29.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 164/39

(1)

Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 darf gezogenes Gerät nicht innerhalb von drei Seemeilen vor den Küsten oder diesseits der 50-Meter-Isobathe, wenn diese Wassertiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt werden.

(2)

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 gewähren, sofern eine Reihe von Bedingungen nach Artikel 13 Absätze 5 und 9 erfüllt ist.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 464/2014 der Kommission (2) wurde eine Ausnahme von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 bis zum 8. Mai 2017 genehmigt.

(4)

Am 6. November 2017 erhielt die Kommission einen Antrag Spaniens auf eine Ausnahmegenehmigung von Artikel 13 Absatz 1 der genannten Verordnung.

(5)

Spanien legte aktuelle wissenschaftliche und technische Begründungen für die Ausnahmegenehmigung vor.

(6)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) prüfte Spaniens Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zusammen mit dem Durchführungsbericht des dazugehörigen Bewirtschaftungsplans im Januar 2018 (3).

(7)

Der STECF merkte an, dass der Bewirtschaftungsplan an den Prinzipien der guten Verwaltungspraxis ausgerichtet ist, einschließlich der Entscheidungsfindung auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, der weitest möglichen Einbindung der Interessenträger und einer langfristigen Perspektive. Darüber hinaus wies der STECF darauf hin, dass Spanien neue Studien im Hinblick auf eine Reduzierung der Beifänge vorgeschlagen und strenge Beschränkungen des Fischereiaufwands festgelegt hat, insbesondere für die Zeiträume mit einer reduzierten Ressourcenverfügbarkeit.

(8)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung entspricht den Bedingungen des Artikels 13 Absätze 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(9)

Es bestehen besondere geografische Zwänge durch die geringe Ausdehnung des Festlandsockels und die räumliche Verteilung der Zielart, welche die Fanggründe begrenzen.

(10)

Die Fischerei hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Meeresumwelt und ist sehr selektiv, da die Waden in der Wassersäule gezogen werden und den Meeresboden nicht berühren. Angesammeltes Material vom Meeresboden würde die Zielart schädigen und deren selektiven Fang aufgrund ihrer geringen Größe praktisch unmöglich machen.

(11)

Die von Spanien beantragte Ausnahmegenehmigung betrifft eine begrenzte Zahl von 26 Schiffen.

(12)

Die Fischerei kann nicht mit anderen Fanggeräten durchgeführt werden, da sich kein anderes reguliertes Fanggerät aufgrund seiner Struktur, der technischen Merkmale und der Art der verwendeten Maschen für den Fang der Zielart eignet.

(13)

Durch den Bewirtschaftungsplan wird eine künftige Erhöhung des Fischereiaufwands ausgeschlossen, da Fanggenehmigungen nur für die 26 spezifischen Schiffe ausgestellt werden und ein maximaler Aufwand festgesetzt wird.

(14)

Der Antrag gilt für Schiffe, die im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien registriert sind, seit mehr als fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und einen von Spanien am 27. März 2014 (4) verabschiedeten und am 26. April 2018 (5) bis zum 31. Dezember 2021 verlängerten Bewirtschaftungsplan befolgen.

(15)

Diese Schiffe sind in einer Liste aufgeführt, die der Kommission gemäß den Anforderungen des Artikels 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 vorgelegt wurde.

(16)

Die betreffenden Fangtätigkeiten entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006, da der betreffende Bewirtschaftungsplan die Fischerei über geschützten Lebensräumen ausdrücklich verbietet.

(17)

Die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 entfallen, da sie für Schleppnetze gelten.

(18)

Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 9 Absatz 3 über die Mindestmaschenöffnung stellt die Kommission fest, dass Spanien im Einklang mit Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 im Bewirtschaftungsplan eine Ausnahmeregelung genehmigt hat, da die betreffenden Fangtätigkeiten äußerst selektiv sind, vernachlässigbare Auswirkungen auf die Meeresumwelt haben und nicht über geschützten Lebensräumen betrieben werden.

(19)

Die betreffenden Fangtätigkeiten erfüllen die Aufzeichnungsanforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6).

(20)

Die betreffenden Fangtätigkeiten beeinträchtigen nicht die Tätigkeiten von Schiffen, die andere Fanggeräte als Schleppnetze, Ringwaden oder ähnliche gezogene Netze verwenden.

(21)

Der Einsatz von Bootswaden ist im spanischen Bewirtschaftungsplan geregelt, um sicherzustellen, dass die Fangmengen bei den in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 genannten Arten auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

(22)

Die Fischerei mit Bootswaden ist nicht auf Kopffüßer gerichtet.

(23)

Der spanische Bewirtschaftungsplan umfasst Maßnahmen zur Überwachung der Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 9 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006.

(24)

Die beantragte Verlängerung der Ausnahmegenehmigung sollte daher gewährt werden.

(25)

Spanien sollte der Kommission zu gegebener Zeit und im Einklang mit dem im spanischen Bewirtschaftungsplan vorgesehenen Überwachungsplan Bericht erstatten.

(26)

Die Ausnahmegenehmigung sollte befristet werden, um umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können, wenn der Bericht an die Kommission einen schlechten Erhaltungszustand der befischten Art aufzeigt, wobei eine Befristung gleichzeitig Spielraum schafft, um die wissenschaftliche Grundlage und damit den Bewirtschaftungsplan zu verbessern.

(27)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

im Flottenregister der Autonomen Gemeinschaft Katalonien eingetragen sind;

b)

seit über fünf Jahren in der betreffenden Fischerei tätig sind und

c)

über eine Fanggenehmigung verfügen und den von Spanien gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 verabschiedeten Bewirtschaftungsplan befolgen.