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Document 32013D0491
2013/491/EU: Commission Implementing Decision of 7 October 2013 amending Decision 2009/821/EC as regards the list of border inspection posts (notified under document C(2013) 6383) Text with EEA relevance
2013/491/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6383) Text von Bedeutung für den EWR
2013/491/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Oktober 2013 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6383) Text von Bedeutung für den EWR
ABl. L 267 vom 9.10.2013, p. 3–6
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 13/12/2019; Stillschweigend aufgehoben durch 32019R1014
9.10.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 267/3 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 7. Oktober 2013
zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Grenzkontrollstellen
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6383)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2013/491/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 zweiter Satz und Artikel 6 Absatz 5,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. |
(2) |
Nach Mitteilungen von Dänemark, Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien und des Vereinigten Königreichs sollten die Einträge für die Grenzkontrollstellen in diesen Mitgliedstaaten im Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. |
(3) |
Nachdem der Auditdienst der Kommission (vormals Inspektionsdienst der Kommission), das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO), zufriedenstellende Audits durchgeführt hat, könnten in den Einträgen im Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG bei vier Grenzkontrollstellen in Kroatien zusätzliche Zulassungskategorien angefügt werden, und im Vereinigten Königreich sollte eine neue Grenzkontrollstelle in London-Gateway angefügt werden. Da der Vertrag über den Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 in Kraft trat und das genannte Audit vor diesem Zeitpunkt stattfand, sollten die Änderungen hinsichtlich der kroatischen Grenzkontrollstellen rückwirkend ab 1. Juli 2013 gelten, damit sichergestellt ist, dass keine Hemmnisse für den bestehenden Handel geschaffen werden. |
(4) |
Polen hat mitgeteilt, dass die Grenzkontrollstelle Świnoujście unter den Einträgen für diesen Mitgliedstaat aus dem Verzeichnis gestrichen werden sollte. Das Verzeichnis der Einträge für diesen Mitgliedstaat in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(5) |
Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(6) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 2
Die Änderung in Nummer 5 des Anhangs gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2013.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 7. Oktober 2013
Für die Kommission
Tonio BORG
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.
(4) Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).
ANHANG
Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG wird wie folgt geändert:
1. |
In dem Dänemark betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen Esbjerg folgende Fassung:
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2. |
Der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:
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3. |
Der Spanien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
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4. |
Der Frankreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:
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5. |
Der Kroatien betreffende Teil wird wie folgt geändert:
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6. |
In dem Italien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Venedig folgende Fassung:
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7. |
In dem Polen betreffenden Teil wird der Eintrag für den Hafen Świnoujście gestrichen. |
8. |
Der das Vereinigte Königreich betreffende Teil wird wie folgt geändert:
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