22.10.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 278/30

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Beteiligung der Gemeinschaft an den für ihre nationalen Programme zur Datenerhebung, -verwaltung und -nutzung getätigten Ausgaben erhalten können.

(2)

Diese Programme werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erstellt.

(3)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 nationale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor in den Jahren 2009 und 2010 vorgelegt. Diese Programme wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

(4)

Mit dem Beschluss 2010/369/EU der Kommission (4) hat die Kommission über die finanzielle Beteiligung der Union an diesen nationalen Programmen für das Jahr 2010 entschieden, mit Ausnahme der Programme Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs.

(5)

Frankreich, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 Änderungen an ihren nationalen Programmen für das Jahr 2010 vorgelegt. Diese Änderungen wurden gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genehmigt.

(6)

Die genannten Mitgliedstaaten haben außerdem gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 der Kommission vom 3. November 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates hinsichtlich der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Basisdaten über den Fischereisektor (5) jährliche Haushaltsvorausschätzungen für das Jahr 2010 vorgelegt. Die Kommission hat die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 unter Einbeziehung der genehmigten Änderungen an den nationalen Programmen geprüft.

(7)

Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 genehmigt die Kommission die jährlichen Haushaltsvorausschätzungen und entscheidet nach dem Verfahren des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 und auf der Grundlage des Ergebnisses der Bewertung der jährlichen Haushaltsvorausschätzungen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1078/2008 über die jährliche finanzielle Beteiligung der Union an den einzelnen nationalen Programmen.

(8)

Nach Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Beteiligungssatz mit Entscheidung der Kommission festgelegt. Nach Artikel 16 der genannten Verordnung beträgt der Kofinanzierungssatz im Bereich der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Programms zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die gemeinsame Fischereipolitik benötigten Daten zu verbessern.

(9)

Dieser Beschluss bildet den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6).

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —