(1)   Die Plattform hat höchstens 43 Mitglieder.

(2)   Der Plattform gehören an:

(3)   Mitglieder des Typs D dürfen nur von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes vertreten werden. Die Steuerbehörden jedes Mitgliedstaats benennen je einen Vertreter aus dem Kreis der mit Fragen der Besteuerung in grenzüberschreitenden Angelegenheiten befassten Bediensteten, die sich schwerpunktmäßig mit aggressiver Steuerplanung befassen.

(4)   Mitglieder des Typs C dürfen nur dann für die Plattform benannt werden und an ihren Arbeiten oder den Arbeiten ihrer Untergruppen teilnehmen, wenn sie in dem vom Europäischen Parlament und der Kommission gemeinsam eingerichteten Transparenzregister eingetragen sind.

(5)   Wird der Eintrag eines Mitglieds des Typs C im Transparenzregister ausgesetzt oder wird es aus dem Transparenzregister gestrichen, so wird seine Mitgliedschaft von der Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) ausgesetzt, bis sein Eintrag im Transparenzregister wiederhergestellt worden ist. Während der Aussetzung des Eintrags im Transparenzregister oder der Streichung aus diesem wird das betreffende Mitglied nicht zur Teilnahme an den Sitzungen der Plattform eingeladen und erhält keine Unterlagen. Ist nach Ablauf von sechs Monaten nach der Aussetzung des Eintrags im Transparenzregister oder der Streichung aus diesem der Eintrag im Transparenzregister nicht wiederhergestellt worden, so schließt die GD TAXUD das Mitglied von der Plattform aus. Solche Änderungen der Mitgliedschaft werden in das Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen („Register der Expertengruppen“) (16) eingetragen.

(6)   Mitglieder des Typs C benennen ihre ständigen Vertreter auf der Plattform oder in deren Untergruppen sowie deren Stellvertreter und sind dafür verantwortlich, dass ihre Vertreter über ein hohes Niveau an Sachkenntnis verfügen.

(1)   Die Auswahl der Plattformmitglieder des Typs C erfolgt über öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen. Dazu führt die GD TAXUD eine standardmäßige Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl der Plattformmitglieder gemäß Anhang 2 der horizontalen Bestimmungen durch. Die GD TAXUD kann davon abweichen oder das Verfahren ergänzen, wenn dies aufgrund besonderer Anforderungen gerechtfertigt ist und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen steht.

(2)   Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen werden im Register der Expertengruppen veröffentlicht. Außerdem kann die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen auf anderem Wege, auch auf einer einschlägigen Website (17), veröffentlicht werden. In der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden die Auswahlkriterien sowie die für die auszuführenden Arbeiten benötigten Fachkenntnisse und die zu vertretenden Interessen (18) eindeutig angegeben. Die Bewerbungsfrist beträgt mindestens vier Wochen.

(3)   Bei der Bewerbung benennen die Organisationen jeweils einen Vertreter sowie einen Stellvertreter, für den die gleichen Bedingungen gelten wie für den Vertreter. Ein abwesender oder verhinderter Vertreter wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten. Die GD TAXUD kann die Benennung eines Vertreters oder Stellvertreters durch eine Organisation ablehnen, wenn sie diese Benennung für unangemessen hält, was sie anhand der Anforderungen begründen muss, die in dem Beschluss über die Einrichtung der Plattform und/oder in der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen angegeben sind. In diesem Fall wird die betreffende Organisation aufgefordert, einen anderen Vertreter bzw. Stellvertreter zu benennen.

(4)   Die Mitglieder der Gruppe werden vom Generaldirektor der GD TAXUD aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die über Fachkompetenz in den in Artikel 2 genannten Bereichen verfügen und an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen teilgenommen haben. Bei der Auswahl der Plattformmitglieder aus Fachorganisationen bemüht sich die GD TAXUD soweit wie möglich darum, ein hohes Maß an Sachkenntnis, ein geografisches Gleichgewicht sowie eine ausgewogene Vertretung einschlägiger Kenntnisse und Kompetenzen auf den in den Artikeln 2 und 3 genannten Interessengebieten unter Berücksichtigung der besonderen Aufgaben der Expertengruppe, der Art der erforderlichen Sachkenntnis und der auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen eingegangenen Antworten zu gewährleisten.

(5)   Die Mitglieder werden für zweieinhalb Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihre Amtszeit endet. Ihre Amtszeit kann verlängert werden.

(6)   Um die Kontinuität und das reibungslose Funktionieren der Gruppe zu gewährleisten, erstellt die GD TAXUD eine Reserveliste geeigneter Kandidaten für die Ernennung von Ersatzmitgliedern. Die GD TAXUD holt die Zustimmung der Bewerber ein, bevor sie deren Namen auf die Reserveliste setzt.

(7)   In den folgenden Fällen werden Mitglieder des Typs C oder ihre Vertreter nicht mehr zur Teilnahme an Sitzungen der Plattform eingeladen und können für ihre verbleibende Amtszeit ersetzt oder ausgeschlossen werden:

Wird ein Mitglied des Typs C oder sein Vertreter ersetzt oder ausgeschlossen, kann der Generaldirektor für Steuern und Zollunion eine in der Reserveliste gemäß Absatz 6 aufgeführte Ersatzorganisation benennen bzw. eine Organisation auffordern, einen anderen Vertreter oder Stellvertreter zu benennen.

(1)   Die Plattform wird auf Ersuchen der GD TAXUD im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen tätig.

(2)   Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(3)   Die Plattform und ihre Untergruppen können gemeinsame Sitzungen mit anderen Expertengruppen zu Themen von gemeinsamem Interesse abhalten.

(4)   Die GD TAXUD nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. An den Arbeiten interessierte Kommissionsbedienstete aus anderen Dienststellen können an den Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen teilnehmen.

(5)   Im Einvernehmen mit der GD TAXUD kann die Plattform mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder beschließen, dass Beratungen öffentlich abgehalten werden.

(6)   Die Protokolle über die Erörterungen der einzelnen Tagesordnungspunkte und die Stellungnahmen der Plattform müssen aussagekräftig und vollständig sein. Die Protokolle werden vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes angefertigt.

(7)   Die Plattform verabschiedet ihre Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte einvernehmlich.

(1)   Zur Erleichterung einer effizienten Arbeitsweise der Plattform kann die GD TAXUD eine Untergruppe ausschließlich aus Behördenvertretern (Steuerbehörden der Mitgliedstaaten) und eine andere Untergruppe ausschließlich aus Nichtregierungsvertretern (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Steuerfachverbände) einsetzen.

(2)   Die GD TAXUD kann zur Untersuchung besonderer Fragen auf der Grundlage eines von ihr festgelegten Mandats weitere Untergruppen einsetzen. Solche Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben. Die Mitglieder von Untergruppen, die nicht Mitglieder der Plattform sind, werden über eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen in Einklang mit Artikel 5 und den horizontalen Bestimmungen ausgewählt (19).

(3)   Jede Untergruppe handelt im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen und erstattet der Plattform Bericht.

(1)   Einzelpersonen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen, die keine Behörden der Mitgliedstaaten sind, kann nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen durch direkte Einladung ein Beobachterstatus gewährt werden.

(2)   Organisationen und öffentliche Einrichtungen mit Beobachterstatus benennen ihre Vertreter.

(3)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen der Plattform zugelassen werden und ihr Fachwissen einbringen. Sie beteiligen sich jedoch nicht an der Formulierung von Empfehlungen oder Ratschlägen der Plattform.

(1)   Die Plattform und ihre Untergruppen werden im Register der Expertengruppen erfasst.

(2)   In Bezug auf die Zusammensetzung der Plattform werden die folgenden Daten im Register der Expertengruppen veröffentlicht:

(3)   Die GD TAXUD veröffentlicht alle einschlägigen Unterlagen der Plattform und ihrer Untergruppen einschließlich Tagesordnungen, Sitzungsprotokollen und Beiträgen der Teilnehmer entweder im Register der Expertengruppen oder über einen Link, der vom Register aus zu einer einschlägigen Website führt, der die Informationen zu entnehmen sind. Der Zugang zu solchen Websites darf weder eine Anmeldung als Nutzer erfordern noch anderen Beschränkungen unterliegen. Insbesondere die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente werden rechtzeitig vor der Sitzung veröffentlicht; die Veröffentlichung des Protokolls erfolgt zeitnah im Anschluss an die Sitzung.

(4)   Ausnahmen von der Veröffentlichung sind nur zulässig, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (24) voraussichtlich beeinträchtigt würde.

(1)   Die Teilnehmer an den Arbeiten der Plattform und ihrer Untergruppen erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Plattform und ihrer Untergruppen werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Den Mitgliedern des Typs C und des Typs D erstattet die Kommission die Reise- und Aufenthaltskosten nach den in der Kommission geltenden Vorschriften. Den Organisationen mit Beobachterstatus werden keinerlei Kosten erstattet. Den hinzugezogenen Sachverständigen werden die Reise- und Aufenthaltskosten erstattet.

(3)   Kostenerstattungen nach Absatz 2 erfolgen nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.