6.8.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 209/9

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 der Kommission (2) sind die Vorschriften für die Zahlung einer finanziellen Beteiligung der Union an Dringlichkeitsmaßnahmen zur Tilgung bestimmter Tierseuchen, einschließlich der Aviären Influenza, festgelegt. In Artikel 7 der genannten Verordnung sind die von den um eine Finanzhilfe der Union ansuchenden Mitgliedstaaten einzureichenden Nachweise aufgeführt sowie die Fristen dafür festgelegt.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2012/667/EU der Kommission (3) wurde die finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten, die den Niederlanden bei der Finanzierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza im Jahr 2011 entstanden sind, auf 429 425,74 EUR festgesetzt.

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2013/775/EU der Kommission (4) sieht eine finanzielle Beteiligung der Union an den Kosten vor, die den Niederlanden durch die Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2009/470/EG des Rates (5) zur Bekämpfung der Aviären Influenza in den Jahren 2012 und 2013 entstanden sind. Dementsprechend wurde diesem Mitgliedstaat als Teil der finanziellen Beteiligung der Union für 2012 eine erste Tranche von 210 000 EUR und für 2013 eine erste Tranche von 250 000 EUR ausgezahlt. Der Durchführungsbeschluss 2013/775/EU sieht außerdem vor, dass der Betrag der Finanzhilfe der Union in einem weiteren Beschluss festgelegt wird, der nach dem darin vorgesehenen Verfahren zu erlassen ist.

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind an die Mitgliedstaaten in solchen Fällen Zahlungen zu entrichten. Zu diesem Zweck ist der Erlass von Durchführungsrechtsakten zur Festlegung der finanziellen Beteiligung vorgesehen. Mit der genannten Verordnung wurde zugleich der Beschluss 2009/470/EG aufgehoben, und Verweise auf diesen Beschluss gelten als Verweise auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014.

(5)

Mit den Durchführungsbeschlüssen 2012/667/EU und 2013/775/EU wurde den Anforderungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere Artikel 84, entsprochen.

(6)

Infolge des von der zuständigen Auditstelle durchgeführten Audits vor Ort wurden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 13 278,64 EUR als förderfähig im Sinne des in Erwägungsgrund 2 erwähnten Beschlusses eingestuft, und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Union für 2011 kann auf 442 704,38 EUR festgesetzt werden. Daher sollte in Ergänzung der bereits geleisteten Zahlung eine abschließende Tranche in Höhe von 13 278,64 EUR gewährt werden.

(7)

Am 14. Februar 2014 legten die Niederlande der Kommission einen offiziellen Antrag auf Kostenerstattung vor, dem eine Ausgabenaufstellung und Nachweise sowie ein epidemiologischer Bericht für jeden Betrieb, in dem Tiere gekeult und beseitigt wurden, beigefügt waren. Beantragt wird die Erstattung von insgesamt 417 663,71 EUR für das Jahr 2012 und 616 592,33 EUR für das Jahr 2013. Jedoch ergab eine Prüfung der von dem Mitgliedstaat vorgelegten Unterlagen, dass Beträge von 17 548,46 EUR bzw. 40 018,73 EUR nicht für eine Erstattung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 349/2005 in Betracht kommen.

(8)

Daher beläuft sich die endgültige Beteiligung für 2012 auf 400 115,25 EUR und für 2013 auf 576 573,60 EUR; dies entspricht der Differenz zwischen dem beantragten Erstattungsbetrag und dem nicht erstattungsfähigen Betrag. Nach Abzug der in Erwägungsgrund 3 erwähnten ersten Tranchen beläuft sich der an die Niederlande für die Jahre 2012 und 2013 zu zahlende Restbetrag auf 190 115,25 EUR bzw. 326 573,60 EUR.

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —