17.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 248/19

(1)

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2006, das bei der Kommission am 18. Dezember 2006 registriert wurde (A/40324), setzten die Behörden der Slowakischen Republik die Kommission gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag von ihrer Absicht in Kenntnis, eine Regionalbeihilfe in Form einer Steuerbefreiung zu gewähren, und zwar für Investitionen an neun unterschiedlichen Standorten (2) des Unternehmens Alas Slovakia, s.r.o.

(2)

Auskunftsersuchen wurden am 13. Februar 2007 (D/50598), am 8. Mai 2007 (D/51936), am 25. Juli 2007 (D/53139) sowie am 12. Oktober 2007 (D/54058) versandt. Die slowakischen Behörden übermittelten zusätzliche Informationen mit Schreiben vom 12. März 2007 (A/32162), vom 4. Juni 2007 (A/34580), vom 13. August 2007 (A/36769) sowie vom 31. Oktober 2007 (A/39017).

(3)

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2007 (im Folgenden „Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens“) setzte die Kommission die Slowakische Republik von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die interessierten Kreise zur Stellungnahme auf.

(5)

Bei der Kommission sind weder von interessierten Kreisen noch von der Slowakischen Republik Stellungnahmen eingegangen.

(6)

Ziel der Beihilfemaßnahme ist die Förderung der regionalen Entwicklung der Bezirke Nitra (4), Trnava (5) und Trenčín (6), die sich in der Westslowakei befinden, welche zum Zeitpunkt der Anmeldung der Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag Fördergebiet war; die Beihilfehöchstintensität liegt nach der Fördergebietskarte der Slowakischen Republik für den Zeitraum von 2004—2006 (7) bei 50 % NSÄ.

(7)

Bei der vorgeschlagenen Maßnahme handelt es sich um eine von den Behörden der Slowakischen Republik angemeldete Einzelbeihilfe, die nicht im Rahmen einer bestehenden Beihilferegelung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über die besonderen Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (8) gewährt wird.

(8)

Die angemeldete Beihilfe soll in Form einer jährlichen Steuerbefreiung im Zeitraum 2007—2011 gewährt werden. Die jährliche Steuerbefreiung ist auf 50 % der Körperschaftssteuerschuld von Alas Slovakia, s.r.o. begrenzt. Die Gesamthöhe der Steuerbefreiung beträgt maximal 100 813 444 SKK (ca. 2,89 Mio. EUR) Barwert (9). Die Beihilfe darf nicht mit Beihilfen kumuliert werden, die aus anderen Quellen zur Deckung ein und derselben beihilfefähigen Kosten bereitgestellt werden.

(9)

Die angemeldete Beihilfe folgt auf eine vorhergehende Beihilfe, die in Form einer Steuerbefreiung (auf der Grundlage von § 35a des Einkommensteuergesetzes) gewährt wurde, die das Amt für staatliche Beihilfen der Slowakischen Republik vor dem Beitritt der Slowakischen Republik zur EU (10) genehmigt hatte.

(10)

Gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes wird dem Empfänger einer Beihilfe eine Senkung der Einkommensteuer für juristische Personen (eine sog. „Steuergutschrift“) in Höhe von 100 % der Steuer für fünf unmittelbar aufeinander folgende Jahre gewährt; danach hat der Empfänger die Möglichkeit, eine weitere Steuergutschrift in Höhe von 50 % für die darauf folgenden fünf Jahre zu beantragen. Die übersandte Notifikation betrifft diesen zweiten Fünfjahreszeitraum. Die notifizierte Beihilfe bezieht sich auf andere beihilfefähige Ausgaben und teilweise auch auf andere Standorte als die vor dem Beitritt gewährte Beihilfe.

(11)

Rechtsgrundlage des Projekts sind das nationale Gesetz Nr. 231/1999 Slg. über staatliche Beihilfen in der zuletzt geänderten Fassung, das Gesetz Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung sowie das Gesetz Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung, insbesondere § 52 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 595/2003 Slg. über die Einkommensteuer in der zuletzt geänderten Fassung, unter den Bedingungen, die in § 35a des Gesetzes Nr. 366/1999 Slg. über die Einkommensteuer in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (11) festgelegt sind.

(12)

Bei dem Begünstigten, der Firma Alas Slovakia, s.r.o. handelt es sich um ein Großunternehmen. Dieses Unternehmen übernahm die Tätigkeit, die von den ehemaligen Staatsbetrieben „Západoslovenské kameňolomy a štrkopiesky“ (Westslowakische Steinbrüche und Kiesgruben) und „Strmáč Comp.Ltd“ ausgeübt wurde. Die Tätigkeit des Begünstigten besteht in der Förderung und Verarbeitung nicht vorbehaltener Mineralien (Kies und Stein). Nach der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE handelt es sich um die Abteilung 08, Gruppe 08.1, Klasse 08.11 und 08.12. Das Unternehmen befasst sich außerdem mit der Herstellung und dem Verkauf von Betongemischen — Abteilung 23, Gruppe 23.6, Klasse 23.63 gemäß NACE-Klassifikation.

(13)

Nach den Angaben auf ihrer Website gehört die Firma Alas Slovakia, s.r.o. zu den führenden Baustoffherstellern in der Slowakischen Republik. Auf dem slowakischen Markt verfügt sie über einen Anteil von annähernd 15 %.

(14)

Größter Gesellschafter (67,45 %) der Alas Slovakia, s.r.o. ist die Firma Alas International Baustoffproduktions AG (im Folgenden „Alas International“) mit Sitz in Ohlsdorf (Österreich), die wiederum zu der Holding-Gruppe ASAMER gehört. Alas International wurde im Jahr 1998 als Holding-Gesellschaft für internationale Aktivitäten im Bereich Kies und Beton gegründet.

(15)

Nach Angaben der Slowakischen Republik betrifft die Beihilfe sowohl die Errichtung dreier neuer Förderstätten (Červeník, Okoč und Prievidza) als auch die Modernisierung, Rationalisierung und Diversifizierung der sechs bestehenden Produktionsstätten (Veľký Grob, Veľký Cetín, Komjatice, Kamenec pod Vtáčnikom, Hontianske Trsťany — Hrondín und Nitra). Das Investitionsvorhaben umfasst den Erwerb moderner und umweltfreundlicher technischer Ausrüstungen von Dritten sowie den Aufbau und die Verbesserung der verschiedenen Standorte für die Rohstoffförderung (Stein, Kies und Sand). Es hat den Anschein, dass all diese Standorte völlig unabhängig voneinander existieren, denn sie sind betrieblich in keiner Weise verbunden, auch nicht in wirtschaftlicher Hinsicht.

(16)

Die Gesellschaft möchte mit Hilfe dieser Investitionsvorhaben die Qualität ihrer Produktion und Dienstleistungen erhöhen und für Bauinvestoren die Zuverlässigkeit der Lieferungen hinsichtlich der verlangten Menge und der Art der Ware gewährleisten. Die förderfähigen Projektkosten werden auf 345 026 285 SKK (ca. 9,90 Mio. EUR) Barwert geschätzt.

(17)

Entsprechend der Notifikation sollten die Arbeiten im Rahmen des Investitionsvorhabens im Jahr 2007 beginnen. Das Projekt soll bis zum Jahr 2011 abgeschlossen werden. Details sind in folgender Tabelle aufgeführt.

(18)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens führte die Kommission an, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag und mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (12) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen 1998“) hegt, und zwar aus folgenden Gründen:

(19)

Weder von den slowakischen Behörden noch von Dritten sind Stellungnahmen eingegangen, die die zum Zeitpunkt der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angemeldeten Zweifel hätten zerstreuen können.

(20)

Mit der Notifizierung der Beihilfemaßnahme und der Festlegung einer Stillhaltefrist bis zu ihrer Genehmigung durch die Kommission haben die slowakischen Behörden die verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag eingehalten.

(21)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, und zwar aus folgenden, bereits in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens angeführten Gründen:

(22)

Da eine Einkommenssteuerbefreiung für juristische Personen geplant ist, wird die Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt.

(23)

Die Beihilfe entlastet den Betrieb Alas Slovakia, s.r.o. von Kosten, die er unter normalen Marktbedingungen zu tragen hätte. Sie verschafft dem Unternehmen Alas Slovakia, s.r.o. somit einen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen.

(24)

Die Maßnahme ist selektiv, da die Beihilfe nur einem einzigen Unternehmen gewährt wird.

(25)

Und schließlich wird mit den Erzeugnissen der im Rahmen des Projekts geförderten Betriebe Handel getrieben. Somit wird der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflusst. Außerdem verfälscht die Begünstigung des Betriebs Alas Slovakia, s.r.o. und dessen Produktion durch die slowakischen Behörden den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen.

(26)

Da es sich bei der Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, ist die Vereinbarkeit der Beihilfe unter Berücksichtigung der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmen zu beurteilen. Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag genannten Ausnahmen, die Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind, und Beihilfen für bestimmte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland betreffen, sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Maßnahme kann nicht als Beihilfe zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Behebung einer beträchtlichen Störung im slowakischen Wirtschaftsleben gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG-Vertrag betrachtet werden. Die Maßnahme fällt auch nicht unter die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, wonach Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete zulässig sind, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Genauso wenig besteht das Ziel der Maßnahme in der Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d EG-Vertrag.

(27)

Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag berechtigt zur Gewährung einer Beihilfe zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Die Regionen Nitra, Trnava und Trenčín (Westslowakei) sind zur Gewährung dieser Ausnahmen berechtigt.

(28)

In der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens hat die Kommission, die — in Teil III der vorliegenden Entscheidung noch einmal dargelegten — Gründe erläutert, aus denen sie anzweifelt, dass die geprüfte Maßnahme unter die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag fällt. Da bei der Kommission weder von der Slowakischen Republik noch von Dritten Stellungnahmen eingegangen sind, kann die Kommission dies als Bestätigung ihrer Zweifel betrachten.

(29)

Die Kommission ist zu der Feststellung gelangt, dass die Maßnahme, die durch die Slowakische Republik notifiziert wurde und in den Abschnitten 6 bis 10 beschrieben wird, nach keiner der im EG-Vertrag festgelegten Ausnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist und somit zu verbieten ist. Den Angaben der slowakischen Behörden zufolge wurde die Beihilfe noch nicht gewährt, so dass eine Rückforderung nicht erforderlich ist —