30.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 351/4

(1)

Die Republik Estland (im Folgenden: Estland) wurde mit der Entscheidung 2007/133/EG (2) des Rates abweichend von Artikel 167 der Richtlinie 2006/112/EG ermächtigt, den Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerpflichtigen, die eine fakultative Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch gemäß Artikel 66 Buchstabe b der MwSt.-Richtlinie spätestens bei der Vereinnahmung des Preises entsteht, bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer der Gegenstände oder an den Dienstleistungserbringer hinauszuschieben (Cash-Accounting-Regelung). Um in den Genuss dieser Regelung kommen, muss ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmen eingetragen sein.

(2)

Mit am 4. September 2009 für Estland beim Generalsekretariat der Kommission eingegangenem Schreiben hat Estland die Ermächtigung beantragt, diese Sonderregelung zu verlängern.

(3)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 die anderen Mitgliedstaaten von dem Antrag in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 hat die Kommission Estland mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung seines Antrags zweckdienlich sind.

(4)

Die so genannte Cash-Accounting-Regelung ist eine Vereinfachungsmaßnahme zugunsten kleiner Unternehmen, die nicht in den Genuss der Steuerbefreiung kommen. Damit steht diesen Steuerpflichtigen eine einfache Regelung zur Verfügung, die von dem Zeitpunkt der Zahlung ihrer Ein- und Ausgangsumsätze ausgeht, um zu bestimmen, wann sie ihr Vorsteuerabzugsrecht wahrnehmen und die Steuer an den Fiskus abführen müssen. Daher bedeutet diese Regelung für die Steuerpflichtigen eine Vereinfachung und kann ihnen zudem einen Liquiditätsvorteil verschaffen.

(5)

Die Kommission hat am 28. Januar 2009 einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften vorgelegt, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz eine von den Mitgliedstaaten festzulegende Grenze von höchstens 2 000 000 EUR nicht übersteigt, die Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug bis zu dem Zeitpunkt der Zahlung der Mehrwertsteuer an den Lieferer bzw. den Dienstleistungserbringer hinausschieben können; damit können diese Steuerpflichtigen fakultativ eine Regelung anwenden, wonach der Steueranspruch auf ihre Umsätze erst bei der Vereinnahmung des jeweiligen Preises entsteht.

(6)

Die betreffende abweichende Sonderregelung wirkt sich weder auf den Betrag der in Estland auf der Stufe des Endverbrauchs eingenommenen Mehrwertsteuer noch auf die MwSt.-Eigenmittel der Union aus —