ANHANG I

Verwaltungsvorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften

TEIL 1

Beschreibungsbogen

MUSTER

Beschreibungsbogen Nr. … zur Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften.

Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotos bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.

Weisen die in diesem Beschreibungsbogen genannten Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.

0.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): …

0.2.   Typ: …

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden): …

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (1): …

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Merkmale: …

0.4.   Fahrzeugklasse (2): …

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers: …

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): …

0.9.   (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS

1.1.   Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: …

2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (3)  (4)

2.6.   Masse in fahrbereitem Zustand

Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, im Fall eines Zugfahrzeugs einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für das Fahrpersonal verfügt) (5) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante): …

4.   KRAFTÜBERTRAGUNG (6)

4.6.   Übersetzungsverhältnisse

Rückwärtsgang: …

9.   AUFBAU

9.3.   Türen für Insassen, Schlösser und Scharniere

9.3.1.   Anordnung und Anzahl der Türen: …

9.3.4.   Einzelheiten, einschließlich Abmessungen, der Eingänge, Stufen und notwendigen Haltegriffe (falls erforderlich): …

Erläuterungen

TEIL 2

EG-Typgenehmigungsbogen

MUSTER

Format: A4 (210 × 297 mm)

EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

Benachrichtigung über:

— die EG-Typgenehmigung (7) — die Erweiterung der EG-Typgenehmigung (7) — die Verweigerung der EG-Typgenehmigung (7) — den Entzug der EG-Typgenehmigung (7)	für einen Typ eines Fahrzeugs hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug und der Manövriereigenschaften
in Bezug auf die Verordnung (EU) Nr. 130/2012 [diese Verordnung] in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. …/… (7)
EG-Typgenehmigungsnummer: …
Grund für die Erweiterung: …

ABSCHNITT I

0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): …

0.2.   Typ: …

0.2.1.   Handelsname(n) (sofern vorhanden): …

0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (8): …

0.3.1.   Anbringungsstelle dieser Merkmale: …

0.4.   Fahrzeugklasse (9): …

0.5.   Name und Anschrift des Herstellers: …

0.8.   Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): …

0.9.   (Ggf.) Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …

ABSCHNITT II

1.   Zusätzliche Angaben: siehe Beiblatt.

2.   Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt: …

3.   Datum des Prüfberichts: …

4.   Nummer des Prüfberichts: …

5.   Bemerkungen (gegebenenfalls): siehe Beiblatt.

6.   Ort: …

7.   Datum: …

8.   Unterschrift: …

Anlagen

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Beschreibungsunterlagen Prüfbericht

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(1)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen. (Beispiel: ABC??123??).

(2)  Einstufung nach den Definitionen in Anhang II Teil A der Richtlinie 2007/46/EG.

(3)  Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und Abmessungen anzugeben.

(4)  ISO-Norm 612: 1978 – Abmessungen von Straßen(motor)fahrzeugen und deren Anhängern – Benennungen und Definitionen.

(5)  Die Masse des Fahrers und gegebenenfalls des Mitglieds des Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (nach der ISO-Norm 2416-1992 entfallen davon 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die anderen Flüssigkeiten enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.

(6)  Die geforderten Angaben sind für jede vorgesehene Variante zu machen.

(7)  Nichtzutreffendes streichen.

(8)  Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“ darzustellen (Beispiel: ABC??123??).

(9)  Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 2007/46/EG.

ANHANG II

Anforderungen an Fahrzeuge hinsichtlich des Einstiegs ins Fahrzeug

1.   ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1.1.	Die Auslegung des Fahrzeugs muss ein sicheres Ein- und Aussteigen ermöglichen; die Eingänge zum Insassenraum müssen so konstruiert sein, dass sie mühe- und gefahrlos zu benutzen sind.

2.   TRITTBRETTER UND EINSTIEGSSTUFEN

2.1.	Radnabe, Felgen und andere Teile des Rades gelten nicht als Trittbretter oder Einstiegsstufen im Sinne dieser Verordnung, es sei denn, der Einbau von Trittbrettern oder Einstiegsstufen an einer andern Stelle des Fahrzeugs ist aus bau- oder betriebstechnischen Gründen nicht möglich.

2.2.	Die Höhe des Einstiegs wird entweder direkt als der Abstand zum Boden oder als der Abstand zum Mittelpunkt der Längsachse der horizontalen Ebene der unmittelbar darunter liegenden Stufe bestimmt.

TEIL 1

Anforderungen betreffend den Ein- und Ausstieg durch die Türen des Insassenraums von Fahrzeugen der Klasse N2 mit einer Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen sowie von Fahrzeugen der Klasse N3

1.   EINSTIEGSSTUFEN ZUM INSASSENRAUM (Abbildung 1)

1.1.	Der Abstand (A) der Trittfläche der untersten Stufe zum Boden darf, gemessen an einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche, höchstens 600 mm betragen.

1.1.1.

Bei Geländefahrzeugen kann der Abstand (A) auf bis zu 700 mm erhöht werden.

1.2.

Der Abstand (B) zwischen den Trittflächen der Stufen darf höchstens 400 mm betragen. Der senkrechte Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen darf um nicht mehr als 50 mm variieren. Die letztgenannte Anforderung gilt nicht für den Abstand zwischen der obersten Stufe und dem Einstieg des Insassenraums.

1.2.1.

Bei Geländefahrzeugen kann die oben angegebene zulässige Variation allerdings auf bis zu 100 mm erhöht werden.

1.3.

Darüber hinaus müssen mindestens die folgenden geometrischen Abmessungen eingehalten werden: a) Stufentiefe (D) 80 mm; b) Stufenvorsprung (E) (einschließlich Stufentiefe): 150 mm; c) Stufenbreite (F): 300 mm; d) Breite der untersten Stufe (G): 200 mm; e) Stufenhöhe (S): 120 mm; f) Verjüngung in der Breite zwischen den Stufen (H): 0 mm; g) Überlappung in der Länge (J) zwischen zwei aufeinander folgenden Stufen des selben Treppenlaufs oder zwischen der obersten Stufe und dem Boden des Fahrerhauses: 200 mm.

1.3.1.

Bei Geländefahrzeugen kann der Wert (F) jedoch auf 200 mm verringert werden.

1.4.	Bei Geländefahrzeugen kann die unterste Stufe als Sprosse konzipiert sein, wenn dies aus bau- oder betriebstechnischen Gründen erforderlich ist. In diesem Fall beträgt die Sprossentiefe (R) mindestens 20 mm.

1.4.1.

Sprossen mit rundem Querschnitt sind nicht zulässig.

1.5.	Die oberste Stufe muss so angeordnet sein, dass sie beim Ausstieg aus dem Fahrgastraum leicht erreichbar ist.

1.6.	Sämtliche Einstiegsstufen müssen so beschaffen sein, dass der Gefahr des Abrutschens vorgebeugt wird. Ferner müssen Einstiegsstufen, die während der Fahrt Niederschlägen und Schmutz ausgesetzt sind, einen Ablauf haben (wasserdurchlässige Oberfläche).

2.   ERREICHBARKEIT DER HALTEGRIFFE AM EINGANG ZUM INSASSENRAUM (Abbildung 1)

2.1.	Am Einstieg zum Insassenraum müssen ein oder mehrere geeignete Handläufe oder Haltegriffe oder andere gleichwertige Haltevorrichtungen angebracht sein.

2.1.1.

Der (die) Handlauf (Handläufe) oder Haltegriff(e) oder andere gleichwertige Haltevorrichtungen müssen so angeordnet sein, dass man sich an ihnen leicht festhalten kann und sie den Durchgang zum Insassenraum nicht versperren.

2.1.2.

Die Griffbereiche der Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertigen Haltevorrichtungen dürfen höchstens 100 mm auseinanderliegen.

2.1.3.

Bei einem Einstieg mit mehr als zwei Stufen müssen die Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertigen Haltevorrichtungen so angeordnet sein, dass eine Person sich an drei Stellen gleichzeitig halten kann (mit zwei Händen und einem Fuß oder mit zwei Füßen und einer Hand).

2.1.4.

Ausgenommen im Fall eines Treppenaufgangs müssen die Handläufe, Haltegriffe und gleichwertigen Haltevorrichtungen so beschaffen sein, dass die Fahrer veranlasst werden, mit Blick auf den Insassenraum auszusteigen.

2.1.5.

Das Lenkrad kann als Haltegriff gelten.

2.2.	Die Höhe (N) des unteren Rands mindestens eines Haltegriffs oder Handlaufs oder einer gleichwertigen Haltevorrichtung darf, gemessen vom Boden bei einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche, nicht mehr als 1 850 mm betragen.

2.2.1.

Bei Geländefahrzeugen kann der Abstand (N) allerdings auf bis zu 1 950 mm erhöht werden.

2.2.2.

Ist die Höhe des Einstiegs des Insassenraums vom Boden gemessen größer als „N“, gilt diese Höhe als „N“.

2.2.3.

Ferner muss der Mindestabstand (P) des oberen Rands des (der) Handlaufs (Handläufe) oder Haltegriffs (Haltegriffe) oder gleichwertiger Haltevorrichtungen vom Einstieg folgenden Wert haben: a) Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertige Haltevorrichtungen (U): 650 mm; b) Handläufe, Haltegriffe oder gleichwertige Haltevorrichtungen (V): 550 mm.

2.3.	Die folgenden geometrischen Abmessungen müssen eingehalten werden: a) Griffgröße (K): mindestens 16 mm, höchstens 38 mm; b) Länge (M): mindestens 150 mm; c) Abstand zu Fahrzeugteilen (L): 40 mm bei geöffneter Tür.

Abbildung 1

Trittstufen und Haltegriffe am Einstieg zum Fahrgastraum

TEIL 2

Anforderungen betreffend den Ein- und Ausstieg durch die Türen des Insassenraums von anderen Fahrzeugen als solchen der Klasse N2 mit einer Gesamtmasse von über 7,5 Tonnen sowie solchen der Klasse N3

1.   TRITTBRETTER UND EINSTIEGSSTUFEN

1.1.	Befindet sich in Fahrzeugen der Klassen M1, N1 und N2 mit einer Höchstmasse von bis zu 7,5 Tonnen der Einstieg mehr als 600 mm über dem Boden – gemessen an einem betriebsbereiten Fahrzeug auf einer waagerechten, flachen Oberfläche –, so muss das Fahrzeug ein Trittbrett oder Einstiegsstufen haben.

1.1.1.

Bei Geländefahrzeugen kann der oben angegebene Abstand allerdings auf bis zu 700 mm erhöht werden.

1.2.	Sämtliche Trittbretter und Einstiegsstufen müssen so beschaffen sein, dass der Gefahr des Abrutschens vorgebeugt wird. Ferner müssen Trittbretter und Einstiegstufen, die während der Fahrt Niederschlägen und Schmutz ausgesetzt sind, einen Ablauf haben (wasserdurchlässige Oberfläche).

ANHANG III

Anforderungen an Fahrzeuge hinsichtlich deren Manövriereigenschaften

1.   ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

1.1.	Jedes Fahrzeug ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren Einrichtung für Rückwärtsfahrt auszustatten.