ihre jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Feststellung ihrer Zustimmung zur Bindung erfüllt haben.

(5)

Da das Europäische Parlament und der Rat Zeit benötigen, um die Wortlaute der Abkommen in allen 24 verbindlichen Sprachen angemessen zu prüfen, wird die Union nicht in der Lage sein, das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit bis zum 28. Februar 2021 zu schließen.

(6)

Daher sollte der Partnerschaftsrat unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem alle 24 Sprachfassungen der Abkommen überarbeitet und verbindlich und endgültig festgelegt sein werden, ein späteres Datum für die Beendigung der vorläufigen Anwendung festlegen. In Anbetracht des Zeitpunkts, an dem jene als verbindlich und endgültig festgelegten Fassungen der Abkommen zur Verfügung stehen sollen, sollte der Partnerschaftsrat den 30. April 2021 als den Zeitpunkt festlegen, an dem die vorläufige Anwendung endet.

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Partnerschaftsrat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(8)

Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Annahme in Kraft treten, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen rasch Anwendung finden können —