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Document 32009R0889
Commission Regulation (EC) No 889/2009 of 25 September 2009 amending Council Regulation (EC) No 73/2009 and establishing budgetary ceilings for 2009 for the partial or optional implementation of the Single Payment Scheme, provided for in Council Regulation (EC) No 1782/2003, the annual financial envelopes for the Single Area Payment Scheme and the budgetary ceilings applicable to transitional payments for fruit and vegetables and for specific support, provided for in Regulation (EC) No 73/2009
Verordnung (EG) Nr. 889/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009
Verordnung (EG) Nr. 889/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009
ABl. L 254 vom 26.9.2009, p. 73–79
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2013; Stillschweigend aufgehoben durch 32009R0073
|
26.9.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 254/73 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2009 DER KOMMISSION
vom 25. September 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates, der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung und der Obergrenzen für die Übergangszahlungen für Obst und Gemüse und für die besondere Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für 2009
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 69 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 123 Absatz 1 und Artikel 128 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen festgelegt, die von den Gesamtbeträgen der in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährten Direktzahlungen nicht überschritten werden dürfen. |
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(2) |
Infolge der Senkung seiner Zuckerquote hat Spanien 2009 die Anwendung der Beihilferegelung für Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger gemäß Titel IV Kapitel 1 Abschnitt 7 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausgelöst. Folglich sind die in Anhang IV der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen für Spanien anzupassen. |
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(3) |
Gemäß Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wurde die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zum 1. Januar 2009 aufgehoben. Bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten jedoch weiterhin für das Jahr 2009. |
|
(4) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen. |
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(5) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen. |
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(6) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2009 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und gemäß Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden. |
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(7) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2009 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der genannten Verordnung festzusetzen. |
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(8) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
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(9) |
Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2009 für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen. |
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(10) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, sind für das Jahr 2009 auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten die Obergrenzen für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 128 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festzusetzen. |
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(11) |
Für diejenigen Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 72 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 die besondere Stützung gemäß Titel III Kapitel 5 der genannten Verordnung gewähren, sind für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der genannten Verordnung die Obergrenzen für diese Stützung auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten festzulegen. |
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(12) |
Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist daher entsprechend zu ändern. |
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(13) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Beträge für Spanien für die Jahre ab 2009 durch folgende Beträge ersetzt:
|
„2009 |
: |
5 043,7 |
|
2010 |
: |
5 038,4 |
|
2011 |
: |
5 021,0 |
|
2012 |
: |
5 032,8“ |
Artikel 2
(1) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(2) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und Artikel 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(3) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(4) Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 123 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(5) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Zucker gemäß Artikel 126 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(6) Die Höchstbeträge der Mittel, die der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei für die Gewährung der gesonderten Zahlung für Obst und Gemüse gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für das Jahr 2009 zur Verfügung gestellt werden, sind in Anhang VI der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(7) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 128 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
(8) Die Obergrenzen für das Jahr 2009 gemäß Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 25. September 2009
Für die Kommission
Mariann FISCHER BOEL
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
ANHANG I
OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003
Kalenderjahr 2009
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(in 1000 EUR) |
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|
BE |
DK |
DE |
EL |
ES |
FR |
IT |
NL |
AT |
PT |
SI |
FI |
SE |
UK |
|
Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen |
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|
|
372 670 |
1 154 046 |
|
|
|
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Hartweizenzuschlag |
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42 025 |
14 820 |
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|
|
Mutterkuhprämie |
77 565 |
|
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|
261 153 |
734 416 |
|
|
70 578 |
78 695 |
|
|
|
|
|
Zusätzliche Mutterkuhprämie |
19 389 |
|
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|
26 000 |
|
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|
99 |
9 462 |
|
|
|
|
|
Sonderprämie für Rinder |
|
33 085 |
|
|
|
|
|
|
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|
7 557 |
24 420 |
37 446 |
|
|
Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder |
|
|
|
|
47 175 |
101 248 |
|
62 200 |
17 348 |
8 657 |
|
|
|
|
|
Schlachtprämie, Kälber |
6 384 |
|
|
|
560 |
79 472 |
|
40 300 |
5 085 |
946 |
|
|
|
|
|
Mutterschaf- und Ziegenprämie |
|
855 |
|
|
183 499 |
|
|
|
|
21 892 |
519 |
600 |
|
|
|
Mutterschafprämie |
|
|
|
|
|
66 455 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie |
|
|
|
|
55 795 |
|
|
|
|
7 184 |
178 |
200 |
|
|
|
Zusätzliche Schafprämie |
|
|
|
|
|
19 572 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Flächenbeihilfe Hopfen |
|
|
2 277 |
|
|
98 |
|
|
27 |
|
149 |
|
|
|
|
Tomaten — Artikel 68b Absatz 1 |
|
|
|
10 720 |
28 117 |
4 017 |
91 984 |
|
|
16 667 |
|
|
|
|
|
Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 68b Absatz 2 |
|
|
|
17 920 |
93 733 |
43 152 |
9 700 |
|
|
|
|
|
|
|
|
Artikel 69, alle Sektoren |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
3 434 |
|
|
Artikel 69, landwirtschaftliche Kulturpflanzen |
|
|
|
47 323 |
|
|
141 712 |
|
|
1 878 |
|
5 840 |
|
|
|
Artikel 69, Reis |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
150 |
|
|
|
|
|
Artikel 69, Rindfleisch |
|
|
|
8 810 |
54 966 |
|
28 674 |
|
|
1 681 |
4 455 |
10 118 |
|
29 800 |
|
Artikel 69, Schaf- und Ziegenfleisch |
|
|
|
12 615 |
|
|
8 665 |
|
|
616 |
|
|
|
|
|
Artikel 69, Baumwolle |
|
|
|
|
13 432 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Artikel 69, Olivenöl |
|
|
|
22 196 |
|
|
|
|
|
5 658 |
|
|
|
|
|
Artikel 69, Tabak |
|
|
|
7 578 |
2 353 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Artikel 69, Zucker |
|
|
|
2 938 |
19 743 |
|
10 880 |
|
|
1 256 |
|
|
|
|
|
Artikel 69, Milcherzeugnisse |
|
|
|
|
19 763 |
|
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|
ANHANG II
OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 UND ARTIKEL 87 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2009
|
(in 1000 EUR) |
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|
Belgien |
Griechenland |
Spanien |
Frankreich |
Italien |
Niederlande |
Portugal |
Finnland |
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|
Artikel 87 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 |
||||||||||
|
1 397 |
1 400 |
10 347 |
2 310 |
13 321 |
726 |
272 |
1 150 |
||
|
Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 |
||||||||||
|
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|
23 |
|
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|
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|
|
1 |
|
|
|
|
|
||
|
|
|
|
3 053 |
|
|
|
|
||
|
|
|
|
|
|
|
166 |
|
||
|
|
|
|
|
|
|
12 608 |
|
||
|
|
|
|
|
|
|
6 254 |
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||
ANHANG III
OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG
Kalenderjahr 2009
|
Mitgliedstaat |
(in 1 000 EUR) |
|
Belgien |
509 444 |
|
Dänemark |
996 538 |
|
Deutschland |
5 767 977 |
|
Irland |
1 335 268 |
|
Griechenland |
2 249 213 |
|
Spanien |
3 626 688 |
|
Frankreich |
6 184 896 |
|
Italien |
3 838 239 |
|
Luxemburg |
37 518 |
|
Malta |
3 752 |
|
Niederlande |
749 864 |
|
Österreich |
652 424 |
|
Portugal |
434 709 |
|
Slowenien |
75 084 |
|
Finnland |
524 473 |
|
Schweden |
722 202 |
|
Vereinigtes Königreich |
3 956 095 |
ANHANG IV
JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
Kalenderjahr 2009
|
Mitgliedstaat |
in 1 000 EUR |
|
Bulgarien |
289 797 |
|
Tschechische Republik |
517 895 |
|
Estland |
60 655 |
|
Zypern |
29 482 |
|
Lettland |
83 723 |
|
Litauen |
221 622 |
|
Ungarn |
768 875 |
|
Polen |
1 718 551 |
|
Rumänien |
619 883 |
|
Slowakei |
227 613 |
ANHANG V
DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 126 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
Kalenderjahr 2009
|
Mitgliedstaat |
in 1 000 EUR |
|
Tschechische Republik |
44 245 |
|
Lettland |
6 616 |
|
Litauen |
10 260 |
|
Ungarn |
41 010 |
|
Polen |
159 392 |
|
Rumänien |
3 536 |
|
Slowakei |
17 712 |
ANHANG VI
DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER GESONDERTEN ZAHLUNG FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 127 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
Kalenderjahr 2009
|
Mitgliedstaat |
in 1 000 EUR |
|
Tschechische Republik |
414 |
|
Ungarn |
4 756 |
|
Polen |
6 715 |
|
Slowakei |
516 |
ANHANG VII
OBERGRENZEN FÜR DIE ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE GEMÄSS ARTIKEL 128 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2009
|
in 1000 EUR |
|||
|
Mitgliedstaat |
Zypern |
Rumänien |
Slowakei |
|
Tomaten — Artikel 128 Absatz 1 |
|
869 |
509 |
|
Obst und Gemüse, ausgenommen Tomaten — Artikel 128 Absatz 2 |
4 478 |
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ANHANG VIII
OBERGRENZEN FÜR DIE BESONDERE STÜTZUNG GEMÄSS ARTIKEL 69 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 73/2009
Kalenderjahr 2009
|
Mitgliedstaat |
in 1 000 EUR |
|
Irland |
7 000 |