22.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 17/6

(1)

Während der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3) zu beantragen.

(2)

In Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 wurde Estland eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, bewilligt.

(3)

Die Erklärung Nr. 8, die der Schlussakte des Beitrittsvertrags von 2003 beigefügt ist, erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hinblick auf die Umstrukturierung des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird.

(4)

Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4) ersetzt, die bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen war und durch die die Öffnung des Strommarkts beschleunigt wurde.

(5)

Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen.

(6)

Der Antrag Estlands basierte auf einem glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012.

(7)

Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Estlands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der weltweiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produzierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Ölschiefer ist daher für die Versorgungssicherheit Estlands von großer strategischer Bedeutung.

(8)

Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2009—2012 erschien notwendig, um die Investitionssicherheit in Bezug auf die Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands zu garantieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, eine Lösung für die ernsten Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen.

(9)

Am 28. Juni 2004 nahm der Rat die Richtlinie 2004/85/EG zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (5) an, mit der die beantragte Ausnahmeregelung gewährt wurde.

(10)

Mit seinem Urteil vom 28. November 2006 in der Rechtssache C-413/04, Parlament gegen Rat, (6) erklärte der Gerichtshof die Richtlinie 2004/85/EG für nichtig, soweit sie über den 31. Dezember 2008 hinaus zugunsten Estlands eine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG sowie eine entsprechende Verpflichtung, am 1. Januar 2009 eine nur teilweise Marktöffnung von 35 % des Verbrauchs zu gewährleisten, und eine Verpflichtung zur jährlichen Mitteilung der Verbrauchsschwellen vorsieht, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.

(11)

Diese teilweise Nichtigerklärung erfolgte nicht aus Gründen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Richtlinie 2004/85/EG, sondern wegen der Wahl einer falschen Rechtsgrundlage.

(12)

Da die Gründe, aus denen Estland eine Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG über den 31. Dezember 2008 hinaus gewährt wurde, weiterhin Gültigkeit besitzen, sollte die genannte Richtlinie entsprechend geändert werden, wobei der gleiche Wortlaut wie in der Richtlinie 2004/85/EG zu verwenden, aber die richtige Rechtsgrundlage zu wählen ist —