2.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 322/39

(1)

Die Entscheidung 90/424/EWG legt die Modalitäten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Programmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen und Zoonosen fest.

(2)

Zudem sieht Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG die Einführung einer finanziellen Maßnahme der Gemeinschaft vor, um den Mitgliedstaaten die Ausgaben für die Finanzierung nationaler Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung der im Anhang der genannten Entscheidung aufgelisteten Tierseuchen und Zoonosen zu erstatten.

(3)

Die Entscheidung 2006/965/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) ersetzte Artikel 24 der genannten Entscheidung durch eine neue Bestimmung. Als Übergangsmaßnahme kann gemäß der Entscheidung 2006/965/EG die Finanzierung der Programme zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose und der Aujeszky-Krankheit bis zum 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden.

(4)

Gemäß der Entscheidung 2008/341/EG der Kommission vom 25. April 2008 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung bestimmter Tierseuchen (3) müssen die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme die Kriterien gemäß dem Anhang zur Entscheidung 2008/341/EG erfüllen, damit sie als Maßnahmen gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Entscheidung 90/424/EWG genehmigt werden können.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4) sind von den Mitgliedstaaten Jahresprogramme zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen vorzulegen.

(6)

Die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der aviären Influenza (5) sieht außerdem vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme für Geflügel und Wildvögel durchführen, um unter anderem auf der Grundlage regelmäßig aktualisierter Risikobewertungen zu den Erkenntnissen über die Gefahren beizutragen, welche von Wildvögeln in Bezug auf Influenzaviren mit Ursprung bei Vögeln ausgehen. Diese Jahresprogramme und ihre Finanzierung sollten ebenfalls genehmigt werden.

(7)

Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission Jahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen, Kontrollprogramme zur Verhütung von Zoonosen sowie Jahresüberwachungsprogramme zur Tilgung und Überwachung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) vorgelegt, für die sie eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft beantragen.

(8)

Im Jahre 2008 wurden einige von den Mitgliedstaaten vorgelegte Mehrjahresprogramme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung von Tierseuchen mit der Entscheidung 2007/782/EG der Kommission (6) genehmigt. Die Mittelbindung für diese Mehrjahresprogramme wurde gemäß Artikel 76 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) angenommen. Die erste Mittelbindung für diese Programme erfolgte nach ihrer Genehmigung. Die Kommission nimmt jede folgende Mittelbindung nach Maßgabe der Durchführung des Programms des jeweiligen Vorjahrs auf der Grundlage der in Artikel 24 Absatz 5 der Entscheidung 90/424/EWG genannten Entscheidung zur Gewährung einer finanziellen Beteiligung vor.

(9)

Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten eingereichten Jahresprogramme und das Folgejahr (das zweite Jahr) der 2008 genehmigten Mehrjahresprogramme unter tiermedizinischen und finanziellen Aspekten geprüft. Dies hat ergeben, dass die genannten Programme den einschlägigen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen, insbesondere den Kriterien gemäß der Entscheidung 2008/341/EG.

(10)

Angesichts der Bedeutung der Jahres- und Mehrjahresprogramme für die Verwirklichung der gemeinschaftlichen Ziele in den Bereichen Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit und der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, Programme zur Bekämpfung von TSE und aviärer Influenza durchzuführen, sollte die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bis zu einem bestimmten Höchstbetrag je Programm auf einen angemessenen Prozentsatz für die Erstattung der Kosten festgesetzt werden, die den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung der in dieser Entscheidung genannten Maßnahmen entstehen.

(11)

Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (8) müssen Mitgliedstaaten, in denen bekanntermaßen eine Infektion mit einer oder mehreren der in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Seuchen vorliegt, Tilgungsprogramme für diese Seuchen erstellen.

(12)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (9) müssen die Mitgliedstaaten operationelle Programme zur Durchführung der vom Europäischen Fischereifonds kofinanzierten Strategien und Prioritäten erstellen. Gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung kann die Gemeinschaft nach Maßgabe der Entscheidung 90/424/EWG einen Beitrag zur Finanzierung der Eindämmung und Tilgung von Krankheiten in der Aquakultur leisten. Nach der Entscheidung 90/424/EWG können die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser operationellen Programme zur Tilgung von Seuchen bei Tieren in Aquakultur, die im Anhang zur Entscheidung 90/424/EWG genannt sind, Mittel bereit stellen.

(13)

Einige Mitgliedstaaten haben Mehrjahresprogramme zur Tilgung bestimmter Seuchen bei Tieren in Aquakultur erstellt, die sowohl in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG und im Anhang der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführt sind. Diese Programme sind von der Kommission einer fachlichen Prüfung unterzogen worden und sollten deshalb genehmigt werden.

(14)

Zur Erleichterung der Verwaltung sowie im Interesse einer effizienteren Verwendung der Gemeinschaftsmittel und einer größeren Transparenz müssen für jedes Programm (ausgenommen Mehrjahresprogramme zur Tilgung bestimmter Seuchen bei Tieren in Aquakultur, deren Finanzhilfe nach ihrer technischen Genehmigung festgelegt wird) auch die Höchstbeträge festgesetzt werden, die den Mitgliedstaaten für die Kosten zur Durchführung der verschiedenen Tests und zur Entschädigung von Bestandseigentümern für Verluste aufgrund der Schlachtung oder Keulung von Tieren zu erstatten sind.

(15)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (10) sind Programme zur Tilgung und Bekämpfung von Tierseuchen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft zu finanzieren. Für die Zwecke der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der genannten Verordnung Anwendung.

(16)

Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sollte nur unter der Bedingung gewährt werden, dass die geplanten Maßnahmen effizient durchgeführt werden und die zuständigen Behörden alle erforderlichen Angaben innerhalb der in dieser Entscheidung vorgesehenen Frist übermitteln.

(17)

Im Interesse einer effizienten Verwaltung sollten alle mit Blick auf eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vorgelegten Ausgaben in Euro angegeben werden. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gilt für Ausgaben, die in einer anderen Währung als Euro getätigt wurden, der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats, in dem der betreffende Mitgliedstaat den Antrag vorlegt, festgelegt hat.

(18)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

1 100 000 EUR für Irland,

b)

3 000 000 EUR für Spanien,

c)

5 000 000 EUR für Italien,

d)

77 000 EUR für Zypern,

e)

20 000 EUR für Malta,

f)

1 400 000 EUR für Portugal,

g)

2 000 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

a)

für einen Rose-bengale-Test

0,2 EUR je Test,

b)

für einen SAT-Test

0,2 EUR je Test,

c)

für einen Komplementbindungstest

0,4 EUR je Test,

d)

für einen ELISA-Test

1 EUR je Test,

e)

für geschlachtete Tiere

375 EUR je Tier.

a)

2 000 000 EUR für Irland,

b)

5 000 000 EUR für Spanien,

c)

2 700 000 EUR für Italien,

d)

1 100 000 EUR für Polen,

e)

1 000 000 EUR für Portugal.

a)

für einen Tuberkulintest

1 EUR je Test,

b)

für einen Gamma-Interferon-Test

5 EUR je Test,

c)

für geschlachtete Tiere

375 EUR je Tier.

a)

250 000 EUR für Griechenland,

b)

4 500 000 EUR für Spanien,

c)

4 000 000 EUR für Italien,

d)

75 000 EUR für Zypern,

e)

1 100 000 EUR für Portugal.

a)

für einen Rose-bengale-Test

0,2 EUR je Test,

b)

für einen Komplementbindungstest

0,4 EUR je Test,

c)

für geschlachtete Tiere

50 EUR je Tier.

a)

1 200 000 EUR für Belgien,

b)

5 000 EUR für Bulgarien,

c)

790 000 EUR für die Tschechische Republik,

d)

840 000 EUR für Dänemark,

e)

4 100 000 EUR für Deutschland,

f)

10 000 EUR für Estland,

g)

1 000 000 EUR für Irland,

h)

50 000 EUR für Griechenland,

i)

16 100 000 EUR für Spanien,

j)

19 100 000 EUR für Frankreich,

k)

9 000 000 EUR für Italien,

l)

70 000 EUR für Lettland,

m)

50 000 EUR für Litauen,

n)

220 000 EUR für Luxemburg,

o)

500 000 EUR für Ungarn,

p)

5 000 EUR für Malta,

q)

2 100 000 EUR für die Niederlande,

r)

1 500 000 EUR für Österreich,

s)

500 000 EUR für Polen,

t)

3 200 000 EUR für Portugal,

u)

250 000 für Rumänien,

v)

250 000 EUR für Slowenien,

w)

50 000 EUR für Finnland,

x)

370 000 EUR für Schweden.

a)

2,5 EUR je ELISA-Test;

b)

10 EUR je PCR-Test;

c)

0,3 EUR je Dosis für den Impfstofferwerb.

a)

850 000 EUR für Belgien,

b)

30 000 EUR für Bulgarien,

c)

1 400 000 EUR für die Tschechische Republik,

d)

75 000 EUR für Dänemark,

e)

25 000 EUR für Estland,

f)

600 000 EUR für Deutschland,

g)

40 000 EUR für Irland,

h)

550 000 EUR für Griechenland,

i)

4 750 000 EUR für Spanien,

j)

3 250 000 EUR für Frankreich,

k)

1 100 000 EUR für Italien,

l)

76 000 EUR für Zypern,

m)

270 000 EUR für Lettland,

n)

16 000 EUR für Luxemburg,

o)

1 450 000 EUR für Ungarn,

p)

110 000 EUR für Malta,

q)

1 700 000 EUR für die Niederlande,

r)

525 000 EUR für Österreich,

s)

1 550 000 EUR für Polen,

t)

500 000 EUR für Portugal,

u)

450 000 für Rumänien,

v)

625 000 EUR für die Slowakei,

w)

25 000 EUR für Slowenien,

x)

20 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

a)

für einen bakteriologischen Test (Kultivierung)

5,0 EUR je Test,

b)

für den Erwerb einer Impfstoffdosis

0,05 EUR je Dosis.

c)

für die Serotypisierung der Isolate von Salmonella spp.

20 EUR je Test,

d)

für die Analyse zur Überprüfung der Wirksamkeit von Desinfektionsmitteln

5,0 EUR je Test,

e)

für die Keulung eines Brutvogels der Spezies Gallus gallus

3,5 EUR je Tier,

f)

für die Keulung einer Legehenne der Spezies Gallus gallus

1,5 EUR je Tier.

a)

die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Slowenien und der Slowakei vorgelegten Programme zur Bekämpfung und Überwachung der Klassischen Schweinepest,

b)

das von Italien vorgelegte Programm zur Bekämpfung und Überwachung der Afrikanischen Schweinepest.

a)

200 000 EUR für Bulgarien,

b)

800 000 EUR für Deutschland,

c)

550 000 EUR für Frankreich,

d)

100 000 EUR für Italien,

e)

350 000 EUR für Ungarn,

f)

5 000 EUR für Luxemburg,

g)

2 500 000 EUR für Rumänien,

h)

30 000 EUR für Slowenien,

i)

550 000 EUR für die Slowakei.

a)

90 000 EUR für Belgien,

b)

70 000 EUR für Bulgarien,

c)

60 000 EUR für die Tschechische Republik,

d)

200 000 EUR für Dänemark,

e)

500 000 EUR für Deutschland,

f)

7 000 EUR für Estland,

g)

60 000 EUR für Irland,

h)

70 000 EUR für Griechenland,

i)

350 000 EUR für Spanien,

j)

200 000 EUR für Frankreich,

k)

550 000 EUR für Italien,

l)

15 000 EUR für Zypern,

m)

30 000 EUR für Lettland,

n)

40 000 EUR für Litauen,

o)

10 000 EUR für Luxemburg,

p)

180 000 EUR für Ungarn,

q)

7 000 EUR für Malta,

r)

500 000 EUR für die Niederlande,

s)

50 000 EUR für Österreich,

t)

80 000 EUR für Polen,

u)

200 000 EUR für Portugal,

v)

400 000 für Rumänien,

w)

55 000 EUR für Slowenien,

x)

50 000 EUR für die Slowakei,

y)

35 000 EUR für Finnland,

z)

280 000 EUR für Schweden,

za)

380 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

a)

:

ELISA-Test

:

1 EUR je Test,

b)

:

Agargelimmundiffusionstest

:

1,2 EUR je Test,

c)

:

HI-Test auf H5/H7

:

12 EUR je Test,

d)

:

Virusisolationstest

:

30 EUR je Test,

e)

:

PCR-Test

:

15 EUR je Test,

f)

:

Probenahme bei Wildvögeln

:

20 EUR je Probe.

a)

1 850 000 EUR für Belgien,

b)

750 000 EUR für Bulgarien,

c)

920 000 EUR für die Tschechische Republik,

d)

1 850 000 EUR für Dänemark,

e)

8 900 000 EUR für Deutschland,

f)

220 000 EUR für Estland,

g)

5 400 000 EUR für Irland,

h)

2 000 000 EUR für Griechenland,

i)

7 400 000 EUR für Spanien,

j)

12 600 000 EUR für Frankreich,

k)

4 100 000 EUR für Italien,

l)

1 800 000 EUR für Zypern,

m)

230 000 EUR für Lettland,

n)

530 000 EUR für Litauen,

o)

105 000 EUR für Luxemburg,

p)

990 000 EUR für Ungarn,

q)

24 000 EUR für Malta,

r)

2 900 000 EUR für die Niederlande,

s)

1 150 000 EUR für Österreich,

t)

3 340 000 EUR für Polen,

u)

1 300 000 EUR für Portugal,

v)

1 300 000 EUR für Rumänien,

w)

250 000 EUR für Slowenien,

x)

860 000 EUR für die Slowakei,

y)

750 000 EUR für Finnland,

z)

900 000 EUR für Schweden,

za)

5 900 000 EUR für das Vereinigte Königreich.

a)

5 EUR je Test für Tests an Rindern gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001,

b)

30 EUR je Test für Tests an Schafen und Ziegen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001,

c)

50 EUR je Test für Tests an Hirschartigen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 999/2001,

d)

175 EUR je Test für molekulare differenzialdiagnostische Ersttests gemäß Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 999/2001,

e)

10 EUR je Genotypisierungstest,

f)

500 EUR je Rind,

g)

70 EUR je gekeultem Schaf oder gekeulter Ziege.

a)

790 000 EUR für Bulgarien,

b)

1 100 000 EUR für Litauen,

c)

780 000 EUR für Ungarn,

d)

270 000 EUR für Österreich,

e)

4 450 000 EUR für Polen,

f)

500 000 für Rumänien,

g)

470 000 EUR für die Slowakei.

a)

für einen ELISA-Test

8 EUR je Test,

b)

für einen Test zum Tetrazyklin-Nachweis im Knochen

8 EUR je Test.

a)

15 000 EUR für Estland,

b)

20 000 EUR für Litauen,

c)

500 000 EUR für Malta,

d)

800 000 EUR für Polen,

a)

für einen ELISA-Test

0,5 EUR je Test,

b)

Agargelimmundiffusionstest

0,5 EUR je Test,

c)

für geschlachtete Tiere

375 EUR je Tier.

a)

800 000 EUR für Spanien,

b)

80 000 EUR für Ungarn,

c)

2 500 000 EUR für Polen,

a)

600 000 EUR für die Tschechische Republik,

b)

325 000 EUR für Deutschland,

c)

1 000 000 EUR für Estland,

d)

1 100 000 EUR für Lettland,

e)

370 000 EUR für Slowenien,

f)

100 000 EUR für Finnland.

a)

für einen ELISA-Test

8 EUR je Test,

b)

für einen Test zum Tetrazyklin-Nachweis im Knochen

8 EUR je Test.

a)

800 000 EUR für Italien,

b)

55 000 EUR für Lettland,

c)

350 000 EUR für Portugal.

a)

für einen ELISA-Test

0,5 EUR je Test,

b)

Agargelimmundiffusionstest

0,5 EUR je Test,

c)

für geschlachtete Tiere

375 EUR je Tier.

a)

800 000 EUR für Italien,

b)

55 000 EUR für Lettland,

c)

350 000 EUR für Portugal.

a)

die Programme gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über den Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchführen;

b)

bis spätestens 1. Januar 2009 die zur Durchführung der Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen;

c)

der Kommission bis spätestens 31. Juli 2009 die technischen und finanziellen Zwischenberichte über die in Artikel 1 bis 16 genannten Programme gemäß Artikel 24 Absatz 7 Buchstabe a der Entscheidung 90/424/EWG vorlegen;

d)

für die Programme gemäß Artikel 8 der Kommission über deren Online-System alle drei Monate und binnen vier Wochen nach Ende des Berichtsmonats die positiven und negativen Ergebnisse mitteilen, die sie bei der Überwachung von Geflügel und Wildvögeln feststellen;

e)

für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 der Kommission bis spätestens 30. April 2010 einen Abschlussbericht gemäß Artikel 24 Absatz 7 Buchstabe b der Entscheidung 90/424/EWG über die technische Durchführung des Programms zusammen mit Belegen über die den Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 entstandenen Kosten und die erzielten Ergebnisse vorlegen;

f)

die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 effizient durchführen;

g)

für die Programme gemäß den Artikeln 1 bis 16 keine weiteren Anträge auf andere gemeinschaftliche Finanzhilfen für diese Maßnahmen vorlegen und auch bisher keine solchen Anträge gestellt haben.