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Document 32018D1622
Commission Implementing Decision (EU) 2018/1622 of 29 October 2018 on the non-approval of certain active substances in biocidal products pursuant to Regulation (EU) No 528/2012 of the European Parliament and of the Council (Text with EEA relevance.)
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1622 der Kommission vom 29. Oktober 2018 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.)
Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1622 der Kommission vom 29. Oktober 2018 über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.)
C/2018/7001
ABl. L 271 vom 30.10.2018, p. 26–29
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force: This act has been changed. Current consolidated version: 30/10/2018
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30.10.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 271/26 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1622 DER KOMMISSION
vom 29. Oktober 2018
über die Nichtgenehmigung bestimmter Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (2), geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission (3), enthält in ihrem Anhang II eine Liste der am 3. Februar 2017 in das Prüfprogramm für die in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe aufgenommenen Kombinationen von Wirkstoff und Produktart. |
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(2) |
Für eine Reihe der in dieser Liste aufgeführten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart haben alle Teilnehmer ihre Unterstützung fristgerecht zurückgezogen. |
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(3) |
Für einige in situ erzeugte Wirkstoffe wurden die Bezeichnungen dieser Wirkstoffe und ihrer Ausgangsstoffe, die im Prüfprogramm unterstützt werden, präziser angegeben. Dies hatte in einigen Fällen eine Neudefinition des Wirkstoffs gemäß Artikel 13 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 zur Folge. |
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(4) |
Es wurde eine Notifizierung veröffentlicht, die sich an Personen richtete, die solche neu definierten und derzeit nicht unterstützten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart unterstützen möchten — einschließlich der In-situ-Erzeugung der Wirkstoffe für die in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführten Produktarten —, sodass sie die Funktion eines Teilnehmers übernehmen können. |
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(5) |
Für einige Kombinationen von Wirkstoff und Produktart wurde keine Notifizierung vorgelegt, oder eine Notifizierung wurde vorgelegt und gemäß Artikel 17 Absätze 4 oder 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 abgelehnt. |
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(6) |
Im Einklang mit Artikel 20 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 sollten diese Kombinationen von Wirkstoff und Produktart nicht für die Verwendung in Biozidprodukten genehmigt werden. |
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(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe werden für die dort angegebenen Produktarten nicht genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 29. Oktober 2018
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Delegierte Verordnung (EU) 2017/698 der Kommission vom 3. Februar 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 103 vom 19.4.2017, S. 1).
ANHANG
Nicht genehmigte Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, einschließlich Nanomaterialformen:
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die In-situ-Erzeugung der Wirkstoffe für die in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 aufgeführten Produktarten, außer wenn der Wirkstoff aus dem/den im Eintrag in der Tabelle des genannten Anhangs für die betreffenden Kombinationen von Wirkstoff und Produktart genannten Ausgangsstoff(en) erzeugt wird; |
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die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Kombinationen von Wirkstoff und Produktart, einschließlich jeder Art von In-situ-Erzeugung dieser Wirkstoffe unter Verwendung eines nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 genannten Ausgangsstoffs:
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