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Document 32007D0459
2007/459/EC: Commission Decision of 25 June 2007 amending Decision 2006/504/EC on special conditions governing certain foodstuffs imported from certain third countries due to contamination risks of these products by aflatoxins (notified under document number C(2007) 3020) (Text with EEA relevance)
2007/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3020) (Text von Bedeutung für den EWR)
2007/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3020) (Text von Bedeutung für den EWR)
ABl. L 174 vom 4.7.2007, p. 8–17
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2009; Stillschweigend aufgehoben durch 32009R1152
4.7.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 174/8 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 25. Juni 2007
zur Änderung der Entscheidung 2006/504/EG über Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3020)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2007/459/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Entscheidung 2006/504/EG der Kommission (2) werden Sondervorschriften für aus bestimmten Drittländern eingeführte bestimmte Lebensmittel wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse festgelegt. |
(2) |
Bei der Anwendung der Entscheidung 2006/504/EG hat sich ergeben, dass bestimmte Änderungen erforderlich sind. Das Verzeichnis der benannten Eingangszollstellenfuhrorte, über die die unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft eingeführt werden können, sollte aktualisiert werden, vor allem im Rahmen des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. |
(3) |
Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist es wichtig, dass zusammengesetzte Lebensmittel, die einen wesentlichen Anteil an unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln enthalten, ebenso in den Anwendungsbereich der vorliegenden Entscheidung fallen. Dafür wird ein Grenzwert von 10 % festgelegt. Die zuständigen Behörden können Stichproben zum Nachweis von Aflatoxin bei zusammengesetzten Lebensmitteln vornehmen, die weniger als 10 % der unter diese Entscheidung fallenden Lebensmittel enthalten. Falls aus Überwachungsdaten hervorgehen sollte, dass in mehreren Fällen zusammengesetzte Lebensmittel, die weniger als 10 % an unter die vorliegende Entscheidung fallenden Lebensmitteln enthalten, die EU-Vorschriften über Höchstgehalte an Aflatoxinen nicht erfüllen, sollte dieser Grenzwert überprüft werden. |
(4) |
Die Entscheidung 2006/504/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Einfuhren bestimmter Lebensmittel nur dann genehmigen dürfen, wenn die Sendung unter anderem von einem Gesundheitszeugnis begleitet wird. Diese Bestimmung gilt seit 1. Oktober 2006. Zur Vermeidung unterschiedlicher Durchführungen dieser Entscheidung erscheint es notwendig zu klären, dass die Bestimmung über das Gesundheitszeugnis für diejenigen Sendungen gilt, die das Ursprungsland nach dem 1. Oktober 2006 verlassen haben. |
(5) |
Darüber hinaus sollte das in der genannten Entscheidung enthaltene Muster des Gesundheitszeugnisses dahin gehend geändert werden, dass dieses von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes der unter die Entscheidung 2006/504/EG fallenden Lebensmittel auszufüllende Gesundheitszeugnis von den Angaben getrennt wird, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu machen sind. Außerdem muss das gemeinsame Dokument, das die Angaben über die durchgeführten Kontrollen enthält, geändert werden, damit auch die Situation mit abgedeckt ist, in der die zuständige Behörde am Eingangsort in die Gemeinschaft nicht identisch ist mit der für die benannte Eingangszollstelle zuständigen Behörde oder wenn eine Warenkontrolle nicht vorgeschrieben ist. |
(6) |
Die Entscheidung 2006/504/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
(7) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2006/504/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 1 erhält folgende Fassung: „Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Entscheidung gilt für die unter den Buchstaben a bis e genannten Lebensmittel sowie für Verarbeitungserzeugnisse und Lebensmittel aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter den Buchstaben b bis e erwähnten Lebensmitteln gewonnen werden oder einen wesentlichen Anteil an diesen enthalten. Sie gilt jedoch nicht für Lebensmittelsendungen mit einem Bruttogewicht von höchstens 5 kg. Lebensmittel enthalten dann einen wesentlichen Anteil an den unter den Buchstaben b bis e genannten Lebensmitteln, wenn der Anteil Letzterer mindestens 10 % beträgt.
|
2. |
In Artikel 3
|
3. |
In Artikel 5
|
4. |
Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Darüber hinaus trägt der für die Sendung verantwortliche Lebensmittelunternehmer oder sein Vertreter alle Kosten, die in Zusammenhang mit amtlichen Maßnahmen der zuständigen Behörden hinsichtlich Sendungen von Lebensmitteln gemäß Artikel 1 Buchstaben a bis e sowie Verarbeitungserzeugnissen und Lebensmitteln aus verschiedenen Zutaten, die aus den unter diesen Buchstaben genannten Lebensmitteln gewonnen werden, entstehen.“ |
5. |
Folgender Artikel 10a wird eingefügt: „Artikel 10a Übergangsbestimmungen Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen, die das Ursprungsland vor dem 1. Oktober 2006 verlassen haben und von einem Gesundheitszeugnis begleitet werden gemäß der Entscheidung 2000/49/EG der Kommission (3) hinsichtlich aus Ägypten eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission (4) hinsichtlich aus China eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission (5) hinsichtlich aus der Türkei eingeführter Lebensmittel, gemäß der Entscheidung 2003/493/EG der Kommission (6) hinsichtlich aus Brasilien eingeführter Lebensmittel und gemäß der Entscheidung 2005/85/EG der Kommission (7) hinsichtlich aus Iran eingeführter Lebensmittel. |
6. |
Anhang I wird durch Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
7. |
Anhang II wird durch Anhang II der vorliegenden Entscheidung ersetzt. |
8. |
Anhang III der vorliegenden Entscheidung wird als Anhang III angefügt. |
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juli 2007.
Artikel 1 Absatz 5 gilt jedoch ab 1. Oktober 2006 und Artikel 1 Absatz 7 ab 1. Januar 2007.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 25. Juni 2007
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).
(2) ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 21.
(3) ABl. L 19 vom 25.1.2000, S. 46.
(4) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 21.
(5) ABl. L 34 vom 5.2.2002, S. 26.
(6) ABl. L 168 vom 5.7.2003, S. 33.
(7) ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 12.“
ANHANG I
„ANHANG I
ANHANG II
„ANHANG II
Liste der benannten Eingangszollstellen, über die unter Artikel 1 fallende Lebensmittel in die Gemeinschaft eingeführt werden dürfen
Mitgliedstaat |
Benannte Eingangszollstellen |
Belgien |
Antwerpen/Anvers, Zeebrugge, Brussel/Bruxelles, Aalst/Alost |
Bulgarien |
Burgas, Flughafen, Burgas, ‚West–Fischereihafen‘, Varna Flughafen, Varna Hafen — West Varna Hafen, Varna — Fährhafen, Svilengrad — Bahnhof, Kapitan Andreevo, Ruse — Terminal Osthafen, Sofia — Flughafen Sofia — Zollstelle Plovdiv — Zollstelle |
Tschechische Republik |
Celní úřad Praha D5 |
Dänemark |
Alle dänischen Häfen und Flughäfen |
Deutschland |
HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein-Autobahn, HZA Stuttgart — ZA Flughafen, HZA München — ZA München — Flughafen, HZA Berlin — ZA Dreilinden, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Frankfurt (Oder) Autobahn, HZA Frankfurt (Oder) — ZA Forst-Autobahn, HZA Bremen — ZA Neustädter Hafen, HZA Bremen — ZA Bremerhaven, HZA Hamburg — Hafen — ZA Waltershof, HZA Hamburg — Stadt, HZA Itzehoe — ZA Hamburg — Flughafen, HZA Frankfurt–am–Main–Flughafen, HZA Braunschweig — ZA Braunschweig–Broitzem, HZA Hannover — ZA Hannover-Nord, HZA Koblenz — ZA Hahn — Flughafen, HZA Oldenburg — ZA Wilhelmshaven, HZA Bielefeld — ZA Eckendorfer Straße Bielefeld, HZA Erfurt — ZA Eisenach, HZA Potsdam — ZA Ludwigsfelde, HZA Potsdam — ZA Berlin — Flughafen Schönefeld, HZA Potsdam — ZA Berlin — Flughafen Tegel, HZA Augsburg — ZA Memmingen, HZA Ulm — ZA Ulm (Donautal), HZA Karlsruhe — ZA Karlsruhe, HZA Gießen — ZA Gießen, HZA Gießen — ZA Marburg, HZA Singen — ZA Bahnhof, HZA Lörrach — ZA Weil am Rhein — Schusterinsel, HZA Hamburg–Stadt — ZA Oberelbe, HZA Hamburg–Stadt — ZA Oberelbe — Abfertigungsstelle Billbrook, HZA Hamburg-Stadt — ZA Oberelbe — Abfertigungsstelle Großmarkt, HZA Düsseldorf — ZA Düsseldorf Nord, HZA Köln — ZA Köln Niehl |
Estland |
Alle estnischen Zollstellen |
Griechenland |
Athen, Piräus, Elefsina, Athen International Airport, Saloniki, Volos, Patras, Heraklion (Kreta), Larisa, Katerini, Veria, Drama, Serres, Kavala, Xanthi, Alexadroupolis, Rhodos |
Spanien |
Algeciras (Hafen), Alicante (Hafen), Almería (Hafen), Barcelona (Hafen), Bilbao (Hafen), Cádiz (Hafen), Ceuta (Hafen), Las Palmas de Gran Canaria (Hafen), Málaga (Hafen), Melilla (Hafen), Sevilla (Hafen), Tarragona (Hafen), Valencia (Hafen), Juan Escoda S.A. — Tarragona (Hafen), Importaco — (Hafen) |
Frankreich |
Marseille (Bouches-du-Rhône), Le Havre (Seine-Maritime), Rungis MIN (Val-de-Marne), Lyon Chassieu CRD (Rhône), Strasbourg CRD (Bas-Rhin), Lille CRD (Nord), Saint-Nazaire Montoir CRD (Loire-Atlantique), Agen (Lot-et-Garonne), Hafen Pointe des Galets (Réunion) |
Irland |
Dublin — Hafen, Shannon — Flughafen |
Italien |
Ufficio di Sanità Marittima, Aerea e di Frontiera (USMAF) Bari, Unità Territoriale (UT) Bari USMAF Bologna, UT Ravenna, USMAF Brindisi, UT Brindisi USMAF Catania, UT Reggio Calabria USMAF Genua, UT Genua USMAF Genua, UT La Spezia USMAF Genua, UT Savona, USMAF Livorno, UT Livorno USMAF Neapel, UT Cagliari USMAF Neapel, UT Neapel, USMAF Neapel, UT Salerno, USMAF Pescara, UT Ancona, USMAF Venedig, UT Triest, einschl. Zollstelle Fernetti-interporto Monrupino USMAF Venedig, UT Venedig |
Zypern |
Limassol — Hafen, Larnaka — Flughafen |
Lettland |
Grebneva — Straße nach Russland Terehova — Straße nach Russland Pātarnieki — Straße nach Weißrussland Silene — Straße nach Weißrussland Daugavpils — Güterbahnhof Rēzekne — Güterbahnhof Liepāja — Hafen Ventspils — Hafen Rīga — Hafen Rīga — Flughafen Rīga — Lettische Stelle |
Litauen |
Straße: Kybartai, Lavoriskes, Medininkai, Panemune, Salcininkai Flughafen: Wilnius Hafen: Malkų įlankos, Molo, Pilies Schiene: Kena, Kybartai, Pagėgiai |
Luxemburg |
Centre Douanier, Croix de Gasperich, Luxemburg Administration des Douanes et Accises, Büro Luxemburg-Flughafen, Niederanven |
Ungarn |
Ferihegy — Budapest — Flughafen Záhony — Szabolcs–Szatmár–Bereg — Straße Eperjeske — Szabolcs–Szatmár–Bereg — Schiene Röszke — Csongrád — Straße Kelebia — Bács-Kiskun — Schiene Letenye — Zala — Straße Gyékényes — Somogy — Schiene Mohács — Baranya — Hafen Alle ungarischen Hauptzollstellen |
Malta |
Malta Freeport, Malta International Airport und Grand Harbour |
Niederlande |
Alle Häfen, Flughäfen und Grenzkontrollstellen |
Österreich |
Alle Zollämter |
Polen |
Bezledy — Warmińsko — Mazurskie — Straßengrenzstelle Kuźnica Białostocka — Podlaskie — Straßengrenzstelle Bobrowniki — Podlaskie — Straßengrenzstelle Koroszczyn — Lubelskie — Straßengrenzstelle Dorohusk — Lubelskie — Straßen- und Schienengrenzstelle Gdynia — Pomorskie — Hafengrenzstelle Gdańsk — Pomorskie — Hafengrenzstelle Medyka — Przemyśl — Podkarpackie — Schienengrenzstelle Medyka — Podkarpackie — Straßengrenzstelle Korczowa — Podkarpackie — Straßengrenzstelle Jasionka — Podkarpackie — Flughafengrenzstelle Szczecin — Zachodnio — Pomorskie — Hafengrenzstelle Świnoujście — Zachodnio — Pomorskie — Hafengrenzstelle Kołobrzeg — Zachodnio — Pomorskie — Hafengrenzstelle Mazowieckie — Warschau Flughafen und Zolllager — unter Aufsicht von BSES in Warszawa Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bytom Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Gliwice Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Dąbrowa Górnicza Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Katowice Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Cieszyn 4 Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Poznań Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Łódź Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Łowicz Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Skierniewice Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bytów Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Kraków 2 Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Biała Podlaska Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bolesławiec 2 Zolllager — unter Aufsicht von PSES in Bydgoszcz |
Portugal |
Lissabon, Leixões Sines, Alverca, Riachos, Setúbal, Bodadela, Lissabon Flughafen, Porto Flughafen |
Rumänien |
Constanta Nordhafen, Constanta Südhafen, Otopeni International Airport, Sculeni — Straße, Halmeu — Straße Siret — Straße, Stamora Moravita — Straße, Albita — Straße |
Slowenien |
Obrežje — Straßengrenzstelle Koper — Hafengrenzstelle Dobova — Schienengrenzstelle Brnik — Flughafengrenzstelle Jelšane — Straßengrenzstelle Ljubljana — Schienen- und Straßengrenzstelle Gruškovje — Straßengrenzstelle Sežana — Schienen- und Straßengrenzstelle |
Slowakei |
Zollstellen: Banská Bystrica, Bratislava, Košice, Žilina, Nitra, Prešov, Trnava, Trenčín, Čierna nad Tisou |
Finnland |
Alle finnischen Zollstellen |
Schweden |
Göteborg, Stockholm, Helsingborg, Landvetter, Arlanda |
Vereinigtes Königreich |
Belfast, Dover, Felixstowe, Gatwick Flughafen, Goole, Harwich, Heathrow Flughafen, Hull, Ipswich, Liverpool, London (einschl. Tilbury, Thamesport und Sheerness), Manchester Flughafen, Manchester Containerstelle, Manchester Internationales Fracht-Terminal, Manchester (nur Ellesmere Hafen), Southampton, Teesport.“ |
ANHANG III
„ANHANG III