28.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/6

(1)

Die Erfahrungen bei der Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 der Kommission (2) haben gezeigt, dass bestimmte Vorschriften zu Kontrollen, Mitteilungen und der jährlichen Berichterstattung klarer und einfacher gestaltet werden müssen.

(2)

Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 legt in Bezug auf die Versorgung mit Erzeugnissen aus der Union die Vorschriften für Beihilfebescheinigungen und Bezahlung fest. Artikel 4 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (3) schreibt die Verwendung der für Einfuhrlizenzen erforderlichen Nummer zur Registrierung Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten (Economic Operators Registration and Identification number — EORI-Nummer) vor. Es ist angemessen, für Beihilfebescheinigungen im Sinne von Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 die gleichen Anforderungen vorzusehen.

(3)

Artikel 13 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 enthält die Vorschriften für die Verwaltungs- und Warenkontrollen bei der Verbringung, der Ausfuhr und dem Versand von Agrarerzeugnissen. Es ist zweckmäßig, bei der Verbringung eine andere Art der Warenkontrolle vorzusehen als bei der Ausfuhr und dem Versand. Aus dem Wortlaut dieses Artikels sollte explizit die Verpflichtung hervorgehen, die Kontrollen bei Ausfuhr- und Versandtätigkeiten gemäß Abschnitt 3 der genannten Verordnung anhand repräsentativer Stichproben durchzuführen.

(4)

Artikel 20 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 enthält die allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen in Bezug auf Beihilfeanträge für die Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Unter Berücksichtigung der Heterogenität und der unterschiedlichen Komplexität von Aktionen innerhalb der Maßnahmen und um sicherzustellen, dass alle Ausgabenbereiche in der Stichprobe erfasst und vertreten sind, ist es notwendig festzulegen, dass die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge durchführen müssen. Die Stichprobe sollte zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen umfassen, für die die Beihilfe gewährt wird.

(5)

Artikel 22 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 enthält die Vorschriften für die Auswahl der Antragsteller, die einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehen sind. Da auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres möglicherweise nur wenige Anträge gestellt werden, sollte Griechenland die Möglichkeit haben, nur einen Antragsteller auszuwählen.

(6)

Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 müssen zum Ende eines jeden Quartals bestimmte Angaben zur Bilanz der besonderen Versorgungsregelung mitgeteilt werden. Diese Periodizität ist aufwendig, und eine jährliche Mitteilung wird als ausreichend erachtet.

(7)

In Artikel 31 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 sind die Elemente aufgeführt, die in den jährlichen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen aufzunehmen sind. In ihrem Bericht vom 15. Dezember 2016 (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass hinsichtlich des Inhalts des Jahresberichts Präzisierungen und Vereinfachungen vonnöten seien, um den Berichterstattungsprozess zu erleichtern. Da es sich folglich empfiehlt, die Berichtspflichten zu ändern und eine neue Struktur für den Jahresbericht festzulegen, sollten die entsprechenden Einzelheiten in einem neuen Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 festgelegt werden.

(8)

In Artikel 32 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 sind die Verfahren zur Änderung des Programms festgelegt. Diese Verfahren müssen – unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit ihrer Anwendung – vereinfacht werden, um eine flexiblere und reibungslosere Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen für die Versorgungsregelung sowie an die Bedingungen in der örtlichen Landwirtschaft sicherzustellen. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Änderungen, die unter Artikel 32 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung fallen, gleichermaßen bis zum 31. Juli vorgelegt werden müssen.

(9)

Im Allgemeinen bedürfen Änderungen des Programms nicht der förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Der Wortlaut von Artikel 32 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 sollte geändert werden, um diesen Grundsatz deutlicher zum Ausdruck zu bringen.

(10)

„Wesentliche“ Änderungen am Programm hingegen, die unter Artikel 32 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 fallen, bedürfen einer förmlichen Genehmigung durch die Kommission. Angesichts der Erfahrungen mit diesem Verfahren ist es erforderlich, die Frist für die Genehmigung auf fünf Monate nach Mitteilung der Änderung zu verlängern. Darüber hinaus sollte die förmliche Genehmigung durch die Kommission zur Vereinfachung des Verfahrens auf den ersten Fall beschränkt werden, der derzeit in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt.

(11)

Artikel 32 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 der Kommission betrifft „geringfügige“ Änderungen. Um das Verfahren der finanziellen Anpassung in dem Mitgliedstaat zu erleichtern, sollte die Frist für die Mitteilung von Anpassungen, die 20 % der Mittelzuweisung nicht überschreiten, bis zum 31. Mai verlängert werden.

(12)

Schließlich sollte die Definition von „Maßnahme“ in Artikel 32 Absatz 5 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 vereinfacht werden.

(13)

Mehrere Verordnungen der Kommission wurden aufgehoben und durch delegierte Verordnungen bzw. Durchführungsverordnungen ersetzt. Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die Verweise auf diese Verordnungen aktualisiert werden. Was die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen betrifft, so sollten insbesondere Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (5) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (6) und die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 ersetzt werden.

(14)

Was die Mitteilungen an die Kommission betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (8) und die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (9) ersetzt werden.

(15)

Was die in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) vorgesehenen Vorschriften betrifft, so sollten Bezugnahmen auf die Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission (11) durch Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (12) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (13) ersetzt werden.

(16)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 181/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

(1)

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die Beihilfebescheinigung wird auf der Grundlage des Einfuhrlizenzmusters in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission (*1) ausgestellt.

Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission (*2) und Artikel 2 und 3, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5, 7 und 13 bis 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gelten sinngemäß unbeschadet der Vorschriften der vorliegenden Verordnung.

Die negative Toleranz gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1237 und Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 gilt sinngemäß.

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1239 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 44)."

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1237 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für die Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Vorschriften über die Freigabe und den Verfall der für solche Lizenzen geleisteten Sicherheiten sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2535/2001, (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 2336/2003, (EG) Nr. 951/2006, (EG) Nr. 341/2007 und (EG) Nr. 382/2008 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2390/98, (EG) Nr. 1345/2005, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 507/2008 der Kommission (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 1).“"

(2)

Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Mitteilung gemäß diesem Artikel erfolgt nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission (*3) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission (*4).

(*3)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/1183 der Kommission vom 20. April 2017 zur Ergänzung der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 100)."

(*4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 der Kommission vom 20. April 2017 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Übermittlung von Informationen und Dokumenten an die Kommission und zur Änderung und Aufhebung mehrerer Verordnungen der Kommission (ABl. L 171 vom 4.7.2017, S. 113).“"

(3)

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Die bei der Verbringung von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen erstrecken sich auf eine repräsentative Stichprobe von mindestens 5 % der gemäß Artikel 7 vorgelegten Bescheinigungen.

Die gemäß Abschnitt 3 bei der Ausfuhr oder dem Versand von Agrarerzeugnissen auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres vorzunehmenden Warenkontrollen werden auf der Grundlage der von Griechenland festgelegten Risikoprofile bei einer repräsentativen Stichprobe von mindestens 5 % der Vorgänge vorgenommen.

Die Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission (*5) findet sinngemäß Anwendung auf diese Warenkontrollen.

In besonderen Fällen kann die Kommission für die Warenkontrollen außerdem die Anwendung anderer Kontrollsätze verlangen.

(*5)  Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 53).“"

(4)

Artikel 20 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Auf der Grundlage einer Risikoanalyse gemäß Artikel 22 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung nehmen die zuständigen Behörden bei jeder einzelnen Aktion vor Ort Stichprobenkontrollen bei mindestens 5 % der Beihilfeanträge vor. Die Stichprobe umfasst zudem für jede einzelne Aktion mindestens 5 % der Mengen, für die die Beihilfe gewährt wird.“

(5)

In Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Wenn die Mindestanzahl der einer Vor-Ort-Kontrolle zu unterziehenden Antragsteller unter zwölf liegt, wählt Griechenland nach dem Zufallsprinzip mindestens einen Antragsteller aus.“

(6)

Artikel 26 und 27 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 26

Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und Sanktionen

1.   Im Falle von rechtsgrundlosen Zahlungen gilt Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (*6) sinngemäß.

2.   Erfolgte die rechtsgrundlose Zahlung aufgrund falscher Angaben, falscher Unterlagen oder grober Fahrlässigkeit seitens des Antragstellers, so wird eine Sanktion in Höhe des rechtsgrundlos gezahlten Betrags zuzüglich Zinsen verhängt, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 berechnet werden.

Artikel 27

Fälle von höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände

In Fällen höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 gilt Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (*7) sinngemäß.

(*6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69)."

(*7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).“"

(7)

Artikel 30 wird wie folgt geändert:

(8)

Artikel 31 erhält folgende Fassung:

„Artikel 31

Jahresbericht

1.   Die Struktur und der Inhalt des Jahresberichts gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 229/2013 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.

2.   Der in Absatz 1 genannte Bericht wird der Kommission gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1183 und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1185 übermittelt.“

(9)

Artikel 32 wird wie folgt geändert:

(10)

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang III angefügt.