14.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 10/7

(1)

Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere Steuerhinterziehung zu vermeiden, wurde mit der Richtlinie 95/60/EG ein gemeinsames System zur Kennzeichnung von Gasölen des Codes 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und von Kerosin des KN-Codes 2710 00 55 eingeführt, die unter Befreiung von der Verbrauchsteuer oder zu einem ermäßigten Verbrauchsteuersatz in den verbrauchsteuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Der erstgenannte KN-Code wurde unterteilt in 2710 19 43, 2710 19 46, 2710 19 47, 2710 19 48, 2710 20 11, 2710 20 15, 2710 20 17 und 2710 20 19, um dem Schwefelgehalt von Gasölen und dem Anteil an Biodiesel in Gasölen Rechnung zu tragen; an die Stelle des KN-Codes 2710 00 55 trat der KN-Code 2710 19 25 (2).

(2)

In dem Durchführungsbeschluss 2011/544/EU der Kommission (3) wurde gemäß der Richtlinie 95/60/EG Solvent Yellow 124, das die wissenschaftliche Bezeichnung N-Ethyl-N-[2-(1-Isobutoxyethoxy)ethyl]-4-(phenylazo)anilin trägt, als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin, die nicht zum vollen, für diese als Kraftstoff verwendeten Energieerzeugnisse geltenden Satz versteuert wurden, festgelegt.

(3)

Gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2011/544/EU ist der Beschluss spätestens bis zum 31. Dezember 2016 zu überprüfen, und zwar unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen im Bereich der Kennzeichnungsstoffe und der Notwendigkeit, die missbräuchliche Verwendung von Energieerzeugnissen zu verhindern, die von der Steuer befreit sind oder ermäßigten Verbrauchsteuersätzen unterliegen.

(4)

Im Zuge dieser Überprüfung veröffentlichte die Kommission eine Aufforderung zur Interessenbekundung betreffend die Vorstellung von Produkten, die sich als Marker in Gasölen und Kerosin eignen (4). Die Kommission will einen Kennzeichnungsstoff ermitteln, der im Hinblick auf eine Reihe vorab festgelegter Kriterien bessere Leistungen erbringt als der derzeit verwendete Stoff.

(5)

Da die Überprüfung derzeit nicht abgeschlossen ist, sollte Solvent Yellow 124 weiterhin als gemeinsamer Stoff zur steuerlichen Kennzeichnung im Sinne und in Einklang mit der Richtlinie 95/60/EG verwendet werden.

(6)

Dieser Beschluss entbindet kein Unternehmen von seinen Pflichten gemäß Artikel 102 des Vertrags.

(7)

Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die künftige wissenschaftliche Entwicklungen eröffnen könnten, sollte festgelegt werden, wann dieser Beschluss zu überprüfen ist.

(8)

Sollte sich herausstellen, dass von Solvent Yellow 124 ein Steuerhinterziehungsrisiko oder Gesundheits- und Umweltgefahren ausgehen, oder sollte die Kommission einen leistungsstärkeren Stoff finden, sollte dieser Beschluss schon vor Ablauf einer solchen Frist überprüft werden.

(9)

Der Durchführungsbeschluss 2011/544/EU sollte deshalb ersetzt werden.

(10)

Die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses —