(1)

Am 20. September 2019 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission, der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) und den anderen Mitgliedstaaten mit, dass es allen Betreibern von Luftfahrzeugen, die im Vereinigten Königreich in einer Höhe von 3 000 Fuß über dem mittleren Meeresspiegel oder darunter und innerhalb eines Luftraums der Klasse D geflogen werden, nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 eine Ausnahme von den Anforderungen nach Punkt SERA.5005(a) (Sichtflugregeln, VFR) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (2) erteilt hat. Die angemeldete Ausnahmeregelung sieht u. a. vor, dass die vorherige, identische Ausnahme, die der Kommission am 17. April 2019 mitgeteilt worden war, mit Wirkung vom 12. September aufgehoben wird.

(2)

Die vorstehende Ausnahme ist zulässig, wenn ein Luftfahrzeug unter den folgenden kumulativen Bedingungen fliegt: i) nur am Tag, ii) bei einer Geschwindigkeit, die gemäß dem Fluggeschwindigkeitsanzeiger höchstens 140 Knoten beträgt, damit der andere Verkehr beobachtet und etwaige Hindernisse rechtzeitig erkannt werden können, um einen Zusammenstoß zu vermeiden, iii) frei von Wolken und mit Erdsicht und, sofern es sich bei dem Luftfahrzeug nicht um einen Hubschrauber handelt, bei einer Flugsicht von mindestens 5 km oder, wenn es sich bei dem Luftfahrzeug um einen Hubschrauber handelt, bei einer Flugsicht von mindestens 1 500 m.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat diese Ausnahme gewährt, um den sicheren Übergang zu den künftigen Luftraumanforderungen zu erleichtern, wie er in seinem überarbeiteten, auf hoher Ebene festgelegten Aktionsplan formuliert ist, und um insbesondere Zeit für die Umsetzung der Verfahrensänderungen im Luftverkehr zu gewinnen, die erforderlich sind, um die einschlägigen SERA-Anforderungen sicher anzuwenden und die Modernisierung des Luftraums zu prüfen. Schließlich legte das Vereinigte Königreich eine Beschreibung verschiedener flankierender Minderungsmaßnahmen für diese Ausnahmeregelung vor.

(4)

Die Ausnahme wurde für den Zeitraum vom 12. September 2019 bis zum 25. März 2020 gewährt. Seit 2014 hat das Vereinigte Königreich acht Ausnahmen von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 erlassen, die zusammengenommen einundsechzig Monate umfassen (3). Ausgehend von dem Grundsatz, wonach neue Vorschriften unmittelbar für die zukünftigen Auswirkungen einer Situation gelten, die unter Geltung der alten Vorschrift entstanden ist, sind die in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannten Zeiträume so zu berechnen, dass sie Zeiträume vor Inkrafttreten der Verordnung beinhalten. In Anbetracht dessen prüfte die Agentur, ob die in Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt waren, und kam zu dem Schluss, dass dies zum Teil nicht der Fall war.

(5)

Die Kommission stimmt der Empfehlung der Agentur zu.

(6)

Nach Artikel 71 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1139 darf ein Mitgliedstaat nur dann eine Ausnahme gewähren, wenn sie einer natürlichen oder juristischen Person, die dieser Verordnung unterliegt, „im Falle dringender unvorhersehbarer Umstände, die diese Person betreffen, oder im Falle dringender betrieblicher Erfordernisse dieser Person“ und unter der Voraussetzung, dass alle in den Buchstaben a bis d dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt sind, gewährt wird.

(7)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt die Ausnahme nicht die Bedingung „dringende betriebliche Erfordernisse“. Diese Schlussfolgerung wird durch die wiederholte Gewährung der gleichen Art von Ausnahme seit dem 13. November 2014 bestätigt. Die kontinuierliche Wiederholung der Ausnahme zeigt, dass deren Dauer nicht begrenzt ist, und legt nahe, dass das eigentliche Ziel darin besteht, eine langfristige Abweichung von Punkt SERA.5005(a) beizubehalten, anstatt dem konkreten dringenden betrieblichen Erfordernis einer Person, auf die diese Bestimmungen anwendbar sind, Rechnung zu tragen. Auch die Tatsache, dass das Vereinigte Königreich in seiner Anmeldung mitgeteilt hat, dass es keinen Wolkenmindestabstand im Luftraum der Klasse D vorgeschrieben habe und Maßnahmen ergreifen werde, um die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 langfristig zu erfüllen, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.

(8)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen besteht für die Kommission keine Notwendigkeit zu prüfen, ob die Bedingungen des Artikels 71 Absatz 1 Buchstaben a bis d der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt sind. Die Kommission stellt jedoch Folgendes fest:

(9)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Ausnahme nicht die Bedingung nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1139 erfüllt, da den Erfordernissen, derentwegen diese Ausnahme gewährt wurde, durch andere, der Verordnung entsprechende Mittel angemessen Rechnung getragen werden kann. So ist es, entgegen den Behauptungen des Vereinigten Königreichs, auf der Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 durchaus möglich, den Erfordernissen ohne Ausnahmeregelung angemessen gerecht zu werden. Gemäß der genannten Verordnung können nach Punkt SERA.5010 (Sonderflüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen) Flüge, die von der Flugverkehrskontrolle die Freigabe für den Betrieb innerhalb einer Kontrollzone bei Wetterbedingungen unterhalb von Sichtwetterbedingungen erhalten, als Sonderflüge nach Sichtflugregeln durchgeführt werden. Sollte es notwendig sein, innerhalb einer bestimmten Luftraumklasse einen mit einer weniger restriktiven Klasse kompatiblen Flugbetrieb durchzuführen, könnten alternativ beispielsweise folgende Lösungen in Betracht gezogen werden: Neuklassifizierung des betreffenden Luftraums oder Neufestlegung des betreffenden Luftraumbands durch Festlegung von Luftraumbeschränkungen oder -reservierungen oder von Teilbändern weniger restriktiver Luftraumklassen (z. B. Korridoren) nach Punkt SERA.6001(a).

(10)

Schließlich entspricht die Ausnahme weder den Sicherheitsanforderungen noch den grundlegenden Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/1139. Diesbezüglich verweist die Kommission auf ihren früheren Beschluss (Erwägungsgründe 11-13) in Bezug auf eine Ausnahme von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (4).

(11)

Daraus ergibt sich, dass die Anwendung der am 17. April 2019 angemeldeten Ausnahmeregelung das Sicherheitsniveau beeinträchtigt und den allgemeinen Sicherheitszielen der Verordnung (EU) 2018/1139 nicht entspricht.

(12)

Die Kommission stellt ferner fest, dass das Vereinigte Königreich gemäß dem früheren Beschluss der Kommission in Bezug eine Ausnahme von Punkt SERA.5005(a) des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 (5) verpflichtet war, die Ausnahme zu widerrufen, anstatt ihre Anwendung zeitlich zu verlängern, wie dies der Fall war.

(13)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV finden die Verträge auf den austretenden Staat ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist wurde dreimal verlängert, zuletzt durch den Beschluss (EU) 2019/1810 des Rates (6) (Verlängerung bis spätestens zum 31. Januar 2020).

(14)

Am 11. Januar 2019 genehmigte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2019/274 (7) die Unterzeichnung des Austrittsabkommens, über das am 14. November 2018 eine Einigung auf Ebene der Verhandlungsführer erzielt worden war. Die Union hat ihre Bereitschaft bekräftigt, es rasch zu unterzeichnen und zu schließen, sofern das Parlament des Vereinigten Königreichs das Austrittsabkommen genehmigt. In Teil Vier des Austrittsabkommens (8) ist vorgesehen, dass am Tag des Inkrafttretens des Abkommens ein Übergangszeitraum beginnt, in dem das Unionsrecht weiter für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt.

(15)

In jedem Fall gilt dieser Beschluss nur solange, wie das Unionsrecht für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gilt —