18.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 14/4

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt darauf ab, Rückwürfe in allen Fischereien der Union durch Einführung einer Anlandeverpflichtung schrittweise abzuschaffen.

(2)

Gemäß Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 ist die Kommission befugt, im Wege delegierter Rechtsakte Rückwurfpläne für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren auf der Grundlage von gemeinsamen Empfehlungen zu erlassen, die die Mitgliedstaaten in Absprache mit den zuständigen Beiräten erarbeitet haben.

(3)

Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta und Slowenien haben ein direktes Bewirtschaftungsinteresse an den Fischereien im Mittelmeer. Am 4. und 7. Juli 2016 haben diese Mitgliedstaaten der Kommission nach Abstimmung mit dem Beirat für das Mittelmeer drei gemeinsame Empfehlungen zu Rückwurfplänen für Fischereien auf Grundfischarten im Adriatischen Meer, im südöstlichen Mittelmeer beziehungsweise im westlichen Mittelmeer (2) vorgelegt. Die einschlägigen wissenschaftlichen Gremien haben einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten in vorliegende Verordnung lediglich die Maßnahmen der gemeinsamen Empfehlungen aufgenommen werden, die im Einklang mit Artikel 15 Absatz 6 der genannten Verordnung stehen.

(4)

Für das Mittelmeer wird in Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eine Anlandeverpflichtung für alle Fänge von Arten festgelegt, für die Fangbeschränkungen gelten, sowie für Fänge von Arten, für die Mindestgrößen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates (3) gelten. Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollte die Anlandeverpflichtung spätestens ab dem 1. Januar 2017 für die Arten gelten, die die Fischereien definieren.

(5)

In der gemeinsamen Empfehlung wurde vorgeschlagen, eine Ausnahme von der Anlandeverpflichtung für Seezunge (Solea solea) im Adriatischen Meer und Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus), Teppichmuscheln (Venerupis spp.) sowie Venusmuscheln (Venus spp.) im westlichen Mittelmeer anzuwenden, da unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der Fangmethoden und des Ökosystems hohe Überlebensraten möglich sind.

(6)

Der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für die Fischerei (STECF) kommt in seiner Bewertung (4) zu dem Schluss, dass es weiterer Untersuchungen bedarf, um die bisherigen Feststellungen bezüglich der hohen Überlebensraten von Seezunge, Jakobsmuscheln, Teppichmuscheln und Venusmuscheln zu untermauern. Da keine schlüssigen Beweise für die Überlebensraten dieser Arten vorliegen, ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausnahme aufgrund hoher Überlebensraten nach Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 lediglich für ein Jahr in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden sollte. Die betreffenden Mitgliedstaaten sollten der Kommission sachdienliche Daten vorlegen, damit der STECF die Nachweise für die Ausnahme umfassend bewerten und die Kommission die entsprechenden Ausnahmen prüfen kann.

(7)

Aufgrund der in der gemeinsamen Empfehlung vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Überprüfung durch den STECF sowie unter Berücksichtigung der Merkmale des Fanggeräts, der zahlreichen Arten bei jeder Fangtätigkeit, der Fischereimethoden und der Besonderheiten des Mittelmeers (z. B. überwiegend kleine Küstenfischerei) ist die Kommission der Auffassung, dass es zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten beim Umgang mit unerwünschten Fängen im Einklang mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angemessen ist, eine Ausnahme wegen Geringfügigkeit in Höhe des in den gemeinsamen Empfehlungen vorgeschlagenen Prozentsatzes und unter Beachtung der Obergrenzen gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 einzuführen.

(8)

Um eine angemessene Kontrolle zu gewährleisten, sollten spezifische Vorschriften festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Verzeichnisse von Schiffen, die unter diese Verordnung fallen, beachten müssen.

(9)

Da sich die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen unmittelbar auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Fangsaison der Unionsschiffe sowie deren Planung auswirken, sollte diese Verordnung unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Im Einklang mit den gemeinsamen Empfehlungen und unter Einhaltung des in Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Zeitplans sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten —

a)

„Mittelmeer“ die Meeresgewässer des Mittelmeers östlich der Linie 5o 36′ West;

b)

„geografische GFCM-Untergebiete“ die geografischen Untergebiete des GFCM-Gebiets (Gebiet der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) gemäß der Begriffsbestimmung im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

c)

„westliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 1, 2, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11;

d)

„Adriatisches Meer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 17 und 18;

e)

„südöstliches Mittelmeer“ die geografischen GFCM-Untergebiete 15, 16, 19, 20, 22, 23, und 25.

a)

mit Rapido (Baumkurre, TBB (6)) in den geografischen Untergebieten 17 und 18 gefangene Seezunge (Solea solea);

b)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 gefangene Jakobsmuscheln (Pecten jacobeus);

c)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 gefangene Teppichmuscheln (Venerupis spp.);

d)

mit mechanisierten Dredgen (HMD) in den geografischen Untergebieten 1, 2, 5 und 6 gefangene Venusmuscheln (Venus spp.).

a)

im westlichen Mittelmeer (Nummer 1 des Anhangs):

b)

im Adriatischen Meer (Nummer 2 des Anhangs):

c)

im südöstlichen Mittelmeer (Nummer 3 des Anhangs):