20.9.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/12

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (2) sieht die Eröffnung eines Zollkontingents für die Einfuhr von 3 112 030 Tonnen Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität zu einem Zollsatz von 12 EUR pro Tonne vor. Dieses Gesamtkontingent umfasst ein Unterkontingent von 38 853 Tonnen für Einfuhren aus Kanada.

(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/38 des Rates (3) hat der Rat die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) beschlossen.

(3)

Artikel 2.4 des Abkommens enthält Bestimmungen über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in einer Vertragspartei nach Maßgabe der Stufenpläne in Anhang 2-A des Abkommens. Nummer 9 dieses Anhangs enthält ein zollfreies Zollkontingent für die Einfuhr von 100 000 Tonnen Weichweizen anderer als hoher Qualität des KN-Codes 1001 99 00 mit Ursprung in Kanada für einen Zeitraum von sieben Jahren. Nummer 6 dieses Anhangs enthält Übergangsbestimmungen für das erste Jahr.

(4)

Das dem Abkommen beigefügte Protokoll über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen enthält die im Hinblick auf den Ursprungsnachweis anzuwendenden Regeln. Es empfiehlt sich daher, Bestimmungen über die Vorlage eines Ursprungsnachweises gemäß diesem Protokoll festzulegen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten ab dem 21. September 2017 gelten, dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung des Abkommens; deshalb sollte diese Verordnung so bald wie möglich in Kraft treten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Abweichend vom Gemeinsamen Zolltarif wird der Einfuhrzoll für Weichweizen des KN-Codes 1001 99 00 anderer als hoher Qualität gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (*1) im Rahmen der mit der vorliegenden Verordnung eröffneten Kontingente festgelegt.

(2)   Der Gemeinsame Zolltarif gilt für Erzeugnisse gemäß der vorliegenden Verordnung, die über die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Mengen hinaus eingeführt werden.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission vom 20. Juli 2010 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (ABl. L 187 vom 21.7.2010, S. 5).“"

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben, die folgende Mengen nicht überschreiten darf:

Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz wird ein einziges Ursprungsland angegeben.“

5.

Dem Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 ist die Überlassung von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Kanada zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union an die Vorlage einer Ursprungserklärung geknüpft. Die Ursprungserklärung wird auf einer Rechnung oder einem anderen Handelspapier so abgegeben, dass das Ursprungserzeugnis anhand seiner Bezeichnung identifiziert werden kann. Der Wortlaut der Ursprungserklärung ist in Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbestimmungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (*2) festgelegt.

(*2)  ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 23.“"