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Document 32012D0500

    2012/500/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 6. September 2012 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

    ABl. L 244 vom 8.9.2012, p. 11–26 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2012/500/oj

    8.9.2012   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 244/11


    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION

    vom 6. September 2012

    über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

    (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 6113)

    (Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

    (2012/500/EU)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2), insbesondere auf Artikel 31,

    nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

    (2)

    Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

    (3)

    Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

    (4)

    Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom EGFL und vom ELER nicht finanziert werden kann.

    (5)

    Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

    (6)

    Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

    (7)

    Die vorliegende Entscheidung greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. Juni 2012 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL oder des ELER erklärten Ausgaben werden wegen ihrer Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, das Königreich Schweden sowie an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

    Brüssel, den 6. September 2012

    Für die Kommission

    Dacian CIOLOȘ

    Mitglied der Kommission


    (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

    (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.


    ANHANG

    HAUSHALTSPOSTEN: 6701

    MS

    Maßnahme

    HH-Jahr

    Grund

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    AT

    Ansprüche

    2006

    Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –5 684,78

    0,00

    –5 684,78

    AT

    Ansprüche

    2006

    Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Alm-flächen)

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –37 410,57

    0,00

    –37 410,57

    AT

    Ansprüche

    2006

    Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 212 321,97

    0,00

    – 212 321,97

    AT

    Ansprüche

    2007

    Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –5 684,78

    0,00

    –5 684,78

    AT

    Ansprüche

    2007

    Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen)

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –60 335,10

    0,00

    –60 335,10

    AT

    Ansprüche

    2007

    Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 212 321,97

    0,00

    – 212 321,97

    AT

    Ansprüche

    2008

    Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –5 684,78

    0,00

    –5 684,78

    AT

    Ansprüche

    2008

    Falsches Verfahren für die Zuweisung aus der nationalen Reserve (Konsolidierung der Almflächen)

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 116 578,92

    0,00

    – 116 578,92

    AT

    Ansprüche

    2008

    Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 212 321,97

    0,00

    – 212 321,97

    AT

    Ansprüche

    2009

    Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –5 684,78

    0,00

    –5 684,78

    AT

    Ansprüche

    2009

    Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 212 321,97

    0,00

    – 212 321,97

    AT

    Ansprüche

    2010

    Falsche Anwendung des Begriffs der höheren Gewalt

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –5 684,78

    0,00

    –5 684,78

    AT

    Ansprüche

    2010

    Nichteinbeziehung von Futterflächen in die Berechnung der Referenzfläche/-beträge

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 212 321,97

    0,00

    – 212 321,97

    AT

    Rechnungsabschluss

    2010

    Wahrscheinlichster Fehler bei der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 143 780,79

    0,00

    – 143 780,79

    INSGESAMT AT

    EUR

    –1 448 139,13

    0,00

    –1 448 139,13

    DE

    Rechnungsabschluss

    2007

    Fehler im EGFL-Debitorenbuch

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 203 881,84

    0,00

    – 203 881,84

    DE

    Rechnungsabschluss

    2008

    Nicht erfolgte Rückforderung aufgrund eines finanziellen Fehlers in der EGFL-Grundgesamt-heit

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –10 000,00

    0,00

    –10 000,00

    INSGESAMT DE

    EUR

    – 213 881,84

    0,00

    – 213 881,84

    FR

    Fördermaßnahmen

    2006

    Nicht zuschussfähige Ausgaben

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –23 204,39

    0,00

    –23 204,39

    FR

    Fördermaßnahmen

    2006

    Nicht eingeforderte Zinsen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 336,26

    0,00

    – 336,26

    FR

    Fördermaßnahmen

    2007

    Nicht eingeforderte Zinsen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 638,72

    0,00

    – 638,72

    FR

    Fördermaßnahmen

    2008

    Nicht eingeforderte Zinsen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –38,48

    0,00

    –38,48

    INSGESAMT FR

    EUR

    –24 217,85

    0,00

    –24 217,85

    GB

    Zusätzliche Beihilfebeträge

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 277 231,60

    0,00

    – 277 231,60

    GB

    Produktionsentkoppelte Direktzahlung (Betriebs-prämienregelung)

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –16 040 610,36

    –2 369 021,46

    –13 671 588,90

    GB

    Zusätzliche Beihilfebeträge

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 270 398,26

    0,00

    – 270 398,26

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –15 844 193,29

    0,00

    –15 844 193,29

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    – 899 181,43

    – 449 590,71

    – 449 590,72

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie "Investoren" (Nordirland)

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –1 036 829,72

    – 518 414,86

    – 518 414,86

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland)

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 608 899,15

    0,00

    – 608 899,15

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland)

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 286 592,57

    0,00

    – 286 592,57

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2010

    Fehlende Kontrollen bei neuen Betriebsinhabern in Nordirland

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    – 897 366,72

    0,00

    – 897 366,72

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2010

    Mangelhafte Kontrollen der Begünstigten aus der nationalen Reserve in der Kategorie „Investoren“ (Nordirland)

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –1 034 737,22

    0,00

    –1 034 737,22

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2010

    Fehlerhafte Kürzung für die nationale Reserve (Schottland, Wales, Nordirland)

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 605 688,94

    0,00

    – 605 688,94

    GB

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2010

    Überschreitung der regionalen Obergrenze (Nordirland)

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 288 693,14

    0,00

    – 288 693,14

    INSGESAMT GB

    EUR

    –38 090 422,40

    –3 337 027,03

    –34 753 395,37

    GR

    Andere Direktbeihilfen — Milchprämie

    2007

    Nicht zuschussfähige Ausgaben über der Obergrenze

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –16 045,14

    0,00

    –16 045,14

    INSGESAMT GR

    EUR

    –16 045,14

    0,00

    –16 045,14

    HU

    Finanzaudit — Überschreitung

    2010

    Überschreitung der finanziellen Obergrenze

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 515 332,82

    0,00

    –1 515 332,82

    INSGESAMT HU

    EUR

    –1 515 332,82

    0,00

    –1 515 332,82

    IE

    Ländliche Entwicklung EAGFL (2000-2006) — flächenbezogene Maßnahmen

    2006

    Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 578 942,61

    0,00

    – 578 942,61

    INSGESAMT IE

    EUR

    – 578 942,61

    0,00

    – 578 942,61

    IT

    Ansprüche

    2006

    Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –88 820,07

    0,00

    –88 820,07

    IT

    Ansprüche

    2007

    Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 159 449,07

    0,00

    – 159 449,07

    IT

    Ansprüche

    2007

    Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –6 838 343,84

    –93 770,42

    –6 744 573,42

    IT

    Ansprüche

    2008

    Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 147 113,50

    0,00

    – 147 113,50

    IT

    Ansprüche

    2008

    Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –6 838 343,84

    0,00

    –6 838 343,84

    IT

    Ansprüche

    2009

    Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 153 614,54

    0,00

    – 153 614,54

    IT

    Ansprüche

    2009

    Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –6 838 343,84

    0,00

    –6 838 343,84

    IT

    Ansprüche

    2010

    Mängel bei der Berechnung von Ansprüchen, wenn mehrere Förderbedingungen erfüllt sind

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 118 496,31

    0,00

    – 118 496,31

    IT

    Ansprüche

    2010

    Unzulängliche Einbindung des Olivenölsektors in die Betriebsprämienregelung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –6 838 343,84

    0,00

    –6 838 343,84

    IT

    Fördermaßnahmen

    2007

    Überhöhte Kofinanzierung

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –32 760,90

    0,00

    –32 760,90

    IT

    Fördermaßnahmen

    2007

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 997 431,56

    0,00

    – 997 431,56

    IT

    Fördermaßnahmen

    2007

    Mangelhafte Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 372 253,49

    0,00

    – 372 253,49

    IT

    Fördermaßnahmen

    2008

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 029 057,38

    0,00

    –1 029 057,38

    IT

    Fördermaßnahmen

    2008

    Mangelhafte Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 398 223,18

    0,00

    – 398 223,18

    INSGESAMT IT

    EUR

    –30 850 595,36

    –93 770,42

    –30 756 824,94

    LU

    Finanzaudit — Überschreitung

    2010

    Überschreitung der finanziellen Obergrenze

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 827,40

    –1 827,40

    0,00

    INSGESAMT LU

    EUR

    –1 827,40

    –1 827,40

    0,00

    LV

    Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

    2008

    Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 559,00

    0,00

    – 559,00

    LV

    Ausfuhrerstattungen — andere

    2009

    Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –7 936,24

    0,00

    –7 936,24

    LV

    Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

    2009

    Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 558,10

    0,00

    – 558,10

    LV

    Ausfuhrerstattungen — Nicht-Anhang-I

    2010

    Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 487,37

    0,00

    – 487,37

    LV

    Ausfuhrerstattungen — andere

    2010

    Mangelhafte Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –7 394,30

    0,00

    –7 394,30

    INSGESAMT LV

    EUR

    –16 935,01

    0,00

    –16 935,01

    PT

    Andere Direktbeihilfen — Saatgut

    2008

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –25 677,30

    0,00

    –25 677,30

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2008

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –1 072 654,86

    0,00

    –1 072 654,86

    PT

    Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

    2008

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –29 543,73

    0,00

    –29 543,73

    PT

    Andere Direktbeihilfen — Saatgut

    2008

    Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

    PUNKTUELL

     

    EUR

    786,19

    0,00

    786,19

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2008

    Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

    PUNKTUELL

     

    EUR

    779,08

    0,00

    779,08

    PT

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2008

    Rückforderungen für das Antragsjahr 2007

    PUNKTUELL

     

    EUR

    611 643,02

    0,00

    611 643,02

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2008

    Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

    PUNKTUELL

     

    EUR

    8 074,29

    0,00

    8 074,29

    PT

    Zusätzliche Beihilfebeträge

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    HOCHGERECHNET

    EUR

    – 510 332,30

    0,00

    – 510 332,30

    PT

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    HOCHGERECHNET

    EUR

    –25 803 577,29

    0,00

    –25 803 577,29

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    – 447 248,69

    –4 307,15

    – 442 941,54

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2009

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –1 085 832,14

    0,00

    –1 085 832,14

    PT

    Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

    2009

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –7 341,95

    0,00

    –7 341,95

    PT

    Andere Direktbeihilfen — Saatgut

    2009

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –25 699,74

    0,00

    –25 699,74

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2009

    Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

    PUNKTUELL

     

    EUR

    435,37

    0,00

    435,37

    PT

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Rückforderungen für das Antragsjahr 2008

    PUNKTUELL

     

    EUR

    53 310,21

    0,00

    53 310,21

    PT

    Zusätzliche Beihilfebeträge

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    HOCHGERECHNET

    EUR

    – 502 652,12

    0,00

    – 502 652,12

    PT

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    HOCHGERECHNET

    EUR

    –27 250 274,35

    0,00

    –27 250 274,35

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    – 394 467,54

    –13 571,88

    – 380 895,66

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2010

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –5 024,03

    0,00

    –5 024,03

    PT

    Andere Direktbeihilfen — Energiepflanzen

    2010

    Verspätete Vor-Ort-Kontrollen für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –26,08

    0,00

    –26,08

    PT

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2010

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    HOCHGERECHNET

    EUR

    – 494 010,13

    0,00

    – 494 010,13

    PT

    Andere Direktbeihilfen

    2010

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –13 473,36

    0,00

    –13 473,36

    PT

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2010

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 709 124,14

    – 709 124,14

    0,00

    PT

    Finanzaudit — Überschreitung

    2010

    Überschreitung der Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –79 990,99

    –79 990,99

    0,00

    PT

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2010

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –2 433 826,30

    –2 433 826,30

    0,00

    INSGESAMT PT

    EUR

    –60 215 748,88

    –3 240 820,46

    –56 974 928,42

    RO

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2010

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –38 848,18

    –38 848,18

    0,00

    RO

    Finanzaudit — Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

    2010

    Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –3 800 866,94

    –3 800 866,94

    0,00

    INSGESAMT RO

    EUR

    –3 839 715,12

    –3 839 715,12

    0,00

    SE

    Entkoppelte Direktbeihilfen

    2009

    Mängel beim LPIS

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –18 476 302,00

    0,00

    –18 476 302,00

    SE

    Ansprüche

    2007

    Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 502 189,38

    0,00

    – 502 189,38

    SE

    Ansprüche

    2008

    Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 499 653,07

    0,00

    – 499 653,07

    SE

    Ansprüche

    2009

    Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 492 044,14

    0,00

    – 492 044,14

    SE

    Ansprüche

    2010

    Überhöhte Zuweisung von Zahlungsansprüchen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 461 608,42

    0,00

    – 461 608,42

    INSGESAMT SE

    EUR

    –20 431 797,01

    0,00

    –20 431 797,01

    6701 INSGESAMT

    EUR

    – 157 243 600,57

    –10 513 160,43

    – 146 730 440,14


    HAUSHALTSPOSTEN: 6711

    MS

    Maßnahme

    HH-Jahr

    Grund

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    DE

    Rechnungsabschluss

    2008

    Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –2 637 471,59

    0,00

    –2 637 471,59

    DE

    Rechnungsabschluss

    2008

    Wahrscheinlichster Fehler

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –27 289,43

    0,00

    –27 289,43

    INSGESAMT DE

    EUR

    –2 664 761,02

    0,00

    –2 664 761,02

    ES

    Rechnungsabschluss

    2009

    Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –2 525,92

    0,00

    –2 525,92

    ES

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –1 315 120,98

    0,00

    –1 315 120,98

    ES

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2009

    Schlechtes Timing der Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 928 883,54

    0,00

    – 928 883,54

    INSGESAMT ES

    EUR

    –2 246 530,44

    0,00

    –2 246 530,44

    GB

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –1 270 059,53

    0,00

    –1 270 059,53

    GB

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, durch die die Qualität der Gegenkontrollen beeinträchtigt wird, Schwächen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen und unzulängliche Umsetzung der Bestimmungen zu Sanktionen, Rückforderungen ungerechtfertigter Zahlungen sowie vorsätzlichen Verstößen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 819 580,58

    0,00

    – 819 580,58

    INSGESAMT GB

    EUR

    –2 089 640,11

    0,00

    –2 089 640,11

    HU

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2010

    Mängel im Sanktionssystem

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 195 280,00

    0,00

    – 195 280,00

    HU

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2011

    Mängel im Sanktionssystem

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 233,00

    0,00

    – 233,00

    INSGESAMT HU

    EUR

    – 195 513,00

    0,00

    – 195 513,00

    IE

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbe-zogene Maßnahmen)

    2008

    Fehlende AU-Risikokriterien in der Stichprobenauswahl

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    – 190 530,74

    0,00

    – 190 530,74

    IE

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Fehlende Vor-Ort-Überprüfung der Besatzdichte

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –2 575 930,50

    0,00

    –2 575 930,50

    IE

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2007

    Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –4 351 202,96

    0,00

    –4 351 202,96

    IE

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Mängel bei der Rückverfolgbarkeit der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, fehlende betriebliche Aufzeichnungen auf Parzellenebene, fehlende Vermessung der Parzellen bei den Vor-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –2 692 186,36

    0,00

    –2 692 186,36

    INSGESAMT IE

    EUR

    –9 809 850,56

    0,00

    –9 809 850,56

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –19 949 160,90

    – 418 258,60

    –19 530 902,30

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2009

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –8 660 928,23

    –44 777,57

    –8 616 150,66

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2010

    Schwächen beim LPIS-GIS, Vorauszahlungen, nachträgliche Rückforderungen und vorsätzliche Verstöße für die Antragsjahre 2007 und 2008

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –3 779 219,72

    366,90

    –3 779 586,62

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –2 462 123,42

    0,00

    –2 462 123,42

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2008

    Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –1 720 462,60

    0,00

    –1 720 462,60

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2009

    Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –61 399,94

    0,00

    –61 399,94

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2009

    Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 386 375,75

    0,00

    – 386 375,75

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2010

    Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    3 013,18

    0,00

    3 013,18

    PT

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2010

    Verzögerungen bei der Durchführung der Vor-Ort-Kontrollen (Agrarumweltmaßnahmen und natürliche Nachteile); Zahlungen vor Durchführung der Vort-Ort-Kontrollen

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    655,84

    0,00

    655,84

    INSGESAMT PT

    EUR

    –37 016 001,54

    – 462 669,27

    –36 553 332,27

    SE

    Ländliche Entwicklung ELER, Schwerpunkt 2 (2007-2013, flächenbezogene Maßnahmen)

    2009

    Mängel im LPIS

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 880 082,00

    0,00

    –1 880 082,00

    INSGESAMT SE

    EUR

    –1 880 082,00

    0,00

    –1 880 082,00

    6711 INSGESAMT

    EUR

    –55 902 378,67

    – 462 669,27

    –55 439 709,40


    HAUSHALTSPOSTEN: 05 07 01 07

    MS

    Maßnahme

    HH-Jahr

    Grund

    Art

    %

    Währung

    Betrag

    Abzüge

    Finanzielle Auswirkungen

    ES

    Finanzaudit — Überschreitung

    2010

    Überschreitung finanzieller Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –46 185,99

    0,00

    –46 185,99

    ES

    Finanzaudit - Überschreitung

    2010

    Überschreitung finanzieller Obergrenzen

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –46 802,98

    0,00

    –46 802,98

    ES

    Fördermaßnahmen

    2007

    Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    –13 367,51

    0,00

    –13 367,51

    ES

    Fördermaßnahmen

    2007

    Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    – 737 847,81

    0,00

    – 737 847,81

    ES

    Fördermaßnahmen

    2008

    Mängel bei der Finanzkontrolle von Fernseh- und Radiospots

    PAUSCHAL

    10,00

    EUR

    – 111 339,48

    0,00

    – 111 339,48

    ES

    Fördermaßnahmen

    2008

    Unerlaubte Vertragsänderungen, Zahlungsverzug

    PUNKTUELL

     

    EUR

    –1 371 627,80

    0,00

    –1 371 627,80

    ES

    Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

    2000

    Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    47 311 467,25

    0,00

    47 311 467,25

    ES

    Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

    2001

    Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    15 347 930,92

    0,00

    15 347 930,92

    ES

    Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

    2002

    Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    47 950 314,63

    0,00

    47 950 314,63

    ES

    Olivenöl — Erzeugungsbeihilfe

    2003

    Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-24/11P

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    145 555,36

    0,00

    145 555,36

    ES

    Cross-Compliance

    2006

    Nichterreichen des Mindestkontrollsatzes für die Rinderkennzeichnung im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –25 202,90

    0,00

    –25 202,90

    ES

    Cross-Compliance

    2006

    Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –78 236,73

    –0,07

    –78 236,66

    ES

    Cross-Compliance

    2006

    Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –21 209,02

    0,00

    –21 209,02

    ES

    Cross-Compliance

    2006

    Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 6 und 8a im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00%

    EUR

    –4 541,73

    0,00

    –4 541,73

    ES

    Cross-Compliance

    2006

    Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderung an die Betriebsführung 6 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    –47 962,21

    0,00

    –47 962,21

    ES

    Cross-Compliance

    2007

    Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 193,68

    0,00

    – 193,68

    ES

    Cross-Compliance

    2007

    Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –22,91

    0,00

    –22,91

    ES

    Cross-Compliance

    2008

    Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 374,13

    0,00

    – 374,13

    ES

    Cross-Compliance

    2008

    Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –18,85

    0,00

    –18,85

    ES

    Cross-Compliance

    2009

    Keine Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 6 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    5,00

    EUR

    – 284,15

    0,00

    – 284,15

    ES

    Cross-Compliance

    2009

    Keine wirksame Kontrolle der Grundanforderungen an die Betriebsführung 1 bis 2 im Antragsjahr 2005

    PAUSCHAL

    2,00

    EUR

    –26,52

    0,00

    –26,52

    INSGESAMT ES

    EUR

    108 250 023,76

    –0,07

    108 250 023,83

    05 07 01 07 INSGESAMT

    EUR

    108 250 023,76

    –0,07

    108 250 023,83


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