14.10.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung der Bezeichnung „Istarski pršut“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Mit Einspruch vom 30. August 2013 und Einspruchsbegründung vom 25. Oktober 2013 hat sich Slowenien gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Der Einspruch wurde als zulässig erachtet.

(3)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine einvernehmliche Regelung zu erzielen. Die Frist für die Konsultationen wurde gemäß Artikel 51 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 um zusätzliche drei Monate verlängert.

(4)

Slowenien brachte unter anderem vor, die Eintragung von „Istarski pršut“ entspreche insofern nicht der Definition einer geschützten Ursprungsbezeichnung als das geografische Gebiet, aus dem das Rohmaterial komme, größer sei als das abgegrenzte geografische Gebiet. Slowenien führte außerdem an, die Eintragung würde sich nachteilig auf das Bestehen von „Istrski pršut“ auswirken, der in Slowenien verwendeten Bezeichnung für ein Erzeugnis mit denselben Eigenschaften wie „Istarski pršut“, das sich für einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren vor dem Datum der Veröffentlichung des Einzigen Dokuments für „Istarski pršut“ im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig im Verkehr befand.

(5)

Nach sechsmonatigen Konsultationen wurde zwischen Kroatien und Slowenien eine Einigung erzielt. Diese wurde der Kommission mit Schreiben vom 3. und vom 10. September 2014 übermittelt.

(6)

Aufgrund der Einigung wurden mehrere Änderungen an der Produktspezifikation vorgenommen. Der Antrag Kroatiens wurde in einen Mehrländerantrag (Kroatiens und Sloweniens) umgewandelt. Der Name des Erzeugnisses wurde von „Istarski pršut“ in „Istarski pršut/Istrski pršut“ umgewandelt und enthält somit nunmehr auch die slowenische Bezeichnung. Das Erzeugungsgebiet wurde erweitert, so dass es nunmehr auch den slowenischen Teil der Halbinsel Istrien beinhaltet. Auch an anderen Teilen der Produktspezifikation wurden geringfügige Änderungen vorgenommen.

(7)

Da das Einzige Dokument grundlegend geändert worden war, nahm die Kommission gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erneut eine Prüfung des Antrags vor, wobei sie zu dem Ergebnis gelangte, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung erfüllt seien.

(8)

In Bezug auf den kroatischen Teil des Gebiets wurde die Unterscheidung zwischen dem Gebiet, aus dem das Rohmaterial stammt, und dem abgegrenzten geografischen Gebiet so beibehalten, wie sie in dem ursprünglichen Antrag stand. Da alle Voraussetzungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt sind, kann die Ausnahmeregelung gemäß jenem Artikel auf den Namen angewandt werden, der somit als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen werden kann.

(9)

Der Antrag Kroatiens und Sloweniens auf Eintragung der Bezeichnung „Istarski pršut/Istrski pršut“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(10)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Istarski pršut/Istrski pršut“ eingetragen werden —