16.1.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 11/6

(1)

Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU der Kommission (2) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit solchen Tieren beschränken, um die Einschleppung bestimmter Krankheiten in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern, sofern sie nachgewiesen haben, dass ihr Hoheitsgebiet oder bestimmte, genau abgegrenzte Teile ihres Hoheitsgebiets frei von diesen Krankheiten ist bzw. sind. Des Weiteren können Mitgliedstaaten, die über ein genehmigtes Tilgungsprogramm verfügen, bis zum 31. Dezember 2013 dieselben Beschränkungen anwenden.

(2)

Gemäß dem Beschluss 2010/221/EU gelten die in seinem Anhang I aufgeführten Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten als frei von den im selben Anhang aufgeführten Krankheiten. Außerdem wurden mit dem genannten Beschluss die von bestimmten Mitgliedstaaten angenommenen Tilgungsprogramme hinsichtlich der in seinem Anhang II aufgeführten Gebiete und Krankheiten genehmigt. Des Weiteren wurden mit dem Beschluss 2010/221/EU die von einigen Mitgliedstaaten angenommenen Programme zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) in den in seinem Anhang III aufgeführten Gebieten genehmigt.

(3)

Bestimmte Binnenwassergebiete des finnischen Hoheitsgebiets und alle Binnenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets sind in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU als Gebiete mit einem genehmigten Programm zur Tilgung der bakteriellen Nierenerkrankung (BKD) aufgeführt.

(4)

Die Küstenwassergebiete des schwedischen Hoheitsgebiets sind ebenfalls in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU als Gebiete mit einem genehmigten Programm zur Tilgung der infektiösen Pankreasnekrose (IPN) aufgeführt.

(5)

Finnland hat der Kommission mitgeteilt, dass beim Programm zur Tilgung der BKD Fortschritte zu verzeichnen waren. Seit 2012 wurden in dem Gebiet, in dem das BKD-Tilgungsprogramm durchgeführt wird, keine neuen BKD-Ausbrüche festgestellt. Für zwei Betriebe gelten jedoch weiterhin Beschränkungen, da die Reinigungsarbeiten und Abschlusstests zur Bestätigung ihres Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf BKD noch im Gange sind. In Anbetracht dessen hat Finnland eine Verlängerung des Zeitraums beantragt, während dessen es gemäß dem Beschluss 2010/221/EU das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Tieren in Aquakultur in Teilen seines Hoheitsgebiets, die einem BKD-Tilgungsprogramm unterliegen, beschränken darf, damit das genehmigte Tilgungsprogramm zum Abschluss gebracht werden kann.

(6)

Schweden hat der Kommission mitgeteilt, dass in den letzten drei Jahren in den Gebieten, die dem genehmigten Tilgungsprogramm unterliegen, nur ein Betrieb positiv auf BKD getestet wurde. Dieser Betrieb ist mittlerweile geräumt, und derzeit werden Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen durchgeführt. Angesichts dieser Lage hat Schweden mitgeteilt, dass der BKD-Status des in Anhang II des Beschlusses 2010/221/EU genannten Teils seines Hoheitsgebiets im Jahr 2014 bewertet wird. Demzufolge hat Schweden eine Verlängerung des Zeitraums beantragt, während dessen es gemäß dem Beschluss 2010/221/EU das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Sendungen mit bestimmten Tieren in Aquakultur in Teilen seines Hoheitsgebiets, die einem BKD-Tilgungsprogramm unterliegen, beschränken darf, damit das genehmigte Tilgungsprogramm zum Abschluss gebracht werden kann.

(7)

Aufgrund der von Finnland und Schweden vorgelegten Informationen ist es angebracht, den Zeitraum, während dessen diese Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Einfuhr gemäß dem Beschluss 2010/221/EU beschränken dürfen, zu verlängern. Da eine Tilgung noch nicht vollständig erreicht ist, obwohl die nationalen Tilgungsprogramme bereits seit geraumer Zeit Anwendung finden, muss jedoch die Eignung der nationalen Maßnahmen neu bewertet werden. Die Möglichkeit, diese Beschränkungen anzuwenden, sollte daher weitere zwei Jahre erhalten bleiben, damit eine solche Neubewertung erfolgen kann.

(8)

Hinsichtlich der IPN haben sowohl Finnland als auch Schweden um eine Bewertung des weiteren Vorgehens und Umfangs der Überwachungs- und Tilgungsprogramme für diese Krankheit ersucht. Derzeit wird die Definition der IPN so ausgelegt, dass sie alle Genogruppen des IPN-Virus umfasst. Nur von IPN-Virusstämmen der Genogruppe 5 ist bekannt, dass sie bei gezüchteten Salmoniden in Europa Mortalität und klinische Krankheiten verursachen, weshalb andere Genogruppen nicht Gegenstand dieser Tilgungsprogramme sein sollten. Eine Entscheidung hierüber kann jedoch nur auf Basis einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung erfolgen. Bis eine solche Bewertung vorliegt, sollten die laufenden Programme zur Tilgung der IPN weitergeführt werden. Die Möglichkeit, das Inverkehrbringen und die Einfuhr gemäß dem Beschluss 2010/221/EU zu beschränken, sollte daher zu diesem Zweck ebenfalls weitere zwei Jahre erhalten bleiben.

(9)

In Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU sind derzeit neun Kompartimente im Hoheitsgebiet Irlands aufgeführt, für die ein genehmigtes Programm zur Überwachung des Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) gilt.

(10)

Irland hat der Kommission das Auftreten von OsHV-1 μνar in drei dieser Kompartimente gemeldet, nämlich im Kompartiment 8 (Dunmanus Bay), im Kompartiment 9 (Kinsale Bay) und im Kompartiment 6 (Ballylongford Bay). Demzufolge sind die Kompartimente 8 und 9 aus der Liste in Anhang III des Beschlusses 2010/221/EU zu streichen, und die geografische Abgrenzung des Kompartiments 6 in dieser Liste ist zu ändern.

(11)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission eine Erklärung dahingehend übermittelt, dass seine gesamte Küste, einschließlich Guernsey, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex und der Hafen von Poole in Dorset, frei von OsHV-1 μνar ist. Larne Lough in Nordirland ist in dieser Erklärung mit eingeschlossen. Die Erklärung erfüllt die in der Richtlinie 2006/88/EG für die Erklärung der Seuchenfreiheit festgelegten Bedingungen. Dementsprechend sollte das Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs, ausgenommen Whitstable Bay in Kent, das Mündungsgebiet des Flusses Blackwater in Essex, der Hafen von Poole in Dorset sowie Dundrum Bay, Killough Bay, Lough Foyle, Carlingford Lough und Strangford Lough Bay in Nordirland, für frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μνar (OsHV-1 μνar) erklärt werden.

(12)

Nach Artikel 3 Absatz 2 des geltenden Beschlusses 2010/221/EU gilt die Genehmigung, bestimmte nationale Maßnahmen gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG anzuwenden, bis zum 31. Dezember 2013. Um Unterbrechungen der Anwendung dieser Maßnahmen zu vermeiden, sollten die vorgeschlagenen Änderungen ab dem 1. Januar 2014 gelten.

(13)

Der Beschluss 2010/221/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Artikel 3 Absatz 2 wird das Datum „31. Dezember 2013“ durch das Datum „31. Dezember 2015“ ersetzt.

2.

Die Anhänge I und III des Beschlusses 2010/221/EU werden gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.