9.6.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1

(1)

Die Kommission gelangte am 11. April 2001 und am 30. April 2001 zu Vereinbarungen mit Ecuador bzw. den Vereinigten Staaten (die „Vereinbarungen“), in denen festgelegt wurde, wie die von diesen Ländern bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananeneinfuhren in die Union beigelegt werden. Diese Vereinbarungen sahen die Einführung einer reinen Zollregelung für die Einfuhr von Bananen vor. Zu diesem Zweck ermächtigte der Rat die Kommission am 12. Juli 2004, Verhandlungen über die Änderung des gebundenen Zolls mit Blick auf die Einführung einer reinen Zollregelung für Bananen in die EU-Liste für Bananen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („GATT 1994“) aufzunehmen.

(2)

Am 22. März 2004 und am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei bzw. Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

(3)

Die Verhandlungen wurden am 15. Dezember 2009 durch die Paraphierung eines „Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel“ mit Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“) und eines „Abkommens über den Bananenhandel“ mit den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

(4)

Die von der Kommission ausgehandelten Übereinkünfte erfüllen die Forderungen der von Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 betroffenen Länder. Darüber hinaus werden mit ihnen die Vereinbarungen durchgeführt, indem die Bindung einer reinen Zollregelung vorgesehen wird, und sie stellen eine angemessene Lösung für alle anhängigen Streitfälle bezüglich der Zollregelung für Bananen dar, die formell beigelegt werden sollten.

(5)

Diese Übereinkünfte sollten, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet werden.

(6)

Da die ersten Zollsenkungen zügig durchgeführt und die anhängigen Streitfälle beigelegt werden müssen und da sichergestellt werden muss, dass die endgültigen Marktzugangsverpflichtungen der Union für Bananen bei den nächsten erfolgreich abgeschlossenen multilateralen Verhandlungen der WTO über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse die in den Absätzen 3, 6 und 7 des Genfer Übereinkommens sowie in Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b des EU-US-Abkommens vorgesehenen Verpflichtungen nicht übersteigen, sollten beide Übereinkünfte gemäß Absatz 8 Buchstabe b des Genfer Übereinkommens und Absatz 6 des EU-US-Abkommens ab dem Datum der Unterzeichnung der jeweiligen Übereinkunft bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig gelten —

a)

das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela („Genfer Übereinkommen“);

b)

das Abkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika („EU-US-Abkommen“).

9.6.2010   

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L 141/3

(1)

Dieses Übereinkommen wird geschlossen zwischen der Europäischen Union (nachstehend „EU“ genannt) und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela (nachstehend „die lateinamerikanischen MFN-Bananenlieferanten“ genannt) und betrifft die Struktur und die Funktionsweise der EU-Handelsregelung für frische Bananen, ausgenommen Mehlbananen, der HS-Zolltariflinie 08030019 (nachstehend „Bananen“ genannt) sowie die dafür geltenden Bedingungen.

(2)

Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 3 bis 8 lässt dieses Übereinkommen die Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO, die alle Unterzeichner dieses Übereinkommens haben, unberührt.

(3)

Die EU stimmt folgender Vereinbarung zu:

(4)

(5)

Mit der Zertifizierung werden die anhängigen Streitsachen WT/DS27, WT/DS361, WT/DS364, WT/DS16, WT/DS105, WT/DS158, WT/L/616, WT/L/625 und alle Forderungen, die lateinamerikanische MFN-Bananenlieferanten bislang nach den Verfahren der Artikel XXIV und XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die EU-Handelsregelung für Bananen eingeleitet bzw. erhoben haben (einschließlich G/SECRET/22 Position 0803.00.19 und G/SECRET/22/Add.1, G/SECRET/20 und G/SECRET/20/Add.1 und G/SECRET/26), beigelegt (5). Die betreffenden Vertragsparteien dieses Übereinkommens notifizieren dem Streitbeilegungsorgan innerhalb von zwei Wochen nach der Zertifizierung, dass sie eine einvernehmliche Lösung erzielt haben, mit der die genannten Streitsachen vereinbarungsgemäß beendet werden (6).

(6)

Unbeschadet ihrer Rechte aus dem WTO-Übereinkommen, einschließlich der Rechte, die aus den in Absatz 5 genannten Streitsachen und Forderungen erwachsen, verpflichten sich die lateinamerikanischen MFN-Bananenlieferanten darüber hinaus, vom 15. Dezember 2009 bis zur Zertifizierung keine weiteren Maßnahmen mit Bezug auf diese in Absatz 5 genannten Streitsachen und Forderungen zu treffen, sofern die EU Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben b und c einhält.

(7)

Die lateinamerikanischen MFN-Bananenlieferanten stimmen zu, dass dieses Übereinkommen die endgültigen Marktzugangsverpflichtungen der EU für Bananen darstellt, die in die endgültigen Ergebnisse der nächsten multilateralen Verhandlungen über den Zugang zu Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgenommen werden, die im Rahmen der WTO (einschließlich der Doha-Runde) erfolgreich abgeschlossen werden (7).

(8)

9.6.2010   

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L 141/6

(1)

Mit der Beilegung der in Absatz 5 Satz 1 des GATB genannten Streitsachen und Forderungen durch alle Unterzeichner des GATB (das „Datum der Streitbeilegung“) ist die Streitsache EG — Regelung für die Einfuhr, den Verkauf und den Vertrieb von Bananen (WT/DS27) (die „Streitsache“) zwischen den Vereinigten Staaten und der EU beigelegt. Unmittelbar nachdem dem Streitbeilegungsorgan (Dispute Settlement Body — DSB) die letzte Notifizierung aller einvernehmlich vereinbarten Lösungen gemäß Absatz 5 des GATB übermittelt wurde, notifizieren die Vereinigten Staaten und die EU dem DSB gemeinsam gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung (Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes — DSU), dass sie eine einvernehmliche Lösung erzielt haben, mit der die Streitsache vereinbarungsgemäß beendet wird (1).

(2)

Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten im Rahmen des WTO-Übereinkommens, einschließlich der aus dieser Streitsache erwachsenden Rechte und Pflichten, verpflichten sich die Vereinigten Staaten und die EU, ab dem Datum der Paraphierung des vorliegenden Abkommens bis zum Datum der Streitbeilegung keine weiteren Maßnahmen mit Bezug auf die Streitsache zu treffen, sofern die EU Absatz 3 Buchstaben a und b einhält und ihren Pflichten gemäß Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben b und c des GATB nachkommt.

(3)

Die EU verpflichtet sich ferner,

Absatz 1 gilt nicht, wenn die EU ab dem Datum der Streitbeilegung eine der Verpflichtungen des vorliegenden Absatzes nicht erfüllt.

(4)

Die EU notifiziert der WTO gemäß den geltenden WTO-Vorschriften unverzüglich nach Abschluss alle etwaigen bilateralen oder regionalen Freihandelsübereinkünfte, die Bestimmungen über den Bananenhandel enthalten.

(5)

Die Vereinigten Staaten und die EU vereinbaren, in allen Fragen, die sich aus diesem oder in Bezug auf dieses Abkommen ergeben, rechtzeitig zu kommunizieren, wobei auf Antrag einer Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei zu Konsultationen verpflichtet ist.

(6)

Die Vereinigten Staaten und die EU notifizieren einander schriftlich den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren. Dieses Abkommen tritt — je nachdem, was später erfolgt — a) am Tag der letzten Notifizierung gemäß Satz 1 oder b) am Tag des Inkrafttretens des GATB in Kraft. Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben a und b gelten vorläufig ab dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens.